Schon bevor das Parlament überhaupt mit der Beratung des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) begann, erhitzte der Nachrichtendienst des Bundes und vor allem die Frage, welche Kompetenzen dieser haben soll, die Gemüter. Nach dem Attentat auf Charlie Hebdo in Paris Anfang Januar 2015 dominierten die Angst vor dem Terrorismus einerseits als auch die Angst vor einem Schnüffelstaat andererseits die gesellschaftliche Debatte. Die Befürworter des neuen NDG riefen nach mehr Überwachung zugunsten von mehr Sicherheit und Prävention von allfälligen Terroranschlägen in der Schweiz, während die Gegner Ressentiments zum Fichenskandal wieder aufkochten und die Bürgerschaft ihrer Freiheit beraubt sahen.

Neues Nachrichtendienstgesetz (BRG 14.022)
Dossier: Staatliche Überwachung
Dossier: Vorstösse und Massnahmen zur Bekämpfung islamistischer Radikalisierungstendenzen

Am 20. November 2014 fand in Bern die vom Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) organisierte Tagung zum Thema Cyber-Risiken Schweiz statt. Die rund 150 Teilnehmer aus Bund, Kantonen und Wirtschaft diskutierten an verschiedenen Podien über den aktuellen und zukünftigen Schutz kritischer Infrastrukturen in der Schweiz. Offen blieb dabei die Frage, wem die Hauptverantwortlichkeit beim Schutz vor Cyber-Angriffen zufällt. Es bestand jedoch Konsens darüber, dass ein effektiver Schutz nur in intra- und internationaler Zusammenarbeit gewährleistet werden könne.

Cyber-Risiken Schweiz

Für Aufsehen sorgte die Affäre um den Chef der Bundeskriminalpolizei Michael Perler. Perler hatte 2009 seine russische Lebensgefährtin an ein mehrtätiges Treffen in St. Petersburg mitgenommen und damit die Debatte ausgelöst, ob er ein Sicherheitsrisiko eingegangen war. Sowohl die Fachstelle für Personensicherheitsprüfung im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie das Bundesverwaltungsgericht schätzten Perler als eine Gefahr für die Staatssicherheit ein. Dieser hatte den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesgericht weitergezogen. Bis zum Urteil des Bundesgerichts befindet sich Perler in bezahltem Urlaub.

Chef der Bundeskriminalpolizei Michael Perler

Mitte August platzte im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ein Skandal, der weniger wegen des Tatbestandes an sich, sondern vor allem wegen seiner Einbettung im Geheimdienstmilieu die Medien in helle Aufregung versetzte und Stoff für eine Vielzahl von Vermutungen bot. Abklärungen im VBS hatten festgestellt, dass ein ehemaliger Beamter namens Dino Bellasi, der als Rechnungsführer in der Untergruppe Nachrichtendienst (UGND) tätig war, mit fingierten Rechnungen über Auslagen für Truppenkurse mehr als 8 Mio Fr. ertrogen hatte. Später wurde auch noch ein umfangreiches Waffenlager von Bellasi entdeckt. Bellasi und sein Anwalt reagierten auf die Anklage mit der Behauptung, dass er vom Chef der UGND, Peter Regli, mit dem Aufbau eines geheimen, von den Behörden nicht kontrollierten Geheimdienstes beauftragt worden sei. Das ertrogene Geld und die versteckten Waffen hätten zu diesem Zweck gedient. Die SP und die GP, aber auch die Sonntagspresse, der Blick und der Tagesanzeiger verlangten die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK); die Bürgerlichen erachteten die eingeleitete Strafuntersuchung sowie die Abklärungen des VBS und der für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarierdelegation für ausreichend. Nach dem Eingeständnis von Bellasi, dass er keinen Auftrag erhalten habe und es sich um eine simple und von ihm allein inszenierte Betrugsaffäre handle, fielen die Vorwürfe an die Adresse der Behörden in sich zusammen. Der auf eigenen Wunsch von seiner Funktion beurlaubte Regli, gegen den eine Administrativuntersuchung eingeleitet worden war, wurde einstweilen in anderer Funktion weiterbeschäftigt. Die Affäre Bellasi löste nicht nur bei den Medien grosses Interesse an der Funktion und den Aktivitäten der UGND aus, sondern auch im Parlament. In seinen Antworten auf Vorstösse von Linken und Grünen verwies der Bundesrat vor allem darauf, dass der Chef des VBS eine Studiengruppe unter der Leitung von alt Staatssekretär Brunner eingesetzt habe, welche bis Februar 2000 einen Bericht über die UGND und ihre Schnittstellen zu anderen Departementen verfassen solle. Eine von der Fraktion der Grünen eingereichte Motion für die Abschaffung des Nachrichtendienstes wurde im Nationalrat mit 83:36 Stimmen abgelehnt.

Der Bellasi-Skandal und seine Folgen