Die RK-NR beantragte ihrem Rat im Dezember 2023 eine erneute Fristverlängerung für die von Philipp Matthias Bregy (mitte, VS) übernommene parlamentarische Initiative Amherd (damals cvp, VS) mit der Forderung, Cybergrooming mit Minderjährigen unter Strafe zu stellen. Ihren Antrag begründete die Kommission damit, dass das Anliegen keinen Eingang in die Revision des Sexualstrafrechts gefunden habe, welche am 1. Juli 2023 in Kraft trat. Ein entsprechender Straftatbestand sei jedoch aufzunehmen und somit die Behandlungsfrist erneut zu verlängern. Der Nationalrat stimmte der Fristverlängerung um zwei weitere Jahre in der Wintersession 2023 stillschweigend zu.
Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen (Pa.Iv. 18.434)- Schlagworte
- Datum
- 22. Dezember 2023
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 18.434
- Akteure
- Quellen
- anzeigen
von Lukas Lütolf
Aktualisiert am 04.03.2024
Aktualisiert am 04.03.2024