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Die CVP beteiligte sich im Berichtjahr aktiv an der Diskussion zur Rentenreform und präsentierte Anfang Oktober vier zentrale Vorschläge: ein technisch – also z.B. mittels Bevölkerungsstatistik auszurechnender – statt gesetzlich-politisch festzulegender Umwandlungssatz, der frühere Beginn für die Ansparung von Alterskapital, das primär der Altersvorsorge zu dienen hat und nicht mehr so einfach für Immobilien oder Unternehmensgründungen gebraucht werden kann, und eine erhöhte Transparenz der Pensionskassen bei den Vermögensverwaltungskosten. Skeptisch zeigte sich die CVP gegenüber einer Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Gefordert wurde eine Gesamtvorlage, die spätestens 2019 an die Urne gelangen müsse.

Rentenreform

Anfang des Jahres wurde Peter Commarmot (AG) zum neuen Präsidenten der Freiheitspartei Schweiz (FPS) gewählt. Er löste Jürg Scherrer ab. Die Delegierten der FPS fassten an ihrer Versammlung im April in Reiden (LU) folgende Parolen: Ja zur Initiative „für Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ und zur SVP-Einbürgerungsinitiative, Nein zum Gesundheitsartikel. Jürg Scherrer, Gemeinderat der FP in Biel, trat nach 16 Jahren Amtszeit nicht mehr zu den Wahlen an. Die FP konnte seinen hauptamtlichen Sitz nicht halten, ihr verbleibt ein nebenamtlicher Sitz. Die FP Biel war gemeinsam mit der SVP zu den Wahlen angetreten, was zu einem Konflikt mit der kantonalbernischen FP führte. Die Freiheitspartei hat nur noch einen Sitz im Bernischen Grossen Rat und auf lokaler Ebene die Sitze in der Bieler Exekutive und Legislative. Die Partei lehnte im Herbst die Hanfliberalisierungsinitiative, das revidierte Betäubungsmittelgesetz, die Unverjährbarkeitsinitiative und die SGB-Initiative für ein flexibles AHV-Alter ab. Sie befürwortete die Initiative für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts.

Peter Commarmot neuer Präsident der FP

An ihrer Delegiertenversammlung im Oktober in Bellinzona beschloss die EDU die Ja-Parole zur Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Unterstützung erhielt knapp auch die Volksinitiative für eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts, während die Initiative des SGB für eine Flexibilisierung des Rentenalters deutlich abgelehnt wurde.

EDU fasst Ja-Parole zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern

An ihrer Delegiertenversammlung Anfang Oktober in Lenzburg (AG) befasste sich die SVP mit dem Zustand und der Zukunft der Schweizer Armee. Sie verabschiedete zwei Positionspapiere zur strategischen Lage der Schweiz und zum Armeeauftrag. In letzterem wurde gefordert, der Bundesrat solle der Armee auf Basis der bewaffneten Neutralität einen konkreten Auftrag erteilen. Es solle für die Armee verbindliche, überprüfbare Ziele geben. Die Delegierten beschlossen zudem mit 350 zu 15 Stimmen eine Statutenänderung, wonach Mitglieder der SVP, die eine Wahl in den Bundesrat annehmen, ohne von der Partei offiziell nominiert worden zu sein, automatisch ihre SVP-Mitgliedschaft verlieren. Die Mitgliedschaft von ausgeschlossenen Personen kann erneuert werden, wenn die SVP-Bundeshausfraktion und der Zentralvorstand dem je mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die SVP-Delegierten beschlossen fast einstimmig die Nein-Parole zur Hanfliberalisierungsinitiative und zum revidierten Betäubungsmittelgesetz. Folgende Parolen waren bereits durch den Zentralvorstand beschlossen worden: Nein zur SGB-Initiative für eine Flexibilisierung des Rentenalters, Ja zur Initiative für die Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts und zur Initiative für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern.

SVP-Positionspapier zur Zukunft der Schweizer Armee

Am 6. September hielten die Liberalen in Bern ihre letzte eigene Delegiertenversammlung ab. Im Gegensatz zur FDP lehnten die Delegierten der LP die Hanfinitiative mit 30 zu 2 Stimmen ab. Auch die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes fand keine Zustimmung, sie wurde mit 20 zu 7 Stimmen verworfen. Unterstützung erhielt dagegen die Verbandsbeschwerdeinitiative der FDP. Die Delegierten sprachen sich weiter gegen die Unverjährbarkeitsinitiative und gegen die Initiative des SGB für eine Flexibilisierung des AHV-Alters aus.

LPS hält letzte eigene Delegiertenversammlung ab

An ihrer Delegiertenversammlung im August in Schaffhausen fasste die EVP die Parolen für die anstehenden eidgenössischen Abstimmungen. Die Hanfinitiative wurde deutlich abgelehnt. Dem revidierten Betäubungsmittelgesetz stimmten die Delegierten dagegen mit grossem Mehr zu. Die Unverjährbarkeitsinitiative wurde deutlich zur Ablehnung empfohlen, ebenso die Initiative zum Verbandsbeschwerderecht. Ein Ja gab es für die Initiative des SGB für ein flexibles Rentenalter und die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer.

EVP fasst Ja-Parole für flexibles Rentenalter

An ihrer Delegiertenversammlung in Winterthur am 31. März befasste sich die FDP mit dem letzten ihrer vier Projekte für eine erfolgreiche Schweiz. Sie beschloss ein Positionspapier „für eine gerechte Schweiz“. Dieses war in drei Abschnitte unterteilt, die Vorschläge für mehr Chancengleichheit für Junge, Frauen und ältere Menschen enthielten. Was die Verbesserung der Chancengleichheit der Jungen betrifft, wurden folgende Forderungen aufgenommen: Umfassende Förderung durch familienergänzende Kinderbetreuung, Ganztagesstrukturen an Schulen und frühere Einschulung. Die FDP strebte zudem eine formelle Harmonisierung des Stipendienwesens und Ausbildungsdarlehen mit einer Leistungskomponente an. Wichtige Forderungen im Kapitel zur Gleichstellung der Frauen waren der Ausbau von familienergänzenden Betreuungsmöglichkeiten sowie die Einführung von Betreuungsgutscheinen für Eltern anstelle der Subventionierung von Betreuungseinrichtungen. Die Berechtigung zu einem Betreuungsgutschein wurde an die Erwerbstätigkeit beider Eltern gekoppelt. Das Gutschein-Modell sei zunächst in Pilotprojekten zu testen, entschieden die Delegierten. Das Positionspapier enthielt zudem die Forderung, dass negative steuerliche Anreize, die Frauen von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abhielten, beseitigt werden sollten. Was die Chancengleichheit von älteren Menschen betrifft, forderte die FDP ein flexibleres System für den Austritt aus dem Erwerbsleben. Das Pensionierungsalter soll demnach keine fixe Grenze mehr sein, sondern nur einen Richtwert darstellen. Wer sich früher als mit 65 pensionieren lässt, würde nur eine Teilrente erhalten, wer erst später aus dem Erwerbsleben austritt, dagegen eine Zusatzrente bekommen. Im Weiteren sprach sich die FDP einstimmig bei zwei Enthaltungen für die 5. IV-Revision aus.

Positionspapier „für eine gerechte Schweiz“ Betreuungsgutscheinen für Eltern flexibleres System für den Austritt aus dem Erwerbsleben

Ende Juni sprachen sich die Sozialdemokraten in Freiburg nach einem engagierten Plädoyer des St. Galler Nationalrats und Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Paul Rechsteiner, mit 161:3 Stimmen bei einer Enthaltung für die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die zehn neuen EU-Staaten aus. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution der Westschweizer Kantonalparteien verlangten die Delegierten jedoch von den Kantonsbehörden mehr effiziente Kontrollen, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Einstimmig beschlossen wurde auch die Unterstützung der SGB-Initiative für ein flexibles Pensionierungsalter ab 62. Vor dem Hintergrund der Erfolge von Rot-Grün bei den kantonalen Wahlen erklärte Parteipräsident Fehr, dass die Linke legitimiert sei, einen dritten Sitz im Bundesrat zu fordern, sollte sich der positive Trend bei den nächsten eidgenössischen Wahlen fortsetzen.

Die SP ist für die Ausdehnung des freien Personenverkehrs

Die FDP will mit finanziellen Anreizen die Arbeit nach dem Rentenalter fördern. Die Forderung nach einer flexiblen Öffnung des AHV-Alters nach oben war unter dem Titel „Die 4. Säule“ zentraler Punkt eines neuen Wirtschaftsprogramms der Partei. Konkret regte die FDP an, arbeitende Rentner sollten von Steuervergünstigungen profitieren und keine AHV- und ALV-Beiträge mehr bezahlen. Mit der Flexibilisierung nach oben rückte die Partei von ihrer Forderung nach einer generellen Erhöhung des Rentenalters auf 67 oder 68 Jahre ab. Arbeitgeberverband, Economiesuisse und die wirtschaftsnahe Denkfabrik „Avenir Suisse“ unterstützten diese Forderung.

FDP „Die 4. Säule“

Einen «Umbau statt Abbau der Sozialwerke» postulierte die FDP im Sozialbereich und sprach sich für die Beibehaltung des Drei-Säulen-Prinzips aus. Bei der AHV soll das Rentenalter 65 für Mann und Frau gelten. In der Arbeitslosenversicherung will die Partei das Degressionsmodell, die nach Bezugsdauer abgestuften Leistungen, wieder zum Tragen bringen und eine 30tägige Karenzfrist einführen. Bei der Krankenversicherung soll die Jahresfranchise auf mindestens 600 CHF angehoben werden. Anstelle der Mutterschaftsversicherung, wie sie der Bundesrat vorsieht, forderte die FDP einen bedürfnisgerechten Mutterschutz, der Frauen bloss eine achtwöchige Lohnfortzahlung nach der Geburt garantiert. Zumindest dieser Punkt war innerhalb der Partei aber umstritten.

Sozialpolitik der FDP 1997

Die FDP stellte in einem Grundlagenpapier zur Seniorenpolitik 15 Thesen für eine ganzheitliche Alterspolitik auf, deren primäre Ziele die Stärkung der Generationensolidarität und die Förderung der Eigenverantwortung sind. Dabei betonte die FDP mit der Einführungsthese «Es kann keine isolierte Alterspolitik geben» eine gesamtpolitische Betrachtung, die eine Verschärfung des Gegensatzes jung - alt vermeiden will. Weiter forderte sie die Gewährleistung der finanziellen Sicherung der AHV und des Generationenvertrages im Gesundheitswesen und plädierte für einen weiteren Ausbau der individuellen Vorsorge. Die Erhöhung des Frauenrentenalters hält die FDP für unvermeidbar. Weitere Thesen verlangen, den Anliegen der Betagten in der Siedlungs- und Verkehrspolitik vermehrt Rechnung zu tragen und Betagte besser in die Kultur- und Bildungspolitik zu integrieren. Nach Ansicht der FDP kommt den Medien bei der Förderung der Integration der Senioren eine entscheidende Funktion zu.

Grundlagenpapier der FDP zur Seniorenpolitk

Im Legislaturprogramm äusserte sich die LP auch zugunsten einer raschen Parlamentsreform, für die Anhebung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre und für die Förderung des Wohneigentums. Im Bereich der. Verkehrs- und Umweltpolitik forderte Nationalrat und Transportunternehmer Friderici (VD) die rasche Fertigstellung des Autobahnnetzes sowie die Erhöhung der Gewichtslimite von 28 auf 40 Tonnen für Lastwagen. Die Probleme im Asylbereich könnten gemäss den Liberalen durch eine Kontingentierung der Asylbewerber gelindert werden. Auch die Zauberformel wurde in Frage gestellt; gemäss den Liberalen sollten die Sozialdemokraten aus der Regierung austreten, um der Exekutive mehr Effizienz zu verleihen.

Ausrichtung und Position der LP 1991