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  • Büttiker, Rolf (fdp/plr, SO) SR/CE

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In November wies die Staatspolitische Kommission des Ständerats die Änderungen des Asylgesetzes jedoch einstimmig zurück. Sie erachtete die vorgeschlagenen Reformen als „Pflästerlipolitik“ und ortete die Probleme vor allem beim Vollzug. Neben der grundsätzlichen Ablehnung übte die Kommission auch Detailkritik. Der umstrittenste Änderungsvorschlag des Bundesrats war die Abschaffung der Möglichkeit, auf Schweizer Vertretungen im Ausland Asylgesuche stellen zu können. Rolf Büttiker (fdp, SO) befürchtete, dass mehr Leute direkt in die Schweiz kämen, wenn sie im Ausland keine Asylgesuche mehr stellen könnten. Auch die Halbierung der Beschwerdefrist in Asylverfahren von 30 auf 15 Tage stiess auf Kritik.

Botschaft für eine Revision des Asylgesetzes

Der Ständerat hiess mit 24 zu 12 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Aargau gut, welche geschlossene und zentral geführte Sammelunterkünfte
für straffällige oder renitente Asylsuchende verlangte. Die Initiative nannte als mögliche Gründe für eine Einweisung unter anderem Nichtbefolgen von behördlichen Anweisungen, Vorenthalten von vorhandenen Ausweispapieren oder auch nur ein Verhalten, dass darauf schliessen lasse, dass sich die Person nicht in die im Gastland geltende Ordnung einfügen werde. Über diese mehrfach als rechtstaatlich mehr als nur bedenklich bezeichneten Haftgründe herrschte im Rat zwar einiges Unbehagen; ein Rückweisungsantrag Plattner (sp, BS), der derartige Sammelunterkünfte als „nicht so weit vom Konzentrationslager“ entfernt charakterisierte, hatte dennoch keine Chance, obgleich er von einzelnen Bürgerlichen unterstützt wurde. Plattner argumentierte auch vergebens, die Umsetzung der Initiative würde einer Prüfung durch die Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention keinesfalls standhalten, weil damit eine „Vorstufe der Straffälligkeit“ geschaffen werde. Die Völkerrechtskonformität sei machbar, legte sich hingegen Büttiker (fdp, SO) ins Zeug: Es brauche lediglich eine klare Definition der Einweisungsgründe in einem Gesetz. Der Bundesrat äusserte sich in diesem Zeitpunkt nicht zu dieser Standesinitiative.

Ständerat geschlossene Sammelunterkünfte für straffällige oder renitente Asylsuchende