Der Bundesrat soll prüfen, mit welchen rechtlichen, technischen und sonstigen Massnahmen verhindert werden kann, dass Kinder und Jugendliche zur Herstellung von kinderpornografischem Material erpresst oder angeleitet werden. Der Nationalrat überwies ein entsprechendes Postulat Quadranti (bdp, ZH), das zwischenzeitlich von Heinz Siegenthaler (bdp, BE) übernommen worden war, in der Wintersession 2019 stillschweigend.

In der Sommersession 2018 beriet der Ständerat eine Motion Candinas (cvp, GR), die Subventionen an Berg- und Randregionen von der Vergütungspflicht befreien wollte. In der Wintersession 2016 hatte sich der Nationalrat auf Anraten des Bundesrates dazu entschlossen, eine abgeänderte Version der Motion anzunehmen, gemäss welcher Subventionen zur Archivierung der Programme, zur Förderung der Errichtung von Sendernetzen aufgrund Einführung neuer Verbreitungstechnologien sowie zur Aufbereitung von Sendungen für Personen mit Hörbehinderung nicht mehr länger als vergütungspflichtige Einnahmen gelten sollten. Hingegen würden Einnahmen aus dem Gebührenanteil nach wie vor in die Berechnung der Höhe der urheberrechtlich geschuldeten Vergütung einfliessen und nicht – wie vom Motionär verlangt – ebenfalls davon ausgenommen werden. Mit 6 zu 4 Stimmen beschloss die KVF-SR, ihrem Rat zu beantragen, der Version des Nationalrats zu folgen. Die Mehrheit der zuständigen Kommission hielt die abgeänderte Motion für einen austarierten Kompromiss zwischen dem Anspruch auf Schutz geistigen Eigentums und der Sicherstellung der Informationsversorgung in Rand- und Bergregionen. Dem Ständerat lag ferner ein von SP- und FDP-Vertretern gestützter Minderheitsantrag vor, der das Anliegen zur Ablehnung empfahl und es der Schweizer Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik (SUISA) und den privaten Radios überlassen wollte, die Vergütungspflicht zu regeln. Zudem sei durch einen Anhang zum gemeinsamen Tarif S unterdessen eine Forderung der Motion bereits erfüllt worden (Ausnahme der Subventionierung für Umstellung auf DAB+). Im Rat legte Minderheitssprecherin Savary (sp, VD) ihre Interessenbindung als Vorstandsmitglied der SUISA offen und beteuerte die Wichtigkeit der Einnahmen aus der Vergütungspflicht gerade für lokale Künstler, weswegen diese Einnahmen nicht zu schmälern seien. Gleichzeitig zeigte sie auch Verständnis für die schwierige Situation der Radiostationen in Randregionen und beteuerte, diese ansonsten immer zu unterstützen. Unterstützt wurde die Minderheitssprecherin von Anita Fetz (sp, BS) und Ruedi Noser (fdp, ZH), die beide betonten, keinerlei Interessenbindungen in der Musikbranche zu haben. Zum Schluss entschied der Ständerat mit 21 zu 22 Stimmen (ohne Enthaltungen) denkbar knapp zu Gunsten der Kommissionsminderheit und erledigte den Vorstoss durch Ablehnung.

Mit einer parlamentarischen Initiative forderte die BDP-Fraktion, dass Herstellung, Kauf, Vertrieb und Austausch von Nacktbildern von Kindern aus sexuellen Motiven unter Strafe gestellt werden. Mit ihrem Vorstoss ging sie damit bewusst weiter als die ähnliche Motion Rickli (svp, ZH), welche nur den gewerbsmässigen Handel mit solchen Bildern verbieten will. Nachdem die nationalrätliche Rechtskommission der Initiative im Herbst 2015 Folge gegeben hatte, die Ständeratskommission im Frühjahr 2016 jedoch nicht zugestimmt hatte, wurde der Vorstoss Anfang Februar 2017 zurückgezogen.

Martin Candinas (cvp, GR) verlangte mit einer Motion eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes, um Radios der Berg- und Randregionen von der Vergütungspflicht zu befreien. Der Bündner Nationalrat störte sich an der Definition des gemeinsamen Tarifs S (Sender), der nicht nur durch Gebührengelder generierte Einnahmen, sondern auch Beiträge und Finanzhilfen als vergütungspflichtige Einnahmen einstuft. Da viele Radios in Randregionen nur über eine bescheidene Zuhörerschaft verfügen, sie aber aufgrund ihres Informationsauftrags in den Genuss von Finanzhilfen kommen, fallen die Kosten für Urheber- und Interpretenrechte für solche Radios im Verhältnis relativ hoch aus. Werbefinanzierte Radios in urbanen Gebieten schulden dagegen aufgrund des im Tarif S vorgesehenen Werbeabzuges oftmals geringere Vergütungen, so die Ausführungen des Bundesrates. Aus diesem Grund beantragte er, gewisse Punkte der Motion anzunehmen. So sollen Einnahmen aus Finanzhilfen im Sinne von zweckgebundenen Subventionen nicht mehr länger unter die Vergütungspflicht fallen. Als zu weitgehend stufte die Regierung hingegen die Forderung ein, dass aus dem Gebührensplitting resultierende Einnahmen ebenfalls ausgeklammert werden sollen, und beantragte diesen Teil der Motion zur Ablehnung. Der Nationalrat folgte dieser Empfehlung in der Wintersession 2016 und nahm die Teil-Motion als Erstrat an.

Während der Nationalrat in der Sommersession 2016 einer Motion Amherd (cvp, VS), die Sexting bekämpfen wollte, noch mehrheitlich zugestimmt hatte, scheiterte der Vorstoss im Dezember desselben Jahres im Ständerat. Ein eigener Straftatbestand für Sexting sei nicht notwendig, so die Begründung. Seien die Bilder pornografischen Inhalts oder deren Weiterverbreitung mit Drohung oder Nötigung verbunden, biete das geltende Strafrecht ausreichenden Schutz. Zusätzlich stelle jede Weiterverbreitung intimer Bilder ohne Einwilligung der dargestellten Person eine Persönlichkeitsverletzung dar, die auf dem Weg der Zivilklage angefochten werden kann.

Ohne Gegenstimme nahm der Nationalrat im März 2016 eine Motion Rickli (svp, ZH) zum Thema Kinderpornografie an. Der Vorstoss fordert ein Verbot von gewerbsmässigem Handel mit Posing-Bildern, also von Nacktbildern von Kindern, welche aufgrund mangelnder expliziter sexueller Inhalte nicht als Kinderpornografie gelten. Diese Grauzone werde von Pädokriminellen ausgenutzt und vor solchem Missbrauch müssten Kinder und Jugendliche geschützt werden, so die Motionärin. Der Bundesrat hatte die Motion zur Annahme empfohlen, gleichzeitig aber auch auf die Abgrenzungsschwierigkeiten bei privaten Bildern hingewiesen. Im Ständerat wurde das Anliegen im Dezember 2016 weitaus kontroverser diskutiert und schliesslich mit Stichentscheid des Präsidenten äusserst knapp gutgeheissen.

Das Jahr 2015 bedeutete das praktische Ende des analogen Fernsehens. Seit Ende Juni 2015 können alle UPC Cablecom-Kunden nur noch digital fernsehen. Proteste blieben aus; bereits 2013 nutzten vier von fünf Haushalten gemäss BAKOM die Möglichkeit des Digitalfernsehens. Die Digitalisierung beim Radio voranzutreiben setzte sich die SRG zusammen mit den Privatradios im Frühjahr desselben Jahres zum Ziel. Bis 2018 soll ein Abschaltplan vorgelegt werden. Ein grosses Stück näher kamen die Akteure diesem Ziel mit der Annahme des RTVG im Juni 2015. Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz enthält die Grundlage zur finanziellen Unterstützung der Radios im Hinblick auf den Systemwechsel. 10% der überschüssigen Gebührenanteile können künftig für diesen Zweck verwendet werden.

Im Auftrag des BAKOM erstellten Mitarbeiter des Büros Wagner-Hatfield in Brüssel eine Studie über die Situation des Regionalfernsehens in Deutschland, Frankreich, Belgien und Grossbritannien mit dem Ziel, Empfehlungen zur Verbesserung der angespannten finanziellen Lage der Regionalfernsehsender in der Schweiz zu formulieren. Unter anderem empfehlen die Autoren der Studie die Konzessionsbeschränkung von aktuell maximal je zwei Radio- und Fernsehstationen pro Unternehmen zu lockern. Dabei vertreten sie die Ansicht, dass publizistische Vielfalt auf anderem Wege erhalten oder gefördert werden könne. Betreffend die finanzielle Unterstützung konstatieren die Autoren, dass die lokalen Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz vergleichsweise stark durch Gebührengelder unterstützt werden, welche gemäss BAKOM zum gegebenen Zeitpunkt bis zu 60% der Betriebskosten deckten. Nichtsdestotrotz erachtet die Studie eine erweiterte, gezielte finanzielle Förderung als sinnvoll.

Eine vom BAKOM in Auftrag gegebene Studie der Firma Publicom AG untersuchte den Sendeanteil an Regionalinformationen bei Lokalradios mit Gebührenanteil im Jahr 2014. Von diesen Radios sendeten die französischsprachigen Sender während der Hauptsendezeit die meisten regionalen Informationen, nämlich im Schnitt 36 Minuten pro Werktag. Als einsamer Spitzenreiter in dieser Sparte entpuppte sich das Radio Rhône FM mit 55 Minuten Regionalinformationen pro Werktag. In der Deutschschweiz belief sich der durchschnittliche Anteil an Regionalinformationen während der sogenannten „Prime Time“ auf 25 Minuten pro Werktag; der entsprechende Wert für das Tessin betrug 16 Minuten. Die starke Stellung der Regionalinformation in der Romandie führten die Autoren darauf zurück, dass die Informationsprogramme der französischsprachigen Lokalradios nicht mit regionalen Programmen der SRG konkurrenzieren müssten – dies im Gegensatz zum Tessin, wo die SRG mit drei Radioprogrammen im Bereich der Regionalinformationen tätig sei und darüber hinaus starke Radiokonkurrenz aus dem benachbarten Ausland erhalte.
Insgesamt ging der Anteil an gesendeten Regionalinformationen im Vergleich zum Vorjahr (2013) um durchschnittlich drei Minuten zurück – dies zu Gunsten von Informationen aus dem Ausland. Den stärksten Rückgang verzeichnete das Walliser Radio Rottu. 2013 hatte der Sender Regionalinformationen noch 42 Minuten Hauptsendezeit pro Werktag eingestanden, im Jahr darauf waren es noch deren 15. Im Vergleich zu kommerziellen Radios ohne Gebührenanteile sei der gesamte Anteil an ausgestrahlten Informationen bei Lokalradios mit Gebührenanteilen im Schnitt freilich beträchtlich, was einer gesamtschweizerischen Programmanalyse aus dem Jahr 2013 zu entnehmen sei. Die Studie hielt jedoch auch fest, dass die verschiedenen Radiostationen mit Gebührenanteil ihren gesetzlichen Programmauftrag sehr unterschiedlich auffassen würden.

Auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) scheiterte Roger Schawinski mit seiner Beschwerde um die Vergabe von Radiokonzessionen; der EGMR erklärte diese als unzulässig. Der Kläger verzichtete im Anschluss auf den letzten, ihm in dieser Sache noch offen stehenden Beschwerdeweg via BAKOM.

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde von Roger Schawinski und der Radio Südost AG betreffend die Konzessionen von Radio Südostschweiz (früher: Grischa) und Radio Argovia im April ab. Grund dafür war Schawinskis Übernahme von Radio 105, womit er zusammen mit Radio 1 bereits auf zwei und somit das Maximum an zulässigen Radiokonzessionen gekommen war. Die vom Beschwerdeführer unternommenen Schritte, die Mehrheit der Anteile seinen Partnern zu überschreiben und die Besitzverhältnisse im Konzessionsgesuch zu ändern, sei nach Einreichung des Gesuchs nicht mehr zulässig, konstatierte die Gerichtsbehörde. Schawinski erachtete diese Begründung als "unhaltbar und formalistisch" und kündigte an, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzureichen.

Im Auftrag des BAKOM untersuchten Forscher des Instituts für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich die Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Radio- und Fernsehprogrammen in der Schweiz. Die repräsentative Telefonbefragung von über 3'600 Personen ergab, dass das Radio der SRG mit 77% positiven Rückmeldungen die grösste Zufriedenheit geniesst. Zwei Drittel der Befragten zeigten sich glücklich mit dem Programmangebot lokaler Radiostationen sowie dem Fernsehprogramm der SRG. Demgegenüber äusserte die Hälfte der Umfrageteilnehmer ihre teilweise oder vollkommene Unzufriedenheit mit regionalen Fernsehsendern. Während im Falle von Radio und Fernsehen der SRG insbesondere die Professionalität, der hohe Informationsgehalt und die Glaubwürdigkeit wertgeschätzt wurden, punktete das Regionalfernsehen in erster Linie mit Lokalbezug und Glaubwürdigkeit. Der Unterhaltungswert des privaten Fernsehens hingegen wurde mit nur 34% Zustimmung ausnehmend tief eingestuft.

Nach dem Ständerat hatte auch der Nationalrat eine 2006 eingereichte Standesinitiative des Kantons Basel-Land abgeschrieben. Der Vorstoss, der verlangt hätte, dass der Vertrieb und Konsum von Kinderpornografie unter Strafe gestellt wird, war zwar im Jahr 2008 angenommen worden. Mit der Zustimmung zur Ratifizierung der Lanzarote-Konvention des Europarates im Jahr 2013 war das Anliegen jedoch hinfällig geworden.

Im Sommer präsentierte das BAKOM die erste Vollerhebung zu ausgestrahlten Programmen von Schweizer Privatradios. Die vom Forschungs- und Beratungsunternehmen Publicom verfasste Studie, die sich auf Erhebungen zu den Hauptsendezeiten (Prime Times) an sechs Stichtagen stützte, zeigte ein vielfältiges Bild der konzessionierten, kommerziellen privaten Radiolandschaft in der Schweiz. Im Schnitt hatten die Radios im Vorjahr während den Prime Times 25 Minuten regionale Informationen gesendet, was 46% der gesamten gesendeten Mitteilungen ausmachte. Knapp die Hälfte der Regionalinformationen betrafen die Bereiche Politik (26%) und Gesellschaft (21%). Überdurchschnittlich hohe Prozentanteile an politischen Informationen stellten im Jahr 2012 die Radios Chablais, 32, BeO, Yes FM, RTN und Munot zur Verfügung. Kulturelle Themen erhielten vor allem auf französischsprachigen Sendern besonders viel Aufmerksamkeit. Weil der Schwerpunkt der Berichterstattung den urbanen Zentren gewidmet wurde, fanden periphere Gebiete in der Südostschweiz, der Romandie und dem Tessin, sowie das Glarnerland, das Fricktal und die Region Willisau/Sursee wenig Beachtung. Publicom wies darauf hin, dass auch die SRF-Programme dieses Defizit nicht auszugleichen vermochten. Insgesamt belief sich der Anteil der während den Hauptsendezeiten ausgestrahlten Informationen auf 17% der Gesamtsendedauer. Dies stehe in starkem Kontrast zu den öffentlichen Regionalprogrammen des SRF, wo während den Spitzenzeiten mehr als die Hälfte der Programmzeit für Informationsvermittlung zur Verfügung stehe, betonten die Autoren der Studie. Das BAKOM plädierte am jährlich stattfindenden Swiss Radio Day denn auch für mehr Information, insbesondere in den Sparten Regionales, Politik und Hintergrundberichte.

Mitte Jahr befugte das BAKOM die Digris AG mittels Funkkonzession zum Betrieb von DAB+-Inseln in der ganzen Schweiz. Mit Hilfe neuer, kostengünstiger Technologie soll insbesondere nicht-kommerziellen sowie hauptsächlich über das Internet verbreiteten Radiosendern die digitale Übertragung ermöglicht werden.

Nach Überprüfung der Konzessionsvoraussetzungen für „Radio Grischa“ bestätigte das UVEK im März seinen 2008 gefällten positiven Konzessionsentscheid für das Lokalradio. Das Departement, das durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Abklärung einer allfälligen Verletzung der Meinungs- und Angebotsvielfalt angehalten worden war, kam zum Schluss, dass die Südostschweizer Mediengruppe, zu welcher das Lokalradio gehört, in der Region zwar über eine marktbeherrschende Stellung verfüge, diese jedoch nicht missbrauche. Sich abstützend auf ein Gutachten der Wettbewerbskommission (WEKO) stellte das UVEK keine Konzessionsverletzung fest und erteilte dem Radio daher eine bis Ende 2019 gültige UKW-Radiokonzession. Auch im Falle der BT Gruppe stellte das UVEK keine Gefährdung der Meinungs- und Angebotsvielfalt fest, womit der 2008 gefällte Konzessionsentscheid zu Gunsten von „Radio Argovia“ ebenfalls bestätigt wurde. Roger Schawinski, der gegen die ursprünglichen Entscheide Beschwerde eingereicht hatte und mit den Projekten „Radio AG“ und „Radio Südost“ unterlegen war, zeigte sich mit diesen Entscheiden nicht zufrieden und zog die beiden Beschwerden weiter ans Bundesverwaltungsgericht, dessen Beschluss Ende Jahr noch ausstand.

Mit einem bundesrätlichen Beschluss vom Januar dürfen gebührenunterstützte Regionalfernsehprogramme in Zukunft ihre Sendungen auch ausserhalb ihrer zugeteilten Versorgungsgebiete digital über Kabelnetze oder Internet übertragen. Eine entsprechende Änderung der Radio- und Fernsehverordnung wurde per 1. März 2013 wirksam.

Im Auftrag der Branchenverbände und des BAKOMs untersuchte die Publicom während des Berichtjahres die wirtschaftliche Situation der konzessionierten Privatradios und Regionalfernsehen in der Schweiz. Dabei kam zutage, dass sich die Gesamtsituation zwar verbessert hatte, aber immer noch als durchzogen bezeichnet werden kann. Zwar hänge die wirtschaftliche Situation vor allem vom unternehmerischen Geschick der Veranstalter ab, welches sich laut der Studie verbessert hätte, jedoch seien Gebühren weiterhin unverzichtbar.

Abgeschrieben wurde eine 2006 eingereichte Standesinitiative des Kantons Basel-Land, welche durch eine Revision des Strafgesetzbuches eine höhere Bestrafung von Konsumation und Distribution von Kinderpornographie forderte. Nachdem der Ständerat zuerst einer weiteren Fristverlängerung bis Sommer 2014 zugestimmt hatte, revidierte er aufgrund der bereits vorgenommenen Massnahmen in der Wintersession seinen Entscheid und schrieb die Initiative ab.

Während des Berichtjahrs übernahm die Radio Medien AG den Sender „Radio 24“ von der Tamedia AG. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigte den entsprechenden Konzessionsübergang von Radio 24. Genehmigt wurde auch der Konzessionsübergang von Radio Sunshine, welches neu der Radio Central AG gehört.

Mit der Annahme der Volksinitiative „Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern“ stimmten Volk und Stände der Aufnahme eines neuen Verfassungsartikels 123b zu. Die unpräzise Formulierung dieses Artikels verlangte jedoch eine Umsetzung der Forderung auf Gesetzesstufe. Der Bundesrat erarbeitete deshalb einen Entwurf zu einem Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät. Dieser Entwurf sieht durch eine Revision des Strafgesetzbuches, des Militär- und Jugendstrafgesetzes vor, dass von mündigen Tätern begangene sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigungen, Vergewaltigungen und Schändungen unverjährbar werden. Diese Regelung betrifft auch alle Handlungen, die am Abstimmungstag noch nicht verjährt waren. Der Nationalrat schuf eine Differenz zum Entwurf des Bundesrates, indem er eine ausdrückliche Auflistung von sexuellen Handlungen mit Anstaltshäftlingen, Gefangenen und Beschuldigten sowie die Ausnützung von Notlagen in den Strafbestandkatalog forderte. Diese Tatbestände sind vom Bundesrat nicht in den Entwurf aufgenommen worden, da sie nach herrschender Doktrin unter sexuelle Handlungen mit Kinder fallen. Der Ständerat stimmte jedoch der vom Nationalrat vorgenommen Ergänzung zu. Beide Räte nahmen das Gesetz in der Schlussabstimmung einstimmig an und es kann somit am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Im Rahmen der Revision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV), welche am 1. August des Berichtjahrs in Kraft trat, sollen die privaten Fernsehstationen mit Gebührenunterstützung vermehrt entlastet werden, indem der Eigenfinanzierungsanteil aller regionalen Fernsehstationen mit Service-Public-Auftrag gesenkt wurde. Neu können bis zu 70% des Betriebsaufwands mit Gebührengeldern unterstützt werden. Die Verordnungsanpassung erfolgte im Hinblick auf die Veränderung des Verhältnisses zwischen Gebühren und Eigenfinanzierung und dem eingeleiteten Ausstieg aus der analogen Verbreitung von TV-Programmen im Kabelnetz. Im Rahmen der Anhörung sorgten insbesondere diese vorgesehenen Lockerungen der analogen Verbreitungspflicht in Kabelnetzen für Unstimmigkeiten. Befürchtet wurde, dass ein Abbau des analogen Angebots mit zusätzlichen Kosten für die Konsumenten verbunden sein könnte und der Ausstieg insgesamt zu früh sei, da die Versorgung sämtlicher Bevölkerungsteile und Regionen mit Digitalfernsehen noch nicht sichergestellt sei. Mit der Revision der RTVV wurde die Grundlage für einen geordneten Ausstieg aus der analogen Technologie geschaffen, indem das UVEK die Must-Carry-Pflicht im analogen Bereich schrittweise reduzieren kann, wenn ein hoher Anteil der Haushalte TV-Programme in digitaler Form nutzt.

Ende des Berichtsjahrs wurde das private Berner Lokalradio Capital FM, das bis dahin der Berner Espace Media AG gehörte, von der Zürichsee Medien AG übernommen. Die Genehmigung des Konzessionsübergangs stand noch aus. Radio 24 wurde nach acht Monaten Ungewissheit von Peter Wanner (Mehrheitsbesitzer der AZ-Medien) übernommen. Dieser hatte bereits im August die privaten Fernsehsender TeleZüri und TeleBärn gekauft und damit die zweitgrösste TV-Sendegruppe in der Schweiz errichtet. Weil Wanner jedoch bereits zwei Radiosender, Radio Argovia und Radio 32, besitzt und der Besitz einer dritten Radiostation Verlegern gesetzlich untersagt ist, suchte er einen Käufer für seine Mehrheitsbeteiligung an Radio 32.

Eine Motion Savary (sp, VD) fordert, dass Telefonanbieter Internetabonnemente anbieten sollen, die es den Eltern ermöglichen, die Kontrolle über den Zugang ihrer Kinder zu pornografischen Bildern auszuüben. Weiter sollen Familienabonnemente angeboten werden, bei welchen Gewalt und Pornografie vom Anbieter vorbeugend herausgefiltert werden. Obwohl der Bundesrat mehr auf die Sensibilisierung der Problematik setzen wolle, beantragte er die Annahme der Motion, welche dann auch von beiden Kammern überwiesen wurde.

Mittels Standesinitiative regte der Kanton St. Gallen eine Erhöhung des Strafrahmens für Gewaltdarstellungen und die Herstellung von Kinderpornografie an. Da dieses Anliegen im Zuge der Harmonisierung der Strafrahmen umgesetzt werde, setzte der Ständerat im Frühjahr 2011 die Behandlung der Initiative für mehr als ein Jahr aus. Der Nationalrat stimmte der Sistierung im Sommer desselben Jahres ebenfalls zu.