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  • Hegglin, Peter (mitte/centre, ZG) SR/CE

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Eine Motion Stöckli (sp, BE) verlangte vom Bundesrat, das Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) dahingehend anzupassen, dass Nachhaltigkeits- und Digitalisierungsprojekte eine langfristige Finanzierungsmöglichkeit erhalten. Wie der Berner Ständerat argumentierte, habe die Schweizer Tourismuswirtschaft stark unter der Covid-19-Pandemie gelitten und es fehle an Liquidität, um langfristige Projekte im Bereich der Digitalisierung und Nachhaltigkeit aufgleisen zu können. Solche Projekte, die viele Akteure einbinden sollen, bedürften deshalb einer langfristigen Unterstützung. Der Bundesrat argumentierte, dass die derzeit geltende Regelung für Anschubfinanzierungen im Rahmen von Innotour vorzuziehen sei und die Akteure die Projekte auf die lange Frist selbständig finanzieren sollten. Der Ständerat befasste sich im Herbst 2021 mit der Motion und entschied, dass sich vorab die zuständige WAK-SR vertieft mit dem Anliegen beschäftigen solle. Den entsprechenden Ordnungsantrag Hegglin (mitte, ZG) hiess die kleine Kammer stillschweigend gut.

Nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung im Tourismus über Innotour stärken (Mo. 21.3743)

Auch die FK-SR unterstützte einstimmig die Idee einer zukunftsfähigen Daten-Infrastruktur und Daten-Governance, wie sie von der Motion ihrer Schwesterkommission gefordert, vom Bundesrat unterstützt und vom Nationalrat in der Winteression 2020 diskussionslos angenommen worden war. Allerdings betonte die ständerätliche Kommission in ihrer Medienmitteilung Ende Januar 2021, dass die Kantone einbezogen werden müssten, seien diese doch hinsichtlich Digitalisierung teilweise schon weiter als der Bund.
Auch der Ständerat hiess dann in der Frühjahrssession die Erleichterung und Beschleunigung der Digitalisierung durch eine Vereinheitlichung und Standardisierung der digitalen Prozesse in der Bundesverwaltung, wie Kommissionssprecher Peter Hegglin (mitte, ZG) für das Anliegen warb, diskussionslos gut.

Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung (Mo. 20.4260)
Dossier: E-Government
Dossier: Flexible Arbeitsformen in der Bundesverwaltung – Diskussionen seit der Covid-19-Krise