Die 2013 von beiden Räten angenommene Motion Ribaux (fdp, NE), die verlangt, dass die Ahndung der Fälschung von Autobahnvignetten vom Bundesgericht auf die kantonalen Gerichte übertragen wird, wurde aufgrund der Behandlung des neuen Ordnungsbussengesetzes (OBG) abgeschrieben.
Fälschung von Autobahnvignetten (Mo. 13.3063)- Schlagworte
- Datum
- 7. Dezember 2015
- Prozesstyp
- Motion
- Geschäftsnr.
- 13.3063
- Akteure
von Marc Bühlmann
Aktualisiert am 03.11.2016
Aktualisiert am 03.11.2016