Eine im März 2013 eingereichte Motion Tornare (sp, GE) verlangte ein Winterpneuobligatorium. In seiner Stellungnahme vom Mai 2013 hielt der Bundesrat fest, dass auch mit den bestehenden Regelungen gebüsst werden kann, wer auf winterlicher Fahrbahn mit Sommerreifen den Verkehr gefährdet oder einen Unfall verursacht. Die Verkehrssicherheit könne mit einem expliziten Obligatorium kaum erhöht werden. Der Bundesrat empfahl die Motion deshalb zur Ablehnung. Der Nationalrat folgte diesem Antrag in der Frühjahrssession 2015 und lehnte die Motion am 12. März mit 133 zu 50 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) ab.

Winterpneuobligatorium