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In der Frühjahrssession 2019 hatte die Vereinigte Bundesversammlung eine Ersatzwahl des Präsidiums des Bundesstrafgerichts vorzunehmen. Diese war aus zweierlei Gründen besonders: Erstens würden die von der Gerichtskommission (GK) vorgeschlagenen Stephan Blättler (Präsident; svp, ZH) und Sylvia Frei (Vizepräsidentin; svp, TG/ZH) lediglich für neun Monate, also bis zum Abschluss der regulären Amtsperiode Ende 2019, gewählt. Dies, weil der amtierende Präsident Tito Ponti (fdp, TI) per 30. Juni 2019 zurücktreten wollte und der 2017 gewählte Vizepräsident Giuseppe Muschietti (fdp, TI) in der Herbstsession 2018 ans Bundesgericht gewählt worden war. Der zweite Grund betraf die Partei der beiden neu zu Wählenden: Die Zugehörigkeit beider Kandidierenden zur SVP stellte insofern ein Problem dar, als dadurch die Verwaltungskommission des BStGer lediglich aus deutschsprachigen Mitgliedern der SVP bestünde. Neben Frei und Blättler sässe nämlich auch Andrea Blum (svp, LU) im Leitungsorgan. Die Kommission betonte, dass sie keineswegs an den Kompetenzen der drei Personen zweifle und es schwierig sei, ein Dreiergremium ausgewogen zu besetzen. In einem föderalen System müsse das Prinzip der angemessenen Vertretung aber eingehalten werden. Aus diesem Grund dürfe diese «einseitige Wahl» nur eine Übergangslösung sein, die nur aufgrund der Ausnahmesituation akzeptiert werde. Die Empfehlung wurde von allen Fraktionen, mit Ausnahme der grünen Fraktion, gutgeheissen – womit sich wohl zumindest ein Teil der 23 leeren Wahlzettel erklären lassen, die neben den 186 gültigen eingereicht worden waren. Während Blättler 185 Stimmen erhielt – eine Stimme fiel auf Diverse – stand der Name Frei auf allen 186 Wahlzetteln.

Ersatzwahl des Präsidiums des Bundesstrafgerichts

Mit der Revision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht hatte das Parlament im März 2017 eine Berufungskammer am Bundesstrafgericht geschaffen. Da sich gezeigt hatte, dass die zwei Vollzeitstellen, die mittels Teilpensen dreier Richterinnen oder Richtern mit Muttersprache deutsch, französisch und italienisch besetzt werden sollten, nicht ausreichten bzw. die französischsprachige Stelle Mangels geeigneter Bewerbungen gar nicht besetzt werden konnte, hatten die Räte in der wohl am schnellsten erledigten parlamentarischen Initiative aller Zeiten in der Wintersession 2018 eine weitere Vollzeitstelle geschaffen. Damit war der Weg frei für die Besetzung der Berufungskammer durch ein französischsprachiges Mitglied. Diesmal gingen immerhin fünf Bewerbungen ein, von denen sich die GK für Olivier Thormann (fdp) entschied. Die Kommission begründete ihre Wahl mit der fachlichen und sprachlichen Eignung Thormanns sowie seinem Geschlecht, seiner Herkunft und seiner Parteizugehörigkeit. Das Dreiergremium bestehe nun aus einem Westschweizer FDP-Mann, einer SVP-Vertreterin aus dem Kanton Luzern (Andrea Blum) sowie einer Tessiner CVP-Vertreterin (Claudia Solcà). In der Presse fand die Wahl Thormanns Erwähnung, weil er als Chef der Abteilung Wirtschaftskriminalität bei der Bundesanwaltschaft Ende 2018 freigestellt worden war. Der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung wurde damals zwar entkräftet, Thormann kehrte allerdings nicht mehr in seine Funktion zurück. Dieser Umstand könnte eine Erklärung für die 36 leeren Wahlzettel sein, die bei dieser Wahl ans Bundesstrafgericht neben den 164 gültigen – alle mit einem Thormann-Votum – eingelegt wurden.

Wahlen ans Bundesstrafgericht

Nach dem Rücktritt von Tito Ponti aus dem Bundesstrafgericht per Ende Juni 2019 musste ein Ersatz bestimmt werden. Die GK erhielt acht Bewerbungen und entschied sich für Fiorenza Bergomi, die nicht nur italienischer Muttersprache ist, sondern auch – wie Ponti – der FDP angehört, womit der Parteienproporz gewahrt blieb. Mit der Wahl der Tessinerin – die Bundesversammlung gab ihr 196 von 205 gültigen Stimmen – zur ordentlichen Richterin ans Bundesstrafgericht erhöhte sich zudem der Frauenanteil leicht, blieb aber nach wie vor unter einem Drittel.

Wahl einer ordentlichen Richterin ins Bundesstrafgericht

In der Herbstsession 2018 hatte die Vereinigte Bundesversammlung Giuseppe Muschietti (fdp) ans Bundesgericht gewählt. Damit war eine Stelle für einen ordentlichen Richter oder eine ordentliche Richterin am Bundesstrafgericht vakant geworden, die in der Frühjahrssession 2019 neu besetzt wurde. Die GK hatte sich aus vier Bewerbungen für David Bouverat entschieden. Bouverat ist französischer Muttersprache und wird sein Amt in der Straf- und Beschwerdekammer des BStGer antreten. Darüber hinaus gehört er der SVP an, also jener Partei, die am Bundesstrafgericht untervertreten ist. Die 200 der 205 gültigen Stimmen widerspiegelten, dass die Fraktionen mit der Empfehlung der GK einverstanden waren.

Neuer ordentlicher Richter am Bundesstrafgericht

Die Wiederwahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Bundesgerichts in der Wintersession 2018 war eine reine Formsache. Für die Periode 2019-2020 bestätigte die Vereinigte Bundesversammlung Ulrich Meyer (sp) als Präsidenten und Martha Niquille (cvp) als Vizepräsidentin. Beide wurden mit 160 von 160 gültigen Stimmen gewählt. Sieben der 167 eingelangten Wahlzettel – ausgeteilt worden waren deren 168 – blieben jeweils leer.

Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Bundesgerichts

Mit 159 von 159 gültigen Stimmen – von den 168 ausgeteilten waren ein Wahlzettel nicht eingegeben und 8 leer eingelegt worden – wurde Susanne Genner als Richterin mit Hauptsprache Deutsch in die Abteilung VI (Ausländer- und Bürgerrecht) des Bundesverwaltungsgerichts gewählt. Die Wahl war nötig geworden, weil ihr Vorgänger Philippe Weissenberger im Amt verstorben war. Genner, die sich gegen zwei Mitbewerberinnen und einen Mitbewerber durchsetzte, gehört wie ihr Vorgänger der SP an, jener Partei also, die am BVGer zum Zeitpunkt der Wahl untervertreten war.

Bundesverwaltungsgericht

In der Herbstsession 2018 wählte die Vereinigte Bundesversammlung bei einer Ersatzwahl ans Bundesgericht Giuseppe Muschietti mit 170 von 172 gültigen Stimmen zum ordentlichen Bundesrichter. Die Wahl war nötig geworden, weil Ivo Eusebio (cvp) altersbedingt per Ende 2018 aus dem Amt ausschied. Die Gerichtskommission (GK) hatte bei der Stellenausschreibung eine erfahrene Juristin oder einen erfahrenen Juristen mit italienischer Muttersprache gesucht und Bewerbungen von zwei Frauen und neun Männern erhalten. Die Wahl fiel schliesslich auf den amtierenden Bundesstrafrichter Muschietti, der aus dem Kanton Tessin stammt und der FDP angehört. Damit könne – so die GK – die Sprachen- und Geschlechtervertretung unverändert gehalten und die Untervertretung der FDP am Bundesgericht verbessert werden. Obwohl alle Fraktionen die Empfehlung gutgeheissen hatten, fanden sich unter den 204 eingegangenen Wahlzetteln 32 leere.

Ersatzwahl am Bundesgericht

In der Sommersession schritt die Vereinigte Bundesversammlung zu einer erneuten Ersatzwahl am Bundesgericht. Weil die GK bei der letzten Besetzung von zwei nebenamtlichen Richterstellen auf Schwierigkeiten gestossen war – die Bewerbungen entsprachen nicht den gestellten Anforderungen, da entweder die Muttersprache, die fachliche Ausrichtung oder die Parteizugehörigkeit nicht passte – wurden die Bedingungen für die neue Stelle angepasst. Bei der Ausschreibung wurde auf die Nennung der Parteizugehörigkeit und der Fachrichtung verzichtet. Gesucht wurde eine vielseitige Person mit Fachkenntnissen im öffentlichen Recht und französischer Muttersprache – die Sprache sollte zentrale Bedingung bleiben. Aus den 5 Bewerberinnen und 11 Bewerbern entschied sich die GK für Aileen Truttmann, die künftig das Amt einer nebenamtlichen Richterin am Bundesgericht ausüben wird. Zwar sei Truttmann Mitglied der FDP, also einer Partei, die am Bundesgericht momentan leicht übervertreten sei, da sie aber die ideale Besetzung für die Stelle sei, empfehle sie die Kommission trotzdem.
Die Bundesversammlung kam dieser Empfehlung nach und wählte Truttmann mit 196 von 201 eingelangten Stimmen; 5 Wahlzettel waren leer geblieben.

Ersatzwahl am Bundesgericht

Mit der Revision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht war auch die Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht (BStGer) beschlossen worden, die mit zwei ordentlichen und maximal zehn nebenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzt werden soll. Ebendiese Neubesetzung stand mit der Wahl der Mitglieder der neuen Berufungskammer in der Sommersession 2018 auf der Traktandenliste der Vereinigten Bundesversammlung. Die GK erachtete es nach Rücksprache mit dem BStGer als sinnvoll, die ordentlichen Richterstellen mit drei Teilzeitpensen zu besetzen, um garantieren zu können, dass alle drei Amtssprachen vertreten sind. Allerdings fanden sich unter den 62 Bewerbungen (davon waren 24 von Frauen) nur deutsch- bzw. italienischsprachige Kandidierende, die sich für die ordentlichen Richterstellen als geeignet erwiesen. Die GK empfahl deshalb Andrea Blum (svp) als deutschsprachige, mit einem 80-Prozent-Pensum ausgestattete sowie Claudia Solcà (cvp) als italienischsprachige, mit einem 50-Prozent-Pensum ausgestattete ordentliche Richterin. Die Stelle für ein französischsprachiges ordentliches Gerichtsmitglied blieb vakant und wurde mit einem 60- bis 70-Prozent-Pensum erneut ausgeschrieben. Die prozentuale Begrenzung ergab sich aus dem Umstand, dass insgesamt nicht mehr als zwei Vollzeitstellen besetzt werden durften. Auf die Sprachverteilung wurde auch bei der Auswahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter geachtet: Die GK empfahl fünf deutschsprachige (Tom Frischknecht, sp; Beatrice Kolvodouris Janett, fdp; Barbara Loppacher, sp; Marcia Stucki, svp und Petra Venetz, cvp), drei französischsprachige (Frédérique Bütikofer Repond, cvp; Jean-Paul Ros, sp und Jean-Marc Verniory, cvp) und ein italienischsprachiges (Rosa Maria Cappa, fdp) nebenamtliches Gerichtsmitglied.
Die beiden ordentlichen Richterinnen erhielten 192 (Blum) bzw. 187 (Solcà) von 199 gültigen Stimmen. Bei den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern, die gemeinsam gewählt wurden, erhielten die SP-Mitglieder etwas weniger Stimmen (187 bis 189) als die restlichen Kandidatinnen und Kandidaten (192 bis 199 Stimmen), übersprangen aber das absolute Mehr (101 Stimmen) ebenfalls problemlos.

Wahl der Mitglieder der neuen Berufungskammer

Zwar erfolgte die Gesamterneuerungswahl des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) bereits in der Frühjahrssession, allerdings musste auch noch das Präsidium bestimmt und eine Nachfolge für die zurückgetretene Franziska Schneider (gp) gewählt werden. Die Gerichtskommission empfahl, Marianne Ryter (sp) – die bisherige Vizepräsidentin – zur Präsidentin und Vito Valenti (fdp) zum Vizepräsidenten zu wählen. Auf die Ausschreibung für die Nachfolge Schneider – gesucht wurde für eine 90%-Stelle in der Abteilung III eine Richterin oder ein Richter mit französischer Muttersprache – meldete sich einzig Caroline Gehring (cvp). Weil sie voll und ganz dem Anforderungsprofil entspreche und zudem den Frauenanteil erhöhe, empfehle die GK die Kandidatin, obwohl sie der im BVGer eher übervertretenen CVP angehöre.
Die Vereinigte Bundesversammlung schritt in der Sommersession zur Tat: Die neue Präsidentin Marianne Ryter erhielt 191 von 192 gültigen Stimmen – 8 der 200 eingelangten Wahlzettel waren leer eingegeben worden – und Vito Valentino wurde mit 199 von 199 gültigen Stimmen (2 leer bei 201 eingelangten) zum Vizepräsidenten gewählt. Der Name Caroline Gehring stand auf 194 von 194 gültigen Wahlzetteln; deren 7 blieben bei 201 eingelangten Zetteln leer.

Gesamterneuerungswahl des Bundesverwaltungsgerichts

Sowohl Maya Graf (gp, BL) im Nationalrat (Pa. Iv. 17.411) als auch etwas später Raphaël Comte (fdp, NE) im Ständerat reichten eine parlamentarische Initiative ein, mit der sie eine angemessene Frauenvertretung in der Bundesregierung durchsetzen wollten. Konkret sollte in der Verfassung festgehalten werden, dass die Bundesversammlung bei Wahlen (gemeint sind Bundesrats- und Richterwahlen) auf eine angemessene Vertretung der Geschlechter achtet. Neben den Landesgegenden und den Sprachregionen würde damit ein weiteres Kriterium festgeschrieben, auf das bei Bundesratswahlen Rücksicht genommen werden müsste.
Beide Vorstösse schien vorerst das gleiche Schicksal zu ereilen, wie die verschiedenen ähnlichen Anliegen vor ihnen. Sowohl die SPK-SR (mit 9 zu 4 Stimmen) als auch die SPK-NR (mit 16 zu 9 Stimmen) sprachen sich gegen Folge geben aus. Argumentiert wurde dabei, dass nicht klar sei, welches der drei Kriterien Vorrang haben solle, wenn sie sich konkurrenzierten. Zudem könne die Liste der Anforderungen, auf die man bei Wahlen achten müsse, beliebig erweitert werden, etwa durch das Kriterium Alter. Im Gegensatz zum Geschlecht hätten die Elemente «Landesgegend» und «Sprachregion» eine stabilisierende und integrierende Funktion für den Bundesstaat. Zudem werde heute schon ohne Regelung Rücksicht auf eine adäquate Vertretung der beiden Geschlechter in der Landesregierung genommen. In ihrer Stellungnahme nahm die SPK-NR zudem die Parteien in die Verantwortung, die es in der Hand hätten, Frauen als Kandidatinnen aufzustellen. Vielen Frauen sei zudem eine «rechtliche Krücke» ein Dorn im Auge: Letztlich müsse die Fähigkeit und nicht das Geschlecht für eine Kandidatur und eine Wahl entscheidend sein. Die Kommissionsminderheiten hoben die grosse symbolische Bedeutung hervor, die der Vermerk des Kriteriums «Geschlecht» in der Verfassung hätte. Dies würde den Druck auch auf Parteien erhöhen, tatsächlich Frauen zu fördern. Zu bedenken sei zudem, dass ein geringer Frauenanteil gerade auf Frauen eine demotivierende Wirkung habe.
Der Medienberichterstattung nach zu urteilen für viele überraschend nahm der Ständerat die Position der Minderheit ein und gab der Initiative mit 20 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung Folge. Hans Stöckli (sp, BE) betonte dabei über die bekannten Argumente hinaus, dass der Vorstoss nur die Konkordanzbestimmungen konsequent anwende, welche verlangten, dass alle massgebenden Kräfte am Staatswesen mitarbeiten würden.
Nach der Entscheidung des Ständerats zog Maya Graf ihren nationalrätlichen Vorstoss zurück. Die grosse Kammer wird entsprechend über das Schicksal des Antrags Comte bestimmen.

Angemessene Frauenvertretung in der Bundesregierung

In der Frühjahrssession hatte die Vereinigte Bundesversammlung zwei nebenamtliche Richterinnen bzw. Richter für das Bundesgericht zu wählen. Die zurücktretenden Luisa Gianella (cvp) und Alexander Brunner (sp) wurden mit Sonja Koch (svp) und Beata Wasser-Keller (svp) ersetzt.
Die Suche nach neuen Mitgliedern am Bundesgericht hatte sich als nicht ganz einfach erwiesen. In einer ersten Runde, als erst eine Vakanz bekannt war, trafen lediglich drei Bewerbungen ein, die allerdings die Anforderungen (Hauptsprache Französisch, Fachgebiet Strafrecht und Zugehörigkeit zu SVP, GP oder BDP) nicht erfüllten. In einer zweiten Runde – jetzt waren beide Vakanzen ausgeschrieben worden – bewarben sich zwar 20 Personen (darunter 6 Frauen), auch jetzt gab es aber keine Bewerbung, die alle Bedingungen erfüllt hätte. Die GK empfahl deshalb zwei deutschsprachige Strafrechtlerinnen, wollte aber die in der Zwischenzeit bereits bekannt gewordene erneute Vakanz – Cornelia Stamm-Hurter (svp) hatte, nachdem sie in die Regierung des Kantons Schaffhausen gewählt worden war ihren Rücktritt per 1. April 2018 eingereicht – mit einer französischsprachigen Person ersetzen. Die von der GK empfohlenen Koch und Wasser-Keller gehören beide der SVP an, die vor der Besetzung mit -1.72 Stellen am stärksten untervertreten war. Die Grünen (-1 Stelle), die BDP (-0.62 Stellen) oder die CVP (-0.32 Stellen) dürften bei der nächsten Wahl berücksichtigt werden.
Weshalb Beata Wasser-Keller im gleichen Wahlumgang von 205 gültigen Stimmen mit 187 rund 20 Stimmen weniger erhielt als Sonja Koch (204 Stimmen), wird ein Geheimnis der Vereinigten Bundesversammlung bleiben.

Nebenamtliche Richterinnen für das Bundesgericht

Mit 206 von 208 eingelangten Stimmen – 2 Wahlzettel waren leer geblieben – wurde Cornel Borbély in der Frühjahrssession 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung zum neuen Mitglied der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) gewählt. Die Neuwahl eines Mitglieds der AB-BA war nötig geworden, weil Veronica Hälg-Büchi per 31. März 2018 ihren Rücktritt eingereicht hatte. Gesucht war entsprechend ein in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragener Anwalt oder eine eingetragene Anwältin. Zwei der sieben Mitglieder der AB-BA müssen diese Qualifikation haben; daneben besteht die Aufsichtsbehörde aus einer Richterin oder einem Richter des Bundesgerichtes, einer Richterin oder einem Richter des Bundesstrafgerichtes sowie drei Fachpersonen. Borbély setzte sich gegen sieben andere Bewerber durch, Bewerberinnen hatten sich keine gemeldet.

Neuwahl eines Mitglieds der AB-BA

Mit 183 von 183 gültigen Stimmen (6 der 190 eingelangten Wahlzettel blieben leer und einer war ungültig) wurde in der Wintersession Stefan Heimgartner für den Rest der Amtsperiode 2015 bis 2018 als Ersatz für den zurücktretenden Giorgio Bomio als Strafrichter in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) gewählt. Ein Mitglied der AB-BA muss dem Bundesstrafgericht angehören. Heimgartner, der der CVP angehört – Bomio gehört der SP an – war im Juni 2016 zum Strafrichter gewählt worden. Die Wahl durch die Vereinigte Bundesversammlung war entsprechend unbestritten.

Wahl eines Mitglieds der ABBA

Um das Bundespatentgericht für die neue Amtsperiode 2018 bis 2023 voll zu besetzen, fehlten noch zwei nebenamtliche Richterinnen oder Richter mit technischer Ausbildung. Die Besetzung dieser Funktion hatte sich bisher als eher schwierig erwiesen. Dies zeigte sich auch bei der aktuellen Ausschreibung: Es gingen nämlich lediglich drei Bewerbungen ein. Da alle drei Personen aber Patentanwälte und ausgebildete Chemiker sind und über die fachlichen Qualifikationen verfügen, entschied sich die GK, gleich alle drei zur Wahl als nebenamtliche Mitglieder des Bundespatentgerichts zu empfehlen. Damit könne dem Gericht nicht nur mehr Spielraum geboten, sondern auch die Problematik der Interessenkonflikte reduziert werden. Artikel 8 Absatz 2 des Patentgerichtsgesetzes sehe lediglich eine ausreichende Zahl nebenamtlicher Richterinnen oder Richter vor. Die Zahl sei also nicht begrenzt – so die Begründung der GK. Es würden damit auch keine Mehrkosten entstehen, weil nebenamtliche Richterinnen und Richter nach Auftrag entschädigt würden. Weil kein parteipolitischer Verteilschlüssel berücksichtigt werden müsse, handle es sich hier auch nicht um einen parteilichen Entscheid.
Die Bundesversammlung folgte dieser Argumentation und wählte in der Wintersession 2017 Michael Kaufmann (mit 184 von 191 eingelangten Wahlzetteln; 7 blieben leer), Frank Schager (184) und Diego Vergani (183) zu neuen nebenamtlichen Bundespatentrichtern. Damit war das Bundespatentgericht für die neue Amtsperiode komplett.

Vorgezogene Ersatzwahl am Bundespatentgericht

Die Wahl der Mitglieder der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) liegt seit 2011 in der Verantwortung der Vereinigten Bundesversammlung. Weil François A. Bernath per 30. September 2017 seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, musste das Parlament dieser Verantwortung bei der Ersatzwahl eines Mitglieds der AB-BA nachkommen. Bernath ist in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragener Anwalt. Weil zwei der sieben Mitglieder der AB-BA diese Funktion inne haben müssen – zwei Mitglieder müssen Richterin oder Richter des Bundes- oder des Bundesstrafgerichts sein und drei Mitglieder dürfen als Fachpersonen weder einem eidgenössischen Gericht angehören noch in ein Anwaltsregister eingetragen sein – suchte die GK eine Anwältin oder einen Anwalt. Von den 15 eingegangenen Bewerbungen entschied sich die Kommission für Tamara Erez, die sie entsprechend zur Wahl vorschlug. Parteipolitische Überlegungen spielen – anders als bei Richterwahlen – für die Wahl der Mitglieder der AB-BA keine Rolle. Die GK begründete ihren Entscheid mit der Eignung und den sprachlichen Fähigkeiten. Tamara Erez ist italienischer Muttersprache und beherrscht zwei weitere Landessprachen. Zudem verfüge sie über eine starke Persönlichkeit – so die Kommission.
Am Schluss der Herbstession entsprach die Vereinigte Bundesversammlung der Empfehlung der GK und wählte Tamara Erez mit 207 von 214 Stimmen. 6 Stimmzettel blieben leer und auf einem stand ein anderer Name als Erez.

Wahl eines Mitglieds der ABBA

Die GK empfahl im Herbst 2017, alle 34 sich erneut zur Verfügung stellenden Bundespatentgerichtsmitglieder für die Amtsperiode 2018 bis 2023 zu bestätigen. Weil sich vier Personen der Wiederwahl der Mitglieder des Bundespatentgerichts nicht mehr stellen wollten, mussten zusätzlich vier Neuwahlen stattfinden. Das Bundespatentgericht muss aus Richterinnen und Richtern mit juristischer sowie mit technischer Ausbildung zusammengesetzt sein, wovon zwei hauptamtlich und die restlichen nebenamtlich angestellt werden. Schon in der Sommersession 2017 war Mark Schweizer zum hauptamtlichen Richter und zum Präsidenten berufen worden. Seine Stelle als nebenamtlicher Richter mit juristischer Ausbildung wurde entsprechend ebenfalls frei. Die GK entschied sich, Lara Dorigo Slongo, Andri Hess und Stefan Kohler als nebenamtliche Mitglieder des Bundespatentgerichts mit juristischer Ausbildung sowie Lorenzo Parrini und Michael Andreas Störzbach als nebenamtliche Richter mit technischer Ausbildung zu empfehlen.
Die Vereinigte Bundesversammlung folgte am Ende der Herbstsession 2017 allen Empfehlungen. Der neben Schweizer zweite hauptamtliche Richter – Tobias Bremi – wurde mit 207 von 215 eingelangten Wahlzetteln bestätigt (8 blieben leer). Die 33 zur Wiederwahl stehenden Richterinnen und Richter wurden auf einer Gesamtliste gewählt. Die 207 wählenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten lediglich die Möglichkeit, einzelne Namen aus der Liste zu streichen. Die Stimmenzahl der einzelnen Mitglieder des Bundespatentgerichts schwankte zwischen 196 und 199. Schliesslich wurden auch die neu zu wählenden Lara Dorigo Slongo (mit 208 von 215 ausgeteilten Wahlzetteln), Andri Hess (209), Stefan Kohler (198), Lorenzo Parrini (208) und Michael Andreas Störzbach (210) ohne Probleme gewählt.
Damit verschob sich das Verhältnis von juristisch und technisch ausgebildeten nebenamtlichen Richterinnen und Richtern allerdings leicht, was die GK dazu erwog, zwei weitere Stellen für nebenamtliche Richterstellen mit technischer Ausbildung auszuschreiben.

Vorgezogene Ersatzwahl am Bundespatentgericht

Alle zwei Jahre muss die Vereinigte Bundesversammlung zur Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Bundesstrafgerichts antreten. Das Präsidium ist aus dem Kreis der ordentlichen Richter zu bestimmen, wobei die Wiederwahl einmal möglich ist. Für die Amtszeit 2018/2019 war diese Möglichkeit ausgeschöpft, so dass der ehemalige Vizepräsident Tito Ponti zur Wahl zum Präsidenten vorgeschlagen wurde und neu Giuseppe Muschietti Vizepräsident werden sollte. Der bisherige Präsident, Daniel Kipfer Fasciati, hatte das Amt vier Jahre inne gehabt.
Die Wahlen Ende der Herbstsession 2017 waren unbestritten. Ponti wurde mit 207 von 207 gültigen Stimmen gewählt. Sechs der 213 eingelangten Wahlzettel waren leer geblieben. Die Wahl von Muschietti erfolgte mit 205 von 205 gültigen Stimmen (8 leere Wahlzettel).

Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesstrafgerichts

Um die hängigen Asylverfahren möglichst rasch abbauen und die mit der Asylgesetzänderung beschlossenen, kürzeren Fristen einhalten zu können, hatte das Parlament im Frühjahr 2017 unter anderem auch beschlossen, das Bundesverwaltungsgericht um vier Stellen aufzustocken. Aufgrund einer BVGer internen Reorganisation war zudem eine zusätzliche Richterstelle im Asylbereich zu besetzen. In der Sommersession wählte die Vereinigte Bundesversammlung entsprechend fünf neue Mitglieder ans Bundesverwaltungsgericht. Auf die von der GK ausgeschriebenen Stellen – eine Richterstelle sollte von einer Französisch sprechenden Person besetzt werden – wurden insgesamt 22 Bewerbungen eingeschickt, wovon neun Personen angehört wurden. Die GK entschied sich für Gregor T. Chatton (cvp) als französischsprachigen Bundesverwaltungsrichter sowie Andrea A. Berger-Fehr (svp), Mia Fuchs (sp), Constance Leisinger (sp) und Jeannine Scherrer-Bänziger (svp) für die Abteilungen IV und V. Mit den Bewerberinnen und dem Bewerber könne die Vertretung der am BVGer derzeit untervertretenen SVP (3,75 Stellen), SP (2,18 Stellen) und CVP (1,71 Stellen) ausgeglichen werden – so die GK in ihrer Empfehlung.
Die Vereinigte Bundesversammlung hatte gegen die Empfehlungen der GK praktisch nichts einzuwenden. Auffallend war einzig, dass die beiden SP-Richterinnen etwas weniger Stimmen erhielten als die drei restlichen Anwärterinnen und Anwärter: Von den 183 eingelangten Stimmen erhielt Berger-Fehr deren 181, Chatton 176, Fuchs 168, Leisinger 167 und Scherrer-Bänziger 180 Stimmen.

Neue Mitglieder am Bundesverwaltungsgericht

Weil David Glassey (cvp) zurücktrat, musste eine Ersatzwahl am Bundesstrafgericht durchgeführt werden. Für die ordentliche Richterstelle wurde eine Person französischer Muttersprache gesucht. Aus den neun Bewerbungen entschied sich die GK für Stéphane Zenger (sp). In ihrem Bericht erwähnte die Kommission insbesondere die „hervorragenden Kenntnisse der Amtssprachen" von Zenger, der überdies der SP angehöre, die derzeit am BStG untervertreten sei. Wie Glassey, bei dem die GK in ihrem Bericht fälschlicherweise die SP als Partei angab, stammt auch Zenger aus dem Kanton Wallis.
Die Vereinigte Bundesversammlung folgte ihrer Kommission und wählte Zenger mit 174 Stimmen. Von den abgegebenen 184 Wahlzetteln blieben acht leer und zwei enthielten andere Namen.

Ersatzwahl am Bundesstrafgericht

Die erste Amtsperiode des Bundespatentgerichts läuft bis Ende 2017. Die Gesamterneuerungswahlen des BPatGer für 2018 bis 2023 waren eigentlich für die Herbstsession 2017 vorgesehen. Die GK hatte sich aber aus zwei Gründen für eine vorgezogene Ersatzwahl des Präsidenten des Bundespatentgerichts entschieden. Erstens zwang der Rücktritt des amtierenden Präsidenten, Dieter Brändle, auf Ende 2017 zu einer Ersatzwahl. Zweitens war die Kommission nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE) zum Schluss gekommen, dass die für die neue Amtsperiode frei werdenden Richterstellen vom Profil der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten des BPatGer abhängen, so dass das Präsidium möglichst früh besetzt werden soll. Neben den beiden hauptamtlichen Richterinnen bzw. Richtern wird das Patentgericht von zahlreichen nebenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzt, die neben juristischen Kenntnissen auch eine technische Ausbildung haben müssen. Aus den zwei eingegangenen Bewerbungen entschied sich die GK für jene von Mark Schweizer, der auch als nebenamtlicher Richter am BPatGer tätig ist. In ihrem Bericht wies die GK darauf hin, dass die aktuelle Hauptbeschäftigung von Schweizer als Anwalt mit sich bringen werde, dass er im kommenden Jahr für bestimmte Fälle in den Ausstand treten müsse. Dennoch sei er langfristig insbesondere im Hinblick auf die Verteidigung des BPatGer auf internationaler Ebene der beste Kandidat. Dieser Meinung schloss sich die Vereinigte Bundesversammlung in der Sommersession 2017 an: Der Name Schweizer stand auf 184 der 187 eingelangten Wahlzettel. Drei blieben leer.

Vorgezogene Ersatzwahl am Bundespatentgericht

Wer von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt wird, legt unmittelbar nach der Wahl den Eid oder das Gelübde ab. Dies gilt laut Parlamentsgesetz für die Mitglieder des Bundesrates, der beiden Kammern sowie für den General, nicht aber für Richterinnen und Richter. Diese werden im Beisein des Bundesgerichtspräsidenten oder der Bundesgerichtspräsidentin im Bundesgericht selber „auf gewissenhafte Pflichterfüllung“ vereidigt. Mit einer parlamentarischen Initiative will die SVP-Fraktion diese Ausnahme aufheben und künftig auch die Vereidigung von Richterinnen und Richtern unmittelbar nach der Wahl vor der Vereinigten Bundesversammlung durchführen zu lassen. Zudem sollen auch die Mitglieder der Gerichte den Eid oder das Gelübde ablegen und nicht einfach Pflichterfüllung versprechen.
In der SPK-NR war die Idee der SVP umstritten. Erst mit Stichentscheid des Präsidenten empfahl die Kommission mit 12:12 Stimmen bei einer Enthaltung, der Initiative nicht Folge zu geben. Die Wiederholung des Eides oder Gelübdes nach jeder Wahl sei wenig praktikabel und könnte sich auf die Feierlichkeit dieses Aktes kontraproduktiv auswirken. Zudem könnte die Vereidigung im Parlament auch als Zeichen für eine Schwächung der richterlichen Unabhängigkeit verstanden werden. Gegensätzlicher Ansicht war die starke Minderheit: Das Ansehen der höchsten Gerichte würde im Gegenteil erhöht, wenn die Verpflichtung durch Eid oder Gelübde öffentlich gemacht und die Mitglieder der Judikative auch in dieser Hinsicht mit Mitgliedern der Legislative und der Exekutive gleich gestellt würden. Der Rat stellte sich mit 111 zu 74 Stimmen bei vier Enthaltungen hinter die Argumentation der knappen Mehrheit. Neben der geschlossenen SVP-Fraktion stimmten auch einzelne CVP- und FDP-Mitglieder sowie ein BDP-Mitglied vergeblich für den SVP-Vorstoss.

Vereidigung von Richterinnen und Richtern

Weil Daniela Viscione (svp) in der Herbstsession von einer nebenamtlichen in eine ordentliche Bundesgerichtsstelle gewählt worden war, musste die vereinigte Bundesversammlung die Besetzung einer nebenamtlichen Richterstelle am Bundesgericht vornehmen. Die Stelle sollte auf Antrag des Bundesgerichts mit einer auf Strafrecht spezialisierten Person deutscher Muttersprache besetzt werden. Die GK erhielt acht Bewerbungen (3 Männer und 5 Frauen), aus denen sie sich für Cordula Lötscher entschied, die der CVP angehört. Zwar wären neben der CVP (-0,32 Stellen) auch die SVP (-1,72 Stellen), die GP (-1.0 Stellen) und die BDP (-0,62 Stellen) am höchsten Gericht untervertreten – in der Tat hätten sich auch ein SVP- und ein BDP-Kandidat beworben –,die GK entschied sich aber zugunsten der unveränderten Sprachen- und Geschlechtervertretung für die CVP-Kandidatin.
Der Vorschlag wurde von allen Fraktionen unterstützt. Cordula Lötschers Name stand entsprechend auf 175 der 192 eingelangten Wahlzettel, deren 16 leer blieben und einer einen anderen Namen aufwies. Die neue nebenamtliche Bundesrichterin wurde damit für den Rest der Amtsperiode 2015 bis 2020 gewählt.

Besetzung einer nebenamtlichen Richterstelle am Bundesgericht

Mit Annie Rochat Pauchard wählte die Bundesversammlung in der Frühjahrssession eine neue nebenamtliche Bundesverwaltungsrichterin. Die Neuenburgerin erhielt 181 Stimmen. Von den eingelangten 194 Wahlzetteln waren 12 leer und einer enthielt einen anderen Namen. Rochat Pauchard ersetzte Marie-Chantal May Canellas, die in der Herbstsession 2016 zur ordentlichen Bundesrichterin gewählt worden war. Die Wahl der GK fiel auf Rochat Pauchard, weil diese – wie ihre Vorgängerin – den im Bundesverwaltungsgericht untervertretenen Christlichdemokraten angehört, eine Frau und französischer Muttersprache ist. Darüber hinaus bringe sie mit ihren umfassenden Kenntnissen im Bereich Steuerrecht und Abgaben die besten Voraussetzungen für die Tätigkeit in der Abteilung I mit.

neue nebenamtliche Bundesverwaltungsrichterin

Bevor die Vereinigte Bundesversammlung zur Wahl des Bundesgerichtspräsidiums schritt, wurden die beiden langjährigen Bundesrichter Gilbert Kolly und Rudolf Ursprung verabschiedet. Kolly hatte als erstinstanzlicher Richter am Bezirksgericht Sense, als Kantonsrichter in Freiburg und seit 1998 als Bundesrichter in Lausanne alle Ebenen des Schweizer Gerichtssystems durchlaufen. Die letzten vier Jahre hatte er zudem als Bundesgerichtspräsident geamtet. In seiner Abschiedsrede lobte Nationalratspräsident Jürg Stahl (svp, ZH) den abtretenden Kolly als Richter mit Augenmass, dem Rechtssicherheit und Rechtsfrieden stets ein besonderes Anliegen gewesen seien. Rudolf Ursprung war 2001 ans damalige Eidgenössische Versicherungsgericht gewählt worden, welches 2007 mit dem Bundesgericht vereinigt wurde. Stahl hob den gesunden Menschenverstand des langjährigen Bundesrichters hervor.
Für die Wahl des Präsidiums bzw. des Vizepräsidiums schlug die GK Bundesrichter Ulrich Meyer bzw. Bundesrichterin Martha Niquille vor, was von allen Fraktionen unterstützt wurde. Ulrich Meyer, der der SP angehört und seit 30 Jahren in der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes tätig ist – die sich nach wie vor in Luzern befindet – gab an, seine Arbeit zukünftig zwischen Luzern und Lausanne aufzuteilen. Martha Niquille (cvp) ist seit 2008 in Lausanne tätig. Bei der Wahl erhielt der neue Bundesgerichtspräsident 194 von 196 gültigen Stimmen und auf die neue Bundesgerichtsvizepräsidentin entfielen 199 von 199 gültigen Stimmen.

Wahl des Bundesgerichtspräsidiums
Wahlen der Bundesgerichtspräsidenten