Eine parlamentarische Initiative Wehrli (cvp, SZ) forderte, dass die Hörgeräteversorgung von der IV in die Krankenversicherung übertragen wird. Argumentiert wurde damit, dass in den meisten umliegenden Ländern die Krankenversicherung für die Versorgung mit Hörgeräten zuständig sei. Eine Übertragung der Hörgeräteversorgung ins Krankenversicherungsgesetz würde zudem die Vergleichbarkeit der Preise erleichtern. Die Kommission des Nationalrates beantragte mit 12 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu leisten. Die Mehrheit und Minderheit der Kommission waren sich insbesondere nicht darüber einig, ob eine Verschiebung ins Krankenversicherungsgesetz mehr oder weniger Möglichkeiten biete, um auf die Preise Einfluss nehmen zu können. Der Nationalrat folgte mit 104 zu 59 Stimmen der Minderheit der Kommission und gab der parlamentarischen Initiative Folge.
Hörgeräteversorgung- Schlagworte
- Datum
- 30. April 2009
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 08.477
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2009, S. 785 ff.
von Linda Rohrer
Aktualisiert am 07.10.2016
Aktualisiert am 07.10.2016