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Grosse Verschiebungen in der parteipolitischen Zusammensetzung ergaben sich bei den Wahlen in den Grossen Rat des Kantons Genf. Für die Verschiebungen im linken Spektrum war der wichtigste Grund das Nichtzustandekommen des seit rund dreissig Jahren praktizierten Wahlbündnisses zwischen Sozialisten und Kommunisten.

Der Konflikt nahm seinen Anfang in der Genfer Regierung. Dem seit zwölf Jahren im Amt stehenden sozialdemokratischen Regierungsrat Grobet verweigerte die Parteileitung wegen der Amtszeitbeschränkung die Kandidatur für eine vierte Amtsperiode, worauf dieser aus der Partei austrat und sich auf der Liste der PdA mit dem Namen "Alliance de gauche — Parti du travail, solidarités, indépendants" als unabhängigen Kandidaten aufstellen liess. Da er sich auf einer neuen Liste bewarb, musste er gemäss den geltenden Regelungen auch für den Grossen Rat kandidieren. Die bereits vorher erarbeitete Bündnisplattform zwischen SP, PdA und Grünen wurde darauf von der SP-Generalversammlung mit 98 zu 85 Stimmen für ungültig erklärt, wodurch der Entscheid zur Listenverbindung sowohl mit der Alliance als auch mit der GP aufgehoben wurde.

Wahlen Grosser Rat Genf 1993
Dossier: Kantonale Wahlen - Genf
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1993

Bei den kantonalen Wahlen konnte die FDP weiter Terrain gutmachen. Ausser im Kanton Aargau legte sie überall zu und gewann insgesamt fünf Mandate. Damit wurde die FDP sitzmässig die stärkste Partei in den Kantonalparlamenten und verdrängte die CVP auf den zweiten Platz. Auch die Anteile der gewählten Frauen, konnten in allen Kantonen zum Teil massiv erhöht werden. An der Delegiertenversammlung in Genf wurden zudem interne Frauenförderungsmassnahmen beschlossen: auf allen Listen bei Wahlen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene soll eine Zielvorgabe von 30 bis 60% Frauenanteil erreicht werden. Trotz den verschiedenen Erfolgen bei kantonalen Wahlen machte die Partei Schlagzeilen durch Austritte von Prominenten aus der Wirtschaft. Der ehemalige Nationalbank-Präsident Leutwiler sowie der Grossindustrielle Thomas Schmidheiny traten, enttäuscht von dem ihrer Ansicht nach geringen Einfluss der FDP in der Wirtschaftspolitik, aus der Partei aus.

Wahlresultate der FDP 1993
Dossier: Wahlresultate der FDP, 1990-1999

Bei den Gesamterneuerungswahlen für den Ausserrhoder Kantonsrat, die alle drei Jahre im Majorzwahlverfahren eine Woche nach der Landsgemeinde durchgeführt werden, wurden im ersten Wahlgang alle wiederkandidierenden bisherigen Ratsmitglieder bestätigt, weshalb im wesentlichen keine Veränderung des Kräfteverhältnisses der verschiedenen Gruppierungen stattfand. Die parteipolitische Zusammensetzung ist nur ungefähr zu bestimmen, da viele Ratsmitglieder nur einer Partei nahestehen, ihr aber nicht angehören. Rund vier Fünftel der Kantonsratsmitglieder sind der FDP zuzuordnen, die übrigen verteilen sich auf SP, CVP und SVP. Die Anzahl der Sitze im Rat wurde im übrigen von 58 auf 63 erhöht, wovon vor allem die Frauen profitieren konnten, die zehn Mandate erobern konnten (bisher vier).

Kantonsratswahlen Appenzell Ausserrhoden 1993
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1993

Zwar verlor die SP bei kantonalen Wahlen in den Kantonen Genf und Neuenburg zwölf Parlaments- und zwei Regierungssitze, sie gewann hingegen zwölf Sitze in den Kantonsparlamenten Aargau, Solothurn und Wallis, so dass sie ihre Bilanz zumindest in Bezug auf die Parlamentssitze ausgeglichen abschliessen konnte. Im Kanton Genf waren die Verluste in Parlament und Regierung zu einem grossen Teil dem Konflikt um ihren bisherigen, aber statutengemäss nicht mehr nominierten Staatsrat Grobet zuzuschreiben. Die Anteile der gewählten SP-Frauen konnten weiterhin erhöht werden und erreichten im Aargau den Rekordwert von 65,9%. In die revidierten Parteistatuten wurde übrigens als wichtigste Neuerung eine Vorschrift eingeführt, welche in allen Organen der Partei einen Anteil von mindestens 40% Frauen verlangt.

Wahlresultate der SP 1993
Dossier: Wahlresultate der SP, 1990-1999

Bei der alljährlich eine Woche nach der Innerrhoder Landsgemeinde stattfindenden Erneuerungswahl des Innerrhoder Parlaments, in welchem neben der CVP offiziell keine anderen Parteien existieren, wurden vier Frauen neu in den 65köpfigen Rat gewählt, womit deren Vertretung auf sieben anstieg.

Wahlen Grosser Rat Appenzell Innerrhoden 1993
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1993
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

Bei den Parlamentswahlen im Kanton Neuenburg ergab sich ein Rechtsrutsch. Die FDP und die LP gewannen je vier Sitze hinzu; die SP verlor sechs Sitze und 5,8% Wähleranteil. Auch die Grünen erlitten zwei Verluste (ein 1989 auf der "Liste libre" Gewählter war der Fraktion der grünen Partei "Écologie et Liberté" beigetreten). Indem die Bürgerlichen acht von zehn Sitzen, die sie im Jahre 1989 verloren hatten, zurückgewannen, konnten sie ihre knappe Mehrheit von 59 auf 67 von 115 Sitzen ausbauen. Eine längerfristige Analyse lässt erkennen, dass die Neuenburger Wahlen seit 1981 durch abwechselnde Pendelausschläge zwischen dem bürgerlichen und dem linken Lager gekennzeichnet sind. In Wähleranteilen ausgedrückt ist die LP mit 33,4% die stärkste Partei, während die SP mit 39 Sitzen aber über ein Mandat mehr verfügt. Die Stimmbeteiligung sank gegenüber 1989 um 4%, wobei in den traditionell eher links wählenden Bezirken La Chaux-de-Fonds und Le Locle eine um 7% resp. 5% geringere Beteiligung zu verzeichnen war. Im übrigen wurden verschiedene bekannte Persönlichkeiten wie der Fraktionspräsident der SP, der PdA-Parteisekretär sowie der Präsident der Neuenburger Grünen nicht mehr gewählt. Die Frauen konnten ihre Vertretung verdoppeln und erreichten einen Anteil von 32,8%.

Wahlen Grosser Rat Neuenburg 1993
Dossier: Kantonale Wahlen - Neuenburg
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1993

Bei den Solothurner Wahlen ergaben sich im Gegensatz zu 1989 nur wenige Sitzverschiebungen. Der allgemeinen Tendenz entsprechend gehörte die CVP auch hier zu den Verliererinnen; mit drei Mandatsverlusten und 1,2% weniger Wähleranteil konnte sie den Schaden aber in Grenzen halten. Auch die GP musste einen ihrer neun Sitze abgeben. Davon profitieren konnte die SP, welche insgesamt drei Mandate hinzugewann, aber auch die FDP, die einen Sitz zurückeroberte, nachdem sie 1989 elf Mandate verloren hatte. Weder die neu antretende SVP, noch die Schweizer Demokraten oder die kleinen Parteien der Mitte, LdU und EVP, konnten einen Sitz ergattern. Für Aufsehen sorgte die Tatsache, dass sowohl die AP als auch die SD Kandidaten in andern als ihren Wohnbezirken aufstellten. Die SD blieb auch mit dieser Methode weiterhin erfolglos, während die AP mit sieben Mandaten auf dem Stand der letzten Wahlen verharrte. Auch die Jungliberale Bewegung, welche in Olten mit einer eigenen Liste kandidierte, blieb erfolglos; in den übrigen Bezirken figurierten die Jungliberalen auf der Liste der FDP. Auf der Gewinnerseite befanden sich vor allem die Frauen, welche mit 50 Mandaten (34,7%) ihren Anteil gegenüber den letzten Wahlen mehr als verdreifachen konnten (zu Beginn der Legislatur waren es 16, am Ende 22 Rätinnnen gewesen). Der sogenannte "Brunner-Effekt" führte unter anderem dazu, dass ähnlich wie im Kanton Aargau verschiedene prominente männliche Abgeordnete, darunter auch der Präsident der Solothurner SP, abgewählt wurden.

Kantonsratswahlen Solothurn 1993
Dossier: Kantonale Wahlen - Solothurn
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1993

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats möchte die aus dem letzten Jahrhundert stammende Verfassungsbestimmung streichen, wonach in den Nationalrat nur Personen "weltlichen Standes" (d.h. keine Pfarrer u.ä.) wählbar sind. Sie beschloss einstimmig, einer parlamentarischen Initiative Sieber (evp, ZH), der nach seiner 1991 erfolgten Wahl auf die Ausübung seines Amtes als Pfarrer hatte verzichten müssen, Folge zu geben.

Pa. Iv. Sieber zur Wählbarkeit von Pfarrern
Dossier: Vorstösse zu Reformen des Parlamentsgeseztes 1992-2000

Der Nationalrat übernahm auch die Argumentation seiner Staatsrechtlichen Kommission, wonach es sich bei der Bestimmung von Art. 75 BV, dass für den Nationalrat nur Personen "weltlichen Standes", d.h. keine Geistlichen wählbar sind, um ein sinnentleertes Relikt aus dem letzten Jahrhundert handle. Er stimmte oppositionslos dem Antrag zu, der im Vorjahr eingereichten parlamentarischen Initiative Sieber (evp, ZH) Folge zu geben und damit die Kommission zu beauftragen, eine Vorlage zur Streichung dieses Passus auszuarbeiten.

Pa. Iv. Sieber zur Wählbarkeit von Pfarrern
Dossier: Vorstösse zu Reformen des Parlamentsgeseztes 1992-2000

Im Kanton Aargau gingen die Sozialdemokraten und die Frauen als Siegerinnen aus den Parlamentswahlen hervor. Die SP, welche in allen Bezirken eine Listenverbindung mit den Grünen eingegangen war, konnte ihre sieben Sitzverluste aus dem Jahre 1989 wieder ausgleichen und wurde mit 44 Mandaten und 19,8% Wähleranteil wieder zur stärksten Partei. Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP spannten ebenfalls in vielen Bezirken zusammen. Die Erosion der FDP und vor allem der CVP setzte sich allerdings fort. Während die FDP mit vier Mandatsverlusten den Schaden begrenzen konnte, musste die CVP inklusive den Sitz der Jungen Liste Zurzach (Fraktionsgemeinschaft) acht Sitzverluste verkraften, wobei allerdings die Junge CVP (Liste Junge Leute Baden und Muri) zwei Mandate eroberte. Unter den bürgerlichen Regierungsparteien konnte einzig die SVP ihren Bestand um zwei Sitze auf 36 erhöhen und auch ihren Wähleranteil verbessern. Die Wähleranteile der vier grossen Parteien haben sich einander angenähert und bewegen sich zwischen 17,7% und 19,8%. Die Grünen verloren vier von elf Sitzen. Die kleinen Parteien der Mitte, der Landesring und die EVP, verloren je einen Sitz. Hingegen konnte die Auto-Partei wiederum kräftig zulegen. Nachdem sie bei ihrem ersten Auftritt 1989 zwölf Mandate erobert hatte, gewann sie jetzt nochmals sieben Sitze hinzu und erreichte 9,5% Wähleranteil. Den grössten Sieg verzeichneten jedoch die Frauen. Sie konnten 26 Sitze zusätzlich erobern und erreichten mit 63 Mandaten einen Anteil von 31,5%. Den höchsten Frauenanteil verzeichnete die SP mit 65,9%. Unter den zwölf abgewählten Männern war Heinrich Buchbinder (sp) der Prominenteste. Die starke Erhöhung des Frauenanteils war zum Teil auch als Reaktion der weiblichen Wahlberechtigten auf die Nichtwahl Christiane Brunners (sp) als Bundesrätin zurückzuführen. Die Stimmbeteiligung war mit 45% relativ hoch, nachdem sie 1989 mit knapp 36% einen Tiefpunkt erreicht hatte. Die höhere Beteiligung kann teilweise damit erklärt werden, dass gleichzeitig mit den kantonalen Wahlen auch eidgenössische Abstimmungen stattfanden.

Wahlen Grosser Rat Aargau 1993
Dossier: Kantonale Wahlen - Aargau
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1993

Bei den Walliser Grossratswahlen setzte sich der Erosionsprozess der CVP/CSP, welche vier Mandate von bisher 79 und 3,5% Wähleranteil einbüsste, weiter fort. Zwar ist die rückläufige Tendenz der Christlichdemokraten hier langsamer als in den anderen Landesgegenden, die CVP hat aber seit 1961 stetig Verluste hinnehmen müssen und immerhin insgesamt 13 Mandate eingebüsst. Auf der Gewinnerseite standen die FDP sowie die SP, welche je zwei zusätzliche Sitze erobern konnten. Die unter verschiedenen Namen auftretenden Liberalen (LP Sierre, Hérens, Sion, Entremont, Centre libéral et indépendant Martigny, Liste Parti chrétien-social/libéral Conthey) konnten ihren Besitzstand von fünf Mandaten halten und bilden weiterhin eine Fraktion (sie hatten nach den letzten Wahlen unter Beizug von zwei auf christlichsozialen und unabhängigen Listen gewählten Parlamentariern einen Zusammenschluss erwirkt). Die Frauen konnten ihre Sitzzahl um fünf auf 14 erhöhen (10,8%).

Grossratswahlen Wallis 1993
Dossier: Kantonale Wahlen - Wallis
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1993

Bei kantonalen Wahlen konnte die AP im Aargau sieben zusätzliche Sitze erobern und erreichte insgesamt 19 Mandate und 9,4% Wähleranteil. Im Kanton Solothurn hingegen stagnierte sie. Eine neue Sektion wurde im Kanton Zug, in welchem 1994 Wahlen stattfinden, gegründet.

Wahlresultate der AP und Gründung einer Zuger Sektion 1993
Dossier: Wahlresultate der AP/FPS, 1990-1999

Bei den Gesamterneuerungswahlen für sechs Kantonalparlamente (BS, SG, SH, SZ, TG und UR) zeigte sich eine Fortsetzung der Tendenz des Vorjahres. Die Parteien der Mitte konnten ihre Erosion nicht stoppen, wobei wiederum die CVP mit 20 Sitzverlusten am stärksten betroffen war; allerdings ist ein Teil dieser Einbusse auf die Einführung des Proporzwahlrechtes in gewissen Urner Gemeinden zurückzuführen. Die FDP stoppte hingegen ihre leicht absteigende Tendenz und gewann drei Mandate hinzu. Bei der SP hielt der Aufwärtstrend mit sieben Sitzgewinnen an, wobei starke Unterschiede in den einzelnen Kantonen, auch in bezug auf die Wähleranteile, zu verzeichnen waren. Die Grünen wiederum mussten leichte Verluste hinnehmen, wobei die noch nicht in die GP integrierte POCH Basel über die Hälfte ihrer Sitze und ihres Wähleranteils verlor, ohne dass diese Verluste seitens der GP wieder aufgefangen worden wären. Die Auto-Partei verzeichnete im Berichtsjahr einerseits einen spektakulären Erfolg mit zwölf Sitzgewinnen im Kanton St. Gallen und zog erstmals in Basel ins Parlament ein, stagnierte jedoch andererseits in den übrigen Kantonen. Bezüglich der Wahlbeteiligung war keine einheitliche Tendenz auszumachen; Veränderungen bis zu 4% im Vergleich zu den letzten Wahlen kamen sowohl nach unten als auch nach oben vor. Einzig im Kanton Schaffhausen ist die langfristige Tendenz stetig absteigend. In sämtlichen kantonalen Parlamenten konnten die Frauen ihren Anteil verbessern. Von 684 in sechs Kantonen gewählten Parlamentsmitgliedern waren 117 (17,1%) Frauen. Spektakulär war die Zunahme des Frauenanteils im Parlament der Stadt Bern, in welchem die Frauen neu 42,5% der Sitze und damit gesamtschweizerisch den höchsten Anteil erreichten.

Kantonale und kommunale Wahlen 1992

Im Prinzip gilt in der Schweiz die Regel, dass die Behörden keine öffentlichen Gelder für politische Werbekampagnen ausgeben sollen. Es war daher nicht erstaunlich, dass das Vorhaben des Bundesrates, für eine Informationskampagne über den EWR-Vertrag mit begleitenden demoskopischen Untersuchungen 5,9 Mio Fr. einzusetzen – das Parlament bewilligte schliesslich nur 3,5 Mio –, bei den EWR-Gegnern Kritik und Misstrauen erzeugte. Mehrmals musste der Bundesrat im Parlament diese Kampagne – die er angesichts der Tragweite des EWR-Entscheids für begründet ansah – rechtfertigen und versichern, dass er über die strikte Objektivität der angebotenen Informationen wache.

öffentlichen Gelder für politische Werbekampagnen

Bei kantonalen und kommunalen Wahlen erlitt die GP nach mehreren Jahren stetigen Wachstums erste Rückschläge durch einen resp. zwei Mandatsverluste in den Kantonen Thurgau und Schwyz sowie in der Stadt Bern. In Basel-Stadt gewann die schwach verankerte GP einen Sitz zu ihren zwei bisherigen hinzu, wobei aber das gesamte grüne Spektrum, insbesondere die POB, massive Verluste hinnehmen musste.

Wahlresultate der GPS 1992
Dossier: Wahlresultate der GP, 1990-1999

Die Grossratswahlen im Kanton Schaffhausen waren von der massiven Einbusse an Sitzen und Wähleranteilen der SP gekennzeichnet; fünf der sechs verlorengegangenen Sitze gingen an die Liste des dissidenten Sozialdemokraten und ehemaligen Redaktors der Schaffhauser AZ, Arthur Müller, welcher als einziger Kandidat auf der Liste "sozial-liberal" kandidiert hatte. Ursprünglich war er aus Gründen des SP-intern festgelegten Frauenanteils als überzählig aus der Nomination ausgeschieden, worauf er sich für eine Einzelkandidatur entschied. Im Moment seiner Wahl war er noch Mitglied der SP, gab jedoch kurz darauf seinen Austritt aus der Partei bekannt. Bei den bürgerlichen Parteien gewannen die FDP und die SVP je zwei Sitze, während die CVP ein Mandat verlor. Erstmals musste die Auto-Partei in einem Ostschweizer Kanton einen Rückschlag in Form eines Sitzverlustes hinnehmen. Der Landesring hatte keine eigene Liste mehr aufgestellt, dafür traten an seine Stelle die zwei Gruppierungen "Ökoliberale Bewegung Schaffhausen" (neu mit drei Sitzen) sowie die "Aktion liberale Schaffhauser" (2 Sitze). Von den übrigen Kleinparteien verlor die EVP ein Mandat und verblieb wie das Grüne Bündnis mit einem Sitz vertreten. Der Frauenanteil konnte im Vergleich zu 1988 nur leicht von 15% auf 16,3% erhöht werden.

Kantonale Wahlen Schaffhausen 1992
Dossier: Kantonale Wahlen - Schaffhausen
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1992

Bei kantonalen Wahlen konnten sowohl die FDP und die SVP als auch die SP Terrain gut machen. Einzig die CVP erlitt wiederum massive Verluste. Bei den städtischen Wahlen blieben die SP und die SVP konstant, die FDP und die CVP mussten dagegen leichte Verluste hinnehmen.

kurze Übersicht über die Wahlresultate 1992

Bei den kantonalen Wahlen konnte die FDP sowohl sitz- als wähleranteilmässig leicht zulegen, einzig in St. Gallen musste sie wie die CVP eine schwere Einbusse zugunsten der AP hinnehmen. Leichte Verluste erlitt sie bei kommunalen Wahlen.

Wahlresultate der FDP 1992
Dossier: Wahlresultate der FDP, 1990-1999

Bei kantonalen und kommunalen Wahlen konnte die SP insgesamt sieben Mandate zulegen, steigerte jedoch ihren Wähleranteil nur unwesentlich; die Entwicklung in den einzelnen Kantonen und Städten verlief sehr unterschiedlich, so dass keine klare Tendenz zu beobachten war. Wie die FDP verlor auch die SP im Bieler Gemeinderat ein Mandat.

Wahlresultate der SP 1992
Dossier: Wahlresultate der SP, 1990-1999

Bei kantonalen Wahlen konnte die SVP kleine Gewinne erzielen und bestätigte somit ihren langfristigen Aufwärtstrend; bei den Kommunalwahlen in Bern verlor sie hingegen ihren einzigen Exekutivsitz.

Wahlresultate der SVP 1992
Dossier: Wahlresultate der SVP, 1990-1999

Bei kantonalen Wahlen konnte die AP neu mit drei Sitzen ins Parlament von Basel-Stadt einziehen. Im Kanton St. Gallen konnte sie ihren Wähleranteil verdreifachen und ihre Mandatszahl von sieben auf neunzehn erhöhen. Im Kanton Thurgau stagnierte sie hingegen, und in Schaffhausen verlor sie sogar ein Mandat. Zum ersten Mal eroberte sie auch ein Mandat in einer Exekutive: Zentralpräsident und Nationalrat Scherrer (BE) wurde in den Bieler Gemeinderat gewählt.

Wahlresultate der AP 1992
Dossier: Wahlresultate der AP/FPS, 1990-1999