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Auch der Nationalrat debattierte die Motion der SGK-SR zur Überprüfung der Kostenneutralität im Rahmen seiner Beratung von EFAS in der Herbstsession 2023. Die SGK-NR hatte zuvor eine Änderung des Motionstexts vorgeschlagen: Während die Motion in ihrer Originalversion die Kostenneutralität der Einführung von EFAS überprüfen und den Bundesrat andernfalls mit Massnahmen betrauen wollte, schlug die nationalrätliche Kommission eine breitere Fassung vor, in der auch die Kostenfolgen für Kantone, Krankenkassen und Versicherte untersucht werden sollten. Eine Minderheit Aeschi (svp, ZG) bevorzugte die ständerätliche Version, der Nationalrat nahm jedoch die abgeänderte Version mit 140 zu 53 Stimmen gegen den Willen der SVP-Fraktion an. Somit muss als Nächstes der Ständerat abschliessend entscheiden, ob er diese Änderung annehmen oder die Motion gänzlich ablehnen möchte.

Einführung der einheitlichen Finanzierung der Leistungen nach KVG. Kostenneutralität überprüfen (Mo. 22.3372)

Die SGK-NR befürwortete zwar eine Einschränkung der Vermittlerprovisionen in der OKP, wie sie die ständerätliche Schwesterkommission vorgeschlagen hatte, beantragte aber mit 16 zu 8 Stimmen, diese nicht nur auf die OKP zu beschränken, sondern auch die Krankenzusatzversicherungen miteinzubeziehen. Da sich Grund- und Zusatzversicherung in der Praxis nicht trennen liessen, blieben ansonsten Umgehungsmöglichkeiten bestehen. Eine Ausdehnung auf die Zusatzversicherungen sei von den Krankenversichererverbänden, darunter auch Curafutura und Santésuisse, ausdrücklich gefordert worden, betonte Bea Heim (sp, SO) im Rahmen der Nationalratsdebatte in der Frühjahrssession 2019.
Dieser Mehrheitsmeinung standen zwei Anträge entgegen: Eine Minderheit Nantermod (fdp, VS) befürwortete zwar eine Einschränkung der Vermittlerprovisionen in der OKP, lehnte aber eine Regulierung bei den Krankenzusatzversicherungen ab. Da Gewinne dort erlaubt seien und diese in einem Marktumfeld agierten, würde eine Regulierung der Provisionen bei diesen zu weit gehen. Im Rat ergänzte Minderheitssprecher Nantermod seine Position noch um ein weiteres Argument: Wenn der Nationalrat die Motion abändere, müsse der Ständerat in der nächsten Runde entscheiden, ob er diese Änderung annehmen oder das ganze Projekt ablehnen wolle, erklärte Nantermod. Dies sei zu gefährlich, weshalb man die Motion in ihrer ursprünglichen Form annehmen solle. Eine Ablehnung der Motion in beiden Formen befürwortete Thomas Aeschi (svp, ZG). Mit 103 zu 78 Stimmen (bei 1 Enthaltung) respektive 152 zu 30 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) entschied sich der Rat gegen den Minderheitsantrag Nantermod respektive den Antrag Aeschi und für den Mehrheitsantrag der Kommission. Abgeändert gelangte die Motion somit zurück an den Ständerat.

Krankenkassen. Verbindliche Regelung der Vermittlerprovisionen, Sanktionen und Qualitätssicherung