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Bereits im Januar 2019 hatte der Plan der SRG zum Umzug des Radiostudios von Bern nach Zürich seine erste Hürde zu überstehen: Die KVF-NR behandelte die fünf gleichlautenden nationalrätlichen parlamentarischen Initiativen, die der SRG ihre Produktionsstandorte vorschreiben wollten. Dies führte in den Medien erneut zu Diskussionen um die Frage, wie weit die Politik in die organisatorischen Entscheide der SRG eingreifen darf. Einerseits kritisierte die SRG die Initiativen als «unangebrachten politischen Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit» (BZ), zumal es «keine redaktionelle Unabhängigkeit ohne organisatorische Freiheit» gebe. Andererseits vertrat etwa Regula Rytz (gp, BE) die Ansicht, dass die Politik «bei institutionellen Fragen wie der föderalen Verankerung» mitbestimmen dürfe und müsse. In der Folge beauftragte die SRG gemäss Medien mehrere Lobbyisten damit, die Initiativen «wegzulobbyieren» (BZ). Initiant Vonlanthen (cvp, FR) kritisierte denn auch, dass die SRG-Spitze an einer Kommissionssitzung fast anderthalb Stunden Redezeit gehabt habe, während ihm als Initiant nur 10 Minuten zugestanden worden seien. Eine Diskussion habe der Kommissionspräsident zudem gänzlich verhindert. Die Initiativen waren in den beiden Kommissionen erfolglos: Mit 14 zu 10 Stimmen (bei 1 Enthaltung) und 12 zu 1 Stimmen gaben die KVF-NR und die KVF-SR den Initiativen keine Folge.
In der Zwischenzeit forderten verschiedene nationale und kantonale Politikerinnen und Politiker SRG-Generaldirektor Marchand in einem Brief auf, die Umzugspläne zu sistieren, bis die Politik über die Initiativen entschieden habe. Sie fürchteten sich davor, dass die SRG bereits unzählige Arbeitsstunden in die Umzugspläne investierten und dadurch bei einer Annahme der Initiativen unnötig viel Geld verlieren würden. Die SRG erklärte, dass sie die Umsetzung der Reformprojekte professionell vorbereiten müsse, aber mit der konkreten Umsetzung bis nach dem Entscheid der Räte warte. Unangenehm seien die Initiativen für die SRG vor allem wegen der Mietverträge mit ihren Nachmietern, die sie abschliessen möchte oder bereits abgeschlossen habe, betonte die Presse.
Bei den betroffenen Mitarbeitenden war es in der Zwischenzeit kaum zu einem Meinungsumschwung bezüglich des Umzugs gekommen: Gemäss einer Umfrage von VSM sähen sich 38 Prozent der Befragten nach einer neuen Stelle oder Weiterbildungsmöglichkeiten um oder würden an Pensionierung denken. Ein Drittel warte ab, welche Konditionen ihnen vorgeschlagen würden; 22 Prozent planten umzuziehen oder zu pendeln. Insgesamt hätten jedoch 77 Prozent der Befragten erklärt, sie identifizierten sich jetzt weniger stark mit der SRG als vor dem Umzugsentscheid.
Aufgenommen wurden in den Medien erneut auch Diskussionen zu den Sparmöglichkeiten der SRG beim Umzug. So wurde bekannt, dass der Baurechtsvertrag der SRG mit der Stadt Zürich ausschliesslich den Betrieb eines Fernsehstudios auf dem Leutschenbach-Areal beinhaltete. Die Verlegung der verschiedenen Radiostudios würde somit eine Neuverhandlung des Vertrags nötig machen. Unklar war dabei, wie zuvorkommend die Stadt bei der Festlegung der Zinsen sein würde, nachdem die SRG beim Verkauf eines ihrer Grundstücke kurz zuvor anstelle der Stadt Zürich, die darin Kindergärten, Schulen und bezahlbare Wohnungen habe bauen wollen, der deutlich mehr Geld bietenden Versicherung Swiss Life den Zuschlag gegeben habe. Ähnlich sah die Situation in Bern aus, wo der Vertrag der SRG an der Schwarztorstrasse mit der Genossenschaft Bern-Freiburg-Wallis ebenfalls eine Klausel beinhaltete, wonach die Baurechtsgeberin – je nach Entwicklung im Lokalradio- und TV-Sektor – Anpassungen im Vertrag verlangen könne. Dies hielten die Medien aufgrund des Ärgers der Genossenschaft über den Umzug durchaus für möglich. Dadurch würde aber ein Teil der Einsparungen, welche die SRG eingeplant hatte, wegfallen.

Im Juni berieten die Räte die Initiativen. Im Ständerat zeigte sich schnell, dass die parlamentarische Initiative Vonlanthen chancenlos sein würde. Noch vor der Abstimmung zog der Initiant seine Initiative zurück, um eine Niederlage zu verhindern. Ganz anders sah die Situation hingegen eine Woche später im Nationalrat aus: Mit 120 zu 54 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) gab die grosse Kammer den fünf nationalrätlichen Vorstössen Folge. Davon erhofften sich die Umzugskritikerinnen und -kritiker vor allem einen Dialog mit der SRG, wie zum Beispiel der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried (BE, gp) erklärte. Nie habe jemand auf die Anfragen aus Bern oder Genf reagiert, die darum baten, dass man ihnen das effektive Sparpotenzial aufzeigen möge, wurde kritisiert. An diese Dialogverweigerung würden sich vor allem die Kantone zukünftig erinnern, mahnte der Berner Regierungsrat Christoph Ammann.
Zu dem gewünschten Dialog kam es zwar nicht, hingegen gab der SRG-Verwaltungsrat im Anschluss an den Entscheid im Nationalrat bekannt, das Umzugsprojekt durch eine gesamthafte Audiostrategie zu ersetzen. Man wolle eine übergreifende Strategie für lineares Radio und On-Demand-Angebote erarbeiten. Ein Teil des Umzugs würde dadurch verhindert – unter anderem die Redaktionen von «Echo der Zeit», «Tagesgespräch», «Rendez-vous» sowie die Inland- und Auslandsredaktion würden in Bern bleiben. Rund 80 Arbeitsplätze würden aber dennoch nach Zürich verlegt werden. Medien und Politik zeigten sich unschlüssig darüber, ob sie diese Nachricht als grosses Entgegenkommen der SRG und als «Teil-Rückzug der umstrittenen Zügel-Pläne» (BZ) oder als «halbherziges, dem politischen Druck geschuldetes Bekenntnis», wie es Martin Landolt (bdp, GL) ausdrückte, verstehen soll. Es brauche eine Grundsatzdebatte, forderten unter anderem die Berner und Genfer Regierung.
Zu einer solchen Grundsatzdebatte kam es im Rahmen der parlamentarischen Initiativen jedoch nicht mehr. Der Ständerat verzichtete im September 2019 stillschweigend darauf, den Initiativen sowie einer Standesinitiative des Kantons Genf (Kt.Iv. 19.306) mit einem ähnlichen Anliegen Folge zu geben. Dieses Vorgehen kritisierten Stadt und Kanton Bern scharf: Der Ständerat hätte sich zuerst ein Bild der neuen Audiostrategie machen sollen, bevor er die Initiativen versenkte, erklärte Christoph Ammann. Nun sei unklar, ob sich die SRG an ihr Wort halten werde. «Höchst befremdet über das Vorgehen des Ständerats», der sich noch nicht einmal mit den Argumenten des Nationalrats auseinandergesetzt und jede Diskussion abgeblockt habe, zeigte sich etwa Grünen-Präsidentin Regula Rytz.
Kurz darauf wurden Gerüchte laut, wonach aufgrund des teilweise rückgängig gemachten Umzugs im Berner Radiostudio 25 Stellen abgebaut werden müssten und wonach die Chefredaktionen angehalten worden seien, Sparmassnahmen zu entwerfen. SRG-Sprecher Edi Estermann bestätigte dies nicht und erklärte, dass man erst nach Vorliegen der Audiostrategie sagen könne, wie es nun weitergehe.

Wegzug des SRG-Radiostudios aus Bern

Parallèlement au déménagement d'une partie de la radio alémanique SRF de Berne à Zurich, la SSR a annoncé sa volonté de transférer son département d'actualité romand de Genève à Lausanne en 2024. Dans la capitale vaudoise, la radio télévision suisse emménagera dans un centre médias flambant neuf, qui sortira de terre sur le campus universitaire de Dorigny, à deux pas de l'EPFL. La SSR justifie cette décision par la volonté d'économiser la surface occupée, et ainsi les frais qui en découlent. Les économies réalisées par ce biais doivent permettre de ne pas épargner à d'autres endroits, notamment en coupant dans les programmes. Avec ce transfert, environ 150 collaborateurs et collaboratrices migreront du bout du lac à la capitale olympique, où ils retrouveront leurs collègues de la radio. Ces derniers, dont les studios se situent actuellement à la Sallaz, au nord de la ville, se déplaceront également du côté de Dorigny lorsque les nouveaux locaux seront opérationnels. Le déplacement du téléjournal et d'autres émissions d'actualité en direction de l'est des rives du Léman a provoqué de vives réactions à Genève. Selon le conseiller d'État Antonio Hodgers, « la population genevoise, qui avait massivement soutenu la SSR lors du vote sur l'initiative No-Billag, est animée par un sentiment de trahison ». Antonio Hodgers a comparé cette décision à « un coup de poignard dans le dos », et a réclamé des mesures compensatoires à la SSR. Dans la cité de Calvin, on s'inquiétait en particulier de l'avenir de la tour de la RTS qui abrite actuellement 1200 employé.e.s et a été entièrement rénovée entre 2005 et 2010 pour plus de CHF 50 millions. Face à ces réactions, le directeur de la RTS Pascal Crittin a rappelé que les sports, des magazines d'actu, les programmes de divertissement et de jeunesse demeureraient à Genève. Quant aux locaux libérés, qui correspondent à 25 pour cent de la surface occupée actuellement, ils pourraient être loués à des privés.
Malgré plusieurs tentatives d'empêcher le déménagement au niveau politique, le Parlement l'a définitivement validé en 2020, au grand dam du canton de Genève.

Umzug von Genf nach Lausanne

Einen Monat nach der Abstimmung über die No-Billag-Initiative gab die SRG in einer Medienmitteilung bekannt, dass sie in Erwägung ziehe, das Berner Radiostudio nach Zürich-Leutschenbach zu verlegen. Betroffen wären davon etwa 150 bis 170 Personen. Eine örtliche Zusammenlegung von Radio-, TV- und Onlineinhalten würde klare publizistische Gewinne mit sich bringen, erklärte die SRG, weshalb auch das Zürcher Radiostudio von der Brunnhofstrasse nach Leutschenbach umziehen sollte. Die Bundeshausredaktion sowie die «Regionalredaktion Bern, Freiburg, Wallis» sollten hingegen in Bern verbleiben. Die freigewordenen Plätze des Radiostudios sollte die Generaldirektion der SRG übernehmen und damit das teurere Gebäude im Ostring verlassen können. Mit dieser Massnahme soll ein Teil der Einsparungen über CHF 100 Mio., welche die SRG nach der No-Billag-Abstimmung angekündigt hatte, erzielt werden. Im Gegenzug werde aber auch ein Ausbau der regionalen Korrespondentenstandorte angestrebt, erklärte die SRG. Man werde nun die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Massnahme überprüfen, anschliessend werde der Verwaltungsrat aufgrund dieser Resultate über den Umzug entscheiden.
Entschieden war zu diesem Zeitpunkt gemäss SRG zwar noch nichts, dennoch regte sich grosser Widerstand gegen die Ankündigung. Die Berner Stadtregierung erklärte in einer Medienmitteilung, dass sie eine «transparente und ergebnisoffene Standortüberprüfung und ein klares Bekenntnis zu Bern als SRG-Hauptsitz mit Inland- und Bundeshausredaktion» erwarte. Eine «starke Verankerung der SRG in der Hauptstadt» sei zentral. Die CVP Bern lancierte eine Onlinepetition gegen die Standortverlagerung und übergab diese der SRG-Generaldirektion nur zwei Wochen später mit 2‘000 Unterschriften. Sehr aktiv zeigte sich auch der 2010 gegründete Verein «Hauptstadtregion Schweiz», dem die Kantone Bern, Neuenburg, Freiburg, Solothurn und Wallis, verschiedene Städte, Gemeinden und Regionalorganisationen angehören. Er kritisierte die Idee unter anderem in einem Brief an Medienministerin Leuthard und SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina scharf und erklärte, er würde sich «mit aller Vehemenz» gegen den Umzug wehren. Kritische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SRG schlossen sich in der Organisation «Pro Radiostudio Bern» zusammen und taten ihren Unmut zum Beispiel durch einen Protestbrief an die SRG-Führung kund. Sie fühlten sich vor den Kopf gestossen, weil sie – trotz ihres starken Engagements gegen die No-Billag-Initiative – in dieser Frage nicht angehört würden. Schliesslich meldete sich auch der Vorstand der «Regionalgesellschaft Bern – Freiburg – Wallis» zu Wort und kritisierte den Entscheid der SRG. Ihr Präsident, Léander Jaggi, erklärte sogar, man diskutiere mögliche Szenarien bei einem Umzug, unter anderem auch den Austritt aus der SRG.
Ende August und somit kurz vor dem Entscheid des Verwaltungsrats fand auf dem Bundesplatz eine Demonstration statt, an der sich Journalistinnen und Journalisten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie Politikerinnen und Politiker beteiligten. Schliesslich überwies das Berner Kantonsparlament Anfang September mit 140 zu 7 Stimmen eine Motion mit dem Titel «Radiostudio gehört nach Bern» an die Kantonsregierung, gemäss der Letztere dem Radiostudio bestmögliche Rahmenbedingungen bieten soll. Obwohl sich zudem immer häufiger Politikerinnen und Politiker des nationalen Parlaments – unter anderem Adrian Amstutz (svp, BE), Kurt Fluri (fdp, SO) und Christian Levrat (sp, FR) – gegen den Entscheid der SRG aussprachen, gab es im nationalen Parlament vorerst keine Vorstösse zu diesem Thema. Bis diese erledigt seien, habe der Verwaltungsrat der SRG wohl bereits entschieden, mutmassten die Medien.

Ihren Widerstand gegen den Umzug begründeten die verschiedenen Akteure unter anderem damit, dass eine Konzentration der nationalen Medienhäuser in Zürich mit dem Prinzip einer föderalistischen Schweiz in Widerspruch stehe. Die SRG lebe von ihrer regionalen Struktur, erklärte etwa Nick Lüthi, Leiter der Medienwoche. Deshalb dürfe sie ihre Standortwahl, im Unterschied zu den privaten Medienunternehmen, nicht alleine aufgrund von betriebswirtschaftlichen Kriterien vornehmen. Man dürfe die nationale Politik nicht nur noch aus Zürcher Sicht wahrnehmen, erklärte zum Beispiel Priscilla Imboden von «Pro Radiostudio Bern». Bern sei das «Tor zur Schweiz für das Wallis», betonte Christophe Darbellay (VS, cvp) und auch «Pro Radiostudio Bern» erklärte die SRG-Vertretung in Bern aufgrund ihrer Funktion als Türöffner für die Romandie für sehr wichtig.
Insbesondere die SRG-Mitarbeitenden befürchteten darüber hinaus eine Vermischung der bisher vollständig getrennten Radio-, Fernseh- und Online-Redaktionen. Die Radiokultur mit Berichten, die in die Tiefe gingen, würde so aufgrund der ungleichen Kräfteverhältnisse marginalisiert und das gesunde Konkurrenzverhältnis zwischen Radio und Fernsehen würde verschwinden, war zu vernehmen. Insbesondere auch die von der SRG geplante Zusammenarbeit in einem Newsroom sei ein «Schritt zur Konvergenz von Radio und Fernsehen», erklärte etwa Tobias Gasser, Produzent bei Echo der Zeit, das ebenfalls vom Umzug betroffen wäre. Die Mitarbeitenden fürchteten sich gemäss Medien auch davor, dass nach diesem ersten Schritt ein Verschmelzen der Chefredaktionen von Radio und Fernsehen folgen könnte. Umgekehrt argumentierte etwa der Berner Regierungsrat Bernhard Pulver (BE, gp), dass eine Zentralisierung des Radios, falls diese tatsächlich stattfinden müsse, auch in Bern statt in Zürich geschehen könne. Diese Idee wurde kurze Zeit später durch den Vorschlag von Stadt und Kanton Bern sowie dem Verein Hauptstadtregion Schweiz, ein Kompetenzzentrum für Information inklusive Forschung und Entwicklung, Inlandberichterstattung, SRF News, SRF Wirtschaft und Auslandkorrespondenten zu schaffen, bekräftigt.
Nicht gelten liessen die Kritikerinnen und Kritiker des Umzugs das Sparargument der SRG: Das Sparpotenzial sei vergleichsweise tief; bei CHF 100 Mio., welche die SRG sparen müsse, seien die CHF 3 bis 5 Mio., von denen im Laufe der Diskussionen die Rede war, den Umzug nicht wert. Insbesondere zumal die Gegnerinnen und Gegner die eigentlichen Einsparungen als noch tiefer einschätzten: Es sei nicht einfach, Nachmieter für das bis 2032 gemietete Hochhaus im Ostring zu finden. Der Umzug lohne sich erst recht nicht, wenn der Verlust an Know-how mitberücksichtigt werde. In einem SRG-internen Dokument, auf das die Medien Bezug nahmen, hatte SRF-Direktor Ruedi Matter anscheinend damit gerechnet, dass 20 bis 30 Prozent der Mitarbeitenden den Umzug nicht mitmachen würden. Zu einem späteren Zeitpunkt erklärte Matter, die Zahl von 30 Prozent sei deutlich zu hoch. Auf das Kostenargument verwies auch die Stadt Bern, die der SRG anbot, ihr bei der Suche nach einer günstigeren, zentraleren Immobilie für die SRG-Generaldirektion sowie bei der Suche nach Nachmietern zu helfen. In der Tat schlug die Stadt Bern gemäss Medienberichten der SRG 18 mögliche Immobilien zur Miete vor.
Im Laufe der Zeit immer wichtiger wurde das Argument, wonach die Ablehnung der No-Billag-Initiative insbesondere auf die breite Verankerung der SRG und auf deren Hochhalten der Dezentralisierung zurückzuführen sei. Dieser Umzugsentscheid widerspreche jedoch ihrer Argumentation im Abstimmungskampf und stosse somit einerseits die damaligen Unterstützerinnen und Unterstützter vor den Kopf und führe zudem zukünftig zu Problemen. Kurt Fluri etwa sprach von einem «Schlag ins Gesicht der Unterstützter der SRG im Kampf gegen die No-Billag-Initiative». Zudem wurde der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Umzugs knapp einen Monat nach der Abstimmung kritisiert: Hätte die SRG die Ankündigung bereits zuvor gemacht, wäre die Initiative sicherlich nicht so deutlich abgelehnt worden, war der Tenor der Kritikerinnen und Kritiker.

Die SRG konzentrierte sich vor allem auf eine Argumentationslinie: Sie spare «lieber bei Mauern als bei Menschen», wurde Radio-Chefredaktorin Lis Borner, im Laufe der Zeit aber auch zahlreiche weitere SRG-Funktionäre, nicht müde zu betonen. Wenn das Radio in Bern bleibe, müsse auf andere Arten gespart werden, vermutlich auch durch Stellenabbau, beteuerte Urs Leuthard. Zudem bleibe Bern ein zentraler Radio-Produktionsstandort, Teile der Inlandredaktion sowie die Bundeshausredaktion verblieben in Bern. Ein kleiner Teil der Zürcher Inlandredaktion komme zudem zusätzlich nach Bern, ergänzte etwa die NZZ. Bern bleibe somit mit 550 Mitarbeitenden – 150 davon Journalistinnen und Journallisten – der zweitgrösste SRG-Standort. Eine lokale Verankerung bedeute nun aber nicht, dass die SRG überall gleich stark aufgestellt sein müsse, erklärte Matter. Die Medienvielfalt solle zudem gemäss BAZ nicht mit einer Vielfalt von Standorten gleichgestellt werden. Schliesslich beteuerten verschiedene SRG-Funktionäre, dass man nicht vorhabe, Radio und Fernsehen zu fusionieren; unter anderem blieben auch die Chefredaktionen getrennt. Unterstützung erhielt die SRG unter anderem von Filippo Lombardi (cvp, TI), der den Protest der Umzugsgegnerinnen und -gegner gegenüber den Medien als scheinheilig bezeichnete: Im Rahmen der No-Billag-Abstimmung seien alle für Sparen gewesen, bei der ersten konkreten Massnahme würden nun alle aufschreien. Er wies darauf hin, dass die SRG-Führung unternehmerische Entscheide unabhängig fällen können müsse. Schliesslich würde ein Abbruch des Umzugs gemäss NZZ ein «schlechtes Licht auf die Reformfähigkeit der SRG» werfen.

Ende September 2018 entschied sich der SRG-Verwaltungsrat nach zweitägiger Beratung endgültig für den Umzug. Dieser soll Ende 2020 beginnen. Die betroffene Belegschaft zeigte sich enttäuscht, die Gewerkschaft SSM sprach von fehlender Sensibilität für regionale Vielfalt. Sie kündigte an, die Rechtmässigkeit des Entscheids zu prüfen, da sie nicht angehört worden sei, obwohl dies im Gesamtarbeitsvertrag so vorgesehen sei. Die Stadt und der Kanton Bern sowie der Verein Hauptstadtregion Schweiz gaben eine gemeinsame Medienmitteilung heraus, in der sie sich über den Entscheid enttäuscht zeigten. Kurz darauf wurde bekannt, dass SRG-Generaldirektor Gilles Marchand im Mai 2018 in einem weiteren SRG-internen Dokument gesagt habe, dass sich der Umzug betriebswirtschaftlich nicht lohne, aber ein Verzicht darauf nicht in Frage komme, um solchen Protesten an anderen Standorten zukünftig nicht Vorschub zu leisten. Ladina Heimgartner, stellvertretende Generaldirektorin der SRG, habe zudem die öffentliche Diskussion als irrational bezeichnet. Dies empfanden verschiedene nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier gemäss Medien als Affront. Kurz darauf reichten vier Parteipräsidenten (Gerhard Pfister, cvp, ZG, Pa.Iv. 18.448; Regula Rytz, gp, BE, Pa.Iv. 18.450; Martin Landolt, bdp, GL, Pa.Iv. 18.451 und Albert Rösti, svp, BE, Pa.Iv. 18.457) sowie ein Vizepräsident (Beat Jans; sp, BS; Pa.Iv. 18.456) im Nationalrat und Beat Vonlanthen (cvp, FR; Pa.Iv. 18.449) im Ständerat gleichlautende parlamentarische Initiativen ein, welche die Festschreibung der SRG-Produktionsstandorte im Gesetz und somit den schwerpunktmässigen Verbleib des SRG-Radiostudios in Bern forderten. Beat Jans erklärte dazu: «Die SRG hat uns Politiker angehört, unsere Standpunkte zur Kenntnis genommen und dann einfach ignoriert. Also werden wir nun eben gesetzgeberisch aktiv.» Dieses Vorgehen zog sowohl Beifall als auch Kritik nach sich: Wegen der Medienfreiheit müsse sich die Politik auf generelle Vorgaben beschränken, erklärte etwa die NZZ.
Trotz Entscheids des Verwaltungsrats war der Umzug somit noch nicht definitiv, die Bemühungen um einen Verbleib des Radiostudios sowie die Diskussionen zu dieser Frage werden folglich weitergehen; insbesondere auch deshalb, weil die SRG kurz vor Bekanntgabe des Verwaltungsratsentscheids auch erklärte, dass sie in Betracht ziehe, einen Teil der Fernsehproduktion von Genf nach Lausanne zu verlegen.

Wegzug des SRG-Radiostudios aus Bern

Kurz bevor sich der Ständerat in der Herbstsession 2016 mit dem Bericht zum Service public auseinandersetzte, trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Medienbranche, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zur Service public Konferenz des Verbands Schweizer Medien (VSM). Der VSM sah aufgrund der knappen Volksabstimmung zum RTVG und der vorhandenen Unzufriedenheit in der Bevölkerung die Notwendigkeit gegeben, den Begriff des Service public zu überdenken, wozu die besagte Konferenz Anlass bieten sollte. Die Tagung brachte jedoch keine substanzielle Annäherung zutage, sondern verdeutlichte einmal mehr die vorherrschenden Gräben zwischen Befürwortern eines starken, durch die SRG bereitgestellten Service public und Vertretern der privaten Medien, welche die SRG als zu dominant erachten. Erstens war zu vernehmen, dass eine zu starke SRG die privaten Medien schwäche und eine Gebühr von CHF 400 pro Haushalt und Jahr zu hoch angesetzt sei. Diese Ansicht wurde zum Teil auch durch geladene Medienwissenschaftler vertreten. Pietro Supino, Tamedia-Verwaltungsratspräsident und Vizepräsident des VSM, kritisierte die Ausbautätigkeiten der SRG im Online-Bereich und im Werbemarkt (vgl. Admeira); beides gehe auf Kosten der privaten Anbieter. De Weck äusserte seinerseits Bedenken gegenüber zu dominanten Akteuren, namentlich gegenüber Google und Facebook. Wenn sich die Schweizer Medien nicht zusammentäten, würden in Zukunft immer mehr Werbegelder zu den Internetriesen fliessen. Zweitens verwies Supino auf die im Zusatzbericht zum Service public diskutierte Idee der SRG als Open-Content-Anbieterin, womit Verlage die von der Radio- und Fernsehgesellschaft produzierten Inhalte weiterverwenden dürften. SRG-Direktor Roger de Weck erachtete dieses Ansinnen als schwer realisierbar – dies vor allem in Bereichen, wo die SRG selber Lizenznehmerin sei. Darüber hinaus sei das Kuratieren von Produktionen aufwändig und kostspielig. Drittens stiess sich die Medienbranche an Programmen und Sendungen der SRG, die über den Grundversorgungsauftrag hinausgehen, so etwa Sendungen der Sparte Unterhaltung. Die SRG und Private sollten in denselben Bereichen tätig sein dürfen, fand hingegen de Weck. Viel eher ginge es darum, diese Tätigkeit auf eine unterschiedliche Art und Weise auszuüben. Ziel der SRG sei es, ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Unterhaltungssendungen eigneten sich gut, um das Publikum an Informationssendungen heranzuführen. Der SRG-Direktor verwies hier auf „Telegiornale“, dessen Zuschauerzahl durch das Ausstrahlen einer unmittelbar vorgelagerten, beliebten Quizsendung um sieben Prozent gesteigert werden konnte. Allgemein zeigte sich de Weck an der Konferenz offen für eine Zusammenarbeit mit den Verlegern. Die SRG sei bereit für Gespräche und Veränderungen. Trotz dieser vielseitigen Kritik fand man einen gemeinsamen Nenner: Die Gebührenfinanzierung an sich und der Grundauftrag der SRG waren gänzlich unbestritten.

Service public-Konferenz des Verbands Schweizer Medien (2016)
Dossier: Service public-Diskussion nach knappem Volks-Ja zum RTVG (2015)

Das im Herbst 2015 beschlossene Sparprogramm der SRG führte bereits Ende Januar des folgenden Jahres zu ersten Entlassungen beim Fernsehen der italienischen Schweiz (RSI). Für Empörung bei Mitarbeitenden und Gewerkschaften sorgte dabei vor allem die Art und Weise, wie die Entlassungen den betroffenen Personen mitgeteilt worden waren. Medienberichten zufolge wurden die Entlassungen mit sofortiger Wirkung ausgesprochen und Mitarbeitende gebeten, noch am selben Tag ihren Schreibtisch zu räumen. Diese Anschuldigungen dementierte der RSI-Direktor Maurizio Canetta, gab aber später zu, Fehler in der Kommunikation begangen zu haben. Entrüstet zeigte sich auch die Lega dei Ticinesi und forderte die Absetzung des RSI-Direktors. Darüber hinaus gab die RSI im November 2016 bekannt, dass ihr zweiter Fernsehsender auf längere Sicht abgesetzt werden soll; anstelle dessen werde eine Web-Plattform ins Leben gerufen. Ausschlaggebend für diesen Entscheid waren auch finanzielle Überlegungen.

Stellenabbau bei RTI

Im Frühjahr 2015 hörte die EMEK erneut Vertreter der Medienbranche und der Politik zur künftigen Ausgestaltung des Service public an. Tamedia und Ringier zeigten dabei Sympathien für eine bereits im Vorjahr von Avenir Suisse geäusserte Forderung, wonach alle Medienanbieter Inhalte der SRG frei weiterverwenden könnten. Keine Unterstützung fand diese Idee hingegen bei den Journalistenvertretern. Mehr Einigkeit herrschte bezüglich der Ansicht, die Werbung auf den audiovisuellen Kanälen der SRG klar zu beschränken. Weit auseinander gingen die Ansichten der politischen Parteien zum Service public. Während die SVP und die FDP diesen zu Gunsten der Marktwirtschaft beschränken wollten, wurden von Links angesichts des Medienwandels und der angespannten finanziellen Lage in der Branche auch Forderungen zum Ausbau des Service public laut. Am zufriedensten mit der jetzigen Situation gab sich die CVP. Nachdem sich Tamedia-Präsident Pietro Supino in der NZZ über die seiner Ansicht nach marktverzerrende Wirkung der Angebote der SRG ausgelassen hatte, verschaffte die NZZ auch zwei Medienwissenschaftlern des Forschungsinstituts Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) eine Plattform, um über die Vorzüge der SRG zu berichten – ein Aspekt, der gemäss den Forschern in der aktuellen Debatte bis anhin zu kurz kam. Dabei stützten sie sich auf das Jahrbuch Qualität der Medien, das der SRG eine hohe Integrationsleistung in Bezug auf Vertretung der Interessen verschiedenster Gesellschaftsschichten attestierte. Ferner sei das Angebot an Unterhaltungssendungen auch für die SRG legitim, wenn nicht gar notwendig, vorausgesetzt dass eine kritische Schranke nicht überschritten werde. Auch ein massvoller Ausbau des Online-Angebots sei verständlich, wolle man doch auch junge Personen erreichen. Dezidiert ablehnend äusserten sich die Forscher gegenüber der von Avenir Suisse im Vorjahr eingebrachten Idee, die SRG in eine Art Nachrichtenagentur umzuwandeln. Ohne eigenständige Berichterstattung durch die SRG würde die Schweizer Medienlandschaft einen zentralen Akteur verlieren, der qualitativ hochwertige Informationen liefere. Die Medienkonzentration, welche gemäss den Forschern bereits besorgniserregende Ausmasse erreicht habe und von der insbesondere Tamedia profitiere, würde dadurch verstärkt. Private Medienhäuser würden die Integrationsleistung der SRG nur unzureichend erfüllen, wodurch insbesondere die Berichterstattung über Minderheiten marginalisiert würde. Nicht zuletzt würde auch der Stellenabbau bei den privaten Medien beschleunigt, wenn sie kostenfreie Inhalte von der "Nachrichtenagentur SRG" zur Verfügung gestellt bekommen würden.

Diverse Stellungnahmen zum Service Public (2015)
Dossier: Service public-Diskussion nach knappem Volks-Ja zum RTVG (2015)

Gegen den geplanten Stellenabbau beim Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) – vorgesehen sind 20-37 Entlassungen sowie 20-30 Frühpensionierungen – streikten im November 2015 um die fünfzig RTS-Mitarbeitende in Genf sowie weitere in Lausanne. Die Streikführer kritisierten die geplanten Massnahmen als voreilig. Darüber hinaus habe man im Gespräch mit der SRG verschiedene alternative Einsparmöglichkeiten vorgeschlagen, von denen jedoch keine aufgegriffen worden sei. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) führte den innerhalb der SRG insgesamt 250 Arbeitsplätze umfassenden Stellenabbau auf den Bundesgerichtsentscheid von vergangenem Frühjahr zurück, demzufolge auf die Empfangsgebühren nicht mehr länger eine Mehrwertsteuer erhoben werden darf, sowie auf das im selben Jahr an der Volksabstimmung angenommene RTVG, welches den regionalen Radio- und Fernsehsendern eine Gebührenerhöhung von 4% auf 6% verspricht.

geplanten Stellenabbau beim Westschweizer Radio und Fernsehen

An der Dreikönigstagung des Verbands Schweizer Medien wurde die Forderung eines Werbeverbots für die SRG geäussert. Dies, um eine weitere Öffnung der Schere zwischen der schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft und den privaten Medienhäusern zu vermeiden. Die Verleger präsentierten sogleich einen Vorschlag, wie ein alternatives Finanzierungsmodell aussehen könnte: Analog zum britischen Beispiel wäre dies ein duales Modell, welches Gebührengelder lediglich für die öffentlich-rechtliche Anstalt vorsehen würde, während im Gegenzug alle Werbegelder an die privaten Anbieter gingen. In diesem Vorschlag schwang ebenfalls die bereits von verschiedenster Seite geäusserte Kritik mit, die SRG und ihr ausgebautes Angebot entwickelten sich immer mehr zur Konkurrenz für private Kanäle. Viola Amherd (cvp, VS), äusserte sich als Präsidentin der KVF-NR auf Anfrage der Medien kritisch gegenüber dem Vorschlag und stellte in Frage, ob der Service public mit Verzicht auf Werbeeinnahmen noch finanziert werden könne. Ferner müsse im Gegensatz zu Grossbritannien der Service public in der Schweiz in vier Sprachen sichergestellt werden. Die SRG befürchtete darüber hinaus den Abfluss von Werbegeldern ins Ausland.

Werbeverbots für die SRG

2014 beteiligten sich verschiedenste Akteure an der Diskussion um den Service public. Die NZZ liess beispielsweise Reformbestrebungen im Sinne einer leistungsorientierten Rundfunkfinanzierung diskutieren. Die Denkfabrik Avenir Suisse verband ihre Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen mit dem Vorschlag, die SRG in eine Art Agentur umzuwandeln, welche multimediale Inhalte privaten Dritten zur freien Verbreitung anbieten würde. Letzteren Vorschlag betitelte der Medien-Redaktor der Weltwoche als "kommunistisches Ideal einer zentralistischen Medienlenkung", da dies dazu führen würde, dass Privatsender aus Kostengründen auf die Produktion eigener Sendungen verzichten würden. Weit weniger radikale Änderungsvorschläge standen an der von der EMEK organisierten Anhörung zum Service public auf der Tagesordnung. Der Verband Schweizer Regionalfernsehen beispielsweise brachte die Idee zur Schaffung eines Kernauftrages im Bereich Information und Kultur ein; der Bereich Unterhaltung würde in eine Mischzone verlagert, wo Beiträge durch Auftragsvergabe nach öffentlichem Ausschreibverfahren festgelegt würden.

Diskussion um den Service public

Die Medien forderten mehr Transparenz in der Meinungsforschung. Meinungsumfragen gehören seit 1998 zum fixen Programmbestandteil der SRG vor Wahlen und Abstimmungen. Zuletzt in die Kritik geraten waren die Prognosen des Forschungsinstituts gfs im Vorfeld der Abstimmung über die Minarettinitiative 2010. Die SRG hielt nach einer kurzen Sistierung an der Zusammenarbeit mit der gfs fest und rechtfertigte dies mit der Beurteilung des Sachverhalts durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz. Diese hatte festgestellt, dass die programmrechtlichen Vorgaben erfüllt und die Regeln des Branchenverbands eingehalten worden waren. (Siehe zu dieser Thematik auch hier)

Forderungen nach Transparenz in der Meinungsforschung

Anfang 2011 trat Roger de Weck seine Stelle als Generaldirektor der SRG an. Im September wurde der vom Verwaltungsrat vorgeschlagene Raymond Loretan zum SRG-Präsidenten gewählt. Das SRG-Defizit für das Jahr 2010 betrug 12,3 Mio. Fr. Als Grund für die leichte Aufhellung des tiefrot prognostizierten Budgets, nannte die SRG in einer Mitteilung die bessere Wirtschaftslage und höhere Werbeerträge. Für das Jahr 2011 gedenkt die SRG das erste Mal seit 2006 wieder schwarze Zahlen zu schreiben.

Roger de Weck trat seine Stelle als Generaldirektor der SRG an

Der Verband der Schweizer Privatradios (VSP) forderte von der SRG, den Sender DRS 3 und die Regionaljournale von DRS 1 aus ihrem Angebot zu streichen. Die SRG blieb jedoch unbeeindruckt, da sie von sich aus keine Programme abschalten darf, für die der Bundesrat die Konzessionen vergeben hat.

Verband der Schweizer Privatradios fordert die Streichung der Regionaljournale der SRG

Die Frage, inwiefern dem Islam über seine religiösen und gesellschaftlich-kulturellen Symbole wie dem Kopftuch oder der Burka in einer säkularen, aber in christlicher Tradition stehenden Gesellschaft Sichtbarkeit zugestanden wird, beschäftigte nicht nur die Legislativen. So fanden sich etwa die öffentlich-rechtlichen Medien unverhofft im Spannungsfeld zwischen den von der Gesellschaftsmehrheit vertretenen Werte und der durch eine Minorität gleichermassen beanspruchten Glaubens- und Religionsfreiheit wieder. Der Fall einer Westschweizer Journalistin und kopftuchtragender Muslima, die sich um eine Stelle beim öffentlichen Westschweizer Radio bewarb, drängte die Journalistenzunft zur Auseinandersetzung mit ihrem gesellschafts- und verfassungspolitischen Selbstverständnis. Dabei gingen die Meinungen über die Gewichtung der Glaubens- und Religionsfreiheit im grundsätzlich religionsneutralen Angebot des öffentlich-rechtlichen Senders auch SRG-intern weit auseinander. Mit Hinweis auf die Singularität des Falls sah die SRG von einer schweizweiten Regelung der Kopftuchfrage ab und überliess den Entscheid der Westschweizer RTS, die ihren Mitarbeitenden das sichtbare Tragen religiöser, aber auch politischer Symbole im Rahmen ihrer Berufsausübung in der Öffentlichkeit verbot.

Islam religiösen und gesellschaftlich-kulturellen Symbole

Das „Konvergenzprojekt“ der SRG, mit dem die Bereiche Radio, Fernsehen und Internet einander angenähert werden sollen, wurde im Berichtsjahr weiter vorangetrieben. Die Grundidee der Medienkonvergenz ist, dass eine Redaktion einen bestimmten Inhalt über verschiedene Kanäle verbreitet, statt dass mehrere Redaktionen dieselben Inhalte parallel erarbeiten. Der SRG-Verwaltungsrat beschloss, Radio, Internetauftritt und Fernsehen in einer Unternehmenseinheit pro Sprachregion zusammenzuführen. Im Dezember genehmigte der SRG-Verwaltungsrat das Gesamtkonzept für die Medienkonvergenz in der Deutschschweiz. Die Zusammenlegung soll auf den 1.1.2011 erfolgen. Die bestehenden Standorte Zürich, Bern und Basel sollen erhalten bleiben. Radio und Fernsehen erhalten einen gemeinsamen „Superdirektor“. Das parallel laufende Fusionsprojekt zwischen TSR und RSR in der Romandie beunruhigte die Politik. Die Regierungen der Kantone Genf und Waadt fürchteten um die Informationsvielfalt und die Unabhängigkeit der Redaktionen. Der SRG-Verwaltungsrat beschloss trotzdem, RSR und TSR zu „Radio Télévision Suisse“ (RTS) zusammenzuführen. Gilles Marchand, Chef der TSR, wird deren Direktor. Die Standorte Lausanne und Genf und die Regionalbüros bleiben bestehen. In der italienischen Schweiz war die Fusion von Radio und Fernsehen bereits 2008 umgesetzt worden.

„Konvergenzprojekt“ der SRG

2009 kam es bei den Deutschschweizer Organisationen der SRG zu einer Reihe von Personalwechseln. Radiodirektor Walter Rüegg und Fernsehdirektorin Ingrid Deltenre traten zurück und wurden interimistisch durch ihre Stellvertreter – Iso Rechsteiner (Radio) und Ueli Haldimann (Fernsehen) – ersetzt. Radiodirektor Rüegg hatte sich mit SRG-Generaldirektor Armin Walpen überworfen, weil er gegen ein zu schnelles Tempo beim Konvergenzprojekt war. Mit der Umsetzung der Konvergenz wird es künftig einen gemeinsamen (noch zu bestimmenden) Radio- und Fernsehdirektor geben.

Personalwechsel bei der SRG

Die SRG untersucht, ob sie die Leistungen des Auslanddienstes Swissinfo zu tieferen Kosten erbringen könnte. Drei Modelle sollen geprüft werden: Optimierung des heutigen Betriebes in Bern, Integration in das Westschweizer Fernsehen und Integration bei Radio DRS.

Auslanddienstes Swissinfo

Im Tessin wurde eine örtliche Konzentration der Radio- und Fernsehstudios vollzogen. Im Rahmen des Projekts „Visione 2009“ wurde im Herbst das Radiostudio von Lugano-Besso zum Sitz des Fernsehens in Lugano-Comano gezügelt. Redaktoren von Radio, Fernsehen, Online-Diensten und Teletext arbeiten somit gemeinsam unter einem Dach. Auch in der Westschweiz denken die Verantwortlichen über einen Zusammenschluss der Redaktionen von Radio- und Fernsehen nach. Die Kooperation, die bereits rege läuft, soll damit auch auf den Bereich der Informationsinhalte ausgeweitet werden.

„Visione 2009“

Im November stimmten die Delegierten der SRG mit grossem Mehr für eine Zentralisierung und Vereinheitlichung der SRG-Führung. Durch die Reform verlieren die sprachregionalen Gesellschaften ihre Kompetenz, die Direktoren und Kaderleute der jeweiligen Unternehmenseinheiten selber zu wählen. Auch in programmrelevanten Fragen werden sie zu einem bloss konsultativen Organ.

SRG-Führung

Die SRG und das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) einigten sich im Oktober über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Die Mitarbeitenden leisten künftig eine fixe Jahresarbeitszeit, dadurch erhofft sich die SRG eine Flexibilisierung der Produktion. Der neue GAV gilt ab Januar 2009 für vier Jahre.

Gesamtarbeitsvertrag

Ende 2008 war Sendeschluss für den legendären Mittelwelle-Landessender „Beromünster“. Das Programm DRS Musikwelle, welches bisher noch über Mittelwelle verbreitet wurde, kann nur noch über Digitalradio, Satellit oder Kabel empfangen werden. Was mit dem Sendeturm passieren wird, ist noch unklar, die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege stuft die Anlage als Denkmal von nationaler Bedeutung ein, dies bezüglich der Technik- und Sozialgeschichte.

Sendeschluss für den Mittelwelle-Landessender „Beromünster“

Die SRG begann im Berichtsjahr die Zusammenlegung von Radio DRS mit dem Deutschschweizer Fernsehen SF zu prüfen. Wenn Radio und Fernsehen von einer gemeinsamen Redaktion produziert würden, hätte dies wohl eine Konzentration des Deutschschweizer Radios beim Fernsehstudio Leutschenbach (ZH) zur Folge. Heute verfügt das Radio neben dem Studio in Zürich (DRS 1 und 3) auch über ein Standbein in Basel (DRS 2 und Virus) und in Bern (Informationssendungen). Der Regierungsrat von Basel-Stadt zeigte sich aufgrund der Fusionspläne besorgt über die Zukunft des Radiostandorts Basel und kündigte an, er werde gemeinsam mit den Regierungen der Nachbarkantone eine erneute Marginalisierung von Basel bekämpfen. Niklaus Ullrich, Kulturbeauftragter von Basel-Landschaft und Präsident der Trägerschaft SRG Region Basel, initiierte überdies eine Arbeitsgruppe mit Spitzenbeamten aus Basel-Landschaft und Basel-Stadt, welche zur längerfristigen Sicherung des SRG-Medienstandorts Basel beitragen soll.

Zusammenlegung von Radio DRS mit dem Deutschschweizer Fernsehen SF

Im Juni wurden die Verleger und die SRG in den Presserat aufgenommen. Die beiden neuen Partner nehmen nun Einsitz in den Stiftungsrat und anerkennen auch den berufsethischen Kodex sowie die Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten. Im Vorfeld der Erweiterung der Trägerschaft kam es in den Journalistenverbänden, die den Presserat bisher allein getragen hatten, zu intensiven Debatten über die Unabhängigkeit des Selbstkontrollorgans und zur Frage, wieweit ethische Regeln und Sozialpartnerschaft zusammengehören.

Aufnahme der Verleger in den Presserat

2007 erweiterte die SRG ihr Programmangebot um zwei neue Radiosender. Das deutschsprachige „Radio DRS 4 News“ und das englischsprachige „World Radio Switzerland“ werden beide über das bestehende digitale Sendernetz verbreitet. Zusätzlich wurde das Informationsangebot auf „Radio DRS 1“ ausgebaut. Gleichzeitig sollten die speziellen Volksmusiksendungen aus dem Programm gestrichen und auf den digitalen Sender Musikwelle verschoben werden. Dies löste heftige Proteste aus und die obersten SRG-Verantwortlichen mussten sich vor der Fernmeldekommission des Nationalrats für diese Massnahme rechtfertigen. Daraufhin entschloss sich die SRG einen Zwischenschritt einzuschalten und die wichtigsten Folkloresendungen zumindest noch bis Ende 2008 im Programm von „Radio DRS 1“ zu belassen. Im Bereich des Fernsehens lancierte sie einen Kanal mit hochauflösender Qualität (HDTV). Gezeigt werden dort Sendungen in allen vier Landessprachen.

„Radio DRS 4 News“ „World Radio Switzerland“ Volksmusiksendungen Kanal mit hochauflösender Qualität

Im Berichtsjahr feierte die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ihren 75. Geburtstag. Zu ihrem Jubiläum gab sie sich eine Programmcharta mit ethischen Grundsätzen und ein Leitbild.

75. Geburtstag

Die SRG kündigte an, dass sie Swissinfo, den Nachfolgedienst von Schweizer Radio International, aus Spargründen auf ein Minimum kürzen will. Übrig bleiben soll eine englischsprachige Redaktion von etwa 10 Mitgliedern, während der neunsprachige Nachrichtendienst wegfallen wird. Die landessprachlichen Dienste werden von den jeweiligen regionalen SRG-Unternehmen übernommen. Vehemente Proteste schlugen den Restrukturierungsplänen dieses Internet-Auslandsdienstes der SRG u.a. seitens der Auslandschweizerorganisation entgegen und auch das Parlament reagierte verärgert. Es sprach sich in der Detailberatung des RTVG für die Weiterführung des Auslanddienstes aus. Zudem wurde im Nationalrat entschieden, dass künftig der SRG 50% der Kosten dieses Angebots vom Bund zurückerstattet werden. In der Differenzbereinigung ging der Ständerat noch weiter und beschloss einen Mindestsatz von 50% für die Finanzierung dieses Programmangebots. Auch die aussenpolitischen Kommissionen beider Räte sowie die nationalrätliche Fernmeldekommission hatten sich für den Erhalt von Swissinfo ausgesprochen. Eine Motion Lombardi (cvp, TI) (Mo. 05.3222) forderte eine Verpflichtung der SRG, das Angebot weiterhin zu erbringen. Obwohl Bundesrat Leuenberger den Vorstoss zur Ablehnung empfahl, überwies der Ständerat die Motion.

Swissinfo/SRI wird reduziert