Als Zweitrat widmete sich der Nationalrat in der Frühjahrssession 2024 dem Verpflichtungskredit für die Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen 2025-2034. Gerhard Andrey (gp, FR), Michael Götte (svp, SG) und Sarah Wyss (sp, BS) erläuterten die Positionen der SiK-NR sowie der FK-NR, die jeweils einstimmig die Zustimmung zum Beschluss des Ständerates und somit zum Entwurf des Bundesrates beantragten. Beide Kommissionen bewerteten das System der Pflichtlagerhaltung sowie den Mechanismus der Bundesgarantien sehr positiv. Allerdings hätten in den Kommissionen zwei Punkte zu ausführlicheren Diskussionen geführt: Zum einen waren Bedenken wegen der Verdoppelung der Laufzeit von fünf auf zehn Jahre geäussert worden, da dies zu grösseren Unsicherheiten in der Prognose führen könnte. Diese Bedenken seien jedoch von der Verwaltung ausgeräumt worden, da die Pflichtlager kontinuierlich überprüft und entlang der tatsächlichen Bedürfnisse berechnet würden, wodurch die Flexibilität nicht beeinträchtigt werde. Zum anderen sei in den Kommissionen über den Anteil des Mineralöls im Pflichtlager diskutiert worden und über die Frage, ob stattdessen alternative Reserven gebildet werden sollten. Obwohl das Klimaschutzgesetz angenommen worden war, sei der Anteil der entsprechenden Pflichtlager nicht dem Absenkpfad angepasst worden, führte Gerhard Andrey (gp, FR) für die SiK-NR aus. Nachdem die Verwaltung jedoch ankündigt hatte, im Herbst 2024 eine Analyse zu diesem Thema vorzulegen, sei in der SiK-NR der Antrag auf Einreichung eines Kommissionspostulats zur Vertiefung dieses Themas zurückgezogen worden. Wie zuvor der Ständerat folgte in der Folge auch der Nationalrat seinen Kommissionen und stimmte einstimmig für die Annahme des Entwurfes, womit die Vorlage als definitiv angenommen galt.
Verpflichtungskredit für Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen 2025–2034 (BRG 23.056)- Schlagworte
- Datum
- 28. Februar 2024
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Geschäftsnr.
- 23.056
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Mirjam Roder
Aktualisiert am 05.04.2024
Aktualisiert am 05.04.2024