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Da durch die immer grösser werdende Abfallflut die Kehrichtverbrennungsanlagen und Deponien bis an die Grenzen ihrer Kapazität ausgelastet sind, kommt einer umweltgerechten Abfallentsorgung – wie sie 1986 im Leitbild der Eidgenössischen Kommission für Abfallwirtschaft entworfen worden war – grosse Bedeutung zu. Vorschläge zur Verwirklichung dieses Leitbildes werden derzeit im Rahmen der geplanten Abfallverordnung ausgearbeitet. In einer Eingabe verlangte die SGU, dass dabei nicht nur Entsorgungsfragen geregelt, sondern auch Massnahmen vorgesehen werden, um die Erzeugung von Abfällen einzudämmen.

Leitbild für die schweizerische Abfallwirtschaft (Ip. 84.901)
Dossier: Eindämmung der wachsenden Zahl von Einwegverpackungen

Lenkungsabgaben nach dem Verursacherprinzip wurden auch im Zusammenhang mit der Entsorgung bzw. dem Recycling von Batterien diskutiert. Rückwirkend auf den 1. September traten Bestimmungen in Kraft, welche die Kennzeichnung schadstoffreicher Batterien vereinfachen und die Rückgabe sämtlicher Knopfbatterien verlangen. In der Vernehmlassung zu dieser Änderung der Stoffverordnung hatten mehrere Kantone und auch die Umweltorganisationen weitergehende Massnahmen wie die Depotpflicht für schadstoffreiche Batterien gefordert. Damit sollen hohe Rückgabequoten erzielt und wirtschaftliches Recycling oder sachgerechte Entsorgung ermöglicht werden, denn heute kommen trotz der in der StoV verankerten Rückgabepflicht drei Viertel der 4'500 t jährlich anfallenden Alt-Batterien in den Abfall und belasten bei der Verbrennung die Umwelt mit Quecksilber und Cadmium.

Lenkungsabgabe zur Förderung des Recyclings von Batterien (Po.86.269)

Zur Eindämmung der ständig wachsenden Zahl von Einwegverpackungen, insbesondere von Getränken in Dosen, wurden entsprechende Massnahmen verlangt. Der Bundesrat beauftragte das BUS, Verhandlungen mit Vertretern von Handel, Industrie und Umweltschutzorganisationen zu führen und dabei auch die Frage einer Pfandlösung oder eines Verbots abzuklären. Die von Industrie, Konsumenten und Entsorgern getragene, neugegründete Schweiz. Interessengemeinschaft für Abfallverminderung (SIGA) konnte mit Absprachen bezüglich des Ersatzes von PVC-haltigen Verpackungen einen ersten Erfolg verzeichnen.

Massnahmen zur Eindämmung der wachsenden Zahl von Einwegverpackungen verlangt (A 86.607)
Dossier: Eindämmung der wachsenden Zahl von Einwegverpackungen

Mehrere parlamentarische Vorstösse wie zwei vom Nationalrat überwiesene Postulate forderten die Erhebung eines Pfandes auf schadstoffreichen Batterien, um der in der Stoffverordnung verankerten Rückgabepflicht für die Verbraucher mehr Nachdruck zu verleihen.

Lenkungsabgabe zur Förderung des Recyclings von Batterien (Po.86.269)

Grundsätze für einen künftig ökologisch ausgerichteten Umgang mit Abfällen präsentierte die Eidgenössische Kommission für Abfallwirtschaft in einem Leitbild. Danach sollen Abfälle so behandelt werden, dass sie langfristig nur noch eine unwesentliche, für Mensch und Umwelt tolerierbare Belastung darstellen. Vorgeschlagen werden Vorschriften betreffend besserer Kanalisierung, Sortierung, Beseitigung und Kontrolle des anfallenden Mülls. Wiederverwertbare, aber auch besonders problematische Anteile sollen – etwa durch getrenntes Einsammeln – aus dem Siedlungsabfall ausgeschieden und den geeigneten Behandlungsverfahren zugeführt werden. Weiter seien Mindestanforderungen an Bau und Betrieb von Entsorgungsanlagen und Deponien aufzustellen sowie deren Einhaltung zu kontrollieren. Die Gebühren für die Abfallbehandlung bis zum Endlager müssen gemäss dem Leitbild kosten- und risikogerecht nach dem Verursacherprinzip angesetzt werden. Vor allem aber ist die Entstehung von Abfällen einzudämmen. In diesem Zusammenhang regte die Kommission die Prüfung von Lenkungsabgaben an, mit denen im Konsumbereich notwendige Verhaltensänderungen herbeigeführt werden sollen. Als Ergänzung oder Vorstufe zu Lenkungsabgaben sprach sie sich ferner für Pfandsysteme oder vorgezogene, bereits im Kaufpreis eingebaute Entsorgungsgebühren aus. Den ersten kantonalen Abfallbericht sowie ein Massnahmenpaket für eine ökologische Abfallwirtschaft präsentierte die Aargauer Regierung. Bereits über 40 Gemeinden der Schweiz verrechnen die Kosten für die Kehrichtbeseitigung nach dem Verursacherprinzip (Sackgebühr); dadurch konnten die Resultate der Separatsammlungen für wiederverwertbare Stoffe verbessert und gleichzeitig die Menge des Haushaltmülls um bis zu 50 Prozent gesenkt werden.

Leitbild für die schweizerische Abfallwirtschaft (Ip. 84.901)
Dossier: Eindämmung der wachsenden Zahl von Einwegverpackungen

Bezüglich der Beseitigung von Abfällen setzte die Luftreinhalteverordnung strengere Vorschriften für die Rauchgasreinigung von Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) fest. Damit sollen insbesondere auch umweltgefährdende Stoffe wie Cadmium, Blei oder Chlor, die angesichts der wachsenden Müllberge eine zunehmende Belastung für Luft und Boden darstellen, besser ausgefiltert werden. Da die erforderlichen Sanierungen Investitionskosten in Millionenhöhe nach sich ziehen, brachten diese Bestimmungen gerade für kleinere KVA erhebliche Probleme. Nicht nur Umweltschutzkreise forderten daher anstatt der Verbrennung von kompostierbaren oder sonst wiederverwertbaren Abfällen eine ökologisch orientierte Abfallbewirtschaftung, welche neben dem Recycling in erster Linie die Vermeidung von Müll anstrebt. Pilotversuche in mehreren Gemeinden zeigten, dass bei getrennter Einsammlung und Verwertung des Kehrichts auch ein Umdenken eingeleitet und die pro Kopf produzierte Müllmenge erheblich reduziert werden kann. Mit einer Eingabe an den Bundesrat forderten fünf Umwelt- und Konsumentenorganisationen die Einführung eines Pfandes auf allen Einweg-Getränkeverpackungen aus Metall, Kunststoff und Glas. Bei der Beantwortung zweier Interpellationen erklärte sich die Landesregierung bereit, Möglichkeiten zur Eindämmung der Verpackungsflut zu prüfen sowie ein Konzept für die zukünftige Abfallwirtschaft zu erarbeiten.

Leitbild für die schweizerische Abfallwirtschaft (Ip. 84.901)
Dossier: Eindämmung der wachsenden Zahl von Einwegverpackungen

Als Nachwirkung der 1983 abgeschlossenen gesamtschweizerischen Abfallerhebung kam vor allem in Expertengruppen eine Diskussion über die Bewirtschaftung von Abfällen auf. Dabei stehen sich zwei Strategien als Alternativen zur dominierenden, jedoch zunehmend problematischeren Kehrichtverbrennung gegenüber. Einerseits brachten Befürworter einer Abfallverwertung die Kompostierung wieder ins Gespräch oder favorisierten ein wirtschaftlich orientiertes Recycling nicht nur von Glas und Altpapier, sondern auch von Kunststoffen und Altöl. Anderseits wurde angesichts der seit 1970 zweieinhalb Mal so grossen Kehrichtmenge pro Kopf der Bevölkerung eine grundsätzliche Wende angestrebt. Im Sinne einer Kausaltherapie soll Abfall überhaupt vermieden werden. Im Zentrum stehen dabei die Verpackungen sowie ein Verbot von Cadmium, Quecksilber in Batterien, PVC und PCB.

Diskussion über die Bewirtschaftung von Abfällen

Abfalldeponien beginnen auch unabhängig von spektakulären Unfällen eine erhöhte Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. 1983 wurde erstmals im Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Abfallwirtschaft die Zusammensetzung der 2.4 Mio t Abfälle in der Schweiz analysiert. Die Hälfte entfiel auf organische Stoffe wie Holz, Küchen- oder Gartenabfälle, ein Viertel auf Karton und Altpapier. Im Rest waren die Kategorien Kunststoffe, magnetische Metalle und Glas namhaft. Es wurde die Forderung laut, angesichts der Verschwendung von Rohstoffen und Energie den Abfallberg durch dringend nötige Verhaltensänderungen zu verkleinern oder ihn mindestens wiederzuverwerten.

Analyse der Zusammensetzung der 2.4 Mio t Abfälle in der Schweiz

Auch in der Bewirtschaftung der Abfälle gewinnt der Gedanke Anhänger, dass es ökonomischer ist, diese gar nicht erst entstehen zu lassen, als sie nachträglich unter Erzeugung von schädlichen Nebenwirkungen und mit beträchtlichem finanziellem Aufwand zu beseitigen. Die Belastung der Verpackungsmaterialien mit einer Sonderabgabe, wie dies NR Neukomm (sp, BE) anlässlich der Behandlung des Umweltschutzgesetzes gefordert hatte, lehnte das Parlament allerdings mit 73:42 Stimmen ab. Nach Ansicht von Fachleuten sollte zumindest dafür gesorgt werden, dass wiederverwendbare Materialien (Glas, Papier usw.) einerseits, und Stoffe, die beim Verbrennungsprozess giftige Gase erzeugen andererseits, aus dem Haushaltkehricht ausgesondert werden. Um den Anteil der wiederverwendbaren Stoffe im Kehricht festzustellen, veranlasste das BUS eine Analyse.

Bewirtschaftung der Abfälle
Dossier: Bessere Kontrolle von PFAS, PCB und Dioxin in der Umwelt

Die Verbrennung der Abfälle wird zwar als energiepolitisch sinnvolle Beseitigungsmethode anerkannt. Da die dabei entstehenden gesundheitsschädigenden Gase aber nicht vollständig ausfiltriert werden können, stellen die Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) stets auch eine Quelle der Luftverunreinigung dar. In verschiedenen Städten kam es deshalb zu Kontroversen über den Betrieb und den Ausbau dieser Anlagen. Um diese Art der Luftverschmutzung zu vermindern, wird man in Zukunft – neben der Verbesserung der Rauchgasfilter – vermehrt Gewicht auf eine Vorsortierung des Mülls legen müssen. Es geht dabei nicht nur um das Sammeln wiederverwendbarer Materialien, welches bereits heute beim Altpapier und beim Glas mit gutem Erfolg praktiziert wird, sondern auch darum, Stoffe, die giftige Verbrennungsgase entwickeln, aus dem Haushaltkehricht zu eliminieren. Erste Experimente mit dem gesonderten Einsammeln von quecksilberhaltigen Batterien fielen sehr erfolgversprechend aus.

Kontroversen zu Kehrichtverbrennungsanlagen – vermehrtes Gewicht auf Vorsortierung des Mülls

Cependant, l'idée de retraitement des déchets gagne du terrain. Jusqu'à maintenant, il s'agissait avant tout d'éliminer les détritus en tenant compte de l'environnement; mais la raréfaction des matières premières et de l'énergie a augmenté l'importance de la récupération et du recyclage. Les actions de ramassage de l'aluminium, destinées avant tout à récupérer les emballages venant des ménages privés, ont aussi contribué à sensibiliser la population à l'idée de recyclage. La prise de position très sceptique d'une commission de l'OFPE, qui a mis en doute la rentabilité de telles actions, a provoqué surprise et déception parmi les ramasseurs d'alu organisés dans toute la Suisse, au World Wildlife Fund et dans d'autres milieux encore. L'Office fédéral a été amené plus tard à rendre un jugement plus positif.

Idée de retraitement des déchets gagne du terrain

Als eines der naheliegendsten Verfahren zur Eindämmung der Abfälle erweist sich die Mehrfachverwendung von Flaschen und anderen Gebinden. Um die Anwendung dieser Präventivmassnahme zu verallgemeinern, verlangt Nationalrat F. Meier (na, ZH) mit einer parlamentarischen Initiative die Einführung einer Sondersteuer auf Einweggebinden.

Einführung einer Sondersteuer auf Einweggebinden (Pa. Iv. 77.228)
Dossier: Eindämmung der wachsenden Zahl von Einwegverpackungen

Die zum Zweck des Studiums der Bewirtschaftung der Abfälle eingesetzte eidgenössische Kommission empfahl vor allem die Verwendung von Mehrwegflaschen als besonders rohstoff- und energiesparende Verpackungsart. Um die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die ungeordnete Deponie von Autowracks zu verhindern, erliessen die Kantone Graubünden und Aargau sog. Autobeseitigungsgesetze. Über die Probleme bei der Lagerung radioaktiver Abfälle haben wir bereits im entsprechenden Sachzusammenhang orientiert.

Komission empfiehlt Verwendung von Mehrwegflaschen
Dossier: Eindämmung der wachsenden Zahl von Einwegverpackungen

Mit der Umwandlung von Abfällen in Energie beschäftigte sich eine internationale Konferenz in Montreux. Ein schweizerischer Beitrag unterstrich die Ersparnisse an Energie, die eine verbesserte Rückführung der Altmaterialien, besonders des Aluminiums, mit sich brächte.

Umwandlung von Abfällen in Energie – internationale Konferent in Montreux

Mit dem Vermeiden, dem Sammeln und Verwerten von Abfällen befasste sich ein erster Tätigkeitsbericht der 1973 eingesetzten Eidgenössischen Kommission für Abfallwirtschaft, in welcher ausser Bund, Kantonen und Gemeinden auch Konsumenten, Forschungsanstalten und interessierte Wirtschaftskreise vertreten sind. Die «Aktion saubere Schweiz» publizierte eine als Arbeitsinstrument gedachte Dokumentation über den Stand der Abfallverwertung.

Erster Tätigkeitsbericht der Eidgenössischen Kommission für Abfallwirtschaft zum Vermeiden, Sammeln und Verwerten von Abfällen