Suche zurücksetzen

Inhalte

  • Krankenversicherung

Akteure

Prozesse

  • Standesinitiative
89 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Die SGK-NR beantragte Ende Oktober 2023 aus ähnlichen Gründen, wie sie bereits in der Ständeratsdebatte geäussert wurden, der Genfer Standesinitiative «Für eine kohärente Bundespolitik zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Infektionen» keine Folge zu geben. In der Frühjahrssession 2024 folgte der Nationalrat dieser Empfehlung diskussionslos und stillschweigend und schickte das Geschäft bachab.

Für eine kohärente Bundespolitik zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Infektionen (Kt.Iv. 21.326)

In der Frühjahrssession 2024 beugte sich der Nationalrat über die Standesinitiative des Kantons Waadt, die forderte, dass die Kantone mehr Autonomie bei den Krankenversicherungen erhalten und kantonale Einheitskassen errichten dürfen. Im Vorfeld der Session hatte die SGK-NR beantragt, der Initiative keine Folge zu geben, da sie einen grossen Eingriff ins System darstelle und angesichts der heutigen Rechtslage nicht nötig sei.
In der Ratsdebatte forderte eine Minderheit Crottaz (sp, VD) dazu auf, der Initiative Folge zu geben: Der Markt habe es nicht geschafft, den massiven Anstieg der Prämien zu dämpfen und die Initiative biete den Kantonen eine gute Möglichkeit, die finanzielle Lage ihrer Wohnbevölkerung durch einheitliche Prämien zu verbessern. Weiter erwähnte die Westschweizer Nationalrätin die verschiedenen nationalen Vorstösse zur Revision der OKP, wie die Volksinitiativen «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» oder «Für eine öffentliche Krankenkasse», welche von der Stimmbevölkerung zwar abgelehnt wurden, in der Romandie jedoch Anklang gefunden hätten. Offensichtlich sei ein gewisses Interesse an einem alternativen System da, zumal die von der Initiative gewünschte Änderung für die Kantone fakultativ sei. Für die Kommissionsmehrheit präsentierten Céline Amaudruz (svp, GE) und Thomas Rechsteiner (mitte, AI) den Antrag, der Initiative keine Folge zu geben: Die Einführung einer Einheitskasse pro Kanton stelle ein unnötiges Risiko für die Beschäftigung dar, da sich die Anzahl der Arbeitgebenden verringere, zumal bereits heute Kantone Kassen gründen könnten, die dann im freien Markt mit anderen konkurrierten. Des Weiteren sei die Aufsicht solcher Institutionen schwierig zu handhaben und der Grundsatz der Wahlfreiheit im KVG würde eingeschränkt. Ausserdem hätten viele ähnliche Vorstösse weder bei Parlament noch Stimmbevölkerung eine Mehrheit hinter sich versammeln können, beispielsweise eine gleichlautende Standesinitiative des Kantons Neuenburg (Kt.Iv. 20.315).
Auch der Nationalrat beschloss, der Initiative keine Folge zu geben (61 zu 123 Stimmen), wobei nur die geschlossen stimmenden Fraktionen von SP und Grünen und vereinzelte Mitglieder der SVP die Initiative begrüssten.

KVG soll den Kantonen mehr Flexibilität zur Schaffung kantonaler Einrichtungen bieten (Kt.Iv. 21.322)

Die SGK-SR hielt – wenn auch knapp – an ihrem früheren Entscheid fest, der Standesinitiative des Kantons Freiburg, welche die Einführung des Freiburger Modells der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen forderte, keine Folge zu geben. Damian Müller (fdp, LU), der das Anliegen der Kommissionsmehrheit vertrat, betonte nochmals die grundsätzliche Unterstützung der Kommission für das Freiburger Modell, gerade im Hinblick auf die erheblichen Kosteneinsparungen. Jedoch brauche es für die Umsetzung des Freiburger Modells keine Anpassung der Rechtslage. Die Kommissionsminderheit, vertreten durch Johanna Gapany (fdp, FR) und Maya Graf (gp, BL), sah dies anders: Es sei zwar richtig, dass das KVG das Modell nicht verbiete, aber es erlaube es auch nicht explizit. Eine Gesetzesänderung habe eine wichtige Signalwirkung und zeige die Bereitschaft des Ständerats, innovative Projekte im Gesundheitswesen zu fördern.
Mit 21 zu 20 Stimmen stimmte die kleine Kammer ihrer Kommission zu und gab der Initiative keine Folge, wodurch das Geschäft erledigt war. Bei der Schlussabstimmung zeigte sich kein einheitliches Bild bei den Parteien, wobei bürgerliche Ratsmitglieder aber eher dem Antrag der Kommission folgten als Mitglieder von SP und Grünen. Jedoch konnte das Nein-Lager auch einige Vertretende von FDP und Mitte für sich gewinnen.

Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen (Kt.Iv. 20.332)

In der Wintersession 2023 befasste sich der Ständerat mit der Standesinitiative des Kantons Genf, welche die Koppelung der Versicherungsprämien an die allgemeinen Gesundheitskosten forderte.
Für die Kommission erläuterte Peter Hegglin (mitte, ZG) den Antrag, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission anerkenne zwar die Problematik der ansteigenden Prämien, jedoch müssten diese trotzdem noch die OKP decken, so der Ständerat. Weiter könne bei einer fixen Koppelung schnell ein Finanzierungsdefizit bei der OKP entstehen, wenn die allgemeinen Gesundheitskosten weniger schnell anstiegen als die Kosten der OKP, die mit den Versicherungsprämien gedeckt werden. Die kleine Kammer teilte die Ansicht der vorberatenden Kommission und beschloss stillschweigend, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Versicherungsprämien an Gesundheitskosten koppeln (Kt.Iv. 22.321)

Im September 2022, kurz vor der Bekanntgabe der Krankenkassenprämien 2023, reichte der Grosse Rat des Kantons Genf eine Standesinitiative ein, mit der er die Koppelung der Krankenkassenprämien an die allgemeinen Gesundheitskosten forderte. Dies sei aufgrund der grossen und steigenden Belastung der Haushalte durch die Gesundheitskosten nötig, wurde argumentiert. Zudem mache diese Forderung eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen, wie sie im eidgenössischen Parlament beraten werde, nötig und führe zu einer allgemeinen Kostensenkung und einem Abbau der Krankenkassenreserven. Die vorberatende SGK-SR empfahl die Standesinitiative einstimmig zur Ablehnung, zumal unklar sei, wer bei einem Kostenanstieg der OKP bezahlen müsste.

Versicherungsprämien an Gesundheitskosten koppeln (Kt.Iv. 22.321)

Mit 15 zu 7 Stimmen (1 Enthaltung) beantragte auch die SGK-NR ihrem Rat, der Standesinitiative aus dem Kanton Waadt, die die Erstattung der Behandlungskosten bei Fehlgeburt, Windei oder Eileiterschwangerschaft verlangte, keine Folge zu geben, da das Anliegen bereits im Rahmen des Massnahmenpakets 2 zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen erfüllt werde. Daraufhin gab der Nationalrat der Initiative in der Herbstsession 2023 ebenfalls keine Folge. Das Geschäft war damit erledigt.

Erstattung der Behandlungskosten bei Fehlgeburt, Windei oder Eileiterschwangerschaft (Kt. Iv. 22.307)

Der ständerätlichen Entscheidung, der Standesinitiative des Kantons Waadt für eine Beschränkung der maximal möglichen Reserven der Krankenversicherungen keine Folge zu geben, schloss sich in der Sommersession 2023 auch der Nationalrat an. Entgegen einer Minderheit Crottaz (sp, VD), die erfolglos nochmals ihre Sicht der Wichtigkeit und Nützlichkeit der Initiative beschrieb, stimmte der Nationalrat mit 112 zu 68 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) gegen Folgegeben. Die befürwortenden Fraktionen der SP und der Grünen wurden einzig von Lorenzo Quadri (lega, TI) unterstützt – auch die fünf ähnlichen Standesinitiativen der Kantone Tessin (Kt.Iv. 20.301), Genf (Kt.Iv. 20.305), Jura (Kt.Iv. 20.329), Freiburg (Kt.Iv. 20.334) und Neuenburg (Kt.Iv. 21.301) waren zuvor bereits abgelehnt worden. Dasselbe Schicksal ereilte gleichzeitig auch eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt für eine «rasche und proportionale Rückerstattung der Krankenkassen-Reserven an die Bevölkerung».

Standesinitiativen für angemessene Reserven (Kt.Iv. 20.301, Kt.Iv. 20.305, Kt.Iv. 20.329, Kt.Iv. 20.334, Kt.Iv. 21.301 & Kt.Iv. 21.324)
Dossier: Anstieg der Krankenkassenprämien dämpfen (seit 2020)
Dossier: Krankenkassenreserven
Dossier: Offensive für tiefere Krankenkassenprämien der Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg (2020) sowie des Kantons Waadt (2021)

Abschliessend entschied sich auch der Nationalrat in der Sommersession 2023 auf Antrag seiner SGK, der Standesinitiative des Kantons Waadt für kostenkonforme Prämien keine Folge zu geben. Nach den fünf bereits früher behandelten Standesinitiative war damit auch die nachträglich eingereichte Standesinitiative zu diesem Thema vom Tisch.

Standesinitiativen für kostenkonforme Prämien (Kt.Iv. 20.302, Kt.Iv. 20.306, Kt.Iv. 20.328, Kt.Iv. 20.335, Kt.Iv. 21.302 & Kt.Iv. 21.325)
Dossier: Anstieg der Krankenkassenprämien dämpfen (seit 2020)
Dossier: Offensive für tiefere Krankenkassenprämien der Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg (2020) sowie des Kantons Waadt (2021)

Abschliessend entschied sich in der Sommersession 2023 auch der Nationalrat auf Antrag seiner SGK, der Standesinitiative des Kantons Waadt für mehr Mitsprache für die Kantone bei den Krankenkassenprämien keine Folge zu geben. Nach den fünf bereits früher behandelten Standesinitiativen war damit auch die nachträglich eingereichte Standesinitiative zu diesem Thema vom Tisch.

Standesinitiativen für eine Stellungnahme der Kantone bei der Genehmigung der Prämientarife (Kt.Iv. 20.300, Kt.Iv. 20.304, Kt.Iv. 20.330, Kt.Iv. 20.333, Kt.Iv. 21.300 & Kt.Iv. 21.323)
Dossier: Anstieg der Krankenkassenprämien dämpfen (seit 2020)
Dossier: Offensive für tiefere Krankenkassenprämien der Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg (2020) sowie des Kantons Waadt (2021)

Eine Standesinitiative des Kantons Waadt forderte eine Erstattung der Behandlungskosten bei Fehlgeburt, Windei oder Eileiterschwangerschaft. Konkret forderte der ursprünglich von Grossrätin Anne-Laure Botteron eingereichte Vorstoss, dass alle Gesundheitskosten in der Schwangerschaft ab Empfängnis vollumfänglich von der Krankenversicherung getragen werden. Zusätzlich sollte diese Leistungserbringung – anders als im geltenden Recht – ohne Franchise und Selbstbehalt erfolgen. Dies ist heutzutage bei den Leistungen der Mutterschaft bereits gang und gäbe, jedoch erst ab der 13. Woche der Schwangerschaft. Dass Frauen, die zum Beispiel vor dieser Frist im Rahmen einer Fehlgeburt nicht nur ein einschneidendes Ereignis durchleben würden, sondern zusätzlich mit erheblichen Kosten konfrontiert seien, sei eine doppelte Bestrafung, unterstrich auch der Waadtländer Staatsrat. Zusätzlich seien diese Frauen meist eher jung und grundsätzlich gesund, womit sie oftmals über eine hohe Franchise verfügten.
Die SGK-SR beantragte mit 8 zu 0 Stimmen (bei 5 Enthaltungen), der Standesinitiative keine Folge zu geben. Als Begründung gab sie an, dass der Bundesrat momentan im Rahmen des Massnahmenpakets 2 zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen bereits vorsehe, die Kostenbeteiligung ab dem mittels Ultraschall bestätigten Beginn der Schwangerschaft auszusetzen.
Der Ständerat folgte in der Sommersession 2023 stillschweigend dem Antrag seiner Kommission und gab der Initiative keine Folge.

Erstattung der Behandlungskosten bei Fehlgeburt, Windei oder Eileiterschwangerschaft (Kt. Iv. 22.307)

Im September 2022 reichte der Kanton Basel-Stadt eine Standesinitiative ein, mit der er eine rasche und proportionale Rückerstattung der Krankenkassen-Reserven an die Bevölkerung forderte. Demnach sollen die Krankenkassen-Reserven im Verhältnis zu den kantonalen Anteilen an Versicherten zurückerstattet werden. Anfangs 2022 hätten die Reserven der Krankenversicherungen über 200 Prozent der Solvenzquote betragen, besonders hoch seien sie im Kanton Basel-Stadt «mit geschätzten CHF 1148 pro versicherte Person für den Zeitraum 2014–-2019» gewesen. Bei zahlreichen, im Parlament bereits hängigen, ähnlichen Vorstössen erhofften sich die Antragsstellenden im Kanton Basel-Stadt, das «Begehren [durch ihre Initiative] nachdrücklich in der Bundesversammlung vorzubringen, zumal es gerade im Ständerat aktuell einen schweren Stand hat». Gemäss Medien könnte sich dieser Stand in der Zwischenzeit womöglich gar noch verschlechtert haben, da verschiedene Stimmen den vergleichsweise grossen Prämienanstieg auf das Jahr 2023 auch auf den Reservenabbau der vergangenen Jahre zurückgeführt hatten.
Im Februar 2023 behandelte die SGK-SR mehrere Vorstösse zum Reserveabbau, sprach sich dabei aber gegen eine Verschärfung der Vorschriften aus und empfahl folglich, der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt keine Folge zu geben. In der Frühjahrssession 2023 folgte ihr der Ständerat und lehnte Folgegeben mit 30 zu 9 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) ab.

Rasche und proportionale Rückerstattung der Krankenkassen-Reserven an die Bevölkerung (Kt.Iv. 22.316)
Dossier: Krankenkassenreserven

Im März 2023 prüfte das Stöckli eine Standesinitiative aus dem Kanton Genf vor, welche die Aufnahme von Methoden zur Prävention sexuell übertragbarer Infektionen in den Leistungskatalog der OKP forderte. Darunter fällt insbesondere die HIV-Präexpositionsprophylaxe. Gemäss dem Kanton Genf handle es sich bei Information, Stigmatisierungsbekämpfung, effizienter Prävention, früher Diagnose und rascher Betreuung der infizierten Personen um die wirksamsten Strategien, um HIV- und anderen sexuell übertragbaren Infektionen Einhalt zu gebieten. Maya Graf (gp, BL) führte als Sprecherin der SGK-SR aus, dass die Kommission zwar ebenfalls der Auffassung sei, dass eine kohärente und wirksame Politik des Bundes zur Prävention und Bekämpfung von sexuell übertragbaren Infektionen von entscheidender Relevanz sei, doch würden die Kosten für ärztlich angeordnete Massnahmen zur Früherkennung oder Prävention bei besonders gefährdeten Personen bereits heute von der OKP übernommen – genauso wie die Kosten für alle Untersuchungen bei Verdacht auf HIV oder andere sexuell übertragbare Krankheiten sowie von deren Behandlungen. Zudem trage die OKP auch die Kosten für Impfungen gegen Hepatitis B und humane Papillomaviren. Schliesslich solle das Anfang 2024 in Kraft tretende nationale Programm zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung sexuell übertragbarer Infektionen 2022 plus (Naps) die Übertragung von HIV, Hepatitis B und Hepatitis C bis 2030 eliminieren. Die Kommission empfehle daher einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die kleine Kammer kann diesem Antrag stillschweigend nach. Die Standesinitiative ging damit an den Nationalrat.

Für eine kohärente Bundespolitik zur Bekämpfung sexuell übertragbarer Infektionen (Kt.Iv. 21.326)

In der Frühjahrssession 2023 befasste sich der Ständerat mit der Standesinitiative des Kantons Waadt. Diese forderte, den Kantonen mehr Autonomie bei den Krankenversicherungen zu geben und die Möglichkeit zu schaffen, eine kantonale Krankenkasse zu errichten. Erich Ettlin (mitte, OW) erläuterte den Antrag der Kommission, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die vorliegende Standesinitiative verfolge ein ähnliches Ziel wie eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg (Kt.Iv. 20.315). Bei der Behandlung jener Initiative sei man bereits zum Schluss gekommen, dass sich eine Umsetzung als schwierig gestalten würde und daran habe sich nichts geändert. Forderungen der Standesinitiative, wie die Minimierung «der Jagd nach guten Risiken» oder steigende Transparenz, seien in jüngster Zeit bereits angegangen worden. So würde sich die «Jagd nach guten Risiken» seit der Einführung der pharmazeutischen Kostengruppen nicht mehr lohnen und das neue Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) habe die Transparenz in der OKP bereits erhöht. Die Kommission bezweifle weiter, dass die Koexistenz von kantonalen Einrichtungen und privaten Krankenversicherern, wie sie die Standesinitiative fordere, den Verwaltungsaufwand verkleinere. Der Ständerat folge der Kommission und beschloss stillschweigend, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

KVG soll den Kantonen mehr Flexibilität zur Schaffung kantonaler Einrichtungen bieten (Kt.Iv. 21.322)

Auch die SGK-NR drückte ihre Unterstützung für das Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen sowie ihr Bedauern darüber aus, dass dieses aufgrund der Verordnungsänderung gescheitert war. Sie zeigte sich überzeugt, dass dieses Modell gemäss geltendem Recht bereits heute angewendet werden könnte. Die Kommissionsmehrheit wollte es deshalb explizit in das zweite Kostendämpfungspaket aufnehmen und der Standesinitiative entsprechend Folge geben, während die Kommissionsminderheit Mäder (glp, ZH) dafür keinen Bedarf sah – zumal das Modell ja bereits zulässig sei und die Tarifpartner folglich «im Rahmen des geltenden Rechts eine Lösung finden» sollten. Gleichzeitig erachtete es die Minderheit aber auch als problematisch für den Risikoausgleich, Patientinnen und Patienten ohne Erkrankungen Medikamentenkosten zu verrechnen. In der Frühjahrssession 2023 wurde Minderheitensprecher Mäder noch deutlicher und betonte, dass dieses Modell kleineren Krankenkassen das «Leben wesentlich schwerer machen» werde. Der Nationalrat sprach sich dennoch mit 96 zu 82 Stimmen für Folgegeben aus. Gegen Folgegeben votierten die GLP-Fraktion sowie Mehrheiten der SVP- und der FDP-Fraktion.

Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen (Kt.Iv. 20.332)

Wie bereits bei den zuvor eingereichten, ganz oder fast identischen Standesinitiativen der Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg mit der Forderung nach kostenkonformen Prämien entschied sich der Ständerat in der Herbstsession 2022 auch bei der Standesinitiative des Kantons Waadt gegen Folgegeben. Erfolglos hatte eine Minderheit Graf (gp, BL) argumentiert, dass in der Frage des Prämienausgleichs durch die Krankenversicherungen auch nach Ablehnung der ersten fünf Standesinitiativen noch immer Handlungsbedarf bestehe. Mit 27 zu 15 Stimmen folgte der Ständerat jedoch seiner Kommissionsmehrheit.

Standesinitiativen für kostenkonforme Prämien (Kt.Iv. 20.302, Kt.Iv. 20.306, Kt.Iv. 20.328, Kt.Iv. 20.335, Kt.Iv. 21.302 & Kt.Iv. 21.325)
Dossier: Anstieg der Krankenkassenprämien dämpfen (seit 2020)
Dossier: Offensive für tiefere Krankenkassenprämien der Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg (2020) sowie des Kantons Waadt (2021)

Nachdem die fünf Ende 2021 eingereichten Standesinitiativen für eine Beschränkung der maximal möglichen Reserven der Krankenversicherungen in der Sommersession 2022 auch vom Zweitrat abgelehnt worden waren, diskutierte der Ständerat in der Herbstsession 2022 erstmals über die Standesinitiative des Kantons Waadt mit demselben Anliegen. Zuvor hatte die Kommissionsmehrheit beantragt, der Waadtländer Initiative keine Folge zu geben, da sie den mit der Verordnungsänderung 2021 geregelten freiwilligen Reserveabbau bevorzuge. Die Verordnungsänderung habe demnach bei der Festlegung der Prämien 2022 bereits Wirkung gezeigt. Zudem seien seit der Ablehnung der ersten fünf Standesinitiativen keine neuen Erkenntnisse hinzugekommen. Eine Kommissionsminderheit Carobbio Guscetti (sp, TI) argumentierte hingegen, dass die Krankenkassenreserven noch immer zu hoch seien. Gerade im Hinblick auf den drohenden massiven Prämienanstieg für das Jahr 2023 sei ein weiterer Reserveabbau nötig. Mit 23 zu 11 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) sprach sich der Ständerat gegen Folgegeben aus.

Standesinitiativen für angemessene Reserven (Kt.Iv. 20.301, Kt.Iv. 20.305, Kt.Iv. 20.329, Kt.Iv. 20.334, Kt.Iv. 21.301 & Kt.Iv. 21.324)
Dossier: Anstieg der Krankenkassenprämien dämpfen (seit 2020)
Dossier: Krankenkassenreserven
Dossier: Offensive für tiefere Krankenkassenprämien der Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg (2020) sowie des Kantons Waadt (2021)

Stillschweigend sprach sich der Ständerat in der Herbstsession bezüglich der fünf Standesinitiativen der Kantone Tessin (Kt.Iv. 20.300), Genf (Kt.Iv. 20.304), Jura (Kt.Iv. 20.330), Freiburg (Kt.Iv. 20.333) und Neuenburg (Kt.Iv. 21.300), die einen stärkeren Einbezug der Kantone bei der Genehmigung der Prämientarife fordern, gegen Folgegeben aus. Zuvor hatte der Rat auch der nachträglich eingereichten Standesinitiative des Kantons Waadt (Kt.Iv. 21.323) Folgegeben verweigert. Das Anliegen der Initiativen werde bereits durch die Überweisung der Motion Lombardi (damals noch cvp; TI; Mo. 19.4180) an den Bundesrat weiterverfolgt, wurde der Entscheid begründet. Damit sind die fünf Ende 2020 eingereichten Standesinitiativen vom Tisch, nicht aber die Standesinitiative des Kantons Waadt, die als nächstes vom Nationalrat beraten wird.

Standesinitiativen für eine Stellungnahme der Kantone bei der Genehmigung der Prämientarife (Kt.Iv. 20.300, Kt.Iv. 20.304, Kt.Iv. 20.330, Kt.Iv. 20.333, Kt.Iv. 21.300 & Kt.Iv. 21.323)
Dossier: Anstieg der Krankenkassenprämien dämpfen (seit 2020)
Dossier: Offensive für tiefere Krankenkassenprämien der Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg (2020) sowie des Kantons Waadt (2021)

In der Frühjahrssession 2022 bereinigte das Parlament die Änderung des KVG bezüglich der Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht. In der ständerätlichen Debatte bestanden nur noch zwei kleinere Differenzen, zumal der Nationalrat zuvor im Hauptpunkt der Vorlage, der Abschaffung der Liste der säumigen Prämienzahlenden, knapp dem Erstrat gefolgt war und sich gegen deren Verbot ausgesprochen hatte. Stillschweigend pflichtete die kleine Kammer dem Nationalrat nun im Gegenzug bei, dass säumige Prämienzahlende auch weiterhin nicht zwangsweise Versicherungen und Modellen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringenden zugewiesen werden sollen und dass stattdessen neu die Arbeitgebenden angewiesen werden können, einen Teil der Löhne in der Höhe der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen an das zuständige Amt zu überweisen. Beide Punkte seien wenig kontrovers und es lohne sich nicht, diesbezüglich eine Differenz aufrechtzuerhalten, betonte Kommissionssprecher Rechsteiner (sp, SG).
Damit hatte der Ständerat die letzten Differenzen ausgeräumt und beide Kammern sprachen sich in den Schlussabstimmungen einstimmig – wenn auch mit Enthaltungen eines Teils der grünen Fraktion – für diese Änderung des KVG aus (Nationalrat: 165 zu 0 Stimmen bei 25 Enthaltungen; Ständerat: 41 zu 0 Stimmen).

Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten (Kt. Iv. 16.312)
Dossier: Schwarze Liste für säumige Prämienzahlende

In der Frühjahrssession 2022 behandelte der Nationalrat die fünf Standesinitiativen der Kantone Tessin (Kt.Iv. 20.300), Genf (Kt.Iv. 20.304), Jura (Kt.Iv. 20.330), Freiburg (Kt.Iv. 20.333) und Neuenburg (Kt.Iv. 21.300) für einen stärkeren Einbezug der Kantone bei der Genehmigung der Prämientarife – nicht jedoch eine in der Zwischenzeit ebenfalls eingereichte Standesinitiative des Kantons Waadt (Kt.Iv. 21.323). Die Kommission hatte zuvor mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt, den Standesinitiative keine Folge zu geben. Kommissionssprecher Mäder (glp, ZH) beteuerte jedoch die grundsätzliche Unterstützung des Anliegens durch die Kommission: Inhaltlich befürworte man das Anliegen, verfolge dazu aber lieber die Motion Lombardi (damals cvp, TI; Mo. 19.4180) weiter, welche im Nationalrat bereits angenommen worden sei. Eine zusätzliche Weiterverfolgung der Standesinitiativen würde daher «einzig ein[en] administrative[n] Mehraufwand ohne inhaltlichen Zusatznutzen» bedeuten. Stillschweigend sprach sich die grosse Kammer bei allen fünf Standesinitiativen gegen Folgegeben aus.

Standesinitiativen für eine Stellungnahme der Kantone bei der Genehmigung der Prämientarife (Kt.Iv. 20.300, Kt.Iv. 20.304, Kt.Iv. 20.330, Kt.Iv. 20.333, Kt.Iv. 21.300 & Kt.Iv. 21.323)
Dossier: Anstieg der Krankenkassenprämien dämpfen (seit 2020)
Dossier: Offensive für tiefere Krankenkassenprämien der Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg (2020) sowie des Kantons Waadt (2021)

Wie bereits seine Kommission wies auch der Ständerat in der Wintersession 2021 ein zwiespältiges Verhältnis zur Freiburger Standesinitiative für eine Integration des Freiburger Modells der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen in die OKP auf. Eine aus der Freiburger Ständerätin Johanna Gapany (fdp, FR) bestehende Minderheit hatte Folgegeben beantragt, wobei die Minderheitensprecherin im Rahmen der Ratsdebatte insbesondere die positiven Folgen der Zusammenarbeit zwischen Apotheken, Heimen, Pflegeheimen sowie Ärztinnen und Ärzten im eigenen Kanton betonte. Diese ermögliche eine Reduktion der Medikamentenverschwendung und somit auch der Medikamentenkosten. Dieses Projekt habe sich zwischen 2002 und 2018 bewährt und Kosteneinsparungen von 23 Prozent mit sich gebracht, sei nun aber aufgrund der Änderung der Regelungen zum Risikoausgleich blockiert. Auch Kommissionssprecher Damian Müller (fdp, LU) lehnte das Modell nicht prinzipiell ab, sondern erklärte, dass es die SGK-SR in eine breite Auslegeordnung aufnehmen und dort insbesondere klären möchte, ob das Modell nicht bereits im geltenden Recht verwendet werden könne. Folglich sei die Standesinitiative nicht nötig, weshalb dieser keine Folge gegeben werden solle. Mit 19 zu 7 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) folgte der Ständerat dem Antrag der Kommissionsmehrheit und verzichtete auf Folgegeben.

Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen (Kt.Iv. 20.332)

In der Wintersession 2021 pflichtete der Nationalrat seinem Schwesterrat bezüglich des Entwurfs zur Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht in weiten Teilen bei, schuf aber zwei Differenzen. So wollten Bundesrat und Ständerat säumige Prämienzahlende zukünftig zwangsweise Versicherungen und Modellen mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringenden zuweisen können, die SGK-NR lehnte diese Möglichkeit jedoch ab – diesbezüglich seien zu viele Fragen ungeklärt, betonte Therese Schläpfer (svp, ZH). Stillschweigend folgte der Nationalrat diesem Antrag. Die zweite neue Differenz betraf den Vorschlag der Kommissionsmehrheit, im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs einen Artikel zu ergänzen, wonach Schuldnerinnen und Schuldner ihre Arbeitgebenden anweisen können, einen Teil ihres Einkommens in der Höhe ihrer laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der OKP an das zuständige Amt zu überweisen. Damit sollten «neue Schulden aufgrund bestehender Betreibungen» vermieden werden, argumentierte Kommissionssprecher Hess (mitte, BE). Eine Minderheit Nantermod (fdp, VS) sprach sich erfolglos gegen diese Änderung aus, weil man dafür mindestens die für das Betreibungsgesetz zuständigen Behörden anhören müsse – zumal die SGK-NR nicht für diesen Themenbereich zuständig sei und eine solche Regelung deutlich von den bestehenden Regelungen abweichen würde. Zudem solle kein einseitiges Privileg zugunsten der Krankenkassen eingeführt werden, auch andere Gläubigerinnen und Gläubiger verfügten über berechtigte Forderungen an die Schuldnerinnen und Schuldner. Und schliesslich wehrte sich der Minderheitensprecher dagegen, zusätzliche administrative Aufgaben für die Arbeitgebenden zu schaffen. Mit 108 zu 82 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) folgte der Nationalrat gegen den Willen der SVP- und der FDP.Liberalen-Fraktion sowie eines Mitglieds der Mitte-Fraktion dem Mehrheitsantrag.
Stillschweigend folgte die grosse Kammer ihrem Schwesterrat hingegen in verschiedenen Punkten: So zeigte sich auch der Nationalrat überzeugt, dass Jugendliche nach ihrem Erreichen der Volljährigkeit nicht für frühere Prämienschulden haftbar gemacht werden dürfen; die Haftbarkeit verbleibt bei ihren Eltern. Zudem dürfen Personen maximal zweimal pro Kalenderjahr betrieben werden, es sei denn, eine Betreibung habe zu einem Verlustschein geführt. Überdies soll der Bundesrat zukünftig die Gebühren auf Mahnungen regeln können.
Diskussionen gab es hingegen bezüglich der Frage, ob die Krankenversicherungen 50 Prozent (Kommissionsmehrheit) oder 75 Prozent (Minderheit Glarner; svp, AG) der Rückerstattungen an die Kantone überweisen sollen. Andreas Glarner kritisierte die vorgeschlagene Lösung, da die Versicherungen damit «bis zu 135 Prozent der Prämien kassieren», während das Debitorenrisiko bei den Gemeinden (oder Kantonen) zu liegen komme. Bundesrat Berset beantragte hingegen, bei der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung zu bleiben, zumal diese einen Kompromiss zwischen Versicherungen und Kantonen darstelle. Ansonsten hätten die Krankenversicherungen «plus d'intérêt à poursuivre les assurés». Mit 138 zu 52 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) folgte die grosse Kammer mit Ausnahme der SVP-Fraktion und eines Mitglieds der FDP.Liberalen-Fraktion der Kommissionsmehrheit.
Am umstrittensten war einmal mehr die Frage nach der Abschaffung der Liste der säumigen Prämienzahlenden – wobei sich Christian Lohr (mitte, TG) vehement gegen die Bezeichnung «schwarze Liste» wehrte. Wie der Ständerat beantragte die Kommissionsmehrheit, auf eine Abschaffung der Listen zu verzichten, da man den Entscheid über deren Anwendung den Kantonen überlassen wolle. Der Bundesrat und eine starke Minderheit Weichelt (al, ZG) sprachen sich hingegen für ihre Streichung aus, da sie sich in der Praxis nicht bewährt hätten. Nachdem die Entscheidung in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen diesbezüglich äusserst knapp ausgefallen war, sprach sich der Nationalrat mit 98 zu 92 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) ebenfalls eher knapp für die Beibehaltung der Listen aus; die Stimmen der Mitglieder der SP-, der Grünen- und der GLP-Fraktion sowie der EVP und eine Minderheit der FDP reichten somit für eine Streichung der Listen nicht aus. Nach einigen sprachlichen und formalen Bereinigungen nahm der Nationalrat den Entwurf in der Folge mit 191 zu 0 Stimmen (bei 1 Enthaltung) ohne Gegenstimme an.

Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten (Kt. Iv. 16.312)
Dossier: Schwarze Liste für säumige Prämienzahlende

Eine Integration des Freiburger Modells der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen in die OKP forderte der Kanton Freiburg im Jahr 2020 mit einer Standesinitiative. Die 2002 zwischen den Tarifpartnern ausgehandelte Tarifvereinbarung zur Abgeltung der Arzneimittel und des MiGeL-Materials in den freiburgischen Pflegeheimen beinhalte pauschale Vergütungen, ein Pflichtenheft für die verantwortlichen Apothekerinnen und Apotheker sowie eine Monitoring-Stelle, erläuterte der Kanton. So werden gemäss dem Freiburger Modell jeweils Grosspackungen an Medikamenten gekauft und pauschal an alle Heimbewohnerinnen und -bewohner abgerechnet, unabhängig von der individuell benötigten Menge des Medikaments. Durch die «aktive[...] berufsübergreifende[...] Zusammenarbeit bei der Medikation der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner» könnten die medizinisch-therapeutische Betreuung sowie die Kosten optimiert werden – damit seien bisher jährlich CHF 3 Mio. eingespart worden –, warb der Kanton für sein System. Seit der Revision der Regelungen zum Risikoausgleich (VORA) von 2018 – mit dem ein finanzieller Ausgleich zwischen Krankenversicherungen mit unterschiedlicher Risikostruktur geschaffen wird – werde jedoch die Verwendung von Pauschalbeträgen erschwert und sei von der Zustimmung der Versicherungen abhängig. Zwar habe man die für die Weiterverwendung von Pauschalbeträgen nötigen Voraussetzungen geschaffen, dennoch hätten die Versicherungen und das EDI das Modell abgelehnt. Entsprechend verlangte der Kanton den Erlass der nötigen Gesetzesbestimmungen, um sein System auch zukünftig betreiben zu können.
Im November 2021 beschäftigte sich die SGK-SR mit der Standesinitiative und zeigte sich zwar am Freiburger Modell interessiert, beantragte aber aufgrund von Zweifeln an der Kompatibilität mit dem Risikoausgleich mit 9 zu 1 Stimmen (bei 2 Enthaltungen), der Standesinitiative keine Folge zu geben. Jedoch sollte die Verwaltung eine modifizierte, mit VORA kompatible Variante präsentieren.

Freiburger Modell der pharmazeutischen Betreuung in Pflegeheimen (Kt.Iv. 20.332)

Im Oktober 2021 entschied der Kanton Waadt, sich ebenfalls an der Offensive der Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg für tiefere Krankenkassenprämien zu beteiligen. So reichte er ebenfalls je eine Standesinitiative für mehr Mitsprache der Kantone bei der Genehmigung der Prämien (Kt.Iv. 21.323), für eine Beschränkung der maximal möglichen Reserven der Krankenversicherungen (Kt.Iv. 21.324) und für kostenkonforme Prämien (Kt.Iv. 21.325) ein.

Offensive für tiefere Krankenkassenprämien der Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg (Kt.Iv. 21.323, 21.324, 21.325)
Dossier: Krankenkassenreserven
Dossier: Offensive für tiefere Krankenkassenprämien der Kantone Tessin, Genf, Jura, Freiburg und Neuenburg (2020) sowie des Kantons Waadt (2021)

Im Oktober 2021 reichte der Kanton Waadt eine Standesinitiative ein, mit welcher er forderte, das KVG dahingehend zu ändern, dass die Kantone per Gesetz eine kantonale Einrichtung schaffen können, welche insbesondere die Prämien festlegt und erhebt sowie sämtliche Kosten finanziert, die zulasten der OKP gehen. Die Grundidee der Standesinitiative sei es, den Kantonen generell mehr Möglichkeiten bei der Organisation der Krankenversicherer zu gewähren. Der Kanton erwähnte als Begründung für ihre Standesinitiative die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» aus dem Jahr 2014, die von der Schweizer Stimmbevölkerung abgelehnt, jedoch vom Kanton Waadt angenommen worden war. Bei einer Annahme der Standesinitiative könne die Situation bei den Krankenkassenprämien verbessert und die Kostentransparenz erhöht werden. «Die Jagd nach guten Risiken» würde dadurch gestoppt werden, so der Kanton.
Im Februar 2023 beantragte die SGK-SR mit 9 zu 3 Stimmen (1 Enthaltung) der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die vom Kanton Waadt geforderte kantonale Kasse würde zwar die bestehenden Krankenkassen nicht ersetzen, hätte jedoch beträchtliche Auswirkungen auf das aktuelle System und zahlreiche rechtliche Fragen zur Folge. Ausserdem stehe bereits heute den Kantonen nichts im Weg, wenn sie eine eigene Krankenkasse gründen wollten.

KVG soll den Kantonen mehr Flexibilität zur Schaffung kantonaler Einrichtungen bieten (Kt.Iv. 21.322)

Einstimmig respektive mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfahl die SGK-NR, den Genfer Standesinitiativen für eine vollständige Übernahme der Kosten der Covid-19-Tests durch die Krankenversicherungen (Kt.Iv. 20.318) und für einen dreimonatigen Verzicht auf die Erhebung der OKP-Prämien sowie für ein zweijähriges Verbot der Prämienerhöhung (Kt.Iv. 20.337) keine Folge zu geben. Erstere Initiative sei bereits erfüllt, wobei die aktuell geltende Regelung für die Versicherten gar vorteilhafter sei als der Vorschlag der Initiative. Kommissionssprecher Peter Hegglin (mitte, ZG) erläuterte dem Rat dieselbe Argumentation in der Herbstsession 2021, ohne dabei zu erwähnen, dass der Bundesrat in der Zwischenzeit entschieden hatte, die Übernahme der Kosten per Anfang Oktober aufzuheben. Letztere Initiative widerspreche hingegen dem KVG, da eine dreimonatige Aussetzung der Prämienerhebung und ein Prämienerhöhungsverbot dem Kostendeckungsprinzip widersprächen. Schliesslich würde ein verbindlicher Abbau von 50 Prozent der Reserven bei verschiedenen Versicherern zu einer Unterschreitung der Mindestreserve führen. Stillschweigend gab der Ständerat keiner der beiden Initiativen Folge.

Solidarität der Krankenversicherungen (KVG) mit den Covid-19-Opfern (Kt.Iv. 20.318; Kt.Iv. 20.337)
Dossier: Covid-19-Kosten im Gesundheitsbereich
Dossier: Krankenkassenreserven