Der Kongress des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos (GR), welcher in den letzten Jahren jeweils zu Gegendemonstrationen von Globalisierungsgegnern und meist auch zu Ausschreitungen geführt hatte, verlief dieses Jahr nahezu ohne diese Begleiterscheinungen. Nach den Vorfällen im Vorjahr hatten sich Organisationen mit grossem Mobilisierungspotential wie Gewerkschaften, Kirchen und auch die SP mit den militanten linksradikalen Kräften zerstritten und waren nicht mehr zu gemeinsamen Aktionen bereit. Radikale Gruppen führten in einer Reihe von Schweizer Städten kleine Kundgebungen durch, wobei es lediglich zu einzelnen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam.

Plus de 1800 gardes forestiers de toute la Suisse ont manifesté fin mars à Berne contre les coupes budgétaires de la Confédération dans l’entretien des forêts protectrices préconisées par le programme forestier suisse. Les forestiers alpins ont quant à eux protesté pour les mêmes raisons et déposé une pétition à Berne munies de 43 000 signatures. Celle-ci demandait au Conseil fédéral de reconnaître l’importance des forêts de protection et de renoncer aux coupes budgétaires au détriment des cantons de montagne et périphériques.

Die Zahl der Grossdemonstrationen mit 1000 und mehr Beteiligten war mit 58 mehr als doppelt so hoch wie im Mittel der vergangenen Jahre (2002: 26). Hauptverantwortlich für diese stark angestiegene Demonstrationshäufigkeit war der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak. An nicht weniger als 24 Grosskundgebungen wurde in den Monaten Februar und März gegen das Vorgehen der USA protestiert. Zweithäufigster Anlass für die Durchführung von Demonstrationen mit mindestens 1000 Beteiligten waren staatliche Sparmassnahmen, namentlich im Bildungsbereich (11 Kundgebungen). Am häufigsten kam es in der Bundesstadt Bern zu Grossdemonstrationen (14), gefolgt von Zürich mit 11 sowie Genf und Lausanne mit je 6. Die grösste Kundgebung des Jahres fand in Bern statt: am 15. Februar demonstrierten rund 40'000 Personen gegen den drohenden Einmarsch der Amerikaner und ihrer Verbündeten in den Irak. Aufgerufen zu dieser Demonstration, welche zeitgleich mit Manifestationen in der ganzen Welt stattfand, hatten rund 120 Organisationen aus dem linken Politiklager. Auffallend war, dass sich, ähnlich wie bei den Anti-Globalisierungskundgebungen, sehr viele Jugendliche an diesen Anti-USA-Demonstrationen beteiligten. Am Tag des Kriegsausbruchs kam es in fast allen Städten der Schweiz zu spontan organisierten Protestkundgebungen von Schülerinnen und Schülern, an denen sich insgesamt rund 40'000 Personen beteiligten. Weitere sehr grosse Manifestationen mit mehr als 25'000 Teilnehmenden fanden dreimal in Bern (4. Irakdemo; gegen Einschränkungen für Motorradfahrer; für sichere Renten) und einmal in Genf (gegen den G8-Gipfel) statt.

Die Zahl der Demonstranten war mit 30'000 in Genf und 4'000 in Lausanne um ein Mehrfaches geringer als ursprünglich angenommen. Die Kundgebungen verliefen zwar friedlich, aber in der vorangehenden und der folgenden Nacht kam es in Lausanne und vor allem in der Genfer Innenstadt zu Ausschreitungen mit zahlreichen eingeschlagenen Schaufenstern, zerstörten Geschäften und Plünderungen. Im Anschluss an diese Ausschreitungen hatte die Polizei kritisiert, dass sie keine rechtliche Möglichkeit gehabt habe, präventiv gegen die gewaltbereiten Manifestanten einzuschreiten. Eine Motion Eggly (lp, GE) verlangte deshalb, dass in Zukunft die Planung von Vandalenakten strafrechtlich verfolgt werden kann. Nachdem der Bundesrat darauf hingewiesen hatte, dass die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen bisher vorwiegend für schwere Verbrechen eingeführt worden sei und die verlangte Strafrechtsverschärfung detaillierter abgeklärt werden müsse, überwies der Nationalrat die Motion als Postulat. Eine Motion Eberhard (cvp, SZ), welche für Chaoten und Vandalen Sperrzonen und Verbote, an bestimmten Demonstrationen teilzunehmen, verlangt, wurde von Menétrey (gp, VD) bekämpft und deshalb vom Nationalrat noch nicht behandelt.

Die vom französischen Staatspräsidenten Chirac auf den 1. bis 3. Juni einberufene Konferenz der Staatschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands (G8-Gipfel) in Evian am französischen Ufer des Genfersees verlangte von der Schweiz umfangreiche Sicherheitsmassnahmen. Dies hatte seinen Grund einerseits in der potentiellen Gefährdung der prominenten Anwesenden durch Terroristen. Mangels geeigneter Unterkunftsmöglichkeiten in Frankreich mussten die meisten Politiker und ihre Delegationen in der Schweiz einquartiert werden. Andererseits hatten frühere Gipfeltreffen wie etwa dasjenige von Genua (I) im Jahre 2001 gezeigt, dass dabei nicht nur mit grossen Gegendemonstrationen von Globalisierungskritikern zu rechnen war. Ein Teil der aus ganz Europa anreisenden Demonstranten ist seit einigen Jahren bei derartigen Protestkundgebungen – geschützt von der Masse der friedlichen Manifestanten – vor allem auf Gewaltanwendung gegen als „Symbole des Kapitalismus“ bezeichnete Gebäude (Banken, amerikanische Restaurant- und Hotelketten) und die Ordnungskräfte aus, und sie kündigten dies auch für den Gipfel in Evian auf ihren Informationsseiten im Internet entsprechend an. Diese Protestkundgebungen sollten nicht im hermetisch abgeriegelten französischen Kurort Evian, sondern in den schweizerischen Grossstädten Genf und Lausanne durchgeführt werden. Die kantonalen und eidgenössischen Behörden bereiteten sich mit umfangreichen Massnahmen auf den G8-Gipfel und die Gegendemonstrationen vor. Neben einem grossen Aufgebot an Sicherheitskräften gehörten dazu auch Infrastrukturen für die aus ganz Europa anreisenden Demonstranten. So wurden für sie in Lausanne und Genf für je mehrere Hunderttausend Franken Zeltlager aufgebaut.

Der Nationalrat nahm lediglich Kenntnis von einer Petition der Jugendsession 2002, welche ein Verbot von Gummigeschossen, chemischen Zusätzen bei Wasserwerfern und chemischen Kampfstoffen bei grossen Demonstrationen forderte. Der Antrag der linken Minderheit der Rechtskommission, zumindest mit einer Motion eine bundesrechtliche Regelung für den Einsatz von chemischen Substanzen durch die Polizei und ein Verbot für die Verwendung gesundheitsgefährdender Stoffe zu verlangen, fand im Plenum keine Zustimmung.

Auf Anfrage der betroffenen Kantone Genf, Waadt und Wallis hatte der Bundesrat den subsidiären Einsatz der Armee zugesichert. Da das in Aussicht gestellte Kontingent mit rund 4500 Personen die in der Verfassung festgelegte Obergrenze von 2000 Personen überschritt, musste der Truppeneinsatz vom Parlament bewilligt werden. Der Nationalrat stimmte gegen den Widerstand der SP und der Grünen zu. Diese hatten als Ergänzung zum Militäraufgebot vergeblich zusätzliche organisatorische Hilfen für die Globalisierungskritiker und Massnahmen zum Schutz der Demonstrationsfreiheit gefordert. Das Dispositiv sah die Armee – wie bereits in Davos – nicht für den Einsatz gegen Demonstranten vor, sondern zur Bewachung und Sicherung (etwa des Luftraums und des Genfer Flughafens) sowie für Transport- und andere logistische Aufgaben. Ebenfalls vom Parlament gutgeheissen werden mussten zwei Staatsverträge mit Frankreich. Der eine betraf die militärische Zusammenarbeit namentlich zur Absicherung des Luftraums und des Schiffverkehrs auf dem Genfersee, der andere die generelle Zusammenarbeit und die Verpflichtung Frankreichs, einen Teil der der Schweiz erwachsenden Kosten zu übernehmen.

Der Kongress des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF) wurde nach einem Abstecher nach New York dieses Jahr wieder in Davos (GR) durchgeführt. Erwartet wurden an diesem mehrere Tage dauernden privaten Kongress mit über 2000 Politikern, Wirtschaftsführern und Wissenschaftern auch mehrere hohe Regierungsvertreter (u.a. US-Aussenminister Powell). Angesichts früherer Erfahrungen und der aggressiven Parolen eines Teils der zu Gegendemonstrationen aufrufenden Globalisierungsgegner („Wipe out WEF“, d.h. „fegt das WEF weg“) ergriffen die Behörden unter Federführung des Kantons Graubünden rigorose Schutzmassnahmen. Zur Sicherung des Kongresses und seiner Logistik standen auch rund 2000 Armeeangehörige im Einsatz. Demonstrationen in Davos selbst waren zwar nicht verboten, die Behörden beharrten allerdings auf einer strengen Kontrolle der zureisenden Demonstranten und ihrer mitgeführten Rucksäcke. Damit sollte verhindert werden, dass gewaltbereite Demonstranten ihre Utensilien (Stöcke, Steinschleudern etc.) mitführen können. Die im so genannten Oltener Bündnis organisierten Gruppen, welche neben linksradikalen Organisationen auch Kirchen, Gewerkschaften und die GP umfassten, sahen darin eine Beeinträchtigung der demokratischen Rechte und waren nicht bereit, sich diesen auch bei Sportanlässen üblichen Kontrollen zu unterziehen. Diese unversöhnliche Haltung bewog die SP, und – nach den Ausschreitungen – auch die GP, sich vom Oltener Bündnis zu distanzieren. Nach langem Hin und Her an der Kontrollstation Fideris und beim Bahnhof Landquart (GR) passierte am 25. Januar nur eine Minderheit den Kontrollposten und führte in Davos eine Demonstration mit rund 1500 Beteiligten durch. In Landquart selbst war es zu einigen Scharmützeln zwischen Demonstranten, welche den Zugverkehr lahm legten und die Autobahn zu sperren versuchten, und der Polizei gekommen. Als Novum waren dabei die kantonalen Polizeitruppen durch deutsche Kollegen mit Wasserwerfern verstärkt worden. Zu heftigen Auseinandersetzungen kam es dann am Abend in Bern. Nachdem der harte Kern der aus Graubünden heimreisenden Manifestanten das Polizeidispositiv in Zürich als zu stark eingeschätzt hatte, reiste er im Zug weiter in die Bundesstadt, wo sich rund 1000 Personen mit der Polizei stundenlange Strassenschlachten lieferten. Der Sachschaden durch Zerstörungen und Plünderungen von Geschäften wurde auf über 600'000 Fr. geschätzt.

Die Zahl der Grossdemonstrationen mit 1000 und mehr Beteiligten war mit 26 fast gleich hoch wie im Vorjahr (25). Am häufigsten kam es in der Bundesstadt Bern zu Grossdemonstrationen (8), gefolgt von Genf und Zürich mit je 4. Die grösste Kundgebung des Jahres fand ebenfalls in Bern statt: rund 20 000 Angestellte des Kantons Bern protestierten gegen die von der Regierung angekündigten Sparmassnahmen. Im Zusammenhang mit der Aushandlung eines neuen Gesamtarbeitsvertrags im Baugewerbe, welche auch von einem Streik begleitet war, fanden fünf Grossdemonstrationen statt. Die Landwirte führten ihre grossen Kundgebungen für einmal nicht zentral in Bern, sondern gleichzeitig in verschiedenen ländlichen Regionen durch. Aber nicht soziale Fragen, sondern die Konflikte im Nahen Osten (Israel und Irak) bildeten den häufigsten Anlass für die Durchführung von grossen Manifestationen. Im Gegensatz zu den 90er Jahren waren es im Berichtsjahr allerdings nicht die in der Schweiz wohnhaften Ausländer, welche bei den Grossdemonstrationen dominierten: nur gerade eine davon wurde von ihnen durchgeführt (Protest von Palästinensern gegen die israelische Politik).

Nachdem es 2001 zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten gegen den Kongress des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF) in Davos (GR) und der Polizei gekommen war, fand die diesjährige Tagung in New York statt. Bei einer in Zürich ohne Bewilligung durchgeführten Protestkundgebung gegen den WEF-Kongress in den USA kam es zu heftigen Ausschreitungen und Sachschäden von mehreren hunderttausend Franken. Um für das Jahr 2003 eine Rückkehr dieses von prominenten Politikern und Wirtschaftsführern aus aller Welt besuchten privaten Kongresses nach Davos zu ermöglichen, nahmen die Organisatoren sowie die lokalen und kantonalen Behörden Gespräche mit den an den Demonstrationen beteiligten Gruppen auf.

Les éleveurs de moutons, par l’intermédiaire de la Fédération suisse d’élevage ovin, ont lancé un appel à la Confédération pour qu’elle maintienne son soutien aux producteurs suisses. Cette aide est réalisée par l’intermédiaire de l’obligation pour la Centrale de la laine indigène de récupérer le produit de la tonte. La suppression progressive, et totale dès 2004, de l’aide publique est prévue par la PA 2002. Les producteurs redoutent de devoir purement et simplement détruire la production si un prix minimal de reprise n’est pas garanti par les autorités. Les éleveurs proposent la définition d’un contrat de prestation et une indemnisation dans le cadre du projet PA 2007. Une pétition pour le maintien de la Centrale suisse de la laine indigène a par ailleurs été déposée dans le courant du mois d’octobre à la Chancellerie fédérale par la coopérative européenne Longo Mai. Localisée à Niederönz dans le canton de Berne, la centrale est menacée de fermeture par la fin du soutien fédéral à ce secteur. Pour marquer l’événement, une manifestation a été organisée par Longo Mai le jour du dépôt du texte. Le syndicat paysan Uniterre, représenté par le conseiller national Fernand Cuche (pe, NE), ainsi que la Fédération suisse d’élevage ovin y ont participé. Les pétitionnaires étaient accompagnés d’environ 200 moutons sur la place fédérale.

De nombreuses manifestations paysannes ont eu lieu durant l’année sous revue. L’Union Suisse des Paysans (USP) a organisé durant le mois d’août une semaine de protestation contre la politique agricole du gouvernement et annoncé la tenue de cinq manifestations dans toute la Suisse. La plus spectaculaire des actions a certainement été celle du syndicat paysan Uniterre devant le chalet du conseiller fédéral Pascal Couchepin. Emmenés par le conseiller national Fernand Cuche (pe, NE), les agriculteurs ont planté des panneaux didactiques le long d’un chemin afin de rappeler au responsable de la politique agricole la précarité de leur situation. Cette manifestation s’est déroulée sans incident.

Les auteurs des blocages des centres de distribution de Coop à La Chaux-de-Fonds et de Migros à Marin ont été condamnés par le Tribunal de police de La Chaux-de-Fonds à des amendes allant du franc symbolique à 300 francs. Ils ont été reconnus coupables de contrainte. La violation de domicile n’a pas été retenue. C’est le conseiller national neuchâtelois Fernand Cuche (pe) qui a été le plus sévèrement condamné.Ces opérations, impliquant 46 paysans jurassiens et neuchâtelois, avaient été organisées par le syndicat paysan romand Uniterre. Le tribunal a reconnu les difficultés financières des producteurs de viande bovine et ainsi considéré comme légitime leur action. Il a toutefois estimé que les moyens d’expression choisis étaient illicites.

Die sich weiter verschlechternde wirtschaftliche Lage der Bauern und namentlich die im Rahmen der Umstrukturierung der Milchverarbeitungsindustrie angekündigten neuen Milchpreissenkungen verstärkten die Unrast unter den Bauern. Nicht zuletzt, um den auf Blockaden und andere Kampfformen setzenden oppositionellen Bauernorganisationen (Uniterre in der Romandie und Bäuerliches Zentrum Schweiz in der Deutschschweiz) den Wind aus den Segeln zu nehmen, führte der SBV im Spätsommer an fünf Orten (Morges/VD, Beromünster/LU, Sissach/BL, Fehraltorf/ZH und Grauholz/BE) dezentrale Kundgebungen durch. Auf eine zentrale Manifestation wurde bewusst verzichtet, weil man eine Wiederholung der Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie sie sich 1996 bei der letzten Grosskundgebung des SBV in Bern abgespielt hatten, vermeiden wollte. Die Demonstrationen standen unter dem Motto „Bauernfamilien wegliberalisieren? – Nein!“ und wiesen zwischen 500 (Sissach) und 5000 (Grauholz) Teilnehmer auf; zu Ausschreitungen kam es nicht.

Der Verband der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (VSAO) meldete umgehend heftigsten Widerstand gegen die geplante Massnahme an. Ab Mitte Mai wurden die Kantonsbehörden und Santésuisse geradezu mit Gesuchen von Schweizer Jungärztinnen und Jungärzten um die vorsorgliche Erteilung einer Praxisbewilligung und einer Zahlstellennummer überhäuft. Ende Juni demonstrierten rund 3000 Medizinerinnen und Mediziner mit Warnstreiks und Protestmärschen gegen die Absichten des Bundesrates. Der VSAO bezweifelte den kostendämpfenden Effekt und warf dem BSV vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Unter dem Eindruck dieser Proteste distanzierte sich die FMH von ihrer früheren Zustimmung. Sie warnte vor einem Stau bei den Weiterbildungsstellen im Spital – mit dem Effekt eines längerfristigen Ärztemangels. Santésuisse benutzte die Polemik, um erneut eine Aufhebung des Kontrahierungszwangs zu verlangen. SVP und FDP warfen Bundesrätin Dreifuss vor, in blindem Aktivismus zu machen, um darüber hinweg zu täuschen, dass ihr Departement die Kostenentwicklung nicht im Griff habe. Einzig die CVP und die SP akzeptierten einen Zulassungsstopp als Übergangslösung.

Auf Ersuchen der Genfer Regierung gab der Bundesrat nach einigem Zögern die Erlaubnis, die von den schweizerischen Kantonen gestellten Polizisten durch ein namhaftes Kontingent deutscher Truppen zu verstärken. Dieser Einsatz von deutschen Polizisten war gemäss Justizministerin Metzler rechtlich vom schweizerisch-deutschen Polizeivertrag von 1999 abgedeckt. Aufgeboten waren insgesamt 1000 deutsche und 5500 schweizerische Polizisten sowie 4500 Armeeangehörige. Auf französischem Gebiet waren rund 15'000 französische Polizisten engagiert.

C’est en février que la Commission de la concurrence (Comco) s’est intéressée au marché de la viande. Elle a ouvert une enquête sur les pratiques de certaines entreprises actives dans le commerce de la viande de porc. La Comco s’est montrée préoccupée par des indices d’accords illicites passés à l’occasion de conférences téléphoniques et de rencontres régulières. L’autorité fédérale s’est également intéressée au comportement des entreprises Micarna (Migros) et Bell (Coop). Actives dans la transformation, elles étaient soupçonnées d’abuser d’une position dominante collective. L’augmentation de la marge brute de l’industrie de transformation et du commerce de détail (30% au cours des deux dernières années), qui n’a bénéficié ni aux producteurs et ni aux consommateurs, semblait devoir confirmer ces suppositions. C’est une enquête d’avril 2001, ouverte à la suite de la plainte de l’association des producteurs de porcs Suisseporcs, qui a révélé des premiers indices d’entente. Les manifestations de producteurs des derniers mois avaient précisément pour objet cette progression des marges non répercutées. La procédure de la Comco était toujours pendante en fin d’année.

Die Zahl der Grossdemonstrationen mit 1000 und mehr Beteiligten war mit 25 wieder deutlich höher als im Vorjahr (16). Am häufigsten kam es in der Bundesstadt Bern zu Grossdemonstrationen (11); in Genf waren es 4, in Zürich 3, in Lausanne und Aarau je 2 und in Bellinzona, Chur und Kloten je eine. Elf dieser Grossmanifestationen wurden vom Personal öffentlicher Dienste (davon fünfmal Spitalangestellte) aus Protest gegen Sparmassnahmen der Kantone organisiert. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens des Kantons Bern waren verantwortlich für die mit 13'000 Beteiligten grösste Demonstration des Berichtsjahres. Zweithäufigstes Thema von Grosskundgebungen war die Kritik an den Kriegsaktionen der USA in Afghanistan als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September. Ausländer machten nur dreimal mit grossen Demonstrationen auf Konflikte in ihren Heimatländern (zweimal Jugoslawien und Mazedonien, einmal Türkei) aufmerksam. Ebenfalls drei Grosskundgebungen führte das von Massenentlassungen bedrohte Personal der Swissair durch.

Im Zusammenhang mit den andauernden Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien (Kosovo, Mazedonien) erliess der Bundesrat ein Verbot für albanische Aktivisten, Geldsammlungen und Propagandaaktionen zugunsten des bewaffneten Kampfes durchzuführen.

Anlässlich des Kongresses des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF) in Davos (GR) kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, welche ihren Protest gegen die Globalisierung ausdrücken wollten, und der Polizei. Diese Auseinandersetzungen fanden allerdings dieses Jahr nicht in Davos selbst statt, das hermetisch abgeriegelt worden war, sondern auf den Zufahrtswegen und vor allem in der Stadt Zürich. Da ein Teil der an diesen Demonstrationen beteiligten Gruppen im Vorfeld angekündigt hatte, dass es ihnen um die Verhinderung dieses von prominenten Politikern und Wirtschaftsführern aus aller Welt besuchten privaten Kongresses gehe, und sich die gemässigteren Organisationen von dieser Drohung nicht distanziert hatten, war von der Bündner Regierung für Davos ein Demonstrationsverbot erlassen worden [22].

Mit einer Motion forderte der Berner SVP-Nationalrat Joder, durch eine Teilrevision des KVG die Krankenpflege als eigenständige Leistung zu definieren und die Spitäler und Heime zu verpflichten, den Nachweis einer quantitativ und qualitativ genügenden Pflege zu erbringen. Joder reagierte so auf das in den letzten Jahren immer offensichtlicher gewordene Malaise im Pflegebereich und auf den Umstand, dass schweizweit 1300 bis 2000 qualifizierte Pflegestellen unbesetzt sind. Mit dieser Anerkennung soll der Berufsstand wieder attraktiver gemacht werden. Gegen den Willen des Bundesrates, der auf die kantonalen Prärogativen im Bereich der Pflege verwies, wurde der Vorstoss mit 91 zu 59 Stimmen in der verbindlichen Form angenommen.

Der Schweizerische Spitalverband H+ stelle sich als Arbeitgeber hinter die Forderungen des Spitalpersonals und verlangte mehr Mittel und mehr qualifizierte Mitarbeitende. Mitte November fanden in der ganzen Schweiz Kundgebungen des Pflegepersonals statt, an denen insgesamt rund 15'000 Personen teilnahmen

Sur un autre plan, les producteurs romands de bœuf ont aussi fait front contre les grands distributeurs suisses, accusés de bénéficier de marges bien trop importantes par rapport aux leurs. Selon l’OFAG, celles-ci étaient les plus élevées depuis onze ans. Uniterre (anciennement UPS) a ainsi adressé un ultimatum aux grands distributeurs, les assignant à relever le prix du kilo de bœuf à son niveau d’octobre 2000. Deux semaines plus tard, les éleveurs sont passés à l’action en bloquant durant quatre jours une importante centrale de la Migros à Ecublens (VD) et de Coop à la Chaux-de-Fonds (NE). Les grands distributeurs n’ont pas accepté d’accorder les 2 francs supplémentaires par kilo de viande réclamés par les manifestants et ont porté plainte contre Uniterre. Le syndicat romand, dénonçant l’attitude de retrait de l’USP, s’est vu en première instance interdit d’entraver dorénavant la Migros, au risque de se voir notifier des condamnations individuelles.

Suivant déjà les prescriptions du gouvernement, l’Interprofession du vin suisse (IVS) a proposé un abaissement des limites de rendement et a chargé deux commissions d’étudier les conséquences d’une telle mesure. L’IVS a mis en garde contre les excédents chroniques de la production viticole suisse, qui plombe son image de marque et se répercute sur les prix. Un avis suivi par la Fédération suisse des vignerons (FSV) qui a proposé une limitation du chasselas et du riesling-sylvaner, de 1,4 à 1,2 kilos au mètre carré. Au niveau parlementaire, John Dupraz (prd, GE) a déposé une motion dans le même sens. Ces mesures n’ont pas été du goût des vignerons vaudois et genevois, qui ont porté leurs revendications à Berne: 150 tracteurs ont ainsi bloqué la Place fédérale, afin de protester contre les coûts et les pertes occasionnés par l’égrappage de leurs vignes, et de réclamer une réduction de l’importation de vins étrangers pour protéger la production indigène. Selon la FSV, les importations de vin blanc ont augmenté de 30% en une année, passant de 5,5 à 7,2 millions de litres. Après trois jours de campement, les manifestants sont repartis bredouilles, Pascal Couchepin étant resté ferme sur ses positions non interventionnistes. Il a cependant reçu une délégation vigneronne quelques semaines plus tard, à laquelle il a annoncé diverses mesures de soutien, comme la possibilité d’avancer à 2002, au lieu de 2004, les aides de reconversion variétale du vignoble pour diversifier l’offre des vins suisses.

Die Zahl der Grossdemonstrationen mit 1000 und mehr Beteiligten belief sich auf 16 und hat sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert (1999: 31). Verantwortlich dafür war der massive Rückgang der Anlässe, an welchen Tausende in der Schweiz lebende Ausländer gegen die Verhältnisse in ihren Herkunftsländern protestiert hatten. Ihre Zahl ging von 17 auf eine einzige, von Tamilen durchgeführte Kundgebung zurück. Die Zahl der Demonstrationen von Ausländern blieb zwar hoch; da sich daran aber jeweils bloss höchstens einige hundert Personen beteiligten, sind sie hier nicht registriert. Wie bereits im Vorjahr hatten die grössten Demonstrationen die Arbeitsverhältnisse zum Thema. Die mit 20'000 Teilnehmenden am besten besuchte, führten die Gewerkschaften des SGB zugunsten von allgemeinen Lohnerhöhungen und gegen einen Stellenabbau bei den Staatsbetrieben durch. Am häufigsten kam es in der Bundesstadt Bern zu Grossdemonstrationen (5); in Zürich waren es 4, in Genf 2, in Biel, Lausanne, Liestal und St. Gallen je eine.

Zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen kam es anlässlich einer unbewilligten Protestdemonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos. An diesem privaten Kongress nahmen neben Wirtschaftsführern auch US-Präsident Clinton und weitere hochrangige Politiker teil. An diesem gegen die Globalisierung gerichteten Protest beteiligten sich zum Teil dieselben Kreise, welche im Vorjahr mit Demonstrationen und anderen Aktionen versucht hatten, die Durchführung der WTO-Tagung in Seattle (US) zu verhindern. Zu Ausschreitungen kam es wie üblich auch bei der sogenannten Nachdemo des linksextremen „Schwarzen Blocks“ am 1. Mai in Zürich.