Eine parlamentarische Initiative Rutz (svp, ZH) will den aussenparlamentarischen Kommissionen wie z.B. der Kommission gegen Rassismus oder der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention verbieten, in Kampagnen bei Volksabstimmungen vor die Medien zu treten und ihre Meinung kund zu tun. Ende Oktober 2013 stellte sich die Staatspolitische Kommission (SPK-NR) knapp, mit Stichentscheid ihres Präsidenten Ueli Leuenberger (gp, GE) gegen das Begehren.
Maulkorb für aussenparlamentarische Kommissionen- Datum
- 31. Oktober 2013
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 13.439
- Akteure
- Quellen
-
anzeigen
- Bericht SPK-N vom 17.1.14
- Pa.Iv. 13.439 (Rutz); NZZ, 2.11.13.
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 19.06.2015
Aktualisiert am 19.06.2015