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  • Strassenabgaben

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  • Giezendanner, Ulrich (svp/udc, AG) NR/CN

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Der Bundesrat präsentierte seine Botschaft zu einer Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes, welche administrative Abläufe effizienter gestalten will und Massnahmen gegen säumige Zahler vorsieht. Giezendanner (svp, AG) zog seine Motion betreffend Änderung der LSVA-Verordnung (Erhebung der LSVA aufgrund der Stammnummer in Kombination mit dem Kontrollschild) (04.3715) zurück, da sein Anliegen erfüllt war.

Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (06.091)

Diskussionslos überwies das Parlament eine Motion Giezendanner (svp, AG), welche Treibstofftransporte des Bundes an privatwirtschaftliche Betriebe mit der LSVA belasten will.

Erhebung der LSVA für Treibstofftransporte des Bundes an privatwirtschaftliche Betriebe (05.3860)