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Die SGK-SR hielt – wenn auch knapp – an ihrem früheren Entscheid fest, der Standesinitiative des Kantons Freiburg, welche die Einführung des Freiburger Modells der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen forderte, keine Folge zu geben. Damian Müller (fdp, LU), der das Anliegen der Kommissionsmehrheit vertrat, betonte nochmals die grundsätzliche Unterstützung der Kommission für das Freiburger Modell, gerade im Hinblick auf die erheblichen Kosteneinsparungen. Jedoch brauche es für die Umsetzung des Freiburger Modells keine Anpassung der Rechtslage. Die Kommissionsminderheit, vertreten durch Johanna Gapany (fdp, FR) und Maya Graf (gp, BL), sah dies anders: Es sei zwar richtig, dass das KVG das Modell nicht verbiete, aber es erlaube es auch nicht explizit. Eine Gesetzesänderung habe eine wichtige Signalwirkung und zeige die Bereitschaft des Ständerats, innovative Projekte im Gesundheitswesen zu fördern.
Mit 21 zu 20 Stimmen stimmte die kleine Kammer ihrer Kommission zu und gab der Initiative keine Folge, wodurch das Geschäft erledigt war. Bei der Schlussabstimmung zeigte sich kein einheitliches Bild bei den Parteien, wobei bürgerliche Ratsmitglieder aber eher dem Antrag der Kommission folgten als Mitglieder von SP und Grünen. Jedoch konnte das Nein-Lager auch einige Vertretende von FDP und Mitte für sich gewinnen.

Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen (Kt.Iv. 20.332)

Wie bereits seine Kommission wies auch der Ständerat in der Wintersession 2021 ein zwiespältiges Verhältnis zur Freiburger Standesinitiative für eine Integration des Freiburger Modells der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen in die OKP auf. Eine aus der Freiburger Ständerätin Johanna Gapany (fdp, FR) bestehende Minderheit hatte Folgegeben beantragt, wobei die Minderheitensprecherin im Rahmen der Ratsdebatte insbesondere die positiven Folgen der Zusammenarbeit zwischen Apotheken, Heimen, Pflegeheimen sowie Ärztinnen und Ärzten im eigenen Kanton betonte. Diese ermögliche eine Reduktion der Medikamentenverschwendung und somit auch der Medikamentenkosten. Dieses Projekt habe sich zwischen 2002 und 2018 bewährt und Kosteneinsparungen von 23 Prozent mit sich gebracht, sei nun aber aufgrund der Änderung der Regelungen zum Risikoausgleich blockiert. Auch Kommissionssprecher Damian Müller (fdp, LU) lehnte das Modell nicht prinzipiell ab, sondern erklärte, dass es die SGK-SR in eine breite Auslegeordnung aufnehmen und dort insbesondere klären möchte, ob das Modell nicht bereits im geltenden Recht verwendet werden könne. Folglich sei die Standesinitiative nicht nötig, weshalb dieser keine Folge gegeben werden solle. Mit 19 zu 7 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) folgte der Ständerat dem Antrag der Kommissionsmehrheit und verzichtete auf Folgegeben.

Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen (Kt.Iv. 20.332)