Le Conseil des Etats a transmis une recommandation Maissen (pdc, GR) priant le gouvernement de veiller à ce que dans le cadre de la révision de l'ordonnance sur le traitement des déchets (OTD), les matériaux d'excavation et les déblais non pollués qui ne peuvent être valorisés puissent être stockés dans des "décharges pour matériaux d'excavation" ou des «décharges pour matériaux d'excavation et déblais non pollués».

Um das in letzter Zeit etwas ramponierte Vertrauen der Bevölkerung in die AHV wieder neu zu beleben, überwies der Ständerat eine Empfehlung Bieri (cvp, ZG), die den Bundesrat auffordert, im Jubiläumsjahr 1998 (150 Jahre Bundesstaat und 50 Jahre Bestehen der AHV) eine nationale AHV-Kampagne zu lancieren, welche die landesweite Bedeutung der AHV darstellen und die Idee der Solidarität zwischen den Generationen im Bewusstsein der Bevölkerung vertiefen soll.

Auf Antrag des Bundesrates, welcher gravierende Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu bedenken gab, überwies der Ständerat eine Motion der CVP-Fraktion für eine generelle Familienverträglichkeitsprüfung nur in Postulatsform. Der Vorstoss wollte den Bundesrat verpflichten, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass der Bund die Rechtsetzung und das staatliche Handeln laufend dahingehend überprüft, ob sie den Erfordernissen der Familien entsprechen.

Im Wallis verzichteten gleich drei bisherige CVP-Regierungsräte auf eine Wiederwahl, womit sich insbesondere für die Sozialdemokraten eine Chance eröffnete, der seit 140 Jahren ohne Unterbruch mit absoluter Mehrheit regierenden CVP/CSP einen Sitz streitig zu machen. Ins Rennen ziehen konnten sie dabei mit einer national bekannten Figur, dem Präsidenten der SP Schweiz und Nationalrat Peter Bodenmann. Während die FDP mit dem Bisherigen Serge Sierro antrat, portierten die CVP/CSP neben dem Bisherigen Wilhelm Schnyder (csp) neu Jean-Jacques Rey-Bellet, Jean-René Fournier und Peter Furger (alle cvp). Der CVP-Dissident und ehemalige Nationalratspräsident Paul Schmidhalter, der aufgrund eines Streites um Autobahnvarianten gegen Furger kandidierte, sowie Michel Carron (parteilos), der Opfer der Bankenaffäre Dorsaz geworden war, traten als Protestkandidaten an. Im ersten Wahlgang erreichte nur gerade der Oberwalliser Schnyder das absolute Mehr. Die CVP-Kandidaten Fournier und Rey-Bellet belegten die Plätze zwei und drei, während der Bisherige Sierro den vierten Rang erreichte. Bodenmann konnte sich deutlich vor dem vierten Christlichdemokraten Furger auf Rang fünf platzieren, dem Carron und Schmidhalter auf den letzten beiden Plätzen folgten.

Der zweite Wahlgang war von taktischen Schachzügen geprägt. Um ihren vierten Sitz zu retten, bewegte die CVP Furger dazu, seine Kandidatur zurückzuziehen und stieg stattdessen für den zweiten Wahlgang mit einer Frau, der Visper Gemeindepräsidentin Ruth Kalbermatten, ins Rennen. Diese erhielt damit die Chance, als erste Frau in die Walliser Regierung einzuziehen. Um die Wahl des Freisinnigen Sierro nicht zu gefährden und um gleichzeitig eine Oberwalliser Mehrheit - das deutschsprachige Oberwallis stellt weniger als 30% der Bevölkerung - bestehend aus Schnyder, Kalbermatten und ihm selbst zu vermeiden, verlegte Bodenmann seinen Wohnsitz vom Bezirk Brig in den Bezirk Visp, die Stammlande von Kalbermatten. Da die Walliser Verfassung verbietet, dass zwei Staatsräte aus dem gleichen Bezirk stammen, musste es so zu einem Entscheid zwischen Kalbermatten und Bodenmann kommen. Damit war der FDP-Kandidat so gut wie gewählt, und die FDP sprach sich im Gegenzug offiziell für den Kandidaten der SP aus. Die Rechnung von Peter Bodenmann ging auf: Er erzielte im zweiten Wahlgang das beste Resultat und zog als erster Sozialdemokrat in die Walliser Regierung ein. Hinter ihm folgten der Freisinnige Sierro sowie die beiden CVP-Kandidaten Fournier und Rey-Bellet, die damit ebenfalls gewählt wurden. Der erstmalige Griff zum Frauenbonus ging für die CVP nicht auf: Kalbermatten, die aus Krankheitsgründen kaum einen Wahlkampf bestreiten konnte, landete auf dem fünften Platz und verpasste damit den Einzug in die Regierung. Carron belegte den letzten Platz; Schmidhalter war nicht mehr angetreten. Damit wurde die sechzigjährige Regierungsformel (4 CVP, 1 FDP) geknackt. Während die SP vom Vorwurf verschont blieb, sie hätte mit ihrem "Papiertrick" eine Frauenwahl verhindert, musste sich die CVP auch in CVP-Hochburgen Kritik an ihrem langjährigen System der Machterhaltung und Klientelwesen gefallen lassen.

Im März kam die Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands mit rund 114'000 Unterschriften zustande. Über die Hälfte der Unterschriften kamen aus der französischen Schweiz. Die Initiative verlangt insbesondere, dass Hypothekarzinssenkungen an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden müssen, wobei als Berechnungsgrundlage für die Mieten ein über fünf Jahre geglätteter Durchschnittszinssatz massgebend sein soll.

L'OFEFP, l'Association suisse de l'industrie gazière et l'Association suisse des sables et graviers ont conjointement mis sur pied la «Fondation Nature et Economie». Doté d'un capital de CHF 1.2 million dont le tiers est supporté par la Confédération, cet organe s'est fixé pour objectif d'assurer la diversité de la faune et de la flore en faisant verdir à cet effet un dixième des sites industriels et commerciaux de Suisse d'ici l'an 2000, soit une surface de quelque 25 km2. Le président de cette fondation, le conseiller national Christoph Eymann (pl, BS) a évalué entre CHF 60 et 100 millions le volume des investissements nécessaires à cette action.

A la suite de l'accord à l'amiable passé en 1995 entre les autorités suisses et portugaises, le DFI a transmis au District d'Arnsberg (D) une demande d'importation concernant les quelque 30'000 tonnes de scories d'aluminium que l'entreprise Refonda avait exportées vers le Portugal entre 1987 et 1990. Conformément aux termes de cette notification d'importation, 4'000 à 5'000 tonnes de scories ont alors été acheminées chaque mois par bateau vers la ville de Lünen (D) pour y subir un traitement approprié.

Die Verbindung der Schweizer Ärzte (FMH) verabschiedete erstmals eine für die ganze Schweiz verbindliche Standesordnung, welche auf Mitte Jahr in Kraft trat. Bisher galten 25 kantonale Vereinbarungen, die sich allerdings sehr ähnlich waren. Die Standesordnung regelt die Beziehung der Ärzte zu ihren Patienten, aber auch das Verhältnis der Ärzte untereinander sowie ihr Verhalten in der Öffentlichkeit und gegenüber den verschiedenen Partnern im Gesundheitswesen. Ein zentraler Punkt des neuen Verhaltenkodexes ist die Achtung der Persönlichkeit des Patienten, seines Willens und seiner Rechte. Die ebenfalls angestrebte gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur konnte im Berichtsjahr noch nicht realisiert werden.

90 Jahre nach seiner Gründung entliessen die PTT "ihr" Museum in die Selbständigkeit. Von einer Verwaltungseinheit wurde es zum eigenständigen Unternehmen unter dem Namen Museum für Kommunikation. Trägerin des neuen Museums ist eine Stiftung; ihr überliessen die PTT die Sammlungsbestände, das moderne Museumsgebäude in Bern sowie einen Betriebsfonds von CHF 1 Mio.

Zu Beginn des Jahres verfügte das EVED, dass das Lausanner Lokalradio AciduL, das sich nach der letztjährigen Beteiligung des französischen Radiokonzerns Radio Nostalgie neu Radio Nostalgie Lausanne nannte, das Label "Nostalgie" nicht benutzen dürfe, da Radio AciduL nur als schwachkommerzielles Lokalradio konzessioniert worden sei. Nachdem das Lausanner Lokalradio vor Bundesgericht vergeblich aufschiebende Wirkung des Entscheids verlangt hatte, benannte es sich in "102.8" um. Im Februar verweigerte das EVED die Genehmigung des wirtschaftlichen Übergangs der Konzession von Radio AciduL (Übernahme von 20% des Kapitals durch Radio Nostalgie). Nachdem AciduL auch gegen diesen Entscheid Rekurs einlegte, sistierte das Bundesgericht beide Verfahren, um den Parteien eine einvernehmliche Lösung zu ermöglichen. Der französische Konzern Nostalgie beteiligte sich ab Februar auch am Baselbieter Lokalsender Edelweiss mit 20%.

Das Parlament verabschiedete nach langwieriger Differenzbereinigung eine Teilrevision des Geschäftsverkehrsgesetzes, welche die Rechtsstellung der von PUK-Ermittlungen Betroffenen verbessert. Die Vorlage war 1990 von Bonny (fdp, BE) mit einer parlamentarischen Initiative initiiert worden.

Le Conseil des Etats a transmis comme postulat une motion Baumberger (pdc, ZH) adoptée en 1996 par le Conseil national et demandant de modifier la loi sur les abris afin d'en empêcher la construction lorsque les infrastructures en la matière sont suffisantes. Reconnaissant que l'on avait souvent construit à des fins peu en rapport avec la protection de la population, la petite chambre a cependant estimé que la révision de la loi sur les abris adoptée en 1995 incluait déjà ce souci et serait par conséquent à même d'éviter des surcapacités en la matière.

Als Erstrat hatte in der Frühlingssession der Ständerat die in der Vernehmlassung umstrittene Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) zu behandeln. Diese zielt auf eine Lockerung der Bau- und Nutzungsvorschriften in den Landwirtschaftszonen ab. Zu Beginn der Debatte schien sich eine starke Allianz gegen die Revision zu bilden: Willy Loretan (fdp, AG) und Erika Forster (fdp, SG), Vertreter der Stiftung für Landschaftsschutz und Landschaftspflege sowie Pierre Aeby (sp, FR), Vorstandsmitglied der Konferenz kantonaler Baudirektoren, meldeten erhebliche Vorbehalte an. Während Forster und Loretan argumentierten, dass die Revision eine kaum kontrollierbare Bautätigkeit auf Landwirtschaftsland auslösen könne und die zonenplanmässige Zulassung von Produktionsformen wie Hors-sol oder Intensivmast im Widerspruch zu der vom Volk mit dem Landwirtschaftsartikel befürworteten Ökologisierung der Landwirtschaft stehe, warnte Aeby vor der Vermischung von Landwirtschafts- und Gewerbezonen und vor zusätzlichen Vollzugsproblemen der Kantone. Die Landwirtschaftsvertreter behielten aber schliesslich klar die Oberhand. Einen Rückweisungsantrag Aeby lehnte der Rat mit 27 zu 3 Stimmen ab. In der Detailberatung folgte der Ständerat konsequent dem Bundesrat und lehnte Verschärfungen, die von landschaftsschützerischer Seite eingebracht wurden, ab. So verwarf er mit 27 zu 4 Stimmen einen Antrag Loretan, wonach in landwirtschaftlichen Gebäuden nur dann eine neue Wohnung eingerichtet werden darf, wenn dort schon ein Wohnteil vorhanden ist. Mit 24 zu 2 Stimmen hiess der Ständerat die Teilrevision gut.

Ganz im Einvernehmen mit Bundesrat Koller, der eine entsprechende SVP-Motion bereits im Nationalrat bekämpft hatte, lehnte es der Ständerat ab, bei der Erteilung eines Lernfahrausweises ein ärztliches Attest über die Suchtfreiheit der Kandidatinnen und Kandidaten zu verlangen. Der Kommissionssprecher betonte, der Verzicht auf eine derartige Massnahme bedeute keinesfalls eine Verharmlosung des Umgangs mit legalen oder illegalen Drogen, doch solle diese Frage anlässlich der Revision des Strassenverkehrsgesetzes in angemessenerer Form angegangen werden.

Die Volksinitiative der SD mit dem Titel "Masshalten bei der Einwanderung" kam knapp nicht zustande. Diese Initiative verlangte ein Migrationsgesetz mit dem Grundsatz, dass die jährliche Einwanderung das Ausmass der Auswanderung des Vorjahres nicht übersteigen darf. Durch Einbürgerungen hätte sich so der Ausländerbestand allmählich reduziert.

Die Schweizer Demokraten brachten ihre vor den Nationalratswahlen 1995 lancierte Volksinitiative «Masshalten bei der Einwanderung!» nicht zustande. Sie wollten den Grundsatz in die Verfassung schreiben, dass die jährliche Einwanderung das Ausmass der Auswanderung des Vorjahres nicht übersteigen darf.

Die Diskussionen um die Zukunft der Schweizer Drogenpolitik standen im Berichtsjahr ganz im Zeichen der Abstimmung über die Volksinitiative "Jugend ohne Drogen", deren Annahme die Weiterführung der bisherigen Vier-Säulen-Strategie des Bundes (Prävention, Repression, Therapie und Überlebenshilfe) weitgehend eingeschränkt hätte. Insbesondere die Überlebenshilfe (Methadon- und Heroinprogramme, flächendeckende Spritzenabgabe) wäre bei einer Zustimmung zur Initiative praktisch verunmöglicht worden.

Anfang Jahr beharrten beide Kammern vorerst auf ihrer Haltung gegenüber der Volksinitiative. Zu Beginn der Frühjahrssession bekräftigte der Nationalrat seine Auffassung, wonach der im Vorjahr vom Ständerat ausgearbeitete direkte Gegenvorschlag unnötig und sogar kontraproduktiv sei, weil er eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Politik des Bundes verhindern würde. Der Ständerat wollte hingegen am Gegenvorschlag festhalten, weil nur ein gewisses Entgegenkommen gegenüber den Anliegen der Initianten eine mögliche Annahme der Initiative wirksam verhindere. Dennoch kündigte sich ein mögliches Einschwenken auf die Position des Nationalrates an; ein Antrag Schoch (fdp, AR) auf Zustimmung zum Nationalrat unterlag nur knapp mit 23 zu 20 Stimmen.

Selon une étude de l'Office fédéral de la protection civile, les activités d'aide en faveur de la population (soutien et soins aux personnes âgées, monitorat dans des camps de vacances pour enfants défavorisés, etc.) jouent, depuis l'introduction de la nouvelle loi, un rôle toujours plus important au sein de la protection civile. En 1996, ce ne sont en effet pas moins de 21'000 jours de service (sur un total de 108'000) qui ont été consacrés à ce genre d'activités. L'entretien des infrastructures communales (assainissement de cours d'eau, entretien de chemins pédestres, etc.) absorbe plus de la moitié des jours de service alors que l'aide en cas de catastrophe ne constitue qu'une part mineure des activités de la protection civile (12%).

In der SVP fand der Kampf zwischen dem liberalen Berner Flügel und dem konservativen Zürcher Flügel unter Christoph Blocher seine Fortsetzung. Insbesondere die Zürcher SVP wehrte sich im Rahmen der Debatte um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg gegen jegliche Schuldanerkennung und Neuschreibung der Geschichte. Im März hielt Blocher eine «Klarstellungs»-Rede zu diesem Thema, welche die Öffentlichkeit stark polarisierte. Bevor der Bundesrat die Idee einer Solidaritätsstiftung überhaupt konkretisierte, drohte die Zürcher SVP ausserdem bereits mit dem Referendum und lancierte eine weitere ihrer umstrittenen Inserate-Kampagnen mit Titeln wie «Das Schweizer Volk erpressen? Und das Volk soll zahlen? Nie, nie, nie». Berner und Graubündner SVP-Volksvertreter gingen auf Distanz zu den Ausführungen Blochers zur Vergangenheit der Schweiz und zeigten sich offen bis zustimmend gegenüber der Stiftungsidee.

Der Ständerat wandelte die im Vorjahr vom Nationalrat überwiesene Motion Chiffelle (sp, VD) (Mo. 96.3247) für eine Neufestlegung der Sätze bei der Umwandlung von Geldbussen in Haftstrafen in ein Postulat um. Eine Anpassung an die Teuerungsentwicklung sei seiner Ansicht nach zwar erwünscht, das Problem sei aber nicht so dringend, dass es vor der geplanten Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs gelöst werden müsse. Unter bestimmten Voraussetzungen werden Arbeitseinsätze anstelle von Freiheitsstrafen als sinnvolle Sanktionen betrachtet. Mit einer überwiesenen Motion Wiederkehr (ldu, ZH) beauftragte der Nationalrat die Regierung, im Rahmen der erwähnten Revision solche Arbeitseinsätze auch anstelle von bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen vorzusehen.

Nachdem im Vorjahr der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Felten (sp, BS) (Pa.Iv. 45.405) verabschiedet hatte, welche nicht nur die Herstellung und den Vertrieb von Kinderpornographie, sondern auch deren Besitz strafbar machen will, doppelte nun der Ständerat nach. Er überwies eine Motion Béguin (fdp, NE), welche dieses Verbot des Besitzes auf die ganze illegale «harte Pornographie» (neben sexuellen Handlungen mit Kindern auch solche mit Tieren und Exkrementen sowie in Verbindung mit Gewalttätigkeiten) ausdehnen will.

Eine parlamentarische Initiative Bührer (fdp, SH), welcher der Nationalrat 1995 Folge gegeben hatte, und die eine mittelfristige Begrenzung des Ausgabenzuwachses auf das Wirtschaftswachstum und eine Reduktion der Bundesstaatsquote innert zehn Jahren auf 10% gefordert hatte, wurde vom Nationalrat angesichts der Sanierungsbemühungen des Bundesrates abgeschrieben.

Die Reaktion auf Kollers Rede fiel in den in- und ausländischen Medien weitgehend positiv aus; allerdings fehlte es nicht an Bedenken in bezug auf die politische Realisierbarkeit dieser angekündigten Stiftung. Auch die jüdischen Organisationen in den USA und Vertreter der amerikanischen Regierung begrüssten das Projekt. Die Reaktion der jüdischen Organisationen ist freilich vor dem Hintergrund zu sehen, dass wichtige amerikanische Medien reichlich verzerrt über Funktionsweise und Zweck der Stiftung berichtet hatten, indem sie meldeten, dass die Schweiz beabsichtige, Gold im Wert von 7 Mia Fr. an Holocaustopfer zu verteilen. Ein Teil der europäischen Medien kommentierte zudem die Stiftung als Wiedergutmachungsaktion für schweizerisches Fehlverhalten im Zweiten Weltkrieg; eine Interpretation, gegen welche sich Koller in seiner Rede explizit ausgesprochen hatte. In ersten Stellungnahmen signalisierten die FDP, die CVP und die SP gedämpfte Zustimmung zum Vorschlag des Bundesrates, wobei die beiden ersteren allerdings bloss von einer überprüfenswerten Idee sprachen und die SP Vorbehalte in bezug auf den Finanzierungsmodus anmeldete. Für die SVP stellte die Solidaritätsstiftung hingegen ein überstürzter und schlecht vorbereiteter Schritt dar, der zudem falsche Signale an das Ausland aussende und zu neuen Geldforderungen führen werde.

Der Bundesrat ernannte Anfang Jahr die Tessiner CVP-Politikerin Chiara Simoneschi-Cortesi zur neuen Präsidentin der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen. Simoneschi-Cortesi war im Januar 1996 Vizepräsidentin des fünften Schweizerischen Frauenkongresses. Seit 1987 ist sie Tessiner Grossrätin und seit 1992 Mitglied der Eidg. Frauenkommission.

Im Rahmen des gemeinsamen Zusatzberichtes der SPK beider Räte zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Regierung und Parlament im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung schlug die Nationalratskommission die Einführung des in der Schweiz bisher nicht bekannten Misstrauensvotums gegen die Regierung vor. Sie beantragte, dass die Gesamterneuerungswahl für den Bundesrat nicht nur jeweils nach den Nationalratswahlen stattfinden soll, sondern auf Verlangen einer qualifizierten Mehrheit (drei Viertel der Mitglieder der Bundesversammlung) auch während einer Legislaturperiode.