Im Nationalrat, welcher die Vorlage als Erstrat in der Wintersession behandelte, informierte zuerst die Sprecherin der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, Jacqueline Fehr (sp, ZH), über den Stand der Planung: Am 20. Oktober hatte das neue „Comité directeur“ unter dem Vorsitz von Nationalrat Steinegger (fdp, UR) seine Arbeit aufgenommen. Es hatte der Expo-Direktion den Auftrag erteilt, das Budget für eine Expo im Jahre 2002 in der Dreiseenregion in einem Umfang von 1 Mia Fr. auszuarbeiten. Die Ausstellungsleitung machte sich in der Folge daran, im Rahmen dieser Vorgabe zwei Konzepte abzuklären: einerseits wie vorgesehen die vier „Arteplages“ in Biel, Murten (FR), Neuenburg und Yverdon (VD) und andererseits Varianten für eine mehr zentralisierte Ausstellung. Im Ratsplenum lagen drei Rückweisungs- und ein Nichteintretensantrag vor. Die Grüne Teuscher (BE) begründete ihren Nichteintretensantrag damit, dass es angesichts der staatlichen Sparpolitik nicht angehe, weitere 250 Mio Fr. für eine Expo auszugeben, die im Gegensatz zum ursprünglichen Konzept nur noch eine überdimensionierte Leistungsschau der schweizerischen Wirtschaft sein werde. Ein von der SVP-Fraktion unterstützter Rückweisungsantrag verlangte nach einer Vorlage, welche die beiden Alternativen Abbruch oder Verschiebung auf das Jahr 2005 enthält. Zwei weitere Rückweisungsanträge verlangten eine Halbierung der Kosten (Hess, sd, BE) resp. eine Dezentralisierung auf alle vier Sprachregionen der Schweiz (Maspoli , lega, TI). Die Fraktionen der drei übrigen Bundesratsparteien und der LP äusserten ebenfalls heftige Kritik am alten Expo-Management; da jedoch die neuen Verantwortlichen zu Hoffnung auf ein Gelingen Anlass geben würden, unterstützten sie den Nachtragskredit. Die Rückweisungs- und Nichteintretensanträge vermochten nicht mehr als maximal 36 Stimmen auf sich zu vereinigen und unterlagen damit deutlich. Auf Antrag der Kommission wurde vom Nationalrat noch eine Bestimmung aufgenommen, welche die Expo-Leitung verpflichtet, der Eidgenössischen Finanzkontrolle und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte vierteljährlich Bericht über die Gesamtentwicklung und die Finanzlage zu erstatten, wobei diese beiden Gremien uneingeschränkt Einsicht in die erforderlichen Dokumente erhalten. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage gegen den Widerstand von Mehrheiten der SVP und der GP mit 133:39 Stimmen an. Der Ständerat hiess den Nachtragskredit bei drei Gegenstimmen gut. Kritisch äusserte sich vor allem Brändli (svp, GR), der betonte, dass der Bund unter Umständen zusätzlich auch noch das im Hayek-Bericht erwähnte Restrisiko von mindestens 170 Mio Fr. werde zu tragen haben.

Finanzierung der Landesausstellung