In Erfüllung eines Postulats der RK-SR hatte der Bundesrat im Dezember 2021 einen Bericht über den Reformbedarf im Abstammungsrecht veröffentlicht. Im Rahmen seines Berichtes über die Motionen und Postulate der eidgenössischen Räte 2021 beantragte er daher die Abschreibung des Vorstosses. Der Ständerat folgte dieser Empfehlung und schrieb das Postulat im Sommer 2022 stillschweigend ab.
Überprüfung des Abstammungsrechts (Po. 18.3714)Im März 2021 reichte Marianne Binder-Keller (mitte, AG) zwei Postulate ein (Po. 21.3189 und Po. 21.3190), mit denen sie einen Vergleich der Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting und der Individualbesteuerung hinsichtlich steuerlicher, bürokratischer und vollzugstechnischer Aspekte forderte. So sollte der Bundesrat etwa zu den Nachteilen der Individualbesteuerung hinsichtlich Abzügen, zur Anzahl zu verfassender Steuererklärungen, zu den Problemen für die Kantone bei Umstellung auf Bundes-, jedoch nicht auf Kantonsebene oder zur Missbrauchsgefahr durch die Streichung der Solidarhaftung der Ehegatten Bericht erstatten. Das zweite Postulat forderte Auskunft zur Stärke des Eingriffs «in die freie Wahl der Lebensformen» der zwei Besteuerungsarten, zu ihren Folgen auf die Anerkennung der Familienarbeit sowie auf die Möglichkeiten für Erwerbspausen. Der Bundesrat betonte, die Fragen der beiden Motionen im Rahmen seiner Auslegeordnung zu verschiedenen Modellen der Ehe- und Familienbesteuerung beantworten zu wollen, und empfahl das Postulat zur Annahme. Beide Vorstösse wurden von Christa Markwalder (fdp, BE) in der Sommersession 2021 bekämpft, da sie sich an der «tendenziösen Fragestellung der Postulantin» zugunsten des Vollsplittings störte. Zudem brauche es keine neuen Berichte – es gebe bereits verschiedene neuere Studien dazu –, stattdessen müsse die Individualbesteuerung endlich umgesetzt werden, wie Markwalder während der Beratung der Vorstösse in der Herbstsession 2021 darlegte. Mit 97 zu 76 Stimmen (bei 1 Enthaltung) respektive mit 103 zu 77 Stimmen (bei 1 Enthaltung) lehnte der Nationalrat beide Postulate ab. Ein ähnliches Postulat von Benedikt Würth (mitte, SG; Po. 21.3285) hatte der Ständerat in der Sommersession 2021 angenommen.
Bericht zu Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting versus Individualbesteuerung (Po. 21.3189 und Po. 21.3190)
Benedikt Würth (mitte, SO) forderte im März 2021 eine Bewertung der Modelle der Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting und der Individualbesteuerung und gesellte sich damit zu einer Reihe von Forderungen zum Thema der Besteuerung der natürlichen Personen. Der Fiskus dürfe keine Lebensformen bevorzugen oder benachteiligen – heute würden jedoch Ehepaare und Personen in eingetragener Partnerschaft gegenüber Konkubinatspaaren diskriminiert. Eine Geschlechterdiskriminierung liege hingegen nicht vor, betonte er – und grenzte sich damit implizit von Personen ab, welche die Individualbesteuerung als Massnahme zur Gleichstellung der Geschlechter erachteten. Der Bundesrat solle für beide Modelle eine Reihe von Fragen klären, etwa ob eine Erwerbspause eines Partners ohne steuerliche Benachteiligung möglich sei, wie viele zusätzliche Steuererklärungen nötig würden, welche Probleme eine Umstellung der Bundessteuern auf die Individualbesteuerung bei Beibehaltung der Familienbesteuerung in den Kantonen mit sich bringen würde oder inwiefern eine Umstellung der Individualbesteuerung beim Bund mit der Harmonisierungspflicht von Bundes- und Staatssteuern kollidieren würde.
Da das Parlament in der Legislaturplanung 2019-2023 die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung geplant habe, werde der Bundesrat eine Auslegeordnung zu verschiedenen entsprechenden Modellen vornehmen und dabei auch die vom Postulat aufgeworfenen Fragen untersuchen, schlug die Regierung in ihrer Stellungnahme vor. In der Sommersession 2021 nahm der Ständerat das Postulat stillschweigend an.
In der Wintersession überwies der Nationalrat ein Postulat der BDP-Fraktion. Dieses beauftragte den Bundesrat, zivilstandsunabhängige Besteuerungen und Rentenzahlungen zu prüfen.
Postulat der BDP-Fraktion für zivilstandsunabhängige Besteuerungen und Rentenzahlungen (Po. 11.3545)Der Nationalrat überwies ein Postulat Meier-Schatz (cvp, SG), welches einen Bericht über die Folgen einer Einführung der Individualbesteuerung verlangt. Diskussionslos abgelehnt wurde ein Postulat derselben Parlamentarierin (Po. 06.3311) für ein koordiniertes Vorgehen bei der Modellwahl in der Steuergesetzgebung (Splitting oder Individualbesteuerung) und der AHV-Revision. Gemäss Bundesrat sei das geltende AHV-Rentensystem grundsätzlich nicht von einem Systemwechsel in der Besteuerung betroffen.
Postulat für ein koordiniertes Vorgehen bei der Einführung der Individualbesteuerung (Po. 05.3779)Im Berichtsjahr befasste sich das Parlament mehrfach mit der Familienbesteuerung: In der Frühlingssession lehnte der Ständerat eine Standesinitiative des Kantons Wallis (St. Iv. 03.314) ab, welche die Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren im Vergleich zu Konkubinatspaaren verlangte, und zwar nach der im 2004 abgelehnten Steuerpaket enthaltenen Regelung. Gemäss dem Ständerat ist nach dem negativen Abstimmungsentscheid eine grundsätzliche Diskussion über alle möglichen Varianten notwendig, und diese brauche Zeit. Überwiesen wurde aber ein Postulat der ständerätlichen WAK, das den Bundesrat auffordert, bis im Sommer den im Postulat Lauri (svp, BE) verlangten Bericht zur Individualbesteuerung vorzulegen und einen Überblick über die im Parlament und in der Verwaltung pendenten familienpolitischen Massnahmen (Krankenversicherungsprämien für Kinder, Ehegatten- und Familienbesteuerung, Kinderzulagen etc.) zu erstellen und dabei die Auswirkungen auf die Familieneinkommen aller Einkommensklassen und den zur Verfügung stehenden Finanzrahmen zu berücksichtigen.
Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von EhepaarenDer Nationalrat überwies ein Postulat Bühlmann (gp, LU), welches den Bundesrat auffordert, im Rahmen der anstehenden BVG-Revision Lösungen zur Gleichstellung von nichtehelichen mit ehelichen Partnerschaften zu unterbreiten.
Postulat Gleichstellung von nichtehelichen mit ehelichen Partnerschaften