Im November 2018 diskutierte die Verkehrskommission des Nationalrates über die Standesinitiative des Kantons Tessin «Sicherere Strassen jetzt!» und gab der Initiative mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge. Dem Anliegen, Lastwagen, welche nicht über die Sicherheitssysteme gemäss der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge verfügen, das Befahren von Tunnels und Pässen zu verbieten, gaben damit beide Kommissionen Folge. Jene Kommission, welche vom Ratsbüro die Umsetzung zugewiesen erhält, hat zwei Jahre Zeit, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.
Sicherere Strassen jetzt! (Kt. Iv. 17.304)- Schlagworte
- Datum
- 6. November 2018
- Prozesstyp
- Standesinitiative
- Geschäftsnr.
- 17.304
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Niklaus Bieri
Aktualisiert am 27.10.2021
Aktualisiert am 27.10.2021