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«Haben wir ein Problem mit Jugendkriminalität?», fragte Ständerat Stefan Engler (mitte, GR) im Titel eines Postulats vom März 2023. Er forderte vom Bundesrat eine detaillierte Bestandesaufnahme zur Jugendkriminalität sowie zur Wirksamkeit der jugendstrafrechtlichen Sanktionen und der Prävention. Unter anderem wollte er wissen, ob es eine statistische Tendenz zu mehr Straftaten durch Minderjährige und zu mehr Jugendgewalt gebe, welche Straftaten hier im Vordergrund stünden, aus welchen Gründen Jugendliche straffällig würden und ob Lücken in der Prävention bestünden. Der Bundesrat verwies in seiner Stellungnahme auf zahlreiche bestehende Statistiken zur Jugendkriminalität und -gewalt sowie auf Studien zur Wirksamkeit der Sanktionen und der Prävention. Angesichts der umfangreichen, bereits gewonnenen Erkenntnisse sowie der Zufriedenheit mit der aktuellen Praxis im Jugendstrafrecht erachtete er einen zusätzlichen Bericht nicht als notwendig und beantragte die Ablehnung des Postulats. Der Postulant zeigte sich in der Sommersession 2023 vor dem Ständeratsplenum mit dieser Antwort nicht zufrieden; sie stütze sich zum Teil auf jahrealte Studien und gehe nicht auf neuere Phänomene und Entwicklungen ein. Damit verschliesse sie sich Chancen, Jugendliche vor dem Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren und traumatisierten jugendlichen Opfern wirksam zu helfen. Im Ständerat überzeugte Engler damit eine grosse Mehrheit: Die kleine Kammer überwies das Postulat mit 24 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Haben wir ein Problem mit Jugendkriminalität? (Po. 23.3205)

Gemäss des Kundgebungsreglements der Stadt Bern gilt während Sessionen des eidgenössischen Parlaments auf dem Bundesplatz ein Demonstrationsverbot. Weil dieses Verbot nicht haltbar sei – insbesondere während Sessionen sollten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, ihre Volksvertreterinnen und -vertreter auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen – müsse sich der Bund bei der Gemeinde Bern für eine Aufhebung dieses Passus im Kundgebungsreglement einsetzen. Dies forderte Aline Trede (gp, BE) in ihrer Motion, mit der sie Aktionen und Demonstrationen auf dem Bundesplatz auch während Sessionen ermöglichen wollte, wie sie ihren Vorstoss betitelte. In der Nationalratsdebatte in der Sommersession 2021 erklärte die Bernerin, dass es ein Bewilligungsverfahren geben solle und Aktionen, die den Sessionsbetrieb zu stark störten oder gar die Sicherheit bedrohten, weiterhin nicht zugelassen werden dürften. Für das Büro-NR, das die Motion ablehnte, ergriff Roland Rino Büchel (svp, SG) das Wort. Das Kundgebungsverbot bestehe seit 1925 und gebe immer wieder Anlass zu Diskussionen. Man habe aber mit der Stadt Bern seit 2016 ein «Memorandum of Understanding», das Kleinstkundgebungen ohne Lärmemissionen erlaube. Die Zusammenarbeit mit der Stadt funktioniere gut. Die unbewilligte Klimademonstration während der letzten Woche der Herbstsession 2020 habe aber eben gezeigt, dass Störungen nicht nur wegen Lärm, sondern auch wegen der Blockierung der Zugänge zum Parlamentsgebäude auftreten können. Bereits früher habe der Nationalrat ähnliche Vorstösse abgelehnt und das Büro bringe nach wie vor dieselben Gegenargumente vor: Das Parlament müsse seine Arbeit «sicher, ordnungsgemäss und störungsfrei» ausführen können und die Stadt Bern sei verpflichtet, dies zu garantieren. Dies sah auch die Ratsmehrheit so und versenkte den Vorstoss mit 117 zu 67 Stimmen. Lediglich die SP- und die GP-Fraktion stimmten geschlossen für eine Öffnung des Demonstrationsverbots.

Aktionen und Demonstrationen auf dem Bundesplatz (Mo. 20.4244)

Im Frühling 2021 kam es in der Stadt St. Gallen in Folge einer von der Polizei aufgelösten Party zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei, wobei ein erheblicher Sachschaden entstand. In den Medien wurde über diese Krawalle diskutiert und über die Ursachen der Ausschreitungen gemutmasst, zumal es einige Tage später erneut zu Auseinandersetzungen mit noch mehr Jugendlichen – Polizeischätzungen zufolge rund 1'000 an der Zahl – kam. Auf der einen Seite wurden die Corona-Massnahmen als Auslöser genannt, die es den Jugendlichen verunmöglichten, ihren normalen Freizeitbeschäftigungen nachzugehen und die dazu geführt hätten, dass die Party, welche im öffentlichen Raum stattfand, aufgelöst werden musste. Auf der anderen Seite wurde den – teilweise alkoholisierten – Jugendlichen auch einfach Lust auf Krawalle zugeschrieben. Die Einschätzungen der Medien fielen ziemlich einheitlich aus; sie verurteilten die Auseinandersetzungen scharf, zeigten aber auch Verständnis für die Jugendlichen, die teilweise frustriert darüber seien, nicht ihr gewohntes soziales Leben führen zu können. So betonte etwa der Jugendpsychologe Allan Guggenbühl gegenüber dem St. Galler Tagblatt, dass die Jugendlichen «Dampf ablassen» müssten, was sie normalerweise in Clubs oder Bars täten – diese Alternative falle nun jedoch weg. Die wenigen Jugendlichen, die in den Medien zu Wort kamen, kritisierten die Auseinandersetzungen ebenfalls, pochten aber auch auf ihr Recht, sich im öffentlichen Raum zu treffen und zu feiern.
Wenige Tage nach den Ausschreitungen äusserten sich die Jungparteien der Mitte, der GLP, der EVP, der SP und der Grünen in einem offenen Brief. Sie betonten, dass die junge Generation in der Pandemie mehr Gehör erhalten müsse. Sie wiesen zudem darauf hin, dass viele Jugendliche aufgrund der Pandemie und ihrer Auswirkungen unter schweren psychischen Problemen litten; es brauche nun dringend Lösungen, «wie wir die Konsequenzen dieser Krise auch für die Jungen sozialverträglich gestalten können».

Jugendunruhen Corona

Des milliers de gymnasiens, d'universitaires et d'apprentis sont descendus dans les rues des principales villes pour exprimer leur inquiétude pour le climat. Sur les pancartes figuraient des revendications comme la sortie des énergies fossiles, zéro émission de gaz à effet de serre d'ici 2030 ou la proclamation d'un état d'urgence climatique national. La démarche a été saluée par la collégienne suédoise Greta Thunberg, visage de la lutte contre le réchauffement climatique. L'écologiste s'était exprimée lors de la COP24 et a prononcé un discours lors de la dernière édition du WEF. Le 2 février, la manifestation s'est répétée, cette fois en dehors des heures de cours. Le mouvement s'organise et se structure peu à peu. Des groupes de jeunes rencontrent les autorités et leur fournissent des idées pour lutter contre le réchauffement climatique. Le 15 mars, une nouvelle «grève pour le climat» est prévue, dans une quarantaine de pays.

Grève pour le climat

Am 11. März fand in Mühleberg die dritte Manifestation „Menschenstrom gegen Atom“ statt. Tausend Menschen forderten friedlich die sofortige Abschaltung der AKW Mühlenberg und Beznau. Ebenfalls im März demonstrierten in der Bundeshauptstadt 4000 Physiotherapeuten für höhere Leistungstarife, welche seit vierzehn Jahren nicht mehr angepasst worden sind. Für bessere Arbeitsbedingungen demonstrierten auch die St. Galler Volksschullehrer. Am 12. Dezember forderten 15'000 Lehrerinnen und Lehrer weniger Arbeitsaufwand für Lehrkräfte. In Bern fand unter dem Namen „Tanz dich frei“ in der Nacht auf den 4. Juni die grösste Jugenddemonstration seit 25 Jahren statt. Rund 10'000 Jugendliche nahmen am via Facebook organisierten, unbewilligten, aber tolerierten Anlass teil, um gegen die Trägheit des Berner Nachtlebens zu demonstrieren. Am 23. Juni fand in Bern ein Protestzug von rund 5000 Personen gegen die Verschärfung des Asylrechts statt. Der Anlass war eine Antwort auf die vom Nationalrat gutgeheissene Revision des Asylrechts, nach welcher Asylsuchende nur noch Not- statt Sozialhilfe beziehen können. Im August haben in Bern gegen 1000 Personen für die Rechte von Nicht-Heterosexuellen demonstriert.

Grossdemonstrationen in der Schweiz im Jahr 2012
Dossier: Grossdemonstrationen in der Schweiz

Im Jahr 2010 fanden 14 Grossdemonstrationen mit 1000 und mehr Beteiligten statt. An zwei Kundgebungen nahmen mehr als 5000 Personen teil. Im März demonstrierten rund 6000 Personen auf dem Bundesplatz für die Gleichstellung der Geschlechter und im April unterstützten rund 5000 Personen die Solidaritätskundgebung für Tibet in Zürich. In Bern fanden acht Grossdemonstrationen statt, in Genf und Zürich je zwei, in Freiburg und in Gösgen je eine. Im Gegensatz zum Vorjahr, als bei 25 Grossdemonstrationen mehrheitlich aussenpolitische Fragen bewegt hatten, standen 2010 vermehrt spezifische Interessen einzelner Gruppen im Vordergrund: neben Gleichstellungsfragen waren etwa Proteste von Wirten gegen die Mehrwertsteuer, von Lehrern für bessere Arbeitsbedingungen, von Postangestellten gegen Poststellenabbau und Rationalisierung, von Jugendlichen für Genfer Konzertlokale oder von Velofahrern gegen den Autoverkehr Gründe für die Protestaktionen. Darüber hinaus bewegten Solidaritätskundgebungen für verfolgte Christen und für Ausländer, darunter die Protestdemonstration gegen die Annahme der Ausschaffungsinitiative. In Gösgen demonstrierten rund 4000 Personen gegen das AKW und in Bern nahmen etwa 1000 Linksautonome am antifaschistischen Abendspaziergang teil.

Grossdemonstrationen in der Schweiz im Jahr 2010
Dossier: Grossdemonstrationen in der Schweiz

Im Herbst fanden an den Universitäten Basel, Bern, Genf, Lausanne und Zürich Studentenproteste statt. Die Aktivisten an den drei Deutschschweizer Unis besetzten die Aulas und forderten bessere Lernbedingungen. Der Missmut der Studierenden richtete sich insbesondere gegen die Bologna-Reform. Sie kritisierten, dass das Studium immer mehr verschult und auf die Wirtschaft ausgerichtet werde und so Eliteuniversitäten entstünden. Allerdings wurde das Themenspektrum bald so stark ausgeweitet, dass die Proteste in einer Universalkritik gipfelten, die mit der Bologna-Reform nur noch wenig zu tun hatte. Ausserdem fehlte es den Besetzern an Rückhalt, da die Protestaktionen nur von einem kleinen Teil der Studierenden mitgetragen wurden und sich auch die studentischen Körperschaften davon distanzierten.

Studentenproteste

Im Berichtsjahr wurden auch mehrere Studien zur Gewalttätigkeit von Jugendlichen veröffentlicht. Eine Untersuchung des Bundesamts für Polizei (FedPol) zeigte, dass es in der Schweiz rund 500 jugendliche Intensiv- oder Mehrfachtäter gibt. Dabei handelt es sich um Jugendliche, die eine – je nach Kanton unterschiedliche – Anzahl von Gewalttaten innerhalb eines definierten Zeitraums begangen haben. Das FedPol zeichnete in seinem Bericht auch ein Profil dieser Täter, sie sind meist männlich, jünger als 25 Jahre, stammen mehrheitlich aus bildungsfernen Schichten mit Migrationshintergrund und leben in problematischen Verhältnissen – in Bezug auf Familie, Schule, Arbeit und Drogenkonsum. Gemäss einer weiteren Untersuchung, welche die Universität Zürich im Auftrag des Kantons Sankt Gallen erstellt hat und bei der 5200 Jugendliche befragt wurden, haben bereits 26% der 15-16-Jährigen Erfahrungen als Gewalttäter. Bei den selbst deklarierten Delikten handelt es sich um Körperverletzungen, Gruppenschlägereien, Raub und sexuelle Gewalt. Generell sind die Täter dreimal häufiger männlich; Jugendliche, die in erster oder zweiter Generation in der Schweiz leben, üben doppelt so oft Gewaltdelikte aus wie solche ohne Migrationshintergrund.

Gewalttätigkeit von Jugendlichen

Die meisten Vorstösse befassten sich in der einen oder anderen Form mit dem in den letzten Jahren stark thematisierten Problem der Jugendgewalt. Diese Frage nahm dementsprechend bereits in der allgemeinen Debatte einen breiten Raum ein. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass die Eindämmung der Jugendgewalt eine Querschnittsaufgabe aller Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) und Bereiche (Elternhaus, Schule, Ausländerintegration) ist, dass es einerseits darum geht, auch repressive Massnahmen ins Auge zu fassen, dass aber andererseits auf dem Gebiet der Prävention noch zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen nach dem Motto „fordern und fördern“, welches schon die Ausgestaltung des neuen Ausländergesetzes geprägt hatte. Je nach politischer Ausrichtung der Parteien wurde eher der eine oder der andere Aspekt in den Mittelpunkt gerückt.

Jugendgewalt

Auf Einladung der Kommission tagten im Frühjahr rund 100 Jugenddelegierte, Sozialarbeiter, Behördenmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter von Jugendgremien in Biel, um unter dem Titel "Jugendarbeit auf Sparflamme - ein Spiel mit dem Feuer?" den heutigen Stand der Jugendarbeit kritisch zu durchleuchten. Sie bedauerten, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der finanzielle Druck zu drastischen Sparübungen in der Jugendarbeit führe, obgleich allen Fachleuten klar sei, dass dies - bei zunehmender Jugendarbeitslosigkeit und fehlenden Zukunftsperspektiven für die jungen Menschen - unwiederbringliche Schäden für die gesamte Gesellschaft nach sich ziehen werde. Sie forderten deshalb in einem "Jugendmanifest" eine Verfassungsgrundlage für jugendpolitische Ziele und Massnahmen sowie ein Rahmengesetz auf Bundesebene, das die Kantone zur Umsetzung einer griffigeren Jugendpolitik verpflichten soll.

Jugendmanifest

ln etlichen Städten führte der akute Mangel an Aufführungs- und Ausstellungsräumen zu teils heftigen politischen Auseinandersetzungen. Insbesondere klagen die Vertreter der sogenannten «Alternativkultur» über die im Vergleich zu der etablierten, stark subventionierten Konzert- und Theaterkultur krasse Benachteiligung durch die öffentliche Hand. Während diese Auseinandersetzung in Zürich seit der Einrichtung der «Roten Fabrik» abgeklungen ist und sich in Bern seit der provisorischen Öffnung der ehemaligen städtischen Reitschule beruhigt hat, führte dieses Jahr in Basel eine kompromisslose Politik bezüglich der alten Stadtgärtnerei zu einem gereizten Klima und zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Ein Beschluss des Grossen Rates aus dem Jahre 1980 verlangte die Errichtung eines Grünparks auf dem Areal der ehemaligen Stadtgärtnerei. Die Gebäulichkeiten waren jedoch besetzt und für kulturelle Anlässe benutzt worden, worauf das Hochbauamt als Eigentümer das Areal der «Interessengemeinschaft Alte Stadtgärtnerei» (IGAS) als Vertreterin der Benützer für eine befristete Zeit überliess. Mit einer Volksinitiative «Kultur- und Naturpark St. Johann» sollten nun die alten Gärtnereigebäude der Kultur erhalten bleiben. Die linken und grünen Parteien sowie der LdU befürworteten die Initiative, die bürgerlichen Parteien, die DSP und die PdA empfahlen die Ablehnung. Das Volksbegehren wurde Anfang Mai 1988 mit 56 Prozent Neinstimmen relativ knapp abgelehnt. Zahlreiche – auch bürgerliche – Organisationen und Einzelpersonen setzten sich darauf weiterhin für eine Kompromisslösung ein, doch der Grosse Rat drängte die Regierung, den Volksentscheid in die Tat umzusetzen, was denn auch Ende Juni mit Polizeigewalt geschah und zu heftigen Krawallen führte. Mehrere Ersatzangebote der Regierung wurden von der IGAS, teilweise auch von der Regierung selbst, als ungeeignet angesehen, worauf die «Stadtgärtnerinnen» ein ehemaliges, zum Abbruch vorgesehenes Kino besetzten und hier trotz einer Strafklage der Eigentümerin erneut einen funktionierenden Kulturbetrieb einrichteten.

Alternative Kulturformen

Symbole de la révolte des jeunes Zurichois, l'AJZ de la Limmatstrasse a été rasé lors d'une opération préparée en secret par les autorités locales. L'autorisation de démolir délivrée par le Conseil de Ville n'a été rendue publique qu'une fois les travaux largement entamés. Cette action éclair a été motivée par la décision du comité de parrainage du centre, constitué des deux Eglises nationales et de Pro Juventute, de résilier le contrat qui les liait à la municipalité. La situation créée par le trafic et la consommation de drogues dures ainsi que le recours déposé par l'UDC contre le crédit que le Conseil synodal de l'Eglise réformée zurichoise entendait allouer chaque année à l'AJZ ont incité le comité de soutien à renoncer d'assurer la responsabilité du centre. A l'approche des élections communales, l'opposition politique au maintien de l'AJZ n'a fait que se renforcer. Les crédits municipaux ont même été provisoirement bloqués, en attendant le renouvellement des autorités.

Autonomes Jugendzentrum Zürich

L'expérience bernoise de centre autogéré a également fait les frais du durcissement politique des autorités locales. Suite aux nombreux incidents qui ont émaillé la vie de l'AJZ situé dans l'ancien manège de la ville, le Conseil municipal a décidé sa fermeture provisoire et sa mise sous surveillance policière. Dans un ultimatum adressé au groupe de contact, l'Exécutif avait exigé que le mouvement des jeunes mécontents lui remît une liste de responsables chargés de gérer le centre et de veiller au maintien de l'ordre. Ces conditions avaient été jugées inacceptables. Loin de se désorganiser comme à Zurich, le mouvement a bénéficié d'un large appui chez tout ce que Berne compte comme structures alternatives. Au cours des manifestations en faveur de la réouverture de l'AJZ, certains responsables politiques ont vivement stigmatisé l'attitude des forces de l'ordre (notamment Leni Robert-Bächtold, députée radicale siégeant au Grand Conseil).

Autonome Jugendzentren in diversen Schweizer Städten

Nicht nur zwischen den Parteien kam die Polarisierung zum Ausdruck, sondern da und dort auch zwischen verschiedenen Richtungen innerhalb einer Partei. Am deutlichsten war dies in der Sozialdemokratischen Partei (SP) sichtbar. Auf nationaler wie auf kantonaler Ebene bildeten sich hier politische Sonderformationen, und zwar sowohl auf der von jüngeren, meist intellektuellen Kreisen geprägten Linken wie auf der pragmatischeren, stark von gewerkschaftlichen Kräften getragenen Rechten. Bereits im Februar 1979 hatten sich Exponenten der Linksopposition, hauptsächlich Genfer und Waadtländer, zu einer «Gruppe Yverdon» (u.a. François Masnata und Georges Peters) vereinigt. Diese gab ein Jahr später eine «Plattform 80» heraus; darin forderte sie den Rückzug der Partei aus der Regierungsverantwortung sowie eine Veränderung der Gesellschaft durch Selbstverwaltung in allen Lebensbereichen und durch gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln. Umgekehrt entstanden in Zürich und Basel spezielle Organisationen des rechten Flügels. In beiden Städten hatten die Jugendunruhen die parteiinterne Spannung verschärft und namentlich zu einem Streit zwischen der mehr nach links orientierten Parteileitung und den sozialdemokratischen Vertretern in der Exekutivbehörde geführt, da diese mehr Gewicht auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung legten. Die neuen Rechtsgruppierungen qualifizierten die Politik der Parteiführung als doktrinär oder elitär und verwiesen auf die Gefahr eines Rückzugs enttäuschter Mitgliederkreise. Auch in Genf, wo die Parteientscheidungen mehr und mehr an die wenig stabile Generalversammlung übergegangen waren, meldete sich gewerkschaftliche Kritik.

Diese inneren Spannungen trugen in einzelnen Kantonen zu Wahlmisserfolgen bei. In den eidgenössischen Räten dagegen, wo sie sich mit den bürgerlichen Koalitionspartnern auseinanderzusetzen hatte, trat die SP ziemlich geschlossen auf (z.B. bei den Verhandlungen zur Rüstungsbeschaffung oder zu den Sparmassnahmen). Der parteiinterne Entscheidungsprozess wird freilich von den Kontroversen belastet. Zwar konnte am Landesparteitag, der Ende November in Genf stattfand, in einzelnen Punkten Einigkeit demonstriert werden, so über die Lancierung einer Initiative für die Unterstellung der Rüstungskredite unter das Referendum oder über die Schaffung eines «Solidaritätsfonds für den sozialen Befreiungskampf in der Dritten Welt». Doch für weitere Initiativprojekte (zur Finanz- und Sozialpolitik) liess sich der Vorstand die Verantwortung delegieren. Zwei besonders heisse Eisen, die Frage der Regierungsbeteiligung im Bund und die 1976 in Montreux beschlossene Programmrevision im Sinn eines «Bruchs mit dem Kapitalismus», wurden vorerst der Diskussion in den Sektionen zugewiesen. Die Geschäftsleitung hatte mit der Ausarbeitung eines Programmentwurfs eine ausgesprochen alternativ orientierte Kommission betraut; deren Konzept, das auf dem Prinzip der Selbstverwaltung beruht und den bestehenden wirtschaftlichen Machtverhältnissen kaum Rechnung trägt, war jedoch in den Führungsgremien der SPS auf Bedenken gestossen (vgl. dazu auch die Diskussionen 1979).

Der Wechsel des sozialdemokratischen Bundesrates Willi Ritschard ins Finanzdepartement trug für die Partei einstweilen noch wenig Früchte, veranlasste sie aber zu einer konzilianteren Haltung in der Sparpolitik. Immerhin versagte sie ihre Unterstützung für den Volksentscheid über den Abbau der Brotverbilligung, indem sie die Stimme freigab. Zu ernsteren Differenzen schien die im Vorjahr eingereichte Bankeninitiative Anlass zu geben. Ein Disput zwischen dem interviewfreudigen Parteipräsidenten Hubacher und dem Chef des EFD über die Frage, ob dieser durch das Kollegialitätsprinzip zur Bekämpfung des Volksbegehrens verpflichtet wäre, wirkte freilich verfrüht und verlief deshalb im Sande. Hubacher erklärte, Ritschard habe für die Bankeninitiative seine Neutralität zugesagt, was von Ritschard dementiert wurde

In struktureller Hinsicht beschloss die Partei vor allem neue Anstrengungen für die interne Bildungsarbeit, um die politische Sensibilisierung nicht weiterhin ausserparteilichen Gruppen zu überlassen. Damit im Zusammenhang wurden die Mitgliederbeiträge, namentlich für öffentliche Amtsträger, erhöht, anderseits für 1982 eine besondere Werbetätigkeit vorgesehen. Ausserdem kam die Idee einer gesamtschweizerischen Arbeitnehmerzeitung erneut aufs Tapet. Die von der SPS herausgegebene Zeitschrift «Profll» erhielt im Herbst eine radikalere Leitung, was durch die Wiederaufnahme des früheren Titels «Rote Revue» unterstrichen wurde. Die Redaktion ging von Richard Lienhard an Toya Maissen über.

Sozialdemokratische Partei (SP) 1980

Neben den drei grossen Regierungsparteien, deren Platz im bundespolitischen Spannungsfeld weitgehend vorgezeichnet ist, bekundet die Schweizerische Volkspartei (SVP) noch Mühe, ihren Standort zu definieren. So gelang es der Programmkommission nicht, neben den schon 1977 genehmigten Grundsätzen und den kurzfristigen Aktionsprogrammen auch eine neue «Parteiphilosophie» ausarbeiten zu lassen. Die beauftragte Arbeitsgruppe beschränkt sich deshalb einstweilen auf Einzelprobleme. Für die Praxis legte Parteipräsident Hofmann Wert auf eine über blosse Zusammenarbeit hinausgehende Gemeinschaft der bürgerlichen Fraktionen der Bundesversammlung.

Im Kanton Zürich trat die SVP mit besonderer Härte gegenüber den Jugendunruhen hervor: so verlangte sie die Bekanntgabe der Namen von wiederholt verhafteten «Randalierern», und in der Hauptstadt forderte sie Stadtpräsident Widmer (ldu) zum Rücktritt auf. Es konnte deshalb überraschen, dass sich die Berner Stadtpartei auf die Gemeindewahlen hin links vom Freisinn zu profilieren versuchte.

Im Südjura gelang es, die 1978 eingetretene Spaltung zu überwinden; der militante Antiseparatist Paul Gehler wurde durch die Wahl zum Ehrenpräsidenten des Landesteilverbandes versöhnt.

Schweizerische Volkspartei (SVP) 1980

Auch die Revolutionäre marxistische Liga sah sich von der Jugendrevolte herausgefordert; sie beschloss, deren Politisierung mit einer Initiative für öffentliche Lehrwerkstätten zu fördern.
Ausserdem benannte sie sich um in «Sozialistische Arbeiterpartei» (SAP), um eine direktere Zuwendung zur Arbeiterschaft zu betonen. Unter dem Eindruck der jüngsten Entwicklungen in Ostasien zerfiel die bisher grösste Gruppe der Maoisten, die Schweizerische Kommunistische Organisation (SKO), unter scharfer Selbstkritik.

Revolutionäre marxistische Liga (RML) / Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) 1980

Ob der Landesring der Unabhängigen (LdU) seine traditionelle Oppositionsrolle eher in progressivem oder konservativem Sinne wahrzunehmen habe, blieb kontrovers. Dies wurde zu Anfang des Jahres durch den Austritt des ehemaligen Nationalrats Walter Allgöwer unterstrichen, der als Protest gegen die interventionistischen und umweltschützerischen Bestrebungen in der Partei gemeint war (wenige Monate später schied der von Krankheit gezeichnete Politiker aus dem Leben).

Die Lancierung einer Initiative gegen das Monopol der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) konnte man als Ausdruck der allgemeinen liberalen Tendenz des LdU interpretieren; der progressive St. Galler Nationalrat Franz Jaeger drohte aber mit seinem Rückzug von der Aktion, falls diese, zumal im Blick auf die Behandlung der Jugendunruhen, zu einer Disziplinierung der Medien benützt werden sollte.
Durch ihre Exekutivämter in der Stadt Zürich hatten sich gerade Vertreter des Landesrings exponiert und waren darüber mit den Medien in eine Auseinandersetzung geraten. Sowohl Stadtpräsident Widmer als der städtische Polizeidirektor Frick gehören dem LdU an.

Nicht ganz unberührt blieb der LdU vom Auftreten des «Migros-Frühlings» in dem ihm nahestehenden Grossverteilerunternehmen. Namentlich in der St. Galler Kantonalpartei regten sich Sympathien für die Oppositionsbewegung. Die Parteileitung sah sich jedoch zu einer Distanzierung veranlasst, und verschiedene bekannte Persönlichkeiten des Landesrings, selbst Franz Jaeger, unterstützten die offiziellen Kandidaten für die Genossenschaftswahlen. Auch die Zürcher Kantonalpartei trat für die offiziellen Kandidaten ein.

Landesring der Unabhängigen (LdU) 1980

Während die Jugendunruhen die kommunalen und kantonalen Polizeikräfte in den Grossstädten in Atem hielten, wurden die Bemühungen um eine Verstärkung der interkantonalen polizeilichen Zusammenarbeit fortgesetzt. Das von den zentralschweizerischen Kantonen vorbereitete Konkordat, dem bereits im Vorjahr vier Stände beigetreten waren, wurde im März mit der Genehmigung durch den Bundesrat rechtskräftig. Im Juni entschieden die Stimmbürger auch in Luzern für eine Beteiligung. Das Projekt eines KIS blieb weiter umstritten. In verschiedenen Kantonen waren Bestrebungen wirksam, den Entscheid über die Mitarbeit in die Kompetenz des Parlaments oder des Volkes zu stellen. So hob der Landrat von Baselland seine im Vorjahr gegebene Zustimmung zum Beitritt wieder auf und machte für einen solchen die Genehmigung durch die Stimmbürger sowie den Erlass eines kantonalen Datengesetzes zur Bedingung. Während der Zürcher Polizeidirektor die Frage der Zuständigkeit offenliess, anerkannte der Waadtländer Grosse Rat die Kompetenz der Regierung. Der Bundesrat erklärte dagegen die Einführung des KIS als eine Verwaltungsangelegenheit und anerkannte nur für die Finanzierung eine Zuständigkeit des Parlaments. Die Inbetriebnahme sah er für die Mitte der 80er Jahre vor; für den erforderlichen Datenschutz stellte der Chef des EJPD bereits auf 1982 Gesetzesvorlagen in Aussicht.

Interkantonale polizeiliche Zusammenarbeit

In der Jugendpolitik verloren die Fragen um die Jugendunrast, die seit 1968 im Vordergrund gestanden hatten, weiterhin sichtlich an Gewicht. Das öffentliche Interesse beschränkte sich vorwiegend auf verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen, die — mit einigem Verzug — die Jugendrevolte analysierten. So erschienen, als Ergebnisse eines vom Zürcher Stadtrat 1970 in Auftrag gegebenen interdisziplinären Projekts, zwei weitere Arbeiten, die sich mit den volkskundlichen und den pädagogisch-sozialpsychologischen Aspekten der Jugendunrast befassten. Auch über die religiösen Randgruppen, die zur Zeit über eine namhafte jugendliche Anhängerschaft verfügen, wurde eine Untersuchung vorgelegt. Neue und unerwartete Jugendprobleme ergaben sich durch die Rezession, welche die Ausbildungs- und Berufschancen zahlreicher Jugendlicher beeinträchtigte und zu Jugendarbeitslosigkeit führte. Dieser beunruhigenden Erscheinung, die freilich im internationalen Vergleich noch als keineswegs schwerwiegend bezeichnet werden konnte, begegneten Behörden und Privatwirtschaft mit verschiedenen Hilfsmassnahmen. Die Bestrebungen zu einer Aufwertung und Institutionalisierung der schweizerischen Jugendpolitik, wie sie seit 1971 im Gange sind, führten dagegen noch zu keinen konkreten Resultaten (Cf. en 1973 et 1974). Ein Bericht über die Jugendhilfe und Jugendarbeit in der Stadt Zürich wies auf zahlreiche Lücken und Mängel im Hilfsangebot hin und unterstrich die anhaltende Überlastung der bestehenden Einrichtungen.

In der Jugendpolitik verloren die Fragen um die Jugendunrast weiterhin sichtlich an Gewicht
Dossier: 1968 in der Schweiz

Anno 1968 wurde die Gärung in der Jugend zu einem Politikum. Bundesrat Celio brachte in einer Rede in Lausanne das jugendliche Unbehagen mit dem Schwinden des Wertes erworbener Kenntnisse in einer dynamischen Gesellschaft in Zusammenhang. In verschiedenen Städten drangen jugendliche Kreise mehr oder weniger ungestüm auf die Überlassung von gemeindeeigenen Lokalitäten für die Schaffung autonomer Jugendzentren; nach den Zürcher Sommerkrawallen schritten Verhandlungen und Vorbereitungen ausser in Zürich namentlich in Biel voran. Im Zusammenhang mit den Bemühungen um die Jugend steht auch die Vorbereitung eines von der Landesverteidigung losgelösten Bundesgesetzes über Jugend und Sport (J+S), das gemäss Antwort von Bundesrat Gnägi auf die Interpellation Cadruvi (k.-chr., GR; Ip. 9913) zunächst einer Verfassungsgrundlage bedarf; über Vorentwürfe zu einer solchen war ein Vernehmlassungsverfahren im Gange.

68er - Bewegung der Jugend in der Schweiz

A Zürich où l'influence de la gauche radicale allemande s'est fait sentir par le canal de la « Fortschrittliche Studentenschaft » (FSZ), qui avait invité Dutschke à parler en avril, un premier incident eut lieu à la sortie d'un concert « pop », qui opposa 500 jeunes à la police. Accusée de brutalité, la police devint la cible de plusieurs organisations de jeunesse, dont le FASS (Fortschrittliche Arbeiter, Studenten und Schiller), qui réclamèrent des autorités la mise à disposition d'un local de discussion autonome pour la jeunesse. Le Conseil de ville ayant accordé provisoirement les locaux de l'ancien « Globus », celui-ci fut occupé le 16 juin par ces groupements, après un procès-simulacre du policier inconnu. La démission des chefs de la police fut demandée par les occupants, qui posèrent en outre, sous forme d'ultimatum, l'exigence d'un centre de jeunesse autonome. Cette forme de pression fut très peu appréciée par une partie de l'opinion qui encouragea, avec succès, le Conseil de ville à résister. Au soir du 29 juin, le « Globus » fut le théâtre d'un nouvel affrontement entre les groupes de jeunes et la police, qui dégénéra très vite en une bataille rangée au cours de laquelle la violence seule parla; on compta une quarantaine de blessés, 169 arrestations furent opérées. L'émeute reprit le lendemain devant les locaux où se trouvaient les détenus. Le choc produit sur l'opinion fut considérable, et provoqua des réactions aussi dangereuses que les émeutes elles-mêmes. Les meneurs supposés furent dénoncés et mis au ban de la société par la presse locale, alors que d'autres voix accusaient la police d'avoir commis des brutalités inutilement excessives. Le Conseil de ville interdit toute manifestation et refusa de négocier désormais avec le FASS, la FSZ et le Comité d'action pour le centre de jeunesse. Un nouveau groupement, le Manifeste zurichois, composé essentiellement d'intellectuels et de personnalités de profession libérale, se constitua afin de servir d'intermédiaire entre les jeunes mis à l'écart et les autorités; il désirait avant tout rompre le mur du silence imposé, craignant l'extension des réactions défensives incontrôlées et émotionnelles. Quoiqu'il ait obtenu l'appui du « Volksrecht » socialiste, il se heurta à l'incompréhension de la plus grande partie de l'opinion; peu à peu, il fut amené à concentrer ses activités sur la défense des manifestants inculpés et sur la mise en lumière des brutalités policières. Alors que des mesures d'extrême rigueur avaient été demandées, et prises en partie, contre les manifestants, l'attention se déplaça au cours de l'automne sur la police, qui faisait de l'obstruction devant les enquêtes judiciaires dont elle était l'objet. Les enquêtes ouvertes n'avaient pas donné encore de résultats définitifs à la fin de l'année, mais bien contribué à élargir le fossé existant entre les fauteurs de désordres et les représentants d'un ordre public nécessaire. On en était là lorsque, le jour de Noël, un attentat à la bombe eut lieu contre la caserne principale de la police, vraisemblablement le fait d'un anarchiste.

A Genève, les choses ne prirent pas une telle ampleur. Mais elles illustrent aussi un état d'esprit propre à la rébellion des jeunes. Leur progression donne l'impression d'un faisceau convergeant sur la proclamation de l'« unité d'action » des jeunes, étudiants, collégiens, apprentis. On trouve au départ le mouvement d'opposition aux Journées de la défense nationale, qui groupa une quinzaine d'organisations de jeunesse récusant les manifestations au nom de la vocation pacifique et humanitaire de la Genève internationale. Un deuxième élan de révolte se cristallisa dans un incident qui mit aux prises, le 4 mai, la police avec des ouvriers espagnols qui protestaient devant leur consulat contre le régime. La troisième ligne d'opposition est le fait d'étudiants, organisés en vue de revendiquer une plus large démocratisation des études, et qui subissent fortement l'influence des événements de Paris. Le 14 mai, une manifestation organisée pour protester contre les Journées de la défense nationale, et tolérée par les autorités, dégénéra en bagarre lorsque des manifestants improvisèrent un défilé et se heurtèrent aux barrages de la police. Devant la fermeté du Conseil d'Etat qui interdit une nouvelle réunion publique de protestation organisée par les Jeunes socialistes et l'Organisation (pro-chinoise) des communistes suisses, et relégua celle-ci dans un parc, une grande assemblée se réunit le 17 mai à l'Université, qui constata l'unité d'action des jeunes et décida de lutter en commun contre toute forme de répression dans les études, les apprentissages et l'expression publique des revendications. Le Mouvement du 17 mai, qui revendiqua pour lui le rôle de la minorité consciente, seule habilitée à parler au nom de la masse, organisa encore un défilé, le 29 mai, où quelques 1500 jeunes parcoururent la ville en proclamant des slogans qui couvraient tous les aspects divers de l'action décidée; cette manifestation, très disciplinée, fut tolérée par les autorités et se déroula sans heurts. Elle fut cependant le signe du déclin du mouvement qui, disloqué par les vacances, fut incapable, à l'automne, de restaurer l'unité qu'il incarnait.

La révolte de la jeunesse s'est nourrie en plus de facteurs psychologiques liés à l'état d'étudiant, de collégien, d'apprenti, c'est-à-dire à un état où l'on participe déjà de la société comme consommateur, mais sans responsabilités, où l'on est obligé de se plier à une discipline qui a l'air de ne déboucher que sur l'asservissement à l'appareil de production. Elle a pris, le plus souvent, sous l'inspiration de théoriciens de la contestation violente, un tour insurrectionnel, en visant, par-dessus les objectifs immédiats proclamés, l'ébranlement et la destruction de la société actuelle. Les deux foyers principaux d'agitation ont été Zurich et Genève. Genève et Zurich nous auront servi d'exemple. D'autres mouvements ont pris corps ailleurs, d'autres heurts se sont produits, notamment au Tessin (occupation de l'Ecole normale de Locarno, bagarre à Bellinzone, actes isolés de vandales anarchistes), à Lausanne (manifestations, barbouillages), et à Berne (bataille rangée entre la police et les manifestants devant l'Ambassade d'URSS le 22 août), où ils dépassèrent le cadre propre aux revendications de la jeunesse. Le mai genevois et le juin zurichois, s'ils présentent des analogies, diffèrent cependant beaucoup. Le mouvement genevois partait sur une base large, avec des appuis dans les groupements politiques de gauche ; il s'est développé de façon autonome, jusqu'aux limites de ce que l'autorité avait clairement indiqué qu'elle tolérerait. À Zurich, où l'autorité s'est montrée hésitante au début, et où la contestation a surtout été le fait d'un petit groupe organisé et préparé sur le plan technique, la violence a été plus forte et a laissé un malaise général durable. La gauche ralliée au Parti du Travail a condamné ces mouvements, malgré la participation d'un député de ce parti aux manifestations zurichoises. A Genève, le Parti socialiste, minoritaire, a soutenu les contestations, mais ailleurs, comme celle prononcée par tous les autres mouvements politiques, sa condamnation de l'insurrection a été sans appel.

La jeunesse se révolte
Dossier: 1968 in der Schweiz