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Die Nationalratskandidatur von Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel, der jüngste Besitzwechsel bei der Basler Zeitung und der Wirbel um Markus Somm als potentiellem NZZ-Chefredaktor boten allesamt Anlass für intensivere Diskussionen über eine allenfalls stattfindende Repolitisierung der Presse. Vereinzelte Rückschlüsse auf die politischen Präferenzen von Chefredaktoren Deutschschweizer Tageszeitungen bot eine von der "Schweiz am Sonntag" durchgeführte Umfrage im März 2015. Von 17 angefragten Chefredaktoren äusserten sich deren 12, wobei sich keiner der Respondenten als einer Partei angehörig zeigte. Während sich einige der Befragten – darunter die Chefredaktorin von SRF Radio, sowie die Chefredaktoren der Neuen Luzerner Zeitung und des SonntagsBlicks – jedoch explizit als parteipolitisch neutral bezeichneten, gaben andere Chefredaktoren – namentlich der Aargauer Zeitung ("liberale politische Mitte"), des Bundes (GLP und FDP), der Berner Zeitung (FDP) und der Südostschweiz ("GLP etwas linker") – relativ freimütig ihre politischen Sympathien preis. Mehrere der befragten Personen äusserten ferner die Vermutung, dass sich die Medien in den letzten Jahren stärker nach rechts bewegt hätten. Gemäss Tristan Brenn, Chefredaktor TV von SRF, sei dies unter anderem auf die verstärkte Online-Mediennutzung zurückzuführen; Online-Beiträge zu Themen wie Einwanderung, Kriminalität und Sozialmissbrauch würden besonders häufig angeklickt und riefen zahlreiche und aufbrausende Leserreaktionen in den Online-Kommentaren hervor.
Die Basler Zeitung (BaZ) konterte ähnliche Vermutungen mit einer im Rahmen einer Bachelorarbeit an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften durchgeführten Umfrage aus dem Jahr 2011 (N=350; Rücklaufquote 24%), gemäss welcher 44% der befragten Medienschaffenden angaben, sich von SP oder den Grünen am besten repräsentiert zu fühlen. Die BaZ schätzte diesen Anteil allerdings noch höher ein, da weder die Blick-Gruppe, noch Radio SRF oder 20Minuten ihren Medienschaffenden die Teilnahme an der Umfrage erlaubt hätten. Jedoch hatten sich auch die BaZ-Medienschaffenden mit 14.9% eher unterdurchschnittlich an der Umfrage beteiligt. Eine "neue und durchschlagende Tendenz" ortete denn gar Kurt W. Zimmermann in der Medien-Kolumne der Weltwoche: An den einflussreichsten Chefposten im Schweizer Journalismus stünden neuerdings Personen rechts der Mitte.
Bei einer von der NZZ organisierten Podiumsdiskussion zur gegenwärtigen Bedeutung der Parteipolitik in der Schweizer Medienlandschaft waren sich alle drei Chefredaktoren – Markus Somm (BaZ), Res Strehle (Tages-Anzeiger) und Felix E. Müller (NZZ am Sonntag) – hingegen einig, dass Parteiblätter zwar der Vergangenheit angehörten, aber Zeitungen trotzdem eine bestimmte Haltung einnehmen müssten. Über die genaue Ausrichtung der Zeitungen gingen die Meinungen jedoch auseinander. Während Somm die BaZ, wenn überhaupt, dann rechts der Mitte verortete, wählte Müller das Wort "nationalkonservativ". Somm hingegen zweifelte an der Meinungsvielfalt des Tages-Anzeigers, der rechten Positionen kaum Gehör verschaffe, was wiederum dessen Chefredaktor zur Aussage veranlasste, dass die SP dem Tages-Anzeiger alles andere als wohlwollend gesinnt sei.

politischen Präferenzen von Chefredaktoren

Eine vom BAKOM in Auftrag gegebene und an der Universität Fribourg durchgeführte Studie untersuchte die Arbeitsbedingungen und die Berichterstattungsfreiheit von Journalistinnen und Journalisten. Betreffend Ersterem belegten die Forscher eine bereits weit verbreitete Einschätzung, nämlich eine leichte Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, was nachweislich auch die Qualität der Medienberichterstattung beeinträchtige. Mehr potentiellen Nachrichtenwert enthielt der zweite Befund, gemäss welchem Medienschaffende durch Anzeigekunden in ihrer professionellen Freiheit eingeschränkt werden. Medienhäuser würden weniger Nachrichten publizieren, die den Werbekunden schaden könnten, vielmehr würden sie diese gar bewusst positiv darstellen. Des Weiteren offenbarte die Studie, dass über medienpolitische Fragen eher stiefmütterlich berichtet werde und wenn, dann häufig in denjenigen Fällen, wo der eigene Arbeitgeber positiv dastehe. Gemäss der Studie sind Medienschaffende von Wochenzeitungen und Zeitschriften hier stärker in ihrer journalistischen Freiheit eingeschränkt als solche, die für Tageszeitungen schreiben. Im Zeitungsarchiv von Année Politique Suisse fand sich mit dem Bund/Tages-Anzeiger nur ein Gefäss, das prominent über die Ergebnisse dieser Studie berichtete. Die Studie stützt ihre Erkenntnisse auf Fokusgruppen und teilstandardisierte Interviews sowie auf eine Befragung von etwas über 1'100 Mitglieder der Journalistengewerkschaft impressum (Rücklaufquote 34%).

Arbeitsbedingungen und die Berichterstattungsfreiheit

Die Schweizer Medienlandschaft stecke in einem tiefgreifenden Strukturwandel mit noch unklarem Ausgang, schlussfolgerte der Bundesrat in seinem in Erfüllung einer SPK-Motion erarbeiteten Bericht zur Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien. Auch deswegen gedenke die Regierung, vorerst den Markt spielen zu lassen und nicht voreilig unerprobte Förderkonzepte einzuführen. Sollte das Parlament doch bereits zum gegebenen Zeitpunkt Fördermassnahmen beschliessen, könnten diese gemäss Bundesrat auf kurze Frist neben der Verstärkung der journalistischen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten auch die Angleichung der Mehrwertsteuersätze von Online- und Print-Medien, die finanzielle Unterstützung des sda-Basisdienstes sowie die Aufrechterhaltung der indirekten Presseförderung beinhalten. Auf längere Sicht erachtete die Regierung die Weiterführung der Debatte über den Service public im Medienbereich als angezeigt, die auch Überlegungen zur Förderung elektronischer Medien miteinbeziehen solle. Diese Vorschläge decken sich mehrheitlich mit den im September 2014 veröffentlichten Empfehlungen der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK). Dezidierter als der Bundesrat stellte sich die EMEK jedoch gegen die indirekte Presseförderung durch Zustellermässigung. Ferner schlägt das Gremium - analog zu Pro Helvetia für den Kultur- sowie den Schweizerischen Nationalfonds für den Forschungsbereich - die Gründung einer Medien-Stiftung vor. In seiner Medienmitteilung zum eigenen Bericht äusserte der Bundesrat verfassungsrechtliche, inhaltliche und administrative Vorbehalte gegenüber dieser Forderung.

Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien (Mo. 12.3004)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)
Dossier: Diskussionen zur Förderung von Online-Medien

2014 beteiligten sich verschiedenste Akteure an der Diskussion um den Service public. Die NZZ liess beispielsweise Reformbestrebungen im Sinne einer leistungsorientierten Rundfunkfinanzierung diskutieren. Die Denkfabrik Avenir Suisse verband ihre Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen mit dem Vorschlag, die SRG in eine Art Agentur umzuwandeln, welche multimediale Inhalte privaten Dritten zur freien Verbreitung anbieten würde. Letzteren Vorschlag betitelte der Medien-Redaktor der Weltwoche als "kommunistisches Ideal einer zentralistischen Medienlenkung", da dies dazu führen würde, dass Privatsender aus Kostengründen auf die Produktion eigener Sendungen verzichten würden. Weit weniger radikale Änderungsvorschläge standen an der von der EMEK organisierten Anhörung zum Service public auf der Tagesordnung. Der Verband Schweizer Regionalfernsehen beispielsweise brachte die Idee zur Schaffung eines Kernauftrages im Bereich Information und Kultur ein; der Bereich Unterhaltung würde in eine Mischzone verlagert, wo Beiträge durch Auftragsvergabe nach öffentlichem Ausschreibverfahren festgelegt würden.

Diskussion um den Service public

Im September ernannte der Bundesrat Philipp Metzger zum neuen Direktor des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM). Der Anwalt und Telekom-Spezialist war seit 2007 im Bundesamt als Vizedirektor und Leiter der Abteilung Telecomdienste tätig, seit 2012 als stellvertretender Direktor. Er ersetzt ab Januar 2014 den bisherigen Leiter Martin Dumermuth, welcher ab November des Berichtsjahres die Leitung des Bundesamts für Justiz übernahm. Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen BAKOM-Vorstehers gehören die RTVG-Revision, Weiterentwicklungen im Fernmeldewesen sowie die Diskussion um eine mögliche Neuausrichtung der Medienförderung.

Direktor des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM)

Im Juli präsentierte die SP ihr Positionspapier „für ein demokratiegerechtes Mediensystem“, worin die Partei diverse Massnahmen unterbreitete, um auf den Strukturwandel in der Medienlandschaft und die damit einhergehenden Probleme zu reagieren. Im aktuellen System ortete die Partei eine fortschreitende Kommerzialisierung und Medienkonzentration, abnehmende Qualität der Berichterstattung, weniger seriöse Recherche und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Medienschaffende. Die Sozialdemokraten forderten deshalb den Übergang von der indirekten Presseförderung zur direkten und eine alle Mediengattungen umfassende Medien- und Journalismusförderung. Dazu sollen jährlich CHF 100 bis 200 Mio. Fördergelder für die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden sowie für die Schulung der Medienkompetenz von Konsumenten eingesetzt werden. Gespeist werden könnte ein zu diesem Zwecke geschaffener Fonds laut Vorschlägen der SP neben den Gebührenanteilen der privaten Radio- und Fernsehveranstalter (Gebührensplitting) auch durch die Erhebung einer Werbe- und Datenverkehrsabgabe für Webdienste wie Facebook und Google, die fremde journalistische Leistungen kommerziell nutzen ohne dabei die Produktionskosten mitzutragen. Als Kriterien für die Vergabe von Fördergeldern schlugen die Sozialdemokraten unter anderem die Gewährleistung von fairen und über einen GAV abgesicherten Arbeitsbedingungen sowie einen hohen Anteil an journalistischen Eigenleistungen, das Vorhandensein eines Qualitätssicherungskonzeptes und die Abwesenheit publizistischer Gratisangebote vor. Weiter sprach sich die Partei in ihrem Positionspapier für die vom Bundesrat im Rahmen der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vorgeschlagene geräteunabhängige Haushaltsabgabe aus. Bei bürgerlichen Parlamentariern und dem Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien stiessen die Vorschläge der SP auf wenig Resonanz. (Siehe auch hier)

Positionspapier „für ein demokratiegerechtes Mediensystem“

Mit einer Zukunftswerkstatt Ende April im Bundeshaus wollte sich die SP in der Medienpolitik positionieren und ein Diskussionspapier kommentieren lassen. Insbesondere die Medienförderung soll stark umgebaut werden, um Angebot, Qualität und Vielfalt zu stärken. In einzelnen Kantonen sei es zu einem eigentlichen Pressemonopol gekommen und die Medien nähmen ihre demokratische Kontrollfunktion immer weniger wahr. Durch Abgaben auf dem Werbe- und Internetmarkt sollen Fördergelder gewonnen werden, mit denen Journalisten aus- und weitergebildet werden sollen, um mehr journalistische Eigeninitiative zu erzielen. Das Papier wurde in den Medien eher negativ aufgenommen.

Medienpolitik

Gegen Ende des Berichtjahres setzte der Bundesrat die neue Eidgenössische Medienkommission mit Ottfried Jarren, Prorektor der Geistes- und Sozialwissenschaften der Universität Zürich, als Präsidenten ein. Die Kommission soll die schweizerische Medienlandschaft beobachten, konkrete Medienthemen analysieren und Empfehlungen zu ausgewählten Themen, wie etwa zur Rolle der Medien bei der demokratischen Meinungsbildung, abgeben.

Eidgenössische Medienkommission

Die Wemf AG für Werbeforschung erfasste auch im Berichtsjahr Daten zur Mediennutzung in der Schweiz. Dabei kam zutage, dass die meisten Pressetitel ihre Vorjahresergebnisse halten konnten, was angesichts des wachsenden elektronischen Angebots als Erfolg verbucht wurde. Bei dieser Interpretation wurde allerdings die Zuwanderung nicht mitberücksichtigt. Ansonsten müsste die Stagnation aufgrund gestiegener Wohnbevölkerung eher als Misserfolg gedeutet werden.

Mediennutzung in der Schweiz

Eine 2011 vorgebrachte Beschwerde gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut GfS wurde im April des Berichtjahres von der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) abgelehnt. Der Beschwerdeführer hatte der GfS vorgeworfen, Umfrageergebnisse vor den eidgenössischen Wahlen nicht korrekt vermittelt zu haben. Obwohl die UBI die Beschwerde ablehnte, kritisierte sie, dass die Wahlbarometer im Schweizer Fernsehen als repräsentativ dargestellt worden seien.

Beschwerde gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut GfS

In einer von der ETH durchgeführten Studie „Sicherheit“ wurde das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in verschiedene Institutionen abgefragt. Dabei wurde eine markante Zunahme des Vertrauens in die Polizei (7,6 Punkte auf einer Skala von 1 bis 10), die Gerichte (7,0), den Bundesrat (6,8) und ins Parlament (6,2) gemessen. Nach wie vor lediglich mittelmässig ist laut der ETH-Studie hingegen das Vertrauen in die Parteien (5,1) und die Medien (5,1).

Vertrauen

Um die staats- und demokratiepolitischen Aufgaben der Medien zu sichern, beauftragte eine von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-NR) eingereichte Motion den Bundesrat damit, eine medienpolitische Gesamtschau vorzunehmen, ein Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien zu erarbeiten und innert zwei Jahren den Entwurf rechtlicher Grundlagen für die indirekte und direkte Medienförderung vorzulegen. Dies sei notwendig, da eine vielfältige Medienlandschaft zentral für eine funktionierende Demokratie sei. Die Motion wurde vom National- und Ständerat angenommen, wobei der Ständerat als Zweitrat den dritten Punkt der Motion, wonach der Entwurf innert zwei Jahren vorzulegen wäre, ablehnte.

Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien (Mo. 12.3004)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)
Dossier: Diskussionen zur Förderung von Online-Medien

Für grosses Aufsehen sorgte zu Beginn des Jahres eine Grundsatzdiskussion rund um die Transparenz von Medien. Im Zentrum stand die „Weltwoche“, deren aggressive Berichterstattung mit zum Rücktritt des Nationalbankchefs Philipp Hildebrand beitrug. Verschiedenste Pressetitel forderten anschliessend von der Weltwoche, ihre Eigentumsverhältnisse offen zu legen, da sie eine von der SVP beeinflusste Kampagne gefahren habe, welche von Beginn weg den Rücktritt des Nationalbankpräsidenten zum Ziel gehabt hätte. So wurde unter anderem eine „Lex Weltwoche“ gefordert, welche die Verlage verpflichten sollte, ihre finanziellen Grundlagen offenzulegen.

Debatte über die Transparenz von Medien.

Am Swiss Media Forum 2011, das zum ersten Mal stattfand, äusserte sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann zur staatstragenden Funktion der Medien und der gebotenen Qualität, die sich in Objektivität, Korrektheit, Unabhängigkeit, Vielfältigkeit, Verständlichkeit und Konstanz niederschlagen soll.

Swiss Media Forum 2011

Im Oktober erschien das zweite Jahrbuch „Qualität der Medien“, das erneut ein negatives Bild der Medienqualität in der Schweiz zeichnete. Der Bericht zeigt auf, dass die Medien generell stärker auf „Softnews“ statt „Hardnews“ setzen. So würden sauber recherchierte Berichte von politischer oder wirtschaftlicher Relevanz (Hardnews) zunehmend durch eine personifizierte Betroffenheitsberichterstattung (Softnews) verdrängt, die sich primär mit Katastrophen, Unfällen und Krisen sowie dem Sportgeschehen auseinandersetzt. Ausserdem sei der Umgang der Medien mit ihren Informationsquellen oft wenig transparent, wobei vor allem das Monopol der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) angesprochen wird. Der Anteil der unverändert abgedruckten Agenturmeldungen sei von 32% (2009) auf 47% (2010) gestiegen. Bei der Berichterstattung zur Schweizer Politik habe der Anteil der von der SDA produzierten Meldungen 99% betragen. Die Studie wurde in den Medien rege diskutiert und aufgrund formaler Mängel kritisiert. Die Studie würde Emotionen statt Fakten liefern und dabei Inhalte gezielt verzerren. Ausserdem würde sie Daten fahrlässig präsentieren und Informationen unterschlagen.

Jahrbuch „Qualität der Medien“

Die Schweizer Medien haben von der wirtschaftlichen Erholung profitiert. Gemäss des Marktforschungsinstituts Media Focus waren die Werbeeinnahmen 2010 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 9% gestiegen. Das Wemf-Auflagebulletin zur Printpresse zeigte jedoch, dass vor allem Gratiszeitungen vermehrt konsumiert wurden. Die Medienwirtschaftsstudie kam allgemein zum Schluss, dass das Werbevolumen der Printpresse in zehn Jahren zwischen 2000 und 2010 um ein Drittel gesunken sei. Zwar habe die Internetwerbung stark an Bedeutung zugenommen, der Erlös der Verlage aus der Printpresse schrumpfe jedoch kontinuierlich: 2008 gaben private Haushalte 19% weniger Geld für Printmedien aus als noch 2000. Entscheidend für die Verlagerung des Werbevolumens vom gedruckten in Richtung Online-Format, ist laut Studie der Wandel in der Mediennutzung. 70% der in der Schweiz wohnhaften Personen benutzen das Internet täglich. Während der Fernsehkonsum nur leicht zunahm, stagnierte das Radiohören. Gleichzeitig stellte die Studie fest, dass die Reichweite sogenannter Kauf-Tageszeitungen in der Bevölkerung abnehme.

wirtschaftlichen Erholung

Medien, insbesondere das Fernsehen dienen den Parteien und ihren Exponenten auch als Wahlkampfmotoren und Plattformen für die Eigendarstellung. Der Kampf um die knappe Aufmerksamkeit der Leser- und Wählerschaft wird zunehmend in der Medienarena ausgetragen und ist während intensiven Phasen wie Wahlkämpfen besonders heftig. Auf Sat1 Schweiz wurde im August „Filippos Politarena“ neu lanciert, was auf ein breites Medienecho traf, weil ein aktiver Politiker als Moderator einer Diskussionssendung fungierte.

Medien als Wahlkampfmotoren

Die Medien forderten mehr Transparenz in der Meinungsforschung. Meinungsumfragen gehören seit 1998 zum fixen Programmbestandteil der SRG vor Wahlen und Abstimmungen. Zuletzt in die Kritik geraten waren die Prognosen des Forschungsinstituts gfs im Vorfeld der Abstimmung über die Minarettinitiative 2010. Die SRG hielt nach einer kurzen Sistierung an der Zusammenarbeit mit der gfs fest und rechtfertigte dies mit der Beurteilung des Sachverhalts durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz. Diese hatte festgestellt, dass die programmrechtlichen Vorgaben erfüllt und die Regeln des Branchenverbands eingehalten worden waren. (Siehe zu dieser Thematik auch hier)

Forderungen nach Transparenz in der Meinungsforschung

Die Sorge um die weiterhin zunehmende Pressekonzentration rief die Politik auf den Plan. Die direktdemokratische Staatsform der Schweiz sei auf funktionierende Medien angewiesen. Insbesondere die Regionalzeitungen und der Lokaljournalismus würden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern entscheidungsrelevante Informationen liefern und damit eine staatspolitische Funktion wahrnehmen, die weder durch das Radio und Fernsehen noch durch das Internet abgedeckt werde.

Sorge um die zunehmende Pressekonzentration

Der Gesetzgeber beschäftigte sich im Berichtsjahr vornehmlich mit der SRG und der Teilrevision zum Radio- und Fernsehgesetz. Die Motion für ein „Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren“ wurde vom Ständerat überwiesen, nachdem der Nationalrat sie bereits 2010 angenommen hatte. Ein Postulat und eine Motion Fehr (sp, SH), die einen Bericht und ein Observatorium zu den Dynamiken im Internet forderten, um damit auch den gezielten Umgang mit neuen Medien zu fördern, wurden in der grossen Kammer hingegen abgelehnt. Weiter setzte der Bundesrat auf die Selbstregulierung der Medien.

Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren (Mo. 10.3014)
Dossier: Revisionen des Bundesgesetzes über Radio- und Fernsehen (RTVG)

Die Qualität der Medien war ein zentrales medienpolitisches Thema im Berichtsjahr. Im Februar erschienen sechs Studien zur Situation und Qualität der Schweizer Medien, welche der Bundesrat als Antwort auf ein Postulat Hans-Jürg Fehr (sp, SH) in Auftrag gegeben hatte. Im Postulat ging es um die zentrale Bedeutung der Medien, insbesondere der Presse für die demokratische Willensbildung. Die Studien bestätigten zum einen die fortgeschrittene Pressekonzentration, zum anderen eine Verschlechterung der Medienqualität.

Lage der Presse in der Schweiz und ihre Zukunftsaussichten (Po. 09.3629)
Dossier: Vorstösse zur Presseförderung (2000-)

Aufgrund seines grossen publizistischen Potenzials hat sich das Internet im Verlauf der letzten Jahre zum Impulsgeber und Innovationstreiber des Mediensektors entwickelt. Seine zunehmende Bedeutung für die mediale Kommunikation bewirkte einen tiefgreifenden Strukturwandel, der im Phänomen der Medienkonvergenz zum Ausdruck kommt. Die bis anhin klare Trennung zwischen gedruckten und elektronischen Medien mit gesonderten technischen Produktionsverfahren und eigenständiger unternehmerischer Organisation beginnt sich aufzulösen. Im Berichtsjahr äusserte sich die Entwicklung bei den Printmedien zum einen unternehmensübergreifend in der fortschreitenden Pressekonzentration. Zum anderen suchten die Verlagshäuser unternehmensintern nach adäquaten Antworten, indem sie ein diversifiziertes Angebot räumlich an einem Standort konzentrierten. Noch vor der Publizistikbranche hatten bereits das öffentliche Radio und Fernsehen mit einer schweizweiten, umfassenden Unternehmensreorganisation, dem sogenannten Konvergenzprojekt, auf den digital getriebenen Strukturwandel reagiert. Ende des Berichtsjahrs hatte die SRG die Integration von Radio, Fernsehen und Internet in allen drei Sprachregionen zu wichtigen Teilen umgesetzt. Begleitet wurde die Medienkonvergenz von einer verstärkt regionalen Ausrichtung der Inhalte insbesondere bei Privatradio und -fernsehen sowie einer Intensivierung der regionalen Berichterstattung der Printpresse.

Internet Impulsgeber und Innovationstreiber des Mediensektors

Die Strukturkrise der Medienbranche erfasste auch die Nachrichtenagenturen. Im März übernahm die Schweizerische Depeschenagentur SDA, die Inlandlizenz des Deutschen Depeschendienstes DDP, die dieser 2009 mit dem Kauf des deutschsprachigen Dienstes von Associated Press AP erworben hatte. Im Gegenzug verpflichtete sich die SDA, die deutschen DDP-Textdienste sowie die Ausland-Depeschen von AP zu übernehmen. Mit diesem Tausch erlangte die SDA das Monopol über Schweizer Agenturmeldungen. Kommentiert als weiteres Krisenzeichen der Medienbranche und als Gefahr für die freie Meinungsbildung, fand das Geschäft ein medienpolitisch breites Echo.

Nachrichtenagenturen

Anfang März gaben der Zürcher Medienkonzern Tamedia und das grösste Westschweizer Medienhaus Edipresse die schrittweise Übernahme des Schweizer Geschäfts von Edipresse durch Tamedia bis 2013 bekannt. Diese Übernahme ist mehr als nur ein weiterer Schritt der Pressekonzentration: Tamedia überschreitet damit als erstes Schweizer Medienhaus im Bereich der Tageszeitungen die Sprachgrenze. Edipresse gibt unter anderem die Zeitungen „24 heures“, „Tribune de Genève“ und „Le Matin“ heraus. Die Übernahme wurde in der Romandie zwar mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, führte aber nicht zu einem Aufschrei. Tamedia betonte ihre Absicht, Edipresse grösstmögliche Autonomie zu gewähren und die Pressevielfalt zu erhalten. Die Gratiszeitung „Le Matin Bleu“ wurde jedoch mit „20 minutes“ zusammengeführt. Die Wettbewerbskommission unterzog die Übernahme von Edipresse durch Tamedia einer eingehenden Prüfung und bewilligte sie ohne Auflagen.

Tamedia übernimmt das schweizer Geschäft von Edipress

Seit Jahren wird in der Schweiz über die Abschaffung von Artikel 293 Strafgesetzbuch debattiert. Die Bestimmung stellt die Veröffentlichung amtlich geheimer Verhandlungen unter Strafe und wird hauptsächlich gegen Medienschaffende angewendet. In seiner Stellungnahme zu einer Motion Lang (gp, ZG) sprach sich der Bundesrat im März gegen die Aufhebung dieses Straftatbestandes aus, weil dadurch Lücken im Geheimnisschutz entstünden. Die Landesregierung stellte aber eine Revision in Aussicht. In einem Urteil von 2007 gegen einen Journalisten der Sonntags-Zeitung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nämlich verlangt, dass nicht einfach auf den formellen Geheimnisbegriff abgestellt werden dürfe. Vielmehr gelte es, im Einzelfall durch Interessenabwägung zu ermitteln, ob eine Verurteilung berechtigt sei.

Veröffentlichung amtlich geheimer Verhandlungen