Laut der Statistik 2006 der Schweizer Städte des Städteverbandes betrug der Frauenanteil in den Parlamenten der fünf Städte mit mehr als 100'000 Einwohnern (Zürich, Bern, Basel, Lausanne und Genf) rund einen Drittel, in kleineren Städten dagegen unter 30%. Generell hat sich der Anteil der Frauen gegenüber 1980 (20 resp. 12%) um 15 Prozentpunkte erhöht. Noch eindrucksvoller wuchs in diesem Zeitraum die Frauenpräsenz in den Regierungen: In den Grossstädten schnellte der Frauenanteil von 6% (1980) auf rund einen Drittel (1994); seither ist er relativ konstant geblieben. In den kleineren Städten wuchs er von 5% auf gut einen Viertel. Frauenmehrheiten oder Geschlechter-Parität in den Exekutiven gab es Mitte 2006 in Bern, Köniz und Muri (alle BE), Carouge (GE), Herisau (AR), Solothurn, Affoltern (ZH), Locarno (TI), Aesch (BL) und Rapperswil (SG).

Ende 2006 belegten die Frauen 20,5% (32 von 156) der kantonalen Regierungssitze (2005: 22,8%). Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (31) stellte die SP mit 12 Regierungsrätinnen den höchsten Frauenanteil (38,7%), gefolgt von der LP mit 25% (1 von 4 Regierungsmitgliedern), der FDP mit 23,8% (10 von 42), der SVP mit 16,7% (3 von 18) und der CVP mit 9,5% (4 von 42). Die Grünen hatten Ende 2006 keine Frau in einer kantonalen Exekutive. In sechs Kantonen (AG, AI, GE, SZ, TG, VS) setzten sich die Regierungen nur aus Männern zusammen. In den Kantonsparlamenten betrug der Frauenanteil Ende 2006 26% (2005: 25,1%). Anteilsmässig am stärksten waren die Frauen im Kanton Aargau mit 36,2% vertreten, am schwächsten mit 11,1% im Tessin.

Im Februar veröffentlichte das Bundesamt für Statistik eine Studie, die sich auch der Vertretung der Frauen in Parlamenten und Regierungen der 121 grössten Städte widmet. Die Untersuchungen zeigten, dass Frauen mittlerweile einen Viertel der Sitze der städtischen Exekutiven besetzen, dies ist viermal mehr als 1983 (5,8%). Allerdings waren nur 12% der Stadtpräsidenten weiblich – und dies ausschliesslich in Städten mit unter 50 000 Einwohnern. Dabei waren die Frauen bei den rot-grünen Parteien mit rund 40% mehr als doppelt so stark vertreten wie bei den bürgerlichen Parteien. In den Stadtparlamenten wuchs der Frauenanteil zwischen 1983 und 2004 von 16,2 auf 31%. In den Legislativen sind bei den rot-grünen Parteien seit 1996 über 40% der Abgeordneten Frauen, die bürgerlichen Parteien erreichten 2004 einen Anteil von 23,5%.

Gesamtschweizerisch belegten die Frauen Ende 2005 22,8% (36 von 158) der kantonalen Regierungssitze (2004: 23,4%). Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (31) stellen die Sozialdemokraten mit 13 Exekutivmitgliedern den höchsten Frauenanteil (41,9%), gefolgt von der FDP mit 29,5% (13 von 44 Regierungsmitgliedern), den Liberalen mit 25% (1 von 4 Mandaten), der SVP mit 21,1% (4 von 19 Sitzen) und den Grünen mit 14,3% (1 von 7 Mandaten). Bei den Bundesratsparteien ist der Frauenanteil bei der CVP mit 8,9% (4 von 45 Sitzen) am kleinsten. Von einem reinen Männergremium regiert werden sechs Kantone (AG, AI, GE, SZ, TG, VS). Der durchschnittliche Frauenanteil in den Kantonsparlamenten betrug Ende 2005 25,8% (2004: 25,1%). Gesamtschweizerisch am meisten Parlamentarierinnen delegiert der Aargau (36,4%), am wenigsten Glarus (10,0%).

Auf Antrag seiner SPK beschloss der Nationalrat mit 84 zu 74 Stimmen, der parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion für eine neue Verfassungsbestimmung, welche jedem Geschlecht mindestens drei Sitze im Bundesrat zusichert, keine Folge zu geben. Die SPK begründete ihren Ablehnungsantrag vor allem damit, dass eine solche Vorschrift die Auswahlmöglichkeiten zu stark einschränken würde. Dies sei umso mehr der Fall, als auf die bestehenden und von der Kommissionsmehrheit als wichtiger erachteten Verfassungsvorgaben über die sprachliche und regionale Ausgewogenheit nicht verzichtet werden soll.

Auf Antrag seiner SPK beschloss der Nationalrat mit 84 zu 74 Stimmen, der parlamentarischen Initiative der SP-Fraktion für eine neue Verfassungsbestimmung, welche jedem Geschlecht mindestens drei Sitze im Bundesrat zusichert, keine Folge zu geben. Die SPK begründete ihren Ablehnungsantrag vor allem damit, dass eine solche Vorschrift die Auswahlmöglichkeiten zu stark einschränken würde. Dies sei umso mehr der Fall, als auf die bestehenden und von der Kommissionsmehrheit als wichtiger erachteten Verfassungsvorgaben über die sprachliche und regionale Ausgewogenheit nicht verzichtet werden soll.

Der Umstand, dass die Frauen aus den Bundesratswahlen 2003 als die grossen Verliererinnen hervorgingen, weckte die seit dem Frauenstreik von 1994 etwas eingeschlafene „Frauen-Power“ in der Politik wieder. Anfang Jahr beschlossen die Frauengruppierungen der im Parlament vertretenen Parteien, regelmässige Treffen durchzuführen. Daraus ging ein „Memorandum 10. Dezember“ hervor, in welchem die Frauen unter anderem einen höheren Frauenanteil in Bundesrat und Parlament sowie in kantonalen Exekutiven und Legislativen und eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit forderten. Bis in bürgerliche Kreise hinein wurde die Idee einer (allenfalls zeitlich begrenzten) Einführung von Frauenquoten für den Bundesrat als zumindest bedenkenswert eingestuft. Die SP reichte eine entsprechende parlamentarische Initiative ein, die von der vorberatenden Kommission wegen der zusätzlichen Einschränkungen bei der Wahl in den Bundesrat klar abgelehnt und im Berichtsjahr vom Plenum noch nicht behandelt wurde.

Die Bundesratswahlen vom 10. Dezember des Vorjahres mit der Abwahl von Ruth Metzler und der Nichtwahl der Freisinnigen Christine Beerli gaben der Forderung nach einer fixen Geschlechterquote für die Zusammensetzung der Regierung wieder einen gewissen Auftrieb. Die SP-Fraktion reichte im Nationalrat eine parlamentarische Initiative für mindestens drei Sitze für jedes Geschlecht ein. Die SPK empfahl, diesem Vorstoss keine Folge zu geben.

Gegenüber 1999 stieg der Anteil der gewählten Frauen bei den Wahlen 2003 in den Nationalrat um 2,5 Prozentpunkte auf 26%. Wie die Analyse des BFS auswies, waren es wiederum die Wählerinnen und Wähler linker Parteien, die für den Zuwachs in der grossen Kammer sorgten: 52 Frauen wurden gewählt, 31 von ihnen auf den Listen der SP und der GP. Der Anteil der weiblichen Kandidaten lag mit 35% erneut deutlich unter demjenigen der männlichen; er stagnierte zudem gegenüber den vorangegangenen Wahlen. Den höchsten Frauenanteil im Kandidatenfeld wiesen unter den grösseren Parteien die Grünen auf (50,3%), gefolgt von der SP (48,0%), der FDP (35,2), der CVP (27,3) und der SVP (19,1). Allerdings gelang es der FDP nicht, ihren Frauenanteil unter den effektiv Gewählten zu bestätigen; er sank im Gegenteil von 20,9% (1999) auf 19,4%. Umgekehrt vermochte dagegen die CVP ihren Frauenanteil bei den Gewählten von 22,9 auf 32,1% zu steigern. Erneut waren es die Grünen, die mit einer Frauenpräsenz von 50,0% im Nationalrat ganz vorne lagen, auch wenn dieser Anteil gegenüber 1999 um 16,7 Prozentpunkte zurückging. Stark aufzuholen vermochte die SP, deren Frauenanteil unter den Gewählten neu bei 46,2% lag (plus 7 Prozentpunkte). Abgeschlagen blieb die SVP; ihr Frauenanteil sank seit 1991 (12%) kontinuierlich auf 5,5%. Zusammenfassend war 2003 die durchschnittliche statistische Wahlchance von kandidierenden Männern 1,6 Mal höher als jene der kandidierenden Frauen.
Die BFS-Studie gab auch die Frauenvertretung im Ständerat wieder. Für die Legislatur 2003-2007 wurden insgesamt 35 Männer und 11 Frauen gewählt, was einen (gegenüber 1999 um 4,3 Prozentpunkte gestiegenen) Frauenanteil von 23,9% ergibt. Unter den Gewählten der SP waren 4 Frauen und 5 Männer, bei der FDP betrug das Verhältnis 5:9; die CVP schickte nur 2 Frauen neben 13 Männern ins „Stöckli“ und die SVP (8 Gewählte) gar keine. Der durchschnittliche Frauenanteil in den Kantonsparlamenten betrug Ende 2003 24,2%. Zuoberst rangierten die beiden Basel, Zürich, Obwalden und Bern mit über 30% Frauen, am unteren Ende Schwyz (14%), das Wallis (13,1), das Tessin (11,1) und Glarus (10,0).

Die Frauen gingen bei den eidgenössischen Wahlen 2003 signifikant weniger an die Urnen als die Männer (33/43%); 1995 hatte sich noch kein bedeutender Unterschied im Wahlverhalten der Geschlechter gezeigt. Die Autoren der diesbezüglichen Studie nannten als mögliche Erklärung der geringeren Wahlbeteiligung der Frauen den gewachsenen Zulauf der SVP, die deutlich mehr Männer anspricht als Frauen. Die früher festgestellten Unterschiede nach Sprachregionen scheinen verschwunden zu sein. Die Untersuchung führte dies auf den mobilisierenden Effekt der brieflichen Stimmabgabe zurück, die in vielen französischsprachigen Kantonen erst in den letzten Jahren eingeführt wurde.

Die Frauen, die 2003 für das nationale Parlament kandidierten, waren im Vorfeld der Wahlen in den Zeitungen weniger präsent als männliche Kandidaten. Eine im Auftrag der Eidg. Kommission für Frauenfragen erarbeitete Studie analysierte die Wahlberichterstattung von 15 Tages- und Sonntagszeitungen aus allen drei Landesteilen. Gemessen am durchschnittlichen Anteil der Kandidatinnen von 35%, waren die Frauen mit einer Präsenz von 25% in der Presse deutlich untervertreten. Unter den Bundesratsparteien wurden die SP-Kandidatinnen in den Medien am häufigsten genannt (48%, Anteil Kandidatinnen auf SP-Wahllisten 53%), gefolgt von den Frauen der FDP (35/37), der CVP (19/30) und der SVP (5/18). Das relativ gute Ergebnis von SP und FDP wurde von den Autorinnen der Analyse damit begründet, dass beide Parteien im Wahljahr von Frauen präsidiert wurden.

Gemäss einer Studie zur politischen Vertretung der Frauen auf lokaler Ebene konnten Frauen vor allem in den Exekutiven seit 1993 beträchtlich zulegen, nämlich um 65% auf 25%. Dieser Zuwachs ging vollumfänglich auf das Konto der Städte mit weniger als 100 000 Einwohnern, während in den fünf Grossstädten keine Zunahme mehr registriert wurde. Nur in 12 von 110 berücksichtigten Städten regierte Ende 2003 keine einzige Frau mit. In den städtischen Parlamenten wuchs der Frauenanteil seit 1993 um 23%. Mit 30,4% blieben sie aber auch auf der untersten politischen Ebene deutlich untervertreten; ihre Wahlchancen sind hier jedoch deutlich besser als bei Bund und Kantonen. Unterschiede zwischen den zwei grossen Sprachregionen konnten kaum festgestellt werden: In der Romandie betrug der Frauenanteil in den lokalen Parlamenten 32,4%, in der Deutschschweiz knapp 30%. Die Erkenntnis, dass linke Parteien einen höheren Frauenanteil aufweisen, gilt auch auf lokaler Ebene. Es war jedoch die FDP, die mit einem Plus von 48,2% bei ihrer Frauenvertretung in den Legislativen den höchsten Zuwachs verzeichnen konnte. Die SVP kam auf ein Plus von 29,6%. Beide Parteien starteten allerdings von einem tiefen Niveau aus.

Bei den Nationalratswahlen 2003 lag der Frauenanteil unter den Kandidierenden durchschnittlich bei 35% und war damit gleich hoch wie in den Jahren 1999 und 1995. Dennoch stieg der Anteil der gewählten Frauen in die grosse Kammer um 2,5 Prozentpunkte auf 26%. Laut einer Mitteilung des Bundesamts für Statistik (BFS) wurde damit der höchste Wert seit Einführung des Frauenstimmrechts erreicht. Im Ständerat stieg der Frauenanteil von 20 auf 24%.

Die landläufige Meinung «je linker eine Partei, desto höher die Frauenvertretung» wurde durch die statistische Erhebung bestätigt. So erreichte die Grüne Partei im Nationalrat neu einen Frauenanteil von 54%. Die SP kam auf 46% und stellte die grösste Frauenvertretung in absoluten Zahlen. An dritter Stelle folgte die CVP; sie konnte ihren Frauenanteil von 23 auf 32% erhöhen, während der entsprechende Wert in der FDP auf 19% sank. Abgeschlagen landete die SVP mit 5,5% und damit auf dem tiefsten Wert für diese Partei seit 1987. Gemäss BFS kann das gleiche parteipolitische Verteilungsmuster der gewählten Frauen auch in den kantonalen Parlamenten festgestellt werden. Anders präsentiert sich die Situation im Ständerat: Die Frauen nehmen neu elf der 46 Sitze ein. Fünf der Frauen sind Mitglied der FDP, vier der SP, und zwei Frauen gehören der CVP an. Die SVP hat keine Frau in der kleinen Kammer.

Ein Blick auf die Frauenanteile bei den Nationalratswahlen nach Kantonen zeigte, dass der Kanton Zürich mit 35,3% die meisten Frauen nach Bern schickte. Ebenfalls über dem Durchschnitt von 26% liegen die Kantone St. Gallen und Aargau (beide 33,3%), Bern (30,8%), Solothurn und Basel-Landschaft (je 28,6%), Waadt (27,8%) und Genf (27,3%). Am untersten Ende dieser Tabelle befinden sich die Kantone Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Schaffhausen, Wallis, Appenzell Innerrhoden und der Jura. Sie haben keine Frauen im Nationalrat. Allerdings sind diese Werte im Fall von Obwalden, Nidwalden, Glarus und Appenzell Innerrhoden wenig aussagekräftig, da diesen Kantonen bloss ein Mandat im Nationalrat zusteht. Das gleiche gilt für die Kantone Uri und Appenzell Ausserrhoden, deren Frauenanteil im Nationalrat 100% beträgt.

Mit der Wahl von Nationalrätin Regina Aeppli gelang es der SP im Kanton Zürich, auf Kosten eines CVP-Mannes einen zweiten Sitz im Regierungsrat zu erobern. Damit wurde erstmals eine Frauenmehrheit in einer Kantonsregierung der Schweiz Realität.

Der Frauenstreik 1991 war Ausgangspunkt für die Bildung reiner Frauenparteien gewesen (FraP! in Zürich, FraB in Basel). Diese waren mit dem Ziel angetreten, Frauen und neue politische Inhalte in die Parlamente zu bringen. Christine Goll (ZH) wurde als Einzige aus diesem Kreis in den Nationalrat gewählt, trat aber 1997 der SP und deren Fraktion im Bundeshaus bei, weil sie der Auffassung war, es sei nicht möglich, mit so wenig infrastruktureller Unterstützung die an sie gestellten Erwartungen zu erfüllen. Im Berichtsjahr lösten sich Frap! und FraB mangels Nachwuchs auf.

Eine Gruppe von Parlamentarierinnen, denen neben Nationalratspräsidentin Maury Pasquier (sp, GE) die Nationalrätinnen Gadient (svp, GR), Nabholz (fdp, ZH) und Zapfl (cvp, ZH) angehörten, traf sich im März in Bamako (Mali) mit Parlamentarierinnen aus Westafrika. Ziel des Erfahrungsaustauschs, der auf dem Hintergrund anstehender Wahlen in Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad und Benin stattfand, war, den kandidierenden Frauen Rückendeckung zu geben und die Frauen generell zu einer stärkeren Beteiligung am politischen Leben zu ermuntern. Alt Nationalrätin Leni Robert (gp, BE), die das Treffen in Afrika koordinierte, bezeichnete das neu geschaffene Netzwerk zwischen Parlamentarierinnen aus verschiedenen Ländern als einzigartig; wohl gebe es internationale Parlamentarier-Organisationen, doch für die spezifische Unterstützung von Frauen für Frauen in Parlamenten stehe keine Plattform zur Verfügung. In einer zweiten Etappe will die Parlamentarierinnengruppe einen Austausch mit Kolleginnen in den jungen Demokratien Osteuropas und den zentralasiatischen Staaten aufbauen, die wie die fünf Länder Westafrikas zu den Schwerpunktländern der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit gehören.

Wie bereits vier und acht Jahre zuvor, wurde im Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen (EFK) die Medienpräsenz der Kandidatinnen im Vorfeld der Nationalratswahlen 1999 untersucht. Erneut waren die Frauen (35% der Kandidierenden) klar unterdurchschnittlich vertreten (18% Redezeit im Fernsehen landesweit). In den Sendungen der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten hatten die Frauen mit 29% in der Westschweiz die höchste Fernsehpräsenz, gefolgt von der Deutschschweiz (23%) und dem Tessin (11%). Beim weniger prestigeträchtigen Radio waren die Frauen eindeutig besser repräsentiert (31%). Innerhalb der Bundesratsparteien durften sich die SP-Frauen am meisten äussern, gefolgt von jenen der CVP. Die FDP war vor der Kamera vor allem durch Männer vertreten, die SVP-Frauen waren medial praktisch inexistent. Diese Feststellungen wurden als ein deutliches Anzeichen dafür gewertet, dass die Benachteiligung der Frauen weniger von den Fernsehmachern als vielmehr von den Parteizentralen abhängt.

Die EFK konnte ihr 25jähriges Bestehen feiern. Zum Jubiläum stellte sie ihr neuestes Projekt vor, ein Mentoring-Programm für junge Politikerinnen, das sie zusammen mit der Dachorganisation der Jugendverbände (SAJV) durchführt. Ein Jahr lang werden junge Frauen, die sich bereits partei- oder verbandspolitisch betätigt haben, von einer Spitzenpolitikerin in ihrer Arbeit gefördert.

Gemäss einer Studie des BFS beträgt der Frauenanteil in den Exekutiven grösserer Schweizer Gemeinden (mehr als 10 000 Einwohner) gegenwärtig rund 24% (1997: 22%), doch ist nur in jeder neunten auch eine Frau Gemeindepräsidentin. Frauen aus Linksparteien haben die grösseren Wahlchancen als die Vertreterinnen der bürgerlichen Parteien. Den höchsten Frauenanteil weist die SP mit 34,7% aus, gefolgt von den Grünen (27,3%), der CVP (23,5%), der FDP (19,5%) und der SVP (16,2%). Der Vergleich zwischen den Sprachregionen zeigt durchschnittlich höhere Frauenanteile in den Gemeinden der Deutschschweiz als in der Romandie. Die gewählten Frauen stehen überproportional häufig Ressorts vor, die der traditionellen Frauenrolle nahe liegen (Soziales, Schule, Gesundheit, Jugend/Freizeit/Sport und Kultur); Finanzen und Verkehr sind dagegen fast reine Männerdomänen.

30 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts wurde das Abstimmungsverhalten der Frauen erneut unter die Lupe genommen. Die Feststellungen glichen jenen von 1996. In rund 10% der 180 untersuchten Urnengängen konnten geschlechterspezifische Abweichungen festgestellt werden, bei 16 Abstimmungen war die Differenz sogar ausschlaggebend, wobei Frauen und Männer je achtmal obsiegten. Der Geschlechterunterschied manifestierte sich vor allem bei emotionalen und stark polarisierenden Vorlagen (Antirassismus-Gesetz, Alpeninitiative, Genschutzinitiative, 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenalters, Mutterschaftsversicherung), bei denen die Frauen sozialer und umweltfreundlicher stimmten als die Männer.

In den ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes sitzen neu 33,5% Frauen. Erstmals wurde damit die seit Jahren angestrebte Quote von 30% übertroffen. Nach der einschlägigen Verordnung von 1996 ist darauf zu achten, dass die Geschlechter, Sprachen, Regionen und Altersgruppen in diesen Gremien möglichst ausgewogen vertreten sind.

Wie eine Studie darlegte, hat der Anteil der Frauen in den Gemeindeexekutiven zwischen 1988 und 1998 von 6,9% auf rund 19% zugenommen, weist aber immer noch den tiefsten Wert der weiblichen Politikbeteiligung aus, allerdings nur knapp unter jenem in den kantonalen Exekutiven (1999: 20,4%) und im Ständerat (1999: 19,6%). In den Deutschschweizer Gemeindeexekutiven sind die Frauen mit 20% besser vertreten als in der Romandie (17%) und im Tessin (13,5%). Je grösser die Einwohnerzahl einer Gemeinde und die Sitzzahl in der Exekutive ist, desto höher liegt in der Regel der Frauenanteil in diesen Gremien.

Am 12. März entschieden Volk und Stände über die Volksinitiative „für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden“, die sogenannte Quoteninitiative. Von den Parteien empfahlen lediglich die SP, die Grünen, die PdA und die CSP ein Ja. Bei den bürgerlichen Parteien sprach sich auch keine nationale Frauensektion für das Ja aus; diejenige der CVP gab immerhin die Stimme frei. Stimmfreigabe beschloss auch der Bund Schweizerischer Frauenorganisationen. Nach einer kaum existenten Kampagne wurde die Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 82% deutlich verworfen. Das beste Ergebnis erzielte sie mit 31% resp. 26% Ja-Stimmen in den Stadtkantonen Genf und Basel; in Appenzell Innerrhoden kam sie auf ganze 7%, und auch in der Mehrheit der anderen Deutschschweizer Kantone blieb sie unter 15%. Gemäss der Vox-Analyse war sie von den Männern deutlicher abgelehnt worden als von den Frauen (89% resp. 72%). Die Sympathisanten der SP waren in der Frage hälftig gespalten.


Volksinitiative „für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden“
Abstimmung vom 12.3.2000

Beteiligung: 42,2%
Ja: 346'313 (18,0%) / 0 Stände
Nein: 1'580'859 (82,0%) / 20 6/2 Stände

Parolen:
– Ja: SP, GP, PdA, CSP; SGB, CNG, Katholischer Frauenbund.
– Nein: FDP, CVP, SVP, LP, EVP (1*), FP, SD, EDU, Lega; Economiesuisse (Vorort), SGV.
– Freigabe: Bund Schweiz. Frauenorganisationen.
* In Klammer Anzahl abweichender Kantonalsektionen