Nachdem Peter Föhn (svp, SZ) mit seiner Forderung einer Plafonierung der Anzahl Stellen in der Bundesverwaltung gescheitert war, wollte er mit alternativen Mitteln dem steigenden Wachstum der Zahl an Staatsangestellten Herr werden. Mit einer Motion (15.3785) soll das Personalrecht an das Obligationenrecht angepasst werden, um die zahlreichen Privilegien der Bundesangestellten - Föhn nannte den Vaterschaftsurlaub, die Sabbaticals oder den ausgebauten Entlassungsschutz - zu streichen. Mit einem Postulat (15.3786) brachte Föhn die Idee einer Personalbremse analog zur Ausgabenbremse auf: Eine vom Parlament angenommene Vorlage müsste ein qualifiziertes Mehr erhalten, wenn sie zu einer Zunahme des Personals führen würde. Diese Idee war auch im Nationalrat als Postulat eingereicht worden, und zwar von Föhns Kantonskollegin Petra Gössi (fdp, SZ). Beide Begehren von Föhn hatten im Ständerat allerdings keine Chance und wurden nacheinander in der Herbstsession abgelehnt. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf betonte in der kurzen Debatte, dass die Bundesverwaltung ein guter Arbeitgeber sei, der seinen hervorragenden Mitarbeitenden auch Privilegien zugestehen wolle, um die hohe Qualität zu halten.

Personalbremse