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Marcel Dobler (fdp, SG) wollte den Bundesrat Ende September 2023 beauftragen, die Gesetzeslage so anzupassen, dass von Privatpersonen im Ausland gekaufte Medikamente über die OKP abgerechnet werden können. Dies jedoch unter der Bedingung, dass das Arzneimittel in der Schweiz zugelassen und verschrieben wurde, im Ausland aber günstiger zu erwerben ist als in der Schweiz.
Der Bundesrat unterstützte die Motion von Marcel Dobler, wie er im November 2023 bekannt gab: Angesichts des Berichts zur «Vergütung im Rahmen der OKP von privat im Ausland bezogenen Mitteln und Gegenständen», den er aufgrund der Motion Heim (sp, SO; Mo. 16.3169) veröffentlicht hatte, zeige er sich bereit, eine entsprechende Gesetzesanpassung auszuarbeiten, nicht zuletzt weil sich die Versorgungssicherheit dadurch erhöhe.
Die Motion wurde in der Frühjahrssession 2024 im Nationalrat behandelt. Dobler nannte als Begründung für seine Motion den kontinuierlichen Prämienanstieg der OKP und die beträchtlichen Preisunterschiede zwischen im In- und im Ausland gekauften Medikamenten. Auf eine Frage von Thomas Bläsi (svp, GE), der befürchtete, dass insbesondere Apotheken in Grenznähe bald in Existenznöte kommen könnten, entgegnete der Motionär, dass es nur um einen «sehr, sehr kleinen Umsatz» gehe, der den Apotheken in Zukunft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entgehen werde. Thomas de Courten (svp, BL), der die Motion bekämpft hatte und zu Beginn seiner Rede seine Interessenbindung als Präsident von Intergenerika klar machte, sah in der Motion eine Untergrabung des Territorialitätsprinzips des KVG. Gemäss diesem werden nur Leistungen von der OKP übernommen, die in der Schweiz erbracht werden. Die im Vorstoss aufgeworfene Forderung schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz, da er Importeure abschrecken könnte, die Arzneimittel in die Schweiz zu liefern und bei Swissmedic zu registrieren. Gleichzeitig werde dadurch der Einkaufstourismus vorangetrieben. Der Patientenschutz könne zudem nicht gewährleistet werden, so de Courten.
Die grosse Kammer nahm die Motion mit 134 zu 24 Stimmen (22 Enthaltungen) an. Der Vorstoss konnte die Mehrheit der Mitglieder aller Fraktionen für sich gewinnen, wobei die FDP. Liberale- und die Grünliberale-Fraktion geschlossen dafür stimmten.

Medikamentenpreise. Vergütung von im Ausland gekauften günstigen Medikamenten oder Hilfsmitteln durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG, um die Preise und Kosten zu senken (Mo. 23.4177)

Marcel Dobler (fdp, SG) reichte im März 2022 eine parlamentarische Initiative ein, die forderte das KVG um einen Artikel zu ergänzen, der ärztliche Beratungen in Zusammenhang mit einer Patientenverfügung zu den vergüteten Leistungen der Krankenkasse zählt. Die Patientenverfügung sei heute ein elementarer Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen medizinischem Personal und Patientinnen und Patienten, wobei diese im Verlauf des Lebens oft mehrmals angepasst werde. Es sei heute gängig, eine Besprechung über die Patientenverfügung als Sprechstunde abzurechnen, die von der Krankenkasse übernommen werde. Sollte jedoch ein spezifischer Termin vereinbart werden, um sich über die Patientenverfügung zu beraten, so vergüteten Krankenkassen diesen nicht. Dies sei weder konsistent noch zeitgemäss, wobei eine Änderung auch die Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten fördere.
Die SGK-NR gab der Initiative im April 2023 mit 13 zu 7 Stimmen (4 Enthaltungen) Folge. Ein halbes Jahr nach ihrer Schwesterkommission beschloss die SGK-SR mit 7 zu 5 Stimmen der Initiative keine Folge zu geben, da bereits heute die Möglichkeit bestehe, die Patientenverfügung über die Krankenversicherung zu vergüten, sollte die Beratung aufgrund einer Krankheit erfolgen. Der negative Entscheid veranlasste die SGK-NR dazu, sich im April 2024 erneut der Initiative anzunehmen, wobei sie mit 12 zu 9 Stimmen (3 Enthaltungen) ihren früheren Entscheid bestätigte und beantragte, der Initiative Folge zu geben.

Die Kosten der ärztlichen Beratungen im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung sollen von der Krankenversicherung übernommen werden (Pa.Iv. 22.420)