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Nicht einmal ein ganzer Monat verstrich zwischen der Einreichung der parlamentarischen Initiative der RK-NR im November 2018 und der positiven Schlussabstimmung der beiden Kammern zur entsprechenden Verordnung. Die nationalrätliche Kommission hatte mit ihrem Vorstoss eine Erhöhung der Vollzeitstellen für ordentliche Richterinnen und Richter, von zwei auf drei Stellen, in der Mitte 2017 neu geschaffenen Berufungskammer des Bundesstrafgerichts gefordert. Diese Erhöhung drängte sich aus zwei Gründen auf: Erstens war abzusehen, dass die 200 Stellenprozente nicht ausreichen werden, um die drohende Geschäftslast zu bewältigen; zweitens schienen die Teilzeitstellen zu wenig attraktiv zu sein. Um auf die unterschiedlichen Landessprachen Rücksicht zu nehmen, hatte man nämlich zwei Vollzeitstellen à drei Teilzeitpensen vorgesehen, wobei die deutschsprachige Richterstelle mit 80 Prozent und die italienischsprachige mit 50 Prozent besetzt werden konnten. Allein für die französischsprachige 70 Prozent-Stelle konnte auch nach mehrmaliger Ausschreibung – bei der dritten Ausschreibungsrunde wurde sogar auf die Vorgabe der Parteizugehörigkeit verzichtet – keine valable Kandidatur gefunden werden. Um die Stelle attraktiver zu machen und französischsprachige Bewerber «nach Bellinzona zu locken», wie sich die RK-NR in ihrem Bericht ausdrückte, sollte also eine 100 Prozent-Stelle geschaffen und die anderen beiden Stellen ebenfalls auf 100 Prozent aufgestockt werden.
Da sich die RK-SR elf Tage nach dem Einreichen der parlamentarischen Initiative einstimmig für Folge geben aussprach, konnte die RK-NR innerhalb weniger Tage den entsprechenden Entwurf ausarbeiten und beiden Kammern noch in der Wintersession unterbreiten. Beide hiessen den Entwurf diskussionslos gut und nahmen ihn in der Schlussabstimmung mit 189 zu 1 Stimme bzw. 43 zu 0 Stimmen (jeweils ohne Enthaltungen) an. Damit war die wohl schnellste parlamentarische Initiative erledigt. Selbst Didier Berberat (sp, NE) – insgesamt doch schon seit über 23 Jahren im Parlament – bemerkte: «Je n'ai jamais vu, durant ma carrière politique, une initiative parlementaire être traitée aussi vite.» Freilich rechtfertigte sich die Eile damit, dass die Berufungskammer auf Anfang 2019 ihre Arbeit aufnehmen sollte.

Berufungskammer des Bundesstrafgerichts - mehr Stellen schaffen (Pa.Iv. 18.464)
Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht

Nachdem die Anpassung der Richterverordnung in der Sommersession den Nationalrat passiert hatte, zeigte sich die RK-SR skeptisch gegenüber der Stossrichtung der Revision. Der Einheitslohn für alle ordentlichen bzw. hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesstrafgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundespatentgerichtes sei zwar eine gute Idee, für die zusätzlich geplante Abstufung nach Alter und Berufserfahrung wolle die Kommission aber Alternativvarianten prüfen. Man könne sich auch einen Einheitslohn ohne Abstufung vorstellen. Diese Idee wurde dann allerdings nach Konsultation eines entsprechenden Arbeitspapiers der Verwaltung wieder verworfen und die Kommission empfahl dem Ständerat die Zustimmung zum nationalrätlichen Entwurf.
Bei der Beratung in der kleinen Kammer machte Justizministerin Simonetta Sommaruga darauf aufmerksam, dass mit dem vorliegenden Vorschlag bestehende Ungleichheiten effektiv beseitigt würden und die Differenzierung nach Alter und Erfahrung sachlich begründet sei. Mit 35 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen folgte der Ständerat entsprechend dem Antrag der Kommission.
In der Schlussabstimmung sprachen sich der Nationalrat mit 126 zu 66 Stimmen bei einer Enthaltung und der Ständerat mit 34 zu 2 Stimmen (7 Enthaltungen) für die neue Verordnung aus. In beiden Kammern kamen die Gegenstimmen ausschliesslich aus der SVP-Fraktion.

Anpassung der Löhne von Richterinnen und Richtern

Die vom Bundesrat zur Annahme empfohlene, von der RK-NR vorgelegte Anpassung der Richterverordnung, mit der der Anfangslohn und die jährliche Erhöhung festgelegt werden soll, wurde in der Sommersession 2017 im Nationalrat debattiert. Ein vor allem von der SVP-Fraktion unterstützter Minderheitenantrag auf Nicht-Eintreten stand dabei zur Diskussion. Moniert wurde, dass Lohnungleichheiten aufgrund unterschiedlicher Erfahrung in Kauf genommen werden müssten. Es gehe nicht an, dass Bundesrichter von den Vorteilen des Bundespersonalgesetzes profitierten ohne auch dessen Nachteile in Kauf zu nehmen. Der Antrag der Minderheit fand jedoch ausschliesslich bei der SVP-Fraktion Gehör: Eintreten wurde mit 107 zu 58 Stimmen ohne Enthaltung beschlossen. Die vorgeschlagene Revision gab dann nicht mehr zu reden. Sie wurde mit 111 zu 60 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Erneut stand die geschlossene SVP-Fraktion auf verlorenem Posten.

Anpassung der Löhne von Richterinnen und Richtern

Nach Anhörung des Präsidenten der AB-BA, Niklaus Oberholzer, entschied sich die RK-SR, auf die Ausarbeitung einer Revision über die Regelung zur Zusammensetzung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft vorläufig zu verzichten. An der bestehenden Regelung könne festgehalten werden: Mitglieder der AB-BA, die in einem Kanton als Anwalt tätig sind, dürfen selber nicht als Vertreter einer Partei vor den Strafbehörden auftreten. Dies sei nach wie vor sachgerecht und es bestehe kein dringender Anpassungsbedarf. Die RK-SR wollte allerdings nicht ausschliessen, dass ein solcher zu einem späteren Zeitpunkt gegeben sein könnte.

Zusammensetzung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Nachdem der Bundesrat Mitte 2016 seine Zusatzbotschaft zur Revision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vorgelegt hatte, mit der unter anderem auch Vizepräsidien für alle Kammern des Bundesstrafgerichtes eingerichtet werden sollen, wurde die parlamentarische Initiative Anfang Februar 2017 zurückgezogen. Die RK-NR pochte allerdings in ihrer Medienmitteilung darauf, dass das Anliegen auch wirklich aufgenommen wird.

Strafbehördenorganisationsgesetz
Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG)

Um zu verhindern, dass neu gewählte Richterinnen und Richter am Bundesstraf-, Bundespatent- und Bundesverwaltungsgericht eine höhere Entlohnung erhalten als ihre gleichaltrigen Kolleginnen und Kollegen, die bereits ein entsprechendes Richteramt bekleiden, beschloss die RK-NR eine Anpassung der Richterverordnung. Um die Kohärenz des Lohnsystems zu sichern, müsse verhindert werden, dass länger im Amt tätige Richterinnen und Richter weniger verdienen, als frisch angestellte. Mit der Revision soll deshalb die Festlegung des Anfangslohns und die jährliche Lohnerhöhung angepasst werden. Dem Beschluss der RK-NR, eine entsprechende Initiative auszuarbeiten, stimmte die RK-SR Anfang Februar 2016 zu.

Anpassung der Löhne von Richterinnen und Richtern

Die Zusammensetzung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wurde 2010 mit der Organisation der Strafbehörden geregelt. Die AB-BA, die 2014 vom Parlament neu bestellt wurde, setzt sich zusammen aus je einem Richter des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, zwei praktizierenden Anwälten und drei Fachpersonen, die weder Richter noch Anwälte sein dürfen. Mit einer parlamentarischen Initiative will die RK-SR durch eine Änderung der Unvereinbarkeitsbestimmungen diese Zusammensetzung steuern. Weil in diesen Bestimmungen (noch) geregelt ist, dass die Anwältinnen und Anwälte, die in der AB-BA einsitzen, nicht als Parteivertung vor den Strafbehörden des Bundes auftreten dürfen, bewerben sich in der Regel keine auf Strafrecht spezialisierten Anwältinnen oder Anwälte für einen Sitz in der Aufsichtsbehörde. Damit entgeht dieser aber praktische Fachkenntnis im Gebiet der Strafverfolgung. Mit der angestrebten Änderung der Bestimmungen zu den Unvereinbarkeiten soll dies verhindert werden. Dem Beschluss der RK-SR im August 2015, eine Vorlage auszuarbeiten, stimmte die RK-NR noch im Oktober des gleichen Jahres einstimmig zu.

Zusammensetzung der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft

Die im Vorjahr von beiden Rechtskommissionen per parlamentarische Initiative angeregten Verordnungen zur Anzahl Richterstellen und zur Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht wurden im Berichtjahr in den Räten ohne Debatte und einstimmig angenommen. In Zukunft sollen höchsten 16 voll- und 3 nebenamtlich tätige Bundesstrafrichterinnen und -richter tätig sein und die Höhe der Vergütungen denjenigen am Bundesgericht angepasst werden.

Festlegung der Richterstellen am Bundesstrafgericht (12.462)

Die Richterstellen des Bundesstrafgerichts waren Gegenstand eines Vorstosses der Rechtskommissionen beider Kammern. Der parlamentarischen Initiative der RK-SR, zwei Verordnungen auszuarbeiten, mit denen erstens die Zahl der nebenamtlichen Richterstellen am höchsten Strafgericht auf höchstens drei festgelegt und zweitens die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen entsprechend der Bestimmungen für nebenamtliche Richterstellen am Bundesgericht geregelt werden soll, gaben beide Kommissionen ihre Zustimmung. Die beiden bereits vorliegenden Verordnungen wurden vom Bundesrat grundsätzlich begrüsst, von den Räten im Berichtsjahr jedoch noch nicht behandelt.

Festlegung der Richterstellen am Bundesstrafgericht (12.462)

Die Rechtskommission des Ständerates (RK-SR) stimmte im Berichtsjahr einer parlamentarischen Initiative ihrer Schwesterkommission zu, mit der auf Begehren des Bundesstrafgerichtes das Strafbehördenorganisationsgesetz geändert werden soll. Neu soll das Bundesstrafgericht Vizepräsidien einrichten und über wichtige Fälle mit drei Richterinnen und Richtern urteilen können. Der geplante Revisionsentwurf lag im Berichtjahr noch nicht vor.

Strafbehördenorganisationsgesetz
Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG)