Der Ständerat nahm den Vorschlag des Nationalrats zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs diskussionslos an. Der Vorschlag geht auf eine parlamentarische Initiative Zanetti (sp, SO) aus dem Jahre 2003 zurück. Das Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs soll so geändert werden, dass die bei einem Konkurs ausstehenden Löhne nur noch bis zu einem Maximalbetrag (126'000 Franken Jahreslohn) gegenüber anderen Gläubigerforderungen privilegiert sein sollen. In der Schlussabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 192 zu zwei Stimmen, der Ständerat entschied sich einstimmig dafür.
Parl. Iv. Zanetti zur Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen- Schlagworte
- Datum
- 18. Juni 2010
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 02.440
- Akteure
- Quellen
-
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- AB SR 2010, S. 396 f. und 745; AB NR 2010, S. 1154.
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 16.05.2017
Aktualisiert am 16.05.2017