Nachdem der Nationalrat in der Sommersession 2022 der parlamentarischen Initiative von Matthias Jauslin (fdp, AG), die einen vollständigen Zugriff auf alle Kommissionsunterlagen forderte, einstimmig zugestimmt hatte, wurde sie in der darauffolgenden Herbstsession im Ständerat beraten. Die zuständige SPK-SR stand dem Geschäft skeptisch gegenüber und empfahl mit 10 zu 3 Stimmen, keine Folge zu geben. Kommissionssprecher Mathias Zopfi (gp, GL) führte die Gründe für das Nein der SPK-SR aus. Es gehe hier nicht wie im Nationalrat diskutiert um eine Digitalisierungs-, sondern um eine rechtliche Frage. Seit der Reform des Parlamentsrechts von 2019 sei geregelt, wer Zugriff auf welche Dokumente haben solle. Explizit keinen Zugriff habe man damals für Dokumente aus kommissionsinternen Geschäften gewähren wollen, die lediglich von den entsprechenden Kommissionsmitgliedern und den Fraktionssekretariaten einsehbar sein sollen. Damals wie in der heutigen Empfehlung gehe es der SPK-SR um den Schutz des Kommissionsgeheimnisses. Es müsse zudem möglich bleiben, dass Themen zuerst einmal kommissionsintern beraten würden, ohne dass zugehörige Dokumente bereits von allen Ratsmitgliedern einsehbar seien. In einem Einzelantrag plädierte Hannes Germann (svp, SH) für Folgegeben. Es könne nicht angehen, dass Parlamentsmitglieder schlechter gestellt würden als Angestellte der Fraktionssekretariate. Es sei der Arbeit eines Parlamentariers oder einer Parlamentarierin unwürdig, wenn Dokumente im Fraktionssekretariat bestellt werden müssten, wenn man sie einsehen wolle. Für das Problem mit dem Fraktionsgeheimnis würden sich bei der Umsetzung der Initiative Lösungen finden – so Germann. Man sei ja erst «in Phase eins». Mit 26 zu 18 Stimmen folgte der Ständerat allerdings seiner Kommissionsmehrheit und versenkte damit das Geschäft.

Um den Informationsstand für alle Parlamentsmitglieder anzugleichen und eine unbürokratischere Stellvertretung in Kommissionen zu ermöglichen, forderte Matthias Jauslin (fdp, AG) mittels parlamentarischer Initiative einen besseren Zugriff auf Kommissionsunterlagen. Es gehe dabei nicht um eine Aufhebung des Kommissionsgeheimnisses, sondern um die Ermöglichung eines vollständigen Zugriffs auf die elektronische Plattform «Parlnet», auf der sich alle Kommissionsunterlagen (Protokolle, Berichte, Dokumente, Sitzungseinladungen) befänden. Es sei unverständlich, dass die Fraktionssekretariate über diesen vollständigen Zugriff verfügten, nicht aber die einzelnen Ratsmitglieder, obwohl das Parlamentsgesetz dies eigentlich so vorsehe. In der Ratsdebatte machte Matthias Jauslin zudem darauf aufmerksam, dass erst mit einem freien Zugriff auf alle Dokumente von Parlnet der Digitalisierung zum Durchbruch verholfen werde. Weil im Moment der elektronische Zugriff nicht möglich sei, müssten etwa einem Parlamentsmitglied, das ein anderes in einer Kommission vertrete, alle Unterlagen per Mail oder gar per Post zugeschickt werden. Die Ratsdebatte war nötig geworden, weil zwar die SPK-NR der Initiative mit 18 zu 0 Stimmen (6 Enthaltungen) Folge gegeben, die SPK-SR dem aber mit 9 zu 2 Stimmen nicht zugestimmt hatte. Laut Medienmitteilung befürchtete die ständerätliche Kommission eine Aufweichung des Schutzes des Kommissionsgeheimnisses. Weil die Unterstützung in der SPK-NR in der Zwischenzeit gar noch angestiegen war – die Kommission empfahl im Vorfeld der Ratsdebatte mit 22 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) Folgegeben –, gab der Nationalrat der Initiative nach dem Votum von Jauslin oppositionslos Folge.