Gemäss der im März 2020 veröffentlichten Kriminalstatistik 2019 waren die Widerhandlungen gegen das StGB (432'000, -0.2%) sowie gegen das BetmG (75'757, -0.7%) im Vorjahresvergleich zum siebten Mal in Folge zurückgegangen – wenn auch nur schwach. Die Zahl ersterer befand sich auf dem tiefsten Stand seit der Statistikrevision im Jahr 2009. Nachdem die Verstösse gegen das AIG 2018 noch zugenommen hatten, verzeichnete die PKS 2019 mit 37'024 erfassten Straftaten auch hier eine Reduktion um 3.6 Prozent.

In der Regel stellen die Vermögensstraftaten den grössten Posten in der PKS dar – so auch 2019. Mit 286'207 polizeilich erfassten Fällen machten sie rund zwei Drittel der Widerhandlungen gegen das StGB aus, womit ihre Zahl im Vorjahresvergleich leicht gesunken ist (-0,8%). In der Kategorie der Straftaten gegen das Vermögen verzeichnete die PKS 2019 unter anderem beim Diebstahl (ohne Laden- und Fahrzeugdiebstahl; -2%) und bei den Einbruchdiebstählen (-8%) rückläufige Zahlen, wobei der Polizei im Durchschnitt 100 Einbrüche pro Tag bekannt waren (2018:106; -6 p.T). Neben einer beobachteten Zunahme beim Raub (+13.9%) erreichten die Betrugsfälle mit einer Zunahme von 7,9 Prozent 2019 ihren höchsten Wert seit 2009. Gemäss dem BFS sei dies unter anderem auch auf den Einfluss der digitalen Kriminalität zurückzuführen. Seit einigen Jahren zunehmend sind gemäss Polizei zudem Ehrverletzungen und strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich. Im Jahr 2019 betrafen diese konkret die Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (+7,0%) sowie Verzeigungen wegen Beschimpfung (+8,5%), wobei letztere den höchsten Wert seit 11 Jahren erreichten. Die Zunahme bei den Sexualstraftaten um 9.2 Prozent auf 8'189 Fälle lasse sich durch die Zunahme bei der Pornografie (+56.1%) sowie auch bei den Vergewaltigungen (+8.5%) erklären, so das BFS. Abnahmen hält die PKS hingegen bei den Zahlen der sexuellen Handlungen mit Kindern (-10,7%), der illegalen Prostitution und dem Exhibitionismus (-9,8%) fest. 2019 wurden bei der Polizei insgesamt 1'531 schwere Gewaltstraftaten angezeigt, womit ihre Zahl im Vergleich zu 2018 um 7.4 Prozent zugenommen habe. Diese Zunahme wird in der PKS mit der Zunahme bei der schweren Körperverletzung (+8.9%) und bei den Vergewaltigungen erklärt. Bei den Tötungsdelikten zählt die Kriminalstatistik 161 versuchte (2018: 149; +12) und 46 vollendete Tötungen (2018: 50; -4). 29 der 46 vollendeten Tötungsdelikte erfolgten im häuslichen Bereich, wobei es sich in 14 Fällen um innerhalb der Partnerschaft getötete Frauen und in 9 Fällen um durch Elternteile getötete Kinder handelte. Besorgniserregend seien diese überdurchschnittlichen Zahlen insbesondere vor dem Hintergrund der anlaufenden Corona-Pandemie und den Befürchtungen, dass andauernde Ausgangsbeschränkungen eine weitere Zunahme der häuslichen Gewalt mit sich ziehen könnten, kommentierte die NZZ.
Bei den Personen, die mit einem Verstoss gegen das StGB beschuldigt wurden, zeigte sich im Vorjahresvergleich mit 81'709 Fällen ein Anstieg um rund 1.7 Prozent. Wie das BFS erklärte, sei diese Erhöhung in absoluten Zahlen auf die Zunahme bei den beschuldigten Minderjährigen zurückzuführen (+14.2%), deren Zahl in den beiden Jahren zuvor abgenommen hatte. Während die Zahl der beschuldigten jungen Erwachsenen mit einer Reduktion von 2.2 Prozent auf ihrem tiefsten Stand seit der Statistikrevision 2009 angelangte, erreichten jene der beschuldigten Erwachsenen hingegen den höchsten Wert seit 2009 (+0.9%).
Rund die Hälfte der Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz entfielen 2019 auf den Konsum von Betäubungsmitteln, die um 3.4 Prozent zurückgegangen waren. Die PKS verzeichnete beim Handel (-6.5%) sowie beim Abbau und der Herstellung (-16.0%) Rückgänge, wohingegen der Schmuggel (+36.6%) und der Betäubungsmittelbesitz (+1.1%) zunahmen.
Der Rückgang der Straftaten gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz im Gesamten sei damit zu erklären, dass Widerhandlungen gegen zwei Verordnungen der Kategorie «übrige Straftaten» teilweise nicht mehr erfasst würden, so das BFS, denn «[o]hne diese Kategorie ergäbe sich keine wesentliche Veränderung gegenüber dem Vorjahr». Im AIG erfasste die PKS eine Abnahme bei der illegalen Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung (-13.4%) sowie eine Zunahme der rechtswidrigen Einreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts (+2%).

Die schweizweite statistische Erfassung von «hate crimes» aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks oder von Geschlechtsmerkmalen könnte Ansatzpunkte für die Prävention aufzeigen und würde generell die Diskriminierung dieser Gruppe thematisieren, argumentierte die ständerätliche WBK, die ihrem Rat die Annahme der entsprechenden Motion Quadranti (bdp, ZH) beantragte. In der Frühjahrssession 2020 folgte die Ratsmehrheit jedoch einem Einzelantrag Hefti (fdp, GL) und lehnte den Vorstoss mit 21 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Gegnerschaft der Motion erachtete die geforderte Statistik in der vorgeschlagenen Form im Hinblick auf die Datenqualität als problematisch, da sie aus Polizeirapporten zusammengestellt würde und nicht wie die polizeiliche Kriminalstatistik aus Anzeigen aufgrund des Strafgesetzbuches. Innenminister Alain Berset versicherte, der Bundesrat werde beim Thema «hate crimes» nicht untätig bleiben, und wies darauf hin, dass es der in der Volksabstimmung vom Februar 2020 angenommene Artikel 262bis StGB (Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung) möglich mache, auch diesen Tatbestand in der polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen. Dies war zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion noch nicht möglich gewesen, weswegen die Motion eine Statistik basierend auf Polizeirapporten vorgeschlagen hatte.

Im Rahmen der Bundesratswahlen 2019 bestätigte die SVP ihre zwei Sitze im Bundesrat: Ihre bisherigen Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin wurden mit 213 Stimmen und mit 191 Stimmen von der Bundesversammlung wiedergewählt.
Gespalten zeigte sich die SVP zur Forderung der Grünen nach einem Bundesratssitz. So zeigten sich einige ihrer Mitglieder mit der Forderung einverstanden. Aus Sicht von Thomas Aeschi (svp, ZG) etwa, die er in der NZZ darlegte, seien nämlich zwei Parteien im Bundesrat klar übervertreten: die SP und die FDP. Statt aber den Sitz von Ignazio Cassis anzugreifen, attackierten einige SVP-Mitglieder den Sitz von Simonetta Sommaruga. Parteipräsident Albert Rösti (svp, BE) machte aber im Sonntags-Blick anschliessend klar, dass für die SVP Stabilität und Kontinuität im Bundesrat wichtig seien, weshalb die SVP offiziell die Kandidatur von Regula Rytz nicht unterstützt habe. Regula Rytz war zuvor auch nicht zum Hearing der SVP eingeladen worden.
Rösti äusserte zudem seine Skepsis zum von CVP-Parteipräsident Pfister (ZG) eingebrachten Vorschlag eines Konkordanz-Gipfels, bei dem die Parteipräsidentinnen und -präsidenten über die grundsätzliche parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates diskutieren sollten. Rösti war der Meinung, dass die Parteien bereits bei den Bundesratswahlen 2019 nicht in der Lage gewesen seien, eine bessere Lösung zur Konkordanz und zur Vertretung der Parteien im Bundesrat zu finden, und dies auch beim Konkordanzgipfel nicht funktionieren werde. Die Idee, den Bundesrat auf neun Mitglieder zu erweitern, um der Forderung der Grünen nachzukommen, empfand er überdies als «unnötige Aufblähung» der Verwaltung.

Die SVP gewann bei den Ständeratswahlen 2019 ein Mandat (neu: 6 Sitze) hinzu und blieb damit die viertstärkste Kraft im Stöckli. Wie die NZZ schrieb, konnte die Partei ihren Aufstieg in den vergangenen Jahrzehnten nie in entsprechende Sitzgewinne im Ständerat ummünzen. Der Tages-Anzeiger nannte vier Ursachen für die Schwierigkeiten der SVP, ins Stöckli einziehen zu können. Erstens bekunde die SVP Mühe mit der Bildung und der Pflege von Allianzen. Diese seien aber wichtig, um zusammen mit anderen Parteien Tickets für den Ständerat zu formen. Zweitens setze die SVP auf polarisierendes Personal wie zum Beispiel Roger Köppel: Aggressiv auftretende Ständeratskandidierende holten kaum Stimmen ausserhalb des engsten Anhängerkreises und hätten damit geringere Chancen auf Erfolg. Drittens habe die SVP ein Geschlechterproblem: Die Partei schicke fast ausschliesslich Herren in gesetzterem Alter ins Rennen. So könne die SVP aber eine jüngere und weibliche Wählerschaft nicht mobilisieren. Viertens habe die SVP vor allem in der Romandie überproportional verloren: Hier seien klar die Grünen begünstigt worden.

Le Conseil national a rejeté unanimement en septembre 2019 un postulat Steinemann qui demandait la collecte de données sur la violence à l'égard des femmes.
Le Conseil fédéral s'y était opposé, arguant que ces statistiques existaient déjà, dans les recensements concernant les violences et homicides domestiques. De plus, l'OFS mène en ce moment une enquête supplémentaire dans le cadre de la mise en œuvre de la Convention d'Istanbul, qui sera publiée en 2025.

En Suisse, une femme meurt en moyenne toutes les deux semaines, victime de féminicide, majoritairement dans le cadre domestique. En 2018, on dénombrait 28 victimes, et 51 survivantes de tentative de féminicide. Maya Graf, dans son postulat «Stop aux féminicides dans le contexte domestique en Suisse» demande un rapport sur les causes et une liste de mesures pour mettre fin à ce phénomène.
Dans le cadre de la mise en œuvre de la Convention d'Istanbul, le Conseil fédéral avait déjà mandaté l'OFS et le BFEG pour l'élaboration d'un rapport sur les violences domestiques, il a donc recommandé l'adoption du postulat, qui a été accepté unanimement par le Conseil national en septembre 2019.

Eine knappe Mehrheit von 97 zu 94 Nationalratsmitgliedern unterstützte in der Herbstsession 2019 das Anliegen einer Motion Quadranti (bdp, ZH), dass der Bund «hate crimes» aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks oder von Geschlechtsmerkmalen statistisch erfassen sollte. Solche Daten böten die Grundlage zur Problemlösung und könnten Ansatzpunkte für die Prävention aufzeigen, argumentierte Quadranti. Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt. Er befürchtete eine ungenügende Datenqualität, denn die Angabe des Tatmotivs erfolge in der polizeilichen Kriminalstatistik nur auf freiwilliger Basis. Mit der Einführung eines Straftatbestands für Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung würde die Erfassung in der polizeilichen Kriminalstatistik – wie für alle Straftatbestände des StGB – ohnehin obligatorisch werden. Im Falle der Ablehnung anlässlich des bevorstehenden Referendums könnte sich der Bundesrat hingegen eher Umfragen bei den betroffenen Gruppen vorstellen, erklärte Innenminister Alain Berset, von denen er sich aussagekräftigere Resultate verspreche als von der Erfassung durch die Polizei. Die grosse Kammer folgte indes mehrheitlich dem Aufruf Quadrantis, einen Schritt zu tun, um die «Problemdimension sichtbar» zu machen.

Im April 2019 berichtete die Schweizer Presse über die Ergebnisse der Untersuchung der illegalen Parteispenden durch die deutsche Bundestagsverwaltung. Diese war zum Schluss gekommen, dass der AfD-Kandidat Guido Reil und der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen illegale Parteispenden von einer Agenturfirma aus der Schweiz erhalten hatten. Die AfD wurde wegen dieser beiden Spenden zu einer Strafzahlung in Höhe von etwa Euro 400'000 verpflichtet. Die Untersuchungen zu der Spende an die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel waren zu diesen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

Die Lega dei Ticinesi erlitt in den Tessiner Gesamterneuerungswahlen 2019 eine bittere Niederlage. Im Grossen Rat verlor die Partei vier Sitze (neu: 18 Sitze). Ihr Wähleranteil ging sogar um 4.3 Prozentpunkte zurück (neu: 19.9 Prozent). Dennoch blieb die Lega die zweitstärkste kantonale Partei nach der FDP. Gemäss einigen Parteimitgliedern seien die Verluste auf Parteisympathisanten und -sympathisantinnen zurückzuführen, die zu zuversichtlich gewesen wären, dass die Partei gewinnen werde, weshalb sie zu wenig zahlreich an der Urne erschienen seien.
Trotz dieser Verluste in der Legislative konnte die Lega ihre zwei Sitze in der Exekutive bestätigen: Claudio Zali und Norman Gobbi wurden wiedergewählt. Diesen Erfolg hatte die Lega gemäss St.Galler Tagblatt und Corriere del Ticino der Listenverbindung mit der SVP zu verdanken – im Tessin wird der Consiglio di Stato per Proporzwahlrecht gewählt. Die im Januar 2019 angekündigte Listenverbindung der Partei von Monte Boglia (wie die Lega im Tessin auch genannt wird) mit der SVP war nicht von allen Parteimitgliedern beziehungsweise -sympathisantinnen und -sympathisanten begrüsst worden. Am jährlichen Fest zur Lancierung der Kampagne war viel Kritik an diesem Entscheid laut geworden, berichtete der Corriere del Ticino im Januar 2019.

Im April 2019 nahm die Schweizer Presse die Geschichte zu den aus der Schweiz stammenden Spenden an die «Alternative für Deutschland (AfD)» wieder auf. So wurde berichtet, dass der Zürcher Milliardär und SVP-Gönner Henning Conle, ein schweizerisch-deutscher Immobilienunternehmer, der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel über eine Schweizer Pharmafirma CHF 150‘000 überwiesen habe. Der Immobilienunternehmer sei auch Gönner der SVP. Er habe die 100-Jahr-Feier der SVP finanziell unterstützt, wie die Medien berichteten. Auf der Spenderliste der Feier sei überdies auch der Name von Alexander Segert gestanden, dem Werbeagenten aus Andelfingen (ZH), der gemäss Medien den AfD-Kandidaten Guido Reil unterstützt haben soll.

Nach der Wahlniederlage der SVP bei den Zürcher Kantonalwahlen trat die gesamte Leitung samt Sekretariat der SVP Zürich zurück. Hinter diesem Entscheid, der schon unmittelbar nach den Wahlen in der Luft lag, stand der Druck von Christoph Blocher – wie der Tages-Anzeiger und die NZZ zu berichten wussten. Der zurücktretende Parteipräsident Konrad Langhart bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA, dass Blocher «seinen Einfluss geltend gemacht hat» (Tages-Anzeiger). Dies entspreche dem bekannten Blocher-Prinzip, wonach Verantwortliche, unabhängig von ihrer Schuld für einen Misserfolg, die Konsequenzen zu übernehmen hätten. Die Partei wollte neue Köpfe, um sich gut auf die «alles entscheidenden nationalen Wahlen im Herbst» vorbereiten zu können. Schon vier Tage nach den Wahlen war Langhart zusammen mit anderen Partei-Persönlichkeiten auf der Suche nach Ideen, um die beste Lösung für die Partei zu finden. Gesucht wurde – wie die NZZ schrieb – ein Krisenmanager, der das Ruder bei der durchgeschüttelten Partei übernehme. Der Tages-Anzeiger kommentierte Blochers Entscheid als sehr riskant, vor allem wegen des ausgewählten Zeitpunkts. Eine Partei sei nicht ein Unternehmen – so die Zeitung – und ein Wechsel an der Parteispitze könnte einen Glaubwürdigkeitsverlust bei der Wählerschaft verursachen.
Der rund 70-köpfige Parteivorstand organisierte Anfang April eine ausserordentliche Sitzung, in der Patrick Walder als Interimspräsident vorgeschlagen wurde. Der Entscheid im Vorstand fiel fast einstimmig. Ausgewählt wurde er – zusammen mit den neuen Vizepräsidenten Toni Bortoluzzi und Orlando Wyss sowie der neuen Vizepräsidentin Elisabeth Pflugshaupt – übers Wochenende durch eine von Christoph Blocher angeführte Arbeitsgruppe, der auch Langhart angehörte. Patrick Walder ist 31 Jahre alt, Treuhänder und gehört seit 13 Jahren dem Gemeinderat Dübendorf an. Walder soll das Zürcher SVP-Schiff bis im Herbst, womöglich bis im nächsten Frühling lenken. Genauere Details über die künftige Strategie gab er nicht bekannt – der Vorstand müsse die strategische Ausrichtung zu diesem Zeitpunkt noch diskutieren.
In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger kommentierte Langhart seine Amtszeit sowie die Neuwahl von Walder. Langhart bezeichnete seine vor vier Jahren durchgeführte Wahl als einen Betriebsunfall für die Parteiführung. Der Milizpolitiker und Biobauer gab zu Protokoll, dass es ihm nicht gelungen sei, die Zürcher SVP nach seinen Vorstellungen zu formen. Zudem habe er zu wenig (oder gar fast nie) den Kontakt mit den einflussreichen Parteimitgliedern aufgenommen. Für Langhart war aber klar, dass die SVP schweizweit im Gegenwind stand – nicht nur in Zürich. Deswegen trage auch die oberste Leitung der SVP Schweiz Verantwortung für die schlechten Wahlresultate in den kantonalen Wahlen.
Am 2. Mai wurde Martin Suter zum neuen Parteisekretär nominiert. Die Leitung der Zürcher SVP war damit wieder komplett.

Mittels eines Postulats wollte Mathias Reynard (sp, VD) den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht verlässliche Zahlen über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit zusammenzutragen. Internationale Studien belegten, dass ungefähr jede dritte Frau an ihrem Arbeitsplatz sexuell belästigt werde, so der Postulant. Für die Schweiz fehlten aber aktuelle, flächendeckende Daten, weshalb bei der Untersuchung des Ausmasses und der Entwicklung dieser Problematik grosser Handlungsbedarf bestehe. Die Umsetzung vorliegenden Postulats liege zudem im Rahmen der Istanbul-Konvention, welche von den Vertragsstaaten die Untersuchung aller Formen von Gewalt gegen Frauen verlange.
Der Vorstoss wurde in der Wintersession 2018 von Verena Herzog (svp, TG) bekämpft und anschliessend in der Frühjahrssession 2019 erneut aufgegriffen. Herzog wies in ihrer Begründung darauf hin, dass es entgegen den Aussagen des eingereichten Textes sehr wohl aktuelle schweizerische Daten gebe und die entsprechenden Fakten bekannt seien. Hinter diesem Postulat vermute sie aus diesem Grund vielmehr «Alarmismus und Profilierung». Ihre Parteikollegin Céline Amaudruz (svp, GE) wies hingegen darauf hin, dass bestehende Zahlen womöglich verzerrt seien, da nicht alle Opfer sexueller Belästigung Anzeige erstatteten. In Zustimmung mit letzterer Aussage ergänzte Innenminister Alain Berset, dass durch die geforderte Prävalenzstudie Diskrepanzen zwischen der Realität und offiziellen Statistiken aufgedeckt werden könnten. Der Nationalrat folgte der Empfehlung des Bundesrates und nahm das Postulat mit 93 zu 68 Stimmen an. Während das Ja-Lager fraktionsmässig durchmischt war, bestand das Nein-Lager ausschliesslich aus Mitgliedern der Fraktionen der SVP und der FDP.

Im Januar 2019 wurde bekannt, dass hinter Spenden an verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten der deutschen Partei «Alternative für Deutschland (AfD)» Schweizer Gelder stehen. Gemäss Artikeln einer Recherchekooperation des Westdeutschen Rundfunks Köln, des Norddeutschen Rundfunks, der Süddeutschen Zeitung und der Tamedia habe die Agentur von Alexander Segert dem AfD-Kandidaten Guido Reil Spenden übermittelt. Der deutsche Staatsbürger Alexander Segert habe gemäss der Recherche Beziehungen zur SVP, unter anderem war seine Werbeagentur mit Sitz in Andelfingen (ZH) für verschiedene SVP-Kampagnen verantwortlich gewesen. Unklar war gemäss Medien, ob Segert auch Spenden an die AfD-Kandidatin Alice Weidel übermittelt habe, wie erste Berichte hatten vermuten lassen. In Deutschland sind Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten über 1'000 Euro vom Gesetz verboten. Aus diesem Grund wurde eine Untersuchung der Bundestagsverwaltung und der Staatsanwaltschaft Konstanz eröffnet.

Die Zahl der Straftaten in der Schweiz nimmt laut PKS seit 2012 kontinuierlich ab. Dieser Trend zeigte sich auch in der Kriminalstatistik 2017: Die verzeigten Straftaten gegen das StGB (-6.1%), das BetmG (-3.8%) und das AuG (-9.1%) waren im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen und erreichten die niedrigsten Werte seit der Statistik-Revision 2009. Die meisten Straftaten registrierte das BFS im Kanton Zürich und die wenigsten in Appenzell Innerrhoden, wie die Appenzeller Zeitung berichtete.
Wie auch schon in den Jahren zuvor machten 2017 Vermögensstraftaten den grössten Anteil an Widerhandlungen gegen das StGB aus, wobei auch diese im Vergleich zu 2016 ein Minus von 6.1 Prozent verzeichneten. Dies ergibt sich insbesondere aus der Abnahme von Diebstählen (-7%; ohne Fahrzeuge), Betrügen (-16%) und Erpressungen (-26%). Hingegen nahmen verschiedene Cyberdelikte wie der betrügerische Missbrauch von Datenverarbeitungsanlagen (+3.5%), die unrechtmässige Aneignung (+3.6%) und die unbefugte Datenbeschaffung (+9%) zu. Abgenommen hatte 2017 auch die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Integrität (-5.1%). Dieser Rückgang zeigte sich insbesondere bei der unzulässigen Ausübung der Prostitution (-22.2%) und den sexuellen Handlungen mit Kindern (-14.3%). Die Zahl der Anzeigen wegen Vergewaltigungen und Pornografie waren 2017 allerdings um 31 (+5.3%) beziehungsweise um 218 (+17%) Fälle angestiegen. Eine weitere Entwicklung, die sich im Jahr 2017 fortsetzte, war die zunehmende Gewalt und Drohung gegen Beamte (+12%), wobei gemäss Weltwoche insbesondere die Polizei betroffen sei. Diese Beobachtung sei laut Tages-Anzeiger auf zwei Gründe zurückzuführen: Einerseits habe die Zahl der Drohungen und Gewaltanwendungen (sowie insbesondere deren Intensität) tatsächlich zugenommen, andererseits liege ihr auch eine Veränderung im Anzeigeverhalten von Beamten zugrunde. Kantone ermutigten ihre Polizisten und Polizistinnen verstärkt dazu, Gewalt und Drohungen zur Anzeige zu bringen, was sich in höheren Zahlen in der Kriminalstatistik niederschlage. Eine Befragung von St. Galler Polizisten und Polizistinnen habe zudem ergeben, dass die Häufigkeit von Straftaten gegen Beamte tendenziell steige. Die Problematik sei bereits in Form einer Motion Flückiger-Bäni (svp, AG; Mo. 16.3547) auf die politische Agenda gelangt.
Die Zahl der wegen einer Widerhandlung gegen das StGB Beschuldigten blieb 2017 anders als in den Vorjahren konstant (-0.1%). Während bei den jungen Erwachsenen (18 bis 24 Jahre) eine Abnahme um 3.2 Prozent zu beobachten war, liess sich bei den Erwachsenen über 25 Jahre keine Veränderung feststellen. Die grösste Veränderung registrierte das BFS bei den beschuldigten Minderjährigen: Mit einer Zunahme von 8.3 Prozent war diese Zahl zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder angestiegen.

Die Kriminalstatistik verzeichnete 2016 einen erneuten Rückgang der Straftaten gegen das StGB (-4.1%). Insbesondere bei den Einbrüchen war wie bereits auch 2015 erneut eine Abnahme zu beobachten (-11.0%). Auch bei anderen Formen von Diebstahl stellte das BFS rückläufige Tendenzen fest (-9%; ohne Fahrzeuge). Eine «generell[e] Hochkonjunktur» hatten 2016 hingegen die Straftatbestände Verleumdung (+16.5%) sowie Beschimpfung und üble Nachrede (+4.0%), wie das St. Galler Tagblatt schrieb. Zugenommen hatten 2016 auch Gewaltstraftaten (+3.6%), was laut der Solothurner Zeitung insbesondere auf die Zunahme von Vergewaltigungen (+11%) und versuchten Tötungsdelikten (+33%) zurückzuführen war. Bei insgesamt 45 vollendeten Tötungsdelikten, welche im Gegensatz zu den versuchten Tötungsdelikten im Vergleich zum Vorjahr abgenommen (2015: 54; -21.0%) hatten, starben 19 Personen durch häusliche Gewalt – 18 davon waren weiblichen Geschlechts. Anders formuliert starb 2016 in der Schweiz alle drei Wochen eine Frau durch häusliche Gewalt, berichtete das BFS den Medien. Wie der Kriminologe Olivier Guéniat im Gespräch mit Le Matin Dimanche einschätzte, sei dies aufgrund der hohen Dunkelziffer im Bereich der häuslichen Gewalt wohl nur «die Spitze des Eisbergs».
Nachdem Widerhandlungen gegen das BetmG im Vorjahr zugenommen hatten, waren sie 2016 insgesamt wieder leicht rückläufig (-3.3%). Dies zeigte sich sowohl bei den markanten Rückgängen im Schmuggel (-52.2%) und beim Anbau und der Herstellung (-42.7%) als auch schwächer beim Besitz von Betäubungsmitteln (-1.8%). Während der Handel im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben war, nahm der Konsum von Betäubungsmitteln, welcher knapp die Hälfte der Straftaten gegen das BetmG ausmachte, um knapp 2 Prozent zu.
Auch bei den Straftaten gegen das AuG war 2016 ein leichter Rückgang (-0.7%) zu beobachten. Dieser manifestierte sich vorwiegend bei der illegalen Einreise mit unrechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz (-5.2%) und bei der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit (-1.6%). Konstant blieben die Zahlen hingegen bei der Erleichterung einer illegalen Einreise, beim unrechtmässigen Aufenthalt und bei der Irreführung der Rechtspflege. Eine Zunahme war 2016 bei der Missachtung der Ein-/Ausgrenzung (+48.4%) und bei der Verletzung der An- und Abmeldepflicht (+18.4%) zu verzeichnen.
Obwohl die Straftaten gegen das StGB insgesamt rückläufig waren, nahm die Zahl der wegen einer Widerhandlung gegen das StGB beschuldigten Personen um 1.5 Prozent zu. Bei Betrachtung der Altersverteilung der Beschuldigten fällt auf, dass sowohl die Zahl der beschuldigten Minderjährigen (-1.4%) als auch die Zahl der beschuldigten jungen Erwachsenen (-0.3%; 18-bis 24-Jährige) erneut rückläufig waren und seit 2009 einen Tiefststand erreichten. Bei den übrigen Erwachsenen war ein Zuwachs um 2.4 Prozent zu beobachten. Ebenfalls zugenommen hatte 2016 – erstmals in drei Jahren – die Zahl der beschuldigten Personen aus dem Asylbereich (+34.3%).

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), welche seit 2009 in revidierter Form jährlich erscheint, stellte im Jahr 2015 nach einem erneuten Rückgang um 7.3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr den tiefsten Stand der Widerhandlungen gegen das StGB seit der Revision der Statistik fest. Mit einem Anteil von knapp 69 Prozent machten auch 2015 die Vermögensstraftaten den Grossteil aller Straftaten gegen das StGB aus. Dass das unter den Überbegriff Vermögensstraftaten fallende Delikt des Diebstahls mit all seinen Unterkategorien wie Einbruch-, Taschen- oder Fahrzeugdiebstahl 2015 rückläufig war (-11.9%), spiegle sich folglich in den Gesamtzahlen wieder, so das BFS. Insbesondere bei den Einbruchdiebstählen war im Vorjahresvergleich mit 19 Prozent ein Rekordminus zu beobachten. Auch die Zahl der Einschleichdiebstähle war 2015 um 11 Prozent zurückgegangen. Diese Entwicklungen seien auf die bessere Sensibilisierung der Bevölkerung, die verstärkte Polizeipräsenz sowie den weiterhin sinkenden Goldpreis zurückzuführen, so die Einschätzung des emeritierten Strafrechtsprofessors Martin Killias in einem Interview mit dem St. Galler Tagblatt. Es gab 2015 allerdings auch Tatbestände, bei welchen eine Zunahme der Widerhandlungen gegen das StGB zu beobachten war; namentlich Betrugsfälle und Fälle von Veruntreuung nahmen im Vergleich zu 2014 um rund 24 Prozent zu.
Nachdem die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte ein Jahr zuvor ein Rekordtief erreicht hatte, stieg diese 2015 erneut an (2014: 41; 2015: 57), dies insbesondere im häuslichen Bereich (+57%). Auch Gewalt und Drohung gegen Beamte war von 2567 auf 2808 Fälle (+9.4%) angestiegen. Wie der Sonntags-Blick schrieb, sei insbesondere eine Zunahme von Beschimpfungen und damit eine Abnahme des Respekts gegen Amtspersonen zu beobachten.
Eine Neuerung in der Kriminalstatistik 2015 war die Berechnung von Häufigkeitszahlen für eine Auswahl von Gewalt- und Vermögensstraftaten in Kantonen und Städten mit mehr als 30'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. So waren im Jahr 2015, was Gewaltstraftaten anbelangt, Freiburg, Basel und Biel die «gefährlichsten Städte», wie der «Blick» folgerte. Die «sichersten Städte» waren hingegen Köniz, Thun und Chur. Die Gefahr von Einbruch- und Einschleichdiebstählen war in Neuenburg, Genf und Lausanne am grössten. Während in Neuenburg die Zahl gegenüber 2014 zugenommen hatte, waren die Zahlen der beiden letzten Städte rückläufig. Am wenigsten Einbruch- und Einschleichdiebstähle wiesen 2015 Uster, Lugano und Schaffhausen auf.
Straftaten im Zusammenhang mit dem BetmG (+6.3%) verbuchten 2015 einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die Tatbestände der Sicherstellung (+7.5%), des Schmuggels (+122.4%) sowie des Anbaus und der Herstellung von Betäubungsmitteln (+45.0%), hatten 2015 im Vergleich zum Vorjahr allesamt zugenommen. Während der Konsum stabil geblieben war, war eine leichte Abnahme des Handels mit Betäubungsmitteln festzustellen (-4.6%).
Nachdem die Zahl der Widerhandlungen gegen das AuG 2014 rückläufig gewesen war, nahm sie 2015 wieder zu (+6.7%). Diese Entwicklung sei auf die Zunahme der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (+10.7%) zurückzuführen, schloss das BFS in seinem Bericht.
Auch 2015 war die Zahl der Beschuldigten im Zusammenhang mit dem StGB gesunken. In Bezug auf die Altersgruppen zeigte sich dies vorwiegend in einem erneuten Rückgang der Zahl von minderjährigen Beschuldigten (-10.5%). Dies sei auf veränderte Lebensgewohnheiten zurückzuführen; Jugendliche sässen heutzutage viel häufiger vor dem Computer, so Killias im St.Galler Tagblatt. Auch bei den jungen Erwachsenen (18- bis 24-Jährige; -3.8%) sowie bei den übrigen Altersgruppen waren die Werte rückläufig; bei Ersterer handelte es sich sogar um den tiefsten Wert seit der Statistikrevision 2009. Dieselbe Aussage traf das BFS zudem auch für die Zahl von Beschuldigten aus dem Asylbereich (-18.7%).

Die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) hatten im Gegensatz zu den Nachbarländern in der Schweiz einen schweren Stand. Der Chef der Thurgauer Sektion, Mike Spielmann (TG, dps) wollte daran etwas ändern und trat als Vizepräsident der Direktdemokratischen Partei Schweiz auf einer Einerliste für die Nationalratswahlen an. Das einstige SVP-Mitglied Spielmann wollte sich laut Interview mit der Thurgauer Zeitung «gegen eine Radikalisierung des Islams» einsetzen. Für die DPS traten auch deren Gründer Ignaz Bearth (SG, dps), ehemaliger Sprecher der Pegida Schweiz im Kanton St. Gallen, sowie Tobias Steiger (SO, dps) im Kanton Solothurn für die nationalen Wahlen an. Die Thurgauer Zeitung bezeichnete die DPS als «am äusseren rechten Rand agierende Partei».

Die jährlich erscheinende Kriminalstatistik des BFS wies für das Jahr 2014 mit 41 vollendeten Tötungsdelikten den tiefsten Wert seit 30 Jahren auf. Im Vergleich zum Vorjahr war die Zahl der vollendeten Tötungsdelikte um 29 Prozent gesunken, während die Aufklärungsquote um rund 2 Prozent gestiegen ist. Über die Hälfte der Tötungsdelikte geschahen im häuslichen Bereich, rapportierte das BFS.
Die grosse Mehrheit der 526'066 im Jahr 2014 begangenen Delikte gegen das Strafgesetzbuch bildeten mit einem Anteil von 70 Prozent die Vermögensstraftaten. Der Rückgang von Straftaten gegen das StGB um 8.5 Prozent gegenüber 2013 ist laut BFS der Abnahme von Diebstählen (-14.3%, ohne Fahrzeugdiebstähle) zu verdanken. Rückläufig waren zudem auch Straftaten wie Raub (-25.9%), einfache Körperverletzung (-8.7%) und Drohung (-7.5%). Bei einigen Tatbeständen des StGB liess sich allerdings eine Zunahme der Widerhandlungen im Vergleich zum Vorjahr beobachten: 2014 kamen vermehrt Erpressungen (+19.5%), Urkundenfälschungen (+14.4%) und Fahrzeugdiebstähle (+8.4%) ans Licht. Wie bereits seit einigen Jahren blieben auch 2014 Sexualstraftaten wie Nötigung (-2.8%), Vergewaltigung (-2.6%) und sexuelle Handlungen mit Kindern (-2.3%) ziemlich konstant.
Weiter war eine Abnahme der Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz (-16.8%) sowie das Ausländergesetz (-4.7%) zu verzeichnen. Der Rückgang der Delikte gegen das Betäubungsmittelgesetz – insbesondere bei der Sicherstellung von Betäubungsmitteln (-23.0%) und beim Konsum (-18.1%) zu beobachten – sei laut BFS auf eine Gesetzesänderung zurückzuführen. Demnach wurde der Konsum von Cannabis seit Oktober 2013 neu teilweise mit Ordnungsbussen geahndet und nicht mehr zur Anzeige gebracht. Im Jahr 2014 wurden 14'861 Ordnungsbussen und 22'083 Verzeigungen wegen Konsum von Hanfprodukten registriert, was einer Abnahme um 28.6 Prozent entspricht.
Mit der Abnahme der Verstösse sank 2014 auch die Zahl der Beschuldigten wegen Widerhandlungen gegen diese Gesetze. Diese Abnahme zeigte sich insbesondere bei den in Bezug auf das StGB beschuldigten jungen Erwachsenen (-8.9%) und den Beschuldigten im Asylbereich (-30.9%).

In allen drei Stammlanden der BDP (GL, GR, BE) fanden im Berichtjahr kantonale Wahlen statt – laut Parteipräsident Martin Landolt zum ersten Mal unter normalen Vorzeichen. Die Resultate dieser Wahlen waren überaus gemischt. Eine veritable Schlappe musste die junge Partei im Kanton Bern einstecken, wo ihr nicht weniger als elf Sitze und fast fünf Prozentpunkte an Wählerstärke verlustig gingen (neu: 14 Sitze und 11,2%). Die Befürchtungen, dass sich die Niederlage auch in den Kantonen Graubünden und Glarus wiederholen könnte, bewahrheiteten sich dann allerdings nicht. In Glarus verlor die BDP zwar einen Sitz (neu: 9 Sitze), konnte sich aber als drittstärkste Partei (hinter der SVP und der FDP) halten. In Graubünden konnten die Bürgerlich-Demokraten gar um einen Sitz zulegen. Insgesamt verfügte die BDP Ende 2014 in zehn Kantonen noch über 77 Legislativsitze. In Glarus, Graubünden und Bern verteidigte die BDP zudem ihre insgesamt vier Regierungssitze relativ souverän. Kein Erfolg war der Partei bei der Ständeratsersatzwahl im Kanton Glarus beschieden. Zwar war sie dort mit ihrem Parteipräsidenten Martin Landolt angetreten, dieser hatte aber gegen Thomas Hefti (fdp), der mehr als doppelt so viele Stimmen holte, letztlich keine Chance.

2013 hatte die BDP bei ihren Parolenfassungen zu 100% mit der CVP übereingestimmt. Dies war 2014 nicht mehr der Fall: Sowohl bei der Pädophileninitiative als auch bei der Gastroinitiative fassten die beiden Parteien unterschiedliche Empfehlungen. 2014 lag die BDP mit ihren Abstimmungsempfehlungen näher bei der FDP, mit der sie in elf von zwölf Fällen übereinstimmte. Auch hier war es die Pädophileninitiative, bei der sich die beiden Parteien nicht einig waren. Insgesamt war die BDP zusammen mit der GLP im Berichtjahr die erfolgreichste Partei, nimmt man die Übereinstimmung zwischen Parole und Abstimmungsresultat zum Massstab: Bei zehn der zwölf Vorlagen entsprach die Empfehlung der BDP dem Abstimmungsresultat.
In Thun lehnten die Delegierten der BDP Anfang Jahr sowohl die Mindestlohninitiative (156 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen) als auch die Initiative gegen die Abtreibungsfinanzierung (147 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung) ab. Zudem empfahlen sie die FABI-Vorlage mit 152 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Annahme. Bereits im August 2013 hatten die Delegierten die Masseneinwanderungsinitiative der SVP mit 110 zu 0 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) zur Ablehnung empfohlen. Mit 89 zu 30 Stimmen bei 9 Enthaltungen war die Parolenfassung zur Beschaffung des Gripen an der Delegiertenversammlung Anfang April in Luzern etwas umstrittener. Etwas deutlicher wurden die Pädophilie-Initiative (95 zu 20 Stimmen bei 10 Enthaltungen) und fast einstimmig die Hausarztvorlage (122 zu 3 Stimmen) zur Annahme empfohlen. Ebenfalls in Luzern entschieden sich die Delegierten mit 103 zu 4 Stimmen bei 13 Enthaltungen für ein Nein zur Einheitskasseninitiative. Im August verwarfen die BDP-Delegierten in Pully die Ecopopinitiative (92 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen) und die Initiative gegen die Pauschalbesteuerung (92 zu 5 Stimmen bei 9 Enthaltungen). Eine parteiinterne Auseinandersetzung gab es bei der Gastroinitiative, wo ein Nein der Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die bei einer Annahme des Begehrens Steuerausfälle von mehreren Millionen Franken befürchtete, einem Ja von Mitinitiant Hans Grunder (BE) gegenüberstand. Die Delegierten folgten letztlich mit 72 zu 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen ihrer Bundesrätin. Das Nein zur Gold-Initiative wurde Mitte Oktober in Reinach mit 113 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gefasst.

In Bern konnte die EVP auf Kosten der BDP bei den kantonalen Parlamentswahlen um zwei Sitze zulegen. Neu verfügen die Evangelikalen in Bern über 12 Mandate. In den restlichen fünf Kantonen, in denen 2014 ebenfalls Wahlen stattfanden (GL, GR, NW, OW, ZG), war die EVP nicht angetreten. Insgesamt konnte die EVP damit ihre Anzahl kantonaler Legislativmandate auf 40 erhöhen (von total 2'559 kantonalen Parlamentssitzen). Mit ihrer Regierungsratskandidatur im Kanton Bern hatte die EVP allerdings keinen Erfolg und blieb damit auch 2014 weiterhin ohne kantonale Exekutivmandate. Bei den kommunalen Wahlen in der Stadt Zürich scheiterte die EVP in extremis an der 5-Prozenthürde und war damit nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Mit einer Initiative will die lokale EVP gegen das Wahlsystem protestieren.

Die EVP lasse sich nur schwer in einem Links-Rechts-Schema verorten, sagte Marianne Streiff bei der Übernahme ihres Präsidialamtes. Man sei in sozialen und ökologischen Fragen eher links und bei ethischen Fragen eher rechts-konservativ. Diese Ambivalenz zeigte sich bei den Parolenfassungen zu eher sozialpolitischen Anliegen, die im Vergleich zu anderen Parteien knappere Abstimmungen an den Delegiertenversammlungen hervorbrachten. Am meisten Mühe bekundete die EVP allerdings mit der Parolenfassung zur Gripen-Beschaffung. Weil das Resultat mit 48 zu 46 Stimmen bei 5 Enthaltungen äusserst knapp ausfiel, entschied sich die Partei Ende Januar in Olten für Stimmfreigabe. An der Delegiertenversammlung in Biel Anfang April beschloss die EVP mit 86 zu 40 Stimmen bei acht Enthaltungen, die Mindestlohninitiative und mit 101 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung die Pädophileninitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Deutlich Ja sagte die EVP zum Gegenvorschlag zur Hausarztmedizininitiative (mit 110 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen). Eher knapp war dann wieder das Ja zur Einheitskrankenkasse, das Ende Juni in Ittigen (BE) mit 63 zu 39 Stimmen bei einer Enthaltung zustande kam. Ebenfalls in Ittigen lehnte die EVP die Gastroinitiative mit 79 zu 13 Stimmen ab. Mit 67 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde die Ecopop-Initiative Mitte August in Fribourg verworfen. Die Initiative würde keine Probleme lösen und der Wirtschaft schaden. Die links-soziale Seite der EVP zeigte sich beim Ja zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Mit 73 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung unterstützten die Delegierten ebenfalls in Fribourg das linke Volksbegehren. Schliesslich wurde in Fribourg auch ein deutliches Nein gegen die Goldinitiative gefasst (71 zu 1 Stimme bei 6 Enthaltungen). Zur Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Ja mit 105 zu 0 Stimmen) und zur Masseneinwanderungsinitiative (Nein mit 82 zu 11 Stimmen) hatte die EVP bereits 2013 in Winterthur Stellung bezogen. Dort hatte sie auch das Ja zur Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ gefasst. Die 59 zu 31 Stimmen bei 15 Enthaltungen waren zwar kein deutliches Zeichen, aber hier zeigte sich doch die rechts-konservative Seite der Partei bei ethischen Fragen: Die Abtreibungszahlen müssten gesenkt werden und mit der Initiative würde eine höhere Schwelle gesetzt, so das Argument für das EVP-Ja.

Nachdem die Lega im Vorjahr sowohl den Tod von Parteigründer Giuliano Bignasca als auch von ihrem Regierungsrat Michele Barra hatte verkraften müssen, wurde erwartet, dass ein Machtvakuum entstünde, das allenfalls die im Kanton Tessin noch junge SVP ausnutzen könnte. Allerdings hatte sich im Südkanton auch die Lega für die im Tessin mit dem höchsten Ja-Stimmen-Anteil angenommene Masseneinwanderungsinitiative eingesetzt und die Partei war erfolgreich im Kampf gegen die finanzielle Beteiligung des Tessins an der Weltausstellung in Mailand. Der bisher gut funktionierende Spagat zwischen Opposition und Regierung – seit 2011 verfügt die Lega über zwei Regierungsräte und ist die zweitstärkste Fraktion im Tessiner Parlament – schien allerdings immer weniger zu gelingen. So mussten sowohl der Sindaco von Lugano – Marco Borradori – als auch die Lega-Regierungsräte mehrere in der Partei eigentlich verhasste Steuererhöhungen propagieren. Um gegen das Verschwinden der sozialen Seite der Lega zu protestieren, wurde eine „Lega der Empörten“ gegründet. Die Partei habe sich immer auch für den kleinen Mann eingesetzt und sei unter anderem deshalb immer gegen Steuererhöhungen gewesen. Sie müsse auch gegen die ebenfalls von der kantonalen Regierung gutgeheissenen Kürzungen der Zuschüsse an die Krankenkassenprämien oder die Einführung von Kehrichtsackgebühren Sturm laufen.

Der Erfolg bei den Genfer Grossratswahlen im Jahr 2013, als der MCG mit 20 Mandaten nicht nur zweitstärkste Partei geworden, sondern auch erstmals in die Regierung eingezogen war, liess die Partei für die nationalen Wahlen 2015 hoffen. Der Gewinn eines zusätzlichen Nationalratssitzes – bisher ist der MCG mit Roger Golay im Parlament vertreten – schien in Anbetracht der Wählerstärke der Protestpartei im Bereich des Möglichen. In anderen Kantonen konnte der MCG allerdings nach wie vor nicht Fuss fassen – zu sehr ist die Partei mit ihrer Kritik an Grenzgängern auf den Kanton Genf fokussiert. Zudem strebte die populistische Partei auch Sitze in den lokalen Exekutiven an. Die kommunalen Gesamterneuerungswahlen standen für das Frühjahr 2015 an. Bisher hatte der MCG einzig in Onex ein Präsidialamt inne, das von MCG-Gründer Eric Stauffer besetzt wird.

Das 2013 aufgegleiste Comeback der Schweizer Demokraten nahm auch 2014 keine Fahrt auf. Für die Partei noch schlimmer: Für die Landratswahlen im Kanton Basel-Landschaft 2015 – einst Hochburg der rechtsnationalen Nachfolgerin der Nationalen Aktion und Heimatkanton ihres Präsidenten und einstigen Nationalrats Rudolf Keller – fanden die SD nicht einmal mehr Kandidierende, die zu den Wahlen antreten wollten. Es tue weh, mit anzusehen, wie die Partei langsam einschlafe, gab Josua Studer, der letzte SD-Landrat zu Protokoll, der von 2007 bis 2011 für die Partei in der Baselbieter Legislative gesessen hatte. Kantonale Mandate haben die SD seit 2012 keine mehr; auch bei den Gesamterneuerungswahlen im Kanton Bern konnte die Partei kein Mandat erringen und lediglich noch 0,3% der Wählerschaft von sich überzeugen. Auch die verbleibenden kommunalen Ämter im Kanton Zürich mussten die SD im Berichtsjahr allesamt abgeben. In Winterthur und in Uster traten die SD nicht einmal mehr an und gaben den jeweiligen bisherigen Sitz kampflos preis. In Zürich verloren die SD beide Sitze, und in Wädenswil war zwar der als Strategieexperte bekannte Albert A. Stahel für die Partei angetreten, konnte aber den dortigen Sitz ebenfalls nicht halten. Der für die Zürcher Stadtexekutive antretende Walter Wobmann konnte ebenfalls nicht in die Entscheidung eingreifen. Ein Lebenszeichen der Partei war die nach wie vor in sechs Ausgaben erscheinende Parteizeitung, der „Schweizer Demokrat“.