Ebenfalls keine Folge gegeben wurde der Standesinitiative des Kantons Aargau, die das Verhüllen des Gesichts im öffentlichen Raum, abgesehen von Ausnahmen wie der Fasnacht, verbieten will. In der Herbstsession folgte der Nationalrat dem Antrag seiner Kommissionsmehrheit und gab der Initiative mit 93 zu 87 Stimmen keine Folge. Die Stimmen der Befürworter stammten aus der BDP-, SVP- und einer Mehrheit der CE-Fraktion. Die Hauptargumente der Gegner waren die Unverhältnismässigkeit der Regelung, die negativen Signale an Burka tragende Touristinnen sowie dass ein solches Gesetz einen Eingriff in die verfassungsmässigen Zuständigkeiten der Kantone darstellen würde.
Vermummungsverbot- Schlagworte
- Datum
- 28. September 2012
- Prozesstyp
- Standesinitiative
- Geschäftsnr.
- 10.333
- Akteure
- Quellen
-
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- AB NR, 2012, S. 1784 f.
- Presse vom 29.9.12
von Nadja Ackermann
Aktualisiert am 01.09.2017
Aktualisiert am 01.09.2017