Der Nationalrat folgte im März 2019 seiner Kommission und gab der parlamentarischen Initiative Nantermod (fdp, VS) bezüglich der Bestrafung von Profiteuren von Telefonterror keine Folge. Die Kommission hatte im Oktober 2018 ihren Willen bekundet, das Anliegen im Rahmen der Revision des Fernmeldegesetzes zu behandeln. Im Nationalrat stimmten 13 Ratsmitglieder für Folgegeben, 168 stimmten dagegen (bei einer Enthaltung). Die zweite parlamentarische Initiative Nantermods zum gleichen Problemkreis «Telefonterror. Für wirksame Strafen» (Mo. 16.491) zog der Motionär daraufhin zurück.
Telefonterror. Bestrafung der Profiteure- Schlagworte
- Datum
- 4. März 2019
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 16.490
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Niklaus Bieri
Aktualisiert am 07.02.2020
Aktualisiert am 07.02.2020