In der Frühjahrssession befasste sich der Nationalrat mit der parlamentarischen Initiative seiner Staatspolitischen Kommission zur Presseförderung mittels Beteiligung an den Vertriebskosten. Mit 145 zu 34 Stimmen sprach er sich für eine generelle Subventionierung der Posttaxen mit jährlich 60 Mio Fr. aus. Diese ist bis 2014 befristet. Zusätzlich soll der Transport von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen mit kleinen Auflagen mit weiteren 20 Mio Fr. gezielt unterstützt werden. Der Rat folgte dem Antrag von Lustenberger (cvp, LU), die Subventionierung für die kleinen Titel nicht zu befristen, weil sie ganz speziell auf Rechtssicherheit angewiesen seien.

Parlamentarische Initiative zur Subventionierung der Posttaxen (06.425)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)