Damit die Bergier-Kommission ihre Aufgabe bewältigen kann, beantragte der Bundesrat im Rahmen des Budgets für 1998 eine Aufstockung des Rahmenkredites für die Jahre 1997 bis 2001 von 5 auf 22 Mio Fr. Im Ständerat wurde diesem Antrag nicht opponiert. Obwohl ein Streichungsantrag Blocher (svp, ZH) und ein Vorschlag der LP, den Kredit nur um 15 Mio Fr. zu erhöhen, vorlagen, verabschiedete auch der Nationalrat den Beschluss mit klarer Mehrheit (112:37).
Aufstockung des Rahmenkredites- Schlagworte
- Datum
- 11. Dezember 1997
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Akteure
- Quellen
-
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- Amt. Bull. NR, 1997, S.2601f.ff.
- Amt. Bull. StR, 1997, S.1085
- Bund, 12.6.97; SGT, 28.8.97; TA, 29.10.97.6
von Hans Hirter
Aktualisiert am 11.12.2017
Aktualisiert am 11.12.2017