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  • Jans, Beat (sp/ps, BS) NR/CN

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Ein Postulat "Voraussetzungen für eine funktionierende Energielenkungsabgabe im Wohnbereich", von Marina Carobbio Guscetti (sp, TI) am 11. Juni 2015 im Nationalrat eingereicht, verlangt vom Bundesrat einen Bericht darüber, wie eine Lenkungsabgabe insbesondere für den Wohnbereich ausgestaltet sein muss, damit eine Lenkwirkung erzeugt wird. In seiner Antwort vom 26. August 2015 hielt der Bundesrat fest, dass ihm die Problematik einer Lenkungsabgabe im Wohnbereich bewusst sei. Er werde diese Thematik im Bericht zum Postulat Jans (sp, BS) aufnehmen und beantragte deshalb, das Postulat Carobbio Guscetti abzulehnen. Der Bericht erschien im April 2016. Am 21. September 2016 wurde das Postulat im Nationalrat mit 131 zu 63 Stimmen (keine Enthaltung) abgelehnt.

Voraussetzungen für eine funktionierende Energielenkungsabgabe im Wohnbereich

Im März 2016 debattierte der Nationalrat als Erstrat über den Bundesbeschluss zur Stromeffizienz-Initiative. In der Debatte wurde festgehalten, dass die Effizienzziele, die von der Initiative gefordert werden, nicht identisch sind mit den Zielen, welche in der Energiestrategie 2050 genannt werden. Da bezüglich der Effizienzziele in der Energiestrategie 2050 keine Differenzen zwischen National- und Ständerat bestanden, forderten einzelne Redner das Initiativkomitee auf, die Initiative zurückzuziehen. Stimmen aus der SP und von den Grünen hielten die Initiative hingegen für notwendig, da die Energiestrategie 2050 noch nicht ins Trockene gebracht worden sei. Mit 106 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen entschied der Nationalrat schliesslich, dem Bundesrat zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen - die Minderheit Jans (sp, BS), welche eine Zustimmung zur Initiative forderte, hatte zwar die Ratslinke und -mitte hinter sich, konnte jedoch bei SVP, FDP und CVP zuwenig Unterstützung gewinnen.

Pour un approvisionnement en électricité sûr et économique (initiative efficacité énergétique)