Auch im Ständerat fanden sich keinerlei Einwände gegen die organisatorischen Änderungen am Bundespatentgericht. Ohne Diskussion wurde die Zustimmung zum Beschluss des Nationalrats beschlossen und der Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 41 zu 0 Stimmen (keine Enthaltungen) angenommen. Auch die Schlussabstimmungen zeigten die Unbestrittenheit dieses Anliegens: Den 193 Stimmen im Nationalrat und den 42 Stimmen im Ständerat standen weder Gegenstimmen noch Enthaltungen entgegen. Damit steht einer flexibleren Organisation des Bundespatentgerichtes nichts mehr im Weg.
Organisatorische Änderungen am Bundespatentgericht- Schlagworte
- Datum
- 16. März 2018
- Prozesstyp
- Parlamentarische Initiative
- Geschäftsnr.
- 16.478
- Quellen
- anzeigen
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 17.04.2018
Aktualisiert am 17.04.2018