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Die SVP legte ein eigenes Drogenkonzept vor, welches sich von den Positionen der drei anderen Regierungsparteien klar abgrenzt. Darin hält sie am Ziel der Suchtfreiheit der Gesellschaft fest und will diese durch präventive, therapeutische und repressive Massnahmen erreichen. Zwangsentzüge im Rahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzugs sollen möglich werden. Als einzige Regierungspartei wehrte sich die Partei vehement gegen die kontrollierte Abgabe harter Drogen und den straffreien Drogenkonsum. Die Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» begrüsste sie, forderte vom Bundesrat aber einen differenzierten Gegenvorschlag.

Drogenkonzept der SVP 1994

Auch die CVP präsentierte ein Sanierungsprogramm, um dem Defizit in der Bundeskasse zu Leibe rücken. Mehreinnahmen sind für die Partei so lange kein Thema, bis das Sparpotential ausgeschöpft ist. In einem Sofortprogramm, mit dem für 1996 2,3 Mia CHF gespart werden sollen, forderte sie als Hauptmassnahmen die Fortsetzung der linearen Beitragskürzungen, Kürzungen bei den Besoldungs- und Militärausgaben und bei der Prämienverbilligung der Krankenversicherung.

Sanierungsprogramm der CVP 1994

Angesichts des Bundesdefizits kündigte die FDP für die nächsten Jahre einen strikten Sparkurs ohne Mehreinnahmen an. Bundesrat Villiger warnte seine Partei jedoch, dass eine Beseitigung des Defizits ohne Mehreinnahmen illusorisch sei. Die Partei präsentierte Sparvorschläge von 3,1 Mia CHF, wobei sie eine Verlängerung der linearen Beitragskürzungen befürwortete und etwa Einsparungen beim Bundespersonal und den öffentlichen Beschaffungen, aber auch in den Beziehungen zum Ausland vorsah. Die Partei forderte auch eine Konsolidierung des Sozialstaates und eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Die Finanzierung des Bundeshaushaltes will sie vermehrt über indirekte Steuern bestreiten.

Vorgeschlagene Massnahmen der FDP gegen das Bundesdefizit 1994

In einem Sanierungskonzept für den Bundeshaushalt wollte die SVP die Ausgaben 1995 auf dem Stand von 1994 einfrieren und 1996 über die Vorschläge des Bundesrates von 2,5 Mia CHF hinaus um weitere 2,6 Mia CHF kürzen. Vorab schlug sie, durch die Einführung einer einmonatigen Karenzfrist, Einsparungen bei der Arbeitslosenkasse vor. Gemäss SVP würde diese 1,5 Mia CHF in die Bundeskasse bringen, der Vorschlag wurde jedoch selbst von Arbeitgebern kritisiert. Ausserdem wollte die SVP vor allem im Asylbereich, in der Aussenpolitik und bei den EU-Forschungsprogrammen sparen. Nicht antasten wollte sie hingegen die Landwirtschaft und die AHV.

Sanierungskonzept der SVP 1994

Die FDP stellte in einem Grundlagenpapier zur Seniorenpolitik 15 Thesen für eine ganzheitliche Alterspolitik auf, deren primäre Ziele die Stärkung der Generationensolidarität und die Förderung der Eigenverantwortung sind. Dabei betonte die FDP mit der Einführungsthese «Es kann keine isolierte Alterspolitik geben» eine gesamtpolitische Betrachtung, die eine Verschärfung des Gegensatzes jung - alt vermeiden will. Weiter forderte sie die Gewährleistung der finanziellen Sicherung der AHV und des Generationenvertrages im Gesundheitswesen und plädierte für einen weiteren Ausbau der individuellen Vorsorge. Die Erhöhung des Frauenrentenalters hält die FDP für unvermeidbar. Weitere Thesen verlangen, den Anliegen der Betagten in der Siedlungs- und Verkehrspolitik vermehrt Rechnung zu tragen und Betagte besser in die Kultur- und Bildungspolitik zu integrieren. Nach Ansicht der FDP kommt den Medien bei der Förderung der Integration der Senioren eine entscheidende Funktion zu.

Grundlagenpapier der FDP zur Seniorenpolitk

Als einzige Regierungspartei wollte die SP für die Sanierung der Bundeskasse neben Einsparungen von 3,2 Mia CHF auch auf Mehreinnahmen von 1,6 Mia CHF zurückgreifen. Vorgeschlagen wurde von der SP-Fraktion etwa eine Erhöhung des Treibstoffgrundzolls um 20 Rappen und eine Reichtumssteuer. Ausserdem forderte die Partei die Einfrierung der realen Landwirtschaftsausgaben und die Sanierung der SBB auf Kosten der Strassenrechnung. Ein Moratorium im Sozialwesen, wie es von Arbeitgeberseite gefordert worden war, wies die Partei zurück und sprach sich im Gegenteil für mehr Sozialstaat aus.

Vorgeschlagene Massnahmen der SP gegen das Bundesdefizit 1994

Die SP verabschiedete am Parteitag ihr Wirtschaftsprogramm für die Jahre 1994 bis 2005 unter dem Titel «Mit radikalen Reformen die Zukunft gestalten». Mit knappem Mehr entschieden die Delegierten, dass die Reformen innerhalb des herrschenden kapitalistischen Systems durchzuführen seien. Die Überwindung des Kapitalismus stelle für die nächsten zwölf Jahre kein Ziel der SP mehr dar, da die Partei der herrschenden Wirtschaftsordnung zurzeit kein grundlegend neues und glaubwürdiges Konzept entgegenzusetzen habe. Der Abschied von der traditionellen grundsätzlichen Kapitalismuskritik sorgte innerhalb der Partei für eine breite, kontroverse Diskussion. Nationalrätin Margrith von Felten (BS) schalt das Papier in einem Rückweisungsantrag als «Arrangement mit den herrschenden Verhältnissen». Ausserdem kritisierte die zentrale Frauenkommission der Partei, dass Frauenforderungen im Wirtschaftsprogramm zu wenig berücksichtigt würden. Insgesamt hatten über 400 Sektionen und Kantonalparteien Änderungsanträge eingereicht. Ein Antrag der Zürcher Kantonalsektion, der forderte, das Ziel des sozialen Friedens sei aus dem Programm zu streichen, wurde von den Delegierten knapp und etwas überraschend mit dem Argument angenommen, die Sozialpartnerschaft werde von den Arbeitsgebern verletzt. Das über 100seitige Wirtschaftskonzept fordert eine sozialere und ökologischere Schweiz, mehr Wettbewerb und Transparenz der Schweizer Wirtschaft, eine neue Landwirtschaftspolitik und eine Reform des Bildungswesens.

Neues Wirtschaftsprogramm der SP für die Jahre 1994-2005

Der seit 1992 amtierende CVP-Präsident Carlo Schmid trat im Februar überraschend zurück, nicht zuletzt aufgrund parteiinterner Differenzen etwa in der Europafrage. Als sein Nachfolger wurde fast einstimmig der Freiburger Ständerat und bisherige CVP-Vizepräsident Anton Cottier gewählt. Cottier soll in der Partei eine integrative Funktion ausüben und den Wähleranteil der CVP auf Bundesebene wieder über die 20%-Marke bringen. Als neue Vizepräsidentin wurde Rosmarie Zapfl (ZH) gewählt. In der Freiburger CVP, die Cottier bisher präsidierte, wurde mit Nicole Zimmermann erstmals eine Protestantin an die Spitze einer CVP-Kantonalpartei gewählt.

Überraschender Wechsel an der Parteispitze der CVP 1994

Die CVP stellte im Berichtsjahr ein neues Marketingkonzept und Schwerpunktprogramm vor, mit dem sie mehr Profil gewinnen und den seit Jahren anhaltenden Wählerverlust eindämmen will. Neu will die CVP nicht mehr «Partei der Mitte», also die mathematische Mitte zwischen links und rechts, sondern «moderne Partei des Zentrums» sein, die auch Wähler in den Agglomerationen anspricht. Ein neues, orange-violettes Logo unterstreicht den neuen Kurs der Partei. Die CVP postulierte in ihrem neuen Schwerpunktprogramm drei Handlungsmaximen: die Bewahrung der Schöpfung, die Gleichstellung der Frauen und die neue Solidarität. Daraus leitete sie die drei Schwerpunkte Stärkung der Familie für eine solidarische Gesellschaft, soziale Marktwirtschaft im Dienste des Menschen und nationale Identität und Öffnung der Schweiz ab. Das neue Parteiprogramm, zu dem die 1300 Ortsparteien konsultiert worden waren, wurde am ausserordentlichen Parteikongress im Mai bei nur einer Gegenstimme angenommen .

Parteiinterner Erneuerungsprozess der CVP ab 1994

Freisinnige und Sozialdemokraten einigten sich im Rahmen der Arbeitsgruppe Drogenpolitik auf ein gemeinsames Aktionsprogramm. Beide Parteien forderten eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, eine verstärkte Prävention und eine Ausdehnung der ärztlich kontrollierten Heroinabgabe auf alle Schwerstabhängigen. Künftig strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden solle der Drogenkonsum und der Besitz und Erwerb von Kleinstmengen zum Eigengebrauch. Die FDP blieb in der Drogenfrage aber in einen liberalen und einen repressiven Flügel gespalten. So meldete die Berner FDP-Nationalrätin G. Aubry bereits ihre Opposition gegen die Heroinabgabe an.

Arbeitsgruppe Drogenpolitik der FDP, SP und CVP 1994

In einem Positionspapier «Wege aus der Arbeitslosigkeit» trat die FDP ausserdem für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ein sowie für griffige Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Als wichtigste Massnahme gegen die Arbeitslosigkeit forderte die FDP eine Bildungsoffensive. Sie trat aber auch dafür ein, dass Arbeitslosigkeit unattraktiver gemacht werde durch die Degression bei der Taggeldauszahlung, eine Weiterfassung des Begriffs der zumutbaren Arbeit und die Einführung einer einmonatigen Karenzfrist.

Positionspapier «Wege aus der Arbeitslosigkeit» der FDP

Der Kanton Tessin wies zukunftsweisende Wege für die Unterstützung junger Familien. Die Regierung legte einen Gesetzesentwurf vor, der über zwei lohn- und haushaltsabhängige Zulagen allen Familien mit Kindern ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen sichern will. Die beiden neuen Zulagen orientieren sich an den AHV-Ergänzungsleistungen, die ein minimales verfügbares Einkommen nach Abzug von Miete und Sozialversicherungen festlegen. Die Leistungen verstehen sich als ein jedem Kind bis zum Erreichen des 15. Altersjahrs zustehendes Mindesteinkommen, mit welchem minderbemittelten Eltern und vor allem alleinerziehenden Frauen die Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen erspart werden soll.

Kanton Tessin Unterstützung junger Familien

Bei den kantonalen Wahlen konnte die CVP den seit Jahren anhaltenden Erosionsprozess stoppen. Dank fünf Sitzgewinnen in Ob- und Nidwalden verlor sie gesamtschweizerisch lediglich einen Parlamentssitz und konnte einen Regierungssitz dazugewinnen.

Wahlresultate der CVP 1994
Dossier: Wahlresultate der CVP, 1990-1999

Die FDP feierte im Berichtsjahr ihr 100-jähriges Bestehen. Die Freisinnigen waren zwar seit 1848 massgebend für die Bundespolitik, auf gesamtschweizerischer Ebene konstituierten sie sich aber erst am 25. Februar 1894 in Olten. Die FDP blieb seither die wählerstärkste Partei auf nationaler Ebene und verfügt über das am dichtesten geknüpfte Netz an Lokalsektionen. Die FDP feierte das Jubiläum im September an ihrem Geburtsort mit rund 2000 Delegierten.

100-jähriges Bestehen der FDP

Die SP bekräftigte ihr Ziel eines Vollbeitritts zur Europäischen Union und sie unterstützte eine entsprechende Volksinitiative. In einem Grundlagenpapier zur Aussenpolitik vertrat ausserdem eine parteiinterne Arbeitsgruppe die Ansicht, dass die Neutralität aussenpolitisch bedeutungslos geworden sei und der Mythos Neutralität durch eine breite Debatte zerstört werden müsse.

EU-Beitritt und Neutralität aus der Sicht der SP

Exponenten der CVP schlugen die Aufnahme eines «Europa-Artikels» in die Bundesverfassung vor, in dem die Rolle der Schweiz beim Aufbau Europas definiert werden soll. Als in die Bundesverfassung aufzunehmende Ziele wurden die Förderung der Vielfalt und Eigenständigkeit der europäischen Länder und Regionen unter Wahrung der nationalen Interessen, die Erhaltung von Friede, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie der Einsatz für eine marktwirtschaftliche Ordnung auf der Grundlage der Sozialpartnerschaft und dem Umweltschutz vorgeschlagen. Die Idee eines Europa-Artikels wurde auch als Gegenvorschlag zu den beiden hängigen Europa-Volksinitiativen gehandelt. Die Frage eines EWR- oder EU-Beitritts liess die CVP jedoch offen.

Europapolitik der CVP 1994

Mit seiner Politik des Mittelwegs fand der Bundesrat die Zustimmung der drei grossen Bundesratsparteien FDP, SP und CVP. Mitte Februar 1994 wurde überraschend bekannt, dass sich FDP und SP zusammentun wollten, um gemeinsam einen Weg zu suchen, der aus dem drogenpolitischen Patt der letzten Jahre herausführen soll. Nach anfänglichem Zögern trug auch die CVP das von einer Expertengruppe der beiden Parteien entwickelte Sechspunkteprogramm «für eine kohärente Drogenpolitik» mit, welches als zentrale Punkte die Ausweitung der ärztlich kontrollierten Heroinabgabe auf alle Schwerstabhängigen und die dafür notwendige Revision des Betäubungsmittelgesetzes postuliert. Mit der Gesetzesänderung soll auch die Straflosigkeit des Konsums und des Besitzes von Kleinstmengen zum Eigengebrauch eingeführt werden. Die gemeinsame Drogenplattform regte zudem eine Intensivierung der Prävention, verbesserte Therapieangebote, eine effizientere Bekämpfung der Grosskriminalität sowie eine verstärkte Koordination der Drogenpolitik auf Bundesebene an. Nicht in allen Punkten konnte Einigkeit unter den drei Parteien erreicht werden. Die SP will weiterhin eine Ausdehnung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs nur sehr zurückhaltend zulassen und die CVP möchte an der Strafbarkeit von Besitz und Konsum festhalten, um insbesondere Neueinsteiger rasch einer Therapie zuzuführen. Die Vertreter der drei Parteien betonten jedoch, die Differenzen seien nicht gravierend. Wichtig sei, dass sich die drei grössten Parteien auf gemeinsame Leitlinien geeinigt hätten, wodurch eine Dynamisierung der Drogenpolitik auch auf parlamentarischer Ebene erst möglich werde.

Sechspunkteprogramm von FDP, SP und CVP «für eine kohärente Drogenpolitik» (1994)

Im Rahmen des Schwerpunktes Familienförderung und als Beitrag zum internationalen Jahr der Familie forderte die CVP in einem Manifest «Mehr Familie - mehr Gesellschaft - mehr Solidarität» eine Modernisierung des Familien-Begriffes und eine Ausweitung auf alleinerziehende Eltern und Drei-Generationen-Familien. Weitere Postulate sind unter anderem die unverzügliche Einführung der Mutterschaftsversicherung, die Angleichung der Kinderzulage in den Kantonen, die Anerkennung der Familienarbeit durch die Sozialversicherungen, die Beseitigung von Steuervorteilen unverheirateter Paare sowie die Einführung von Blockzeiten in der Schule. Daneben schlug die Partei vor, dass sämtliche politischen Entscheide von Bund, Kantonen und Gemeinden durch neu einzurichtende ständige Organe auf ihre Familienverträglichkeit hin zu prüfen seien. Auf Antrag von Carlo Schmid erhielt das Manifest nur unverbindlichen Charakter und soll als Diskussionsgrundlage dienen.

Manifest «Mehr Familie - mehr Gesellschaft - mehr Solidarität» der CVP

Eine Disziplinierung der Zürcher Kantonalpartei forderte in einer Resolution die Waadtländer Sektion der SVP. Sie sei nicht mehr bereit, die «populistischen und fremdenfeindlichen Verdrehungen mit extremistischer Tendenz der Zürcher SVP» zu dulden. Damit sprach sie vor allem die aggressive Wahlkampagne in der Stadt Zürich an, die zum Teil verfälschte Informationen enthielt. Die SVP Zürich hatte in einem Wahlinserat zur Kriminalität eine falsche Grafik verwendet.

Differenzen der Zürcher Kantonalpartei und der restlichen SVP

Aufgrund des Konfliktes zwischen dem liberalen und dem von der Zürcher Sektion dominierten konservativen Parteiflügel hatte die SVP 1993 eine interne Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Marcel Blanc (VD) eingesetzt, die das Verhältnis zwischen Mutterpartei und den kantonalen Sektionen überprüfen sollte. Anfang Jahr kam der leitende Ausschuss überein, dass sich die SVP Schweiz in nationalen Angelegenheiten künftig zuerst äussere und Parolen fasse. Kantonale Sektionen können auf nationaler Ebene weiterhin Initiativen lancieren und Referenden ergreifen, müssen aber dafür die Zustimmung des SVP-Zentralvorstandes einholen. Mit diesen neuen Regelungen soll das Vorpreschen einer kantonalen Sektion, wie es die SVP Zürich etwa in der EWR-Frage oder mit der Asylinitiative vorführte, künftig vermieden werden. Der Bericht der Arbeitsgruppe stellt ausserdem klare Anforderungen und Voraussetzungen für die Gründung neuer Kantonalparteien. Der Wirkungsgrad dieser neuen Regeln wurde jedoch angezweifelt, zumal von Zürcher Seite kämpferische Töne kamen.

Differenzen der Zürcher Kantonalpartei und der restlichen SVP

Die welschen Kantonalsektionen der SP lancierten auf den 1. Mai hin eine Wochenzeitung mit dem Titel «Jet d'Encre». Diese sollte den sieben Kantonalparteien (inkl. Berner Jura) einerseits als gemeinsame publizistische Plattform dienen, andererseits aber auch Sprachrohr der gesamten Linken in der Romandie sein. Dass die neue Wochenzeitung mehr als nur Parteiorgan sein wollte, bekräftigte auch die Tatsache, dass der sechsköpfigen Redaktion journalistische Unbhängigkeit zugestanden wurde. Finanziert wurde das Blatt vorerst von den Kantonalsektionen. In den Kantonen Genf, Neuenburg und Wallis wollten die jeweiligen Parteisektionen ihr kantonales Organ jedoch nicht aufgeben, was den Start der neuen Publikation erschwerte. Da bis Jahresende nicht genügend Abonnenten gefunden werden konnten und die Kantonalparteien keine Defizitgarantie leisten wollten, musste das Blatt sein Erscheinen im Dezember wieder einstellen. Die endgültige Einstellung der «Solothurner AZ», ehemaliges Organ der SP, führte im Kanton Solothurn ähnlich wie im Aargau zu einem bürgerlichen Pressemonopol.

Gründung und Einstellung der Wochenzeitung «Jet d'Encre» 1993

In Bezug auf die Drogenproblematik forderte die CVP an einer Tagung eine stärkere Führungsrolle des Bundes und verlangte die Ablösung des Betäubungsmittelgesetzes durch ein umfassendes Suchtpräventionsgesetz, wozu sie auch eine Fraktionsmotion einreichte. In ihrem 21 Thesen umfassenden Grundlagenpapier konnte sie jedoch nichts grundlegend Neues vorschlagen.

Drogenpolitik der CVP 1993