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  • Politische Vertretung von Frauen

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  • Kiener Nellen, Margret (sp/ps, BE) NR/CN

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Die 2013 eingereichte parlamentarische Initiative, die eine angemessene Vertretung von Frauen an den eidgenössischen Gerichten gefordert hätte, wurde von ihrer Urheberin, Margret Kiener Nellen (sp, BE), zurückgezogen. Die Sozialdemokratin anerkannte, dass sich die Gerichtskommission in dieser Sache in letzter Zeit vermehrt Mühe gegeben habe. Allerdings sei eine repräsentative Vertretung noch nicht erreicht – an den obersten Schweizer Gerichten arbeiten knapp ein Drittel Richterinnen. Weil sie aber in der Kommission zu wenig Unterstützung erhalten habe, ziehe sie den Vorstoss zurück.

Angemessene Vertretung von Frauen an den eidgenössischen Gerichten (13.482)
Dossier: Frauenanteil in Verwaltung und Justiz

Unterstützt von Parlamentarierinnen aller Couleur reichte Nationalrätin Kiener Nellen (sp, BE) eine parlamentarische Initiative ein, die eine angemessene Vertretung von Frauen an den eidgenössischen Gerichten fordert. Ende 2013 betrug die Frauenquote am Bundesgericht 28.9 Prozent, am Bundesstrafgericht 27.8 Prozent und am Bundesverwaltungsgericht 32.4 Prozent. Diese Untervertretung soll mit geeigneten Mitteln behoben werden. Der Vorstoss wurde im Berichtjahr noch nicht behandelt.

Angemessene Vertretung von Frauen an den eidgenössischen Gerichten (13.482)
Dossier: Frauenanteil in Verwaltung und Justiz

Im Berichtsjahr verwarf der Nationalrat eine Motion Maury Pasquier (sp, GE), die eine Kampagne zur Sensibilisierung der Frauen für politische Fragen forderte. Ebenfalls abgelehnt wurde eine Motion Kiener Nellen (sp, BE) (Mo. 07.3375), mit der gesetzliche Anpassungen verlangt wurden, um eine angemessene Vertretung der Geschlechter bei den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der eidgenössischen Gerichte zu gewährleisten.

Sensibilisierung der Frauen für politische Fragen
Dossier: Frauenanteil in Verwaltung und Justiz