In November wies die Staatspolitische Kommission des Ständerats die Änderungen des Asylgesetzes jedoch einstimmig zurück. Sie erachtete die vorgeschlagenen Reformen als „Pflästerlipolitik“ und ortete die Probleme vor allem beim Vollzug. Neben der grundsätzlichen Ablehnung übte die Kommission auch Detailkritik. Der umstrittenste Änderungsvorschlag des Bundesrats war die Abschaffung der Möglichkeit, auf Schweizer Vertretungen im Ausland Asylgesuche stellen zu können. Rolf Büttiker (fdp, SO) befürchtete, dass mehr Leute direkt in die Schweiz kämen, wenn sie im Ausland keine Asylgesuche mehr stellen könnten. Auch die Halbierung der Beschwerdefrist in Asylverfahren von 30 auf 15 Tage stiess auf Kritik.
Botschaft für eine Revision des Asylgesetzes- Schlagworte
- Datum
- 26. November 2010
- Prozesstyp
- Bundesratsgeschäft
- Akteure
- Quellen
-
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- Bund, BZ und NZZ, 26.11.10.
von Andrea Mosimann
Aktualisiert am 17.05.2017
Aktualisiert am 17.05.2017