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Von den acht grössten Städten (exklusive Basel) wählte Lausanne Regierung und Parlament neu. Während sich die Regierungszusammensetzung nicht veränderte, konnte die Linke ihre Parlamentsmehrheit ausbauen. In Biel fand eine Ersatzwahl statt. Der Frauenanteil in den Stadtregierungen nahm um einen Sitz auf 24,5% (1996: 25,9%) ab, derjenige in den Parlamenten nahm um 0,2% auf 35,2% ab.

In den Regierungen der 115 Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern betrug der Frauenanteil am 1. Januar 1997 22.2%. Die Grünen mit 44% und die SP mit 32% wiesen die höchsten Anteile auf, womit sich eine klare Parallele zu den Nationalratswahlen und den Wahlen in die kantonalen Parlamente ergab. Einen unerwartet hohen Anteil in den Gemeindeexekutiven erreichten mit 21% die CVP-Frauen. Sie lagen noch vor der FDP und der SVP, die am Stichtag beide rund 15% Frauen stellten. CVP und SVP erzielten ihre höchsten Frauenanteile damit auf der Ebene der Gemeindeexekutive, während jene der SP und FDP niedriger sind als in anderen politischen Institutionen (kantonale und eidg. Legislativen sowie kantonale Exekutiven). In der Deutschschweiz haben die Frauen deutlich bessere Wahlchancen als in der Romandie. In der Deutschschweiz waren Anfang 1997 11% der Gemeindeexekutiven ohne Frau, in der Romandie 22%

Übersicht 1997
Dossier: Kommunale Wahlen 1997

Im Berichtsjahr wählten sechs Kantone (AG, GE, GR, NE, SO und VS) ihr Parlament neu. Hiess die Wahlsiegerin letztes Jahr noch SVP, so erzielte im Berichtsjahr mit 22 zusätzlichen Sitzen die SP die höchsten Gewinne. Sie legte dabei in der Deutschschweiz auf Kosten der Grünen, dem LdU und linken Kleinparteien, in der Westschweiz hingegen auf Kosten der bürgerlichen Parteien CVP, FDP und Liberale zu. Die CVP verlor insgesamt neun, die FDP sechs und die LP vier Mandate. Dagegen gewann die SP in allen sechs wählenden Kantonen Sitze dazu. In Genf errang der Linksblock gar erstmals eine - wenn auch knappe - Mehrheit im Parlament. Damit ist Genf seit dem zweiten Weltkrieg der erste Kanton, der ein Parlament mit linker Mehrheit erhielt, auch wenn sich diese nur von der Sitzanzahl, nicht aber von den Wähleranteilen her ergab.

Die zweite Siegerin, die SVP, holte ihre zusätzlichen Sitze bei der Freiheits-Partei. Während die SVP in den Kantonen Aargau und Solothurn 18 Sitze dazugewann, verlor die Freiheits-Partei in diesen beiden Kantonen deren 18 und musste damit wie bereits im letzten Jahr von allen Parteien die grössten Sitzeinbussen verbuchen. Aargauer und vor allem Solothurner SVP lassen sich dem konservativen Flügel der SVP zuzählen. Dagegen verlor in Graubünden die sich dem liberalen Flügel zuordnende SVP einen Sitz.

Die Grünen verloren insgesamt einen Sitz, überraschten aber in Genf, wo man wegen des geltenden Quorums bereits über ein Ausscheiden der Partei aus dem Parlament spekuliert hatte, mit einer klaren Wiedererstarkung und zwei Sitzgewinnen. Bei der PdA/Linksallianz glichen sich zwei Sitzgewinne in Neuenburg mit zwei Sitzverlusten in Genf aus. Der LdU verlor im Kanton Aargau nach internen Querelen drei Sitze und den Fraktionsstatus, während die EVP ihre acht Sitze verteidigen konnte. Eher überraschend legten im Aargau die Schweizer Demokraten um vier Sitze zu, und die religiös-rechte EDU konnte mit einem Sitz neu ins Parlament einziehen. Im Kanton Graubünden verlor die DSP einen Sitz.

Die Bundesratsparteien SP, CVP, FDP und SVP legten insgesamt weiter zu (+24 Sitze), auch wenn für diese Erstarkung ausschliesslich SVP und SP verantwortlich sind. Dieser Trend, der die letzten Nationalratswahlen von 1995 geprägt hatte, setzte sich also auf kantonaler Ebene fort.

Die letzten Parlamentswahlen von 1993 hatten unter dem Eindruck der Nichtwahl von Christiane Brunner (sp, GE) zur Bundesrätin gestanden und hatten insbesondere im linken Lager einen gewaltigen Solidarisierungs-Effekt ausgelöst ("Brunner-Effekt"). In den fünf in diesem Jahr wählenden Kantonen Aargau, Solothurn, Genf, Neuenburg und Wallis (Graubünden wählte 1994) hatte sich der Frauenanteil massiv erhöht; in Solothurn und Neuenburg verdreifachte resp. verdoppelte sich ihre Vertretung sogar. Die damals erzielten Mandatsgewinne konnten die Frauen 1997 nur zum Teil verteidigen. In den Kantonen Aargau und Solothurn sank ihr Besitzstand um 2,5% resp. um gar 4,8%. In Genf stagnierte er bei 36%, womit die Genfer Frauen gesamtschweizerisch ihren Spitzenplatz aber verteidigen konnten. In Neuenburg und im Graubünden erhöhte sich der Frauenanteil leicht, um eine Vertreterin resp. um zwei Vertreterinnen. Dagegen machten die Walliser Frauen nach 1993 nochmals einen gewaltigen Sprung nach vorne: Sie erhöhten ihre Sitzzahl um einen Drittel, von 10,8% auf 16,2%. Gesamtschweizerisch nahm der Frauenanteil in den kantonalen Parlamenten um zwei Sitze bzw. ein Promille ab (später ins Parlament nachrutschende bzw. zurücktretende Frauen wurden nicht berücksichtigt) und lag damit Ende 1997 bei 23,1% (694 von 2999).

Übersicht 1997
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1997

Bei den vier Gesamterneuerungswahlen (GE, NE, SO und VS) kam es im Wallis und erwartungsgemäss in Genf zu neuen Regierungszusammensetzungen. Im Wallis konnte die SP erstmals in die Regierung einziehen und der "Staatspartei" CVP einen Sitz wegnehmen. In Genf zog die Linke nach vier Jahren Abwesenheit wieder in die Regierung ein, verpasste allerdings die Mehrheit. Die SP eroberte ihre beiden 1993 verlorenen Regierungssitze zurück. Überraschend schaffte ausserdem erstmals die Grüne Partei den Sprung in den Genfer Staatsrat, womit sie neu in drei Kantonsexekutiven (ZH, VD und GE) vertreten ist. Klare Verlierer der Genfer Wahlen waren die Liberalen, die gleich zwei Sitze verloren, und die CVP mit einem Sitzverlust. In Solothurn und Neuenburg blieb die Regierungszusammensetzung unverändert. Versuche der erfolgsverwöhnten SP, auch in diesen Kantonen einen Exekutivsitz hinzuzugewinnen, scheiterten. Bei den vier Ersatzwahlen kam es nur in Appenzell Ausserrhoden, wo die FDP einem Parteilosen freiwillig einen ihrer bisherigen Sitze überliess, zu einer neuen Regierungszusammensetzung. Aufgrund der Wahlen im Wallis und in Ausserrhoden - zwei Kantonen, die immer noch mehrheitlich von einer Partei dominiert werden - liess sich ein Trend weg von den absoluten Mehrheitsparteien beobachten. Rein bürgerlich regiert waren Ende Berichtsjahr - nach dem Wegfall Genfs und des Wallis - noch vier Schweizer Kantone (AI, GR, NW und OW).

Abwahlen gab es im Berichtsjahr keine, dafür wurden im Nachgang der Aufarbeitung von Affären mehrere Regierungsmitglieder von Parteien und Öffentlichkeit praktisch zum Rücktritt gezwungen. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Wallis und insbesondere Solothurn waren die Kantonalbank-Debakel Wahlkampfthema: In Solothurn musste Regierungsrat Peter Hänggi (cvp), der gemäss einer PUK als Finanzminister seine Aufsichtspflicht gegenüber der Kantonalbank nur ungenügend wahrgenommen hatte, auf Druck seiner Partei im zweiten Wahlgang auf eine erneute Kandidatur verzichten. Im Wallis trug die "Dorsaz-Affäre" dazu bei, dass die Wähler die CVP in ihrer über hundertjährigen Vormacht beschnitten. In Neuenburg wurde Polizei- und Justizminister Maurice Jacot (fdp) von seiner Partei zum Kandidaturverzicht gedrängt, weil er in der Öffentlichkeit in den Verdacht geraten war, einen seiner Partei zugehörigen Beamten gedeckt zu haben. In Genf schliesslich wurde Philippe Joye (cvp) nach privaten Vorkommnissen der Rücktritt nahegelegt; er musste dieser Forderung schliesslich nachgeben. Nicht aus Skandal-, sondern aus wahlstrategischen Gründen wurde in Genf ausserdem Claude Haegi (lp) von seiner Partei fallengelassen.

In den Kantonen Neuenburg und Waadt zog erstmals eine Frau in die Regierung ein, in der Genfer Regierung sitzen neu zwei Frauen (vorher eine). Damit holte die Romandie in Sachen Frauenanteil in den kantonalen Regierungen stark auf. Gesamtschweizerisch stieg er um drei auf 27 Vertreterinnen (von 164) bzw. 16,5% an (1996: 14,6%); zwei der neuen Vertreterinnen stellt die SP, eine die FDP. Nach wie vor stellt die FDP mit zehn (von 48 Regierungssitzen) die meisten Frauen. Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (33) verzeichnet aber die SP mit acht Regierungsrätinnen weiterhin den höchsten Frauenanteil (24,2%). Sechs Kantone wurden 1997 frauenlos regiert; in fünf dieser Kantonsregierungen (NW, GL, SH, GR und VS) hat noch nie eine Frau Einsitz genommen.

Übersicht 1997
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1997

A la suite du Conseil national, le Conseil des Etats a approuvé très largement les quatre nouvelles lois relatives à la réforme des secteurs de la poste et des télécommunications. En effet, tant la séparation définitive de la Poste et des Télécom, la refonte de leur statut que la libéralisation des marchés postal et des télécommunications ont rencontré l'aval de sénateurs soucieux notamment d'éviter à la Suisse de ne pas être au diapason de la libéralisation prévue parallèlement au sein de l'Union européenne. Suite à l'approbation du parlement, un comité composé de personnalités issues principalement de la gauche genevoise (Alliance de gauche), opposé à la privatisation des Télécom ainsi qu'à la séparation des deux entreprises, a lancé un quadruple référendum contre les différentes lois. Privé de nombreux soutiens - dont celui de l'Union PTT, de l'USS et du parti socialiste suisse - et, par conséquent, peinant à récolter des signatures, le comité a décidé, durant l'été, d'abandonner son entreprise. Cette décision permettra à la réforme d'entrer en vigueur le 1er janvier 1998, simultanément à la libéralisation prévue au sein de l'UE.

Loi fédérale sur l'organisation de la poste (LOP) et de télécommunications (LET)

Die berufliche Vorsorge erhielt eine privatrechtlich organisierte Ombudsstelle. Diese soll den Versicherten als neutrale Einrichtung beratend zur Seite stehen. Da sie einen gesamtschweizerischen Charakter hat, wird sie der Aufsicht des EDI unterstehen.

privatrechtlich organisierte Ombudsstelle

Auf den 1. Januar setzte der Bundesrat eine Verordnungsänderung in Kraft, welche es ermöglicht, bei einer Scheidung auch die Ansprüche aus der Säule 3a güterrechtlich aufzuteilen. Die Abtretung unter Ehegatten soll neu immer dann möglich sein, wenn der Güterstand anders als durch Tod aufgelöst wird. Allerdings muss auch bei der Abtretung der Vorsorgezweck der Kapitalien erhalten bleiben. Das heisst, dass der zugesprochene Betrag auf eine Einrichtung der Säule 3a oder auf eine Vorsorgeeinrichtung der zweiten Säule überwiesen werden muss.

Verordnungsänderung in Kraft Scheidung Ansprüche aus der Säule 3a güterrechtlich aufzuteilen

Der Bundesrat setzte den zweiten Teil des im Sommer 1995 vom Parlament verabschiedeten revidierten AVIG auf den 1. Januar 1997 in Kraft. Die Änderungen betreffen zur Hauptsache das neue Taggeldregime mit altersabhängigen und besonderen Taggeldern, den Anspruch auf vorübergehende Beschäftigung oder Kompensationszahlungen bei ungenügendem Angebot, die Pflicht der Kantone, ein Mindestangebot von 25'000 Jahresplätzen für Wiedereingliederungsmassnahmen bereitzustellen, sowie die Neugestaltung der Beratung und Kontrolle, die inskünftig auf regionaler Stufe - durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) - erfolgen wird. Ferner wurden die Bestimmungen über die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung verschärft und die Karenzzeit bei Kurzarbeit von zwei auf drei Tage erhöht. In einer neuen, auf zwei Jahre befristeten Verordnung wurde zudem die Förderung des Vorruhestandes geregelt. Diese Massnahme sieht vor, dass Arbeitgeber, die den freiwilligen Ruhestand eines Mitarbeiters mitfinanzieren und an dessen Stelle eine arbeitslose Person einstellen, unter bestimmten Voraussetzungen Unterstützungszahlungen der ALV erhalten.

2.Teilrevision Arbeitslosenversicherungsgesetz (BRG 93.095)
Dossier: 2. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; 1992-1997)

Auf den 1. Januar 1997 trat die zweite Etappe des revidierten Konzepts der ALV in Kraft. Die Kantone waren erstmals dazu verpflichtet, im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen eine minimale Anzahl an Jahresplätzen (25'000) bereit zu stellen. Insgesamt gut 200'000 stellenlose Personen konnten im Berichtsjahr von einer derartigen Massnahme profitieren. Rund 35% der Angebote betrafen den Bereich der Aus- und Weiterbildung (Kurse, Übungsfirmen, Ausbildungspraktika), rund 57% Beschäftigungsprogramme (Programme zur vorübergehenden Beschäftigung, Berufspraktika) und etwa 8% spezielle Massnahmen (Einarbeitungszuschüsse, Ausbildungszuschüsse, Förderung der Selbständigkeit, Pendlerkostenbeiträge und Beiträge an Wochenaufenthalter).

2.Teilrevision Arbeitslosenversicherungsgesetz (BRG 93.095)
Dossier: 2. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; 1992-1997)

Der Bundesrat begegnete dem massiven aussenpolitischen Druck, indem er eine unter der Leitung des Diplomaten Thomas Borer stehende Arbeitsgruppe (task force) einsetzte. Im Parlament gab eine von Verena Grendelmeier (ldu, ZH) im März 1995 eingereichte parlamentarische Initiative den Anstoss zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Der daraus hervorgegangene Bundesbeschluss über die umfassende Aufklärung der Rolle des schweizerischen Finanzplatzes vor, während und unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg wurde von beiden Räten für dringlich erklärt und einstimmig angenommen. Die mit dieser Untersuchung beauftragte und von François Bergier präsidierte internationale Historikerkommission wurde vom Bundesrat noch vor Jahresende eingesetzt.

umfassende Aufklärung der Rolle des schweizerischen Finanzplatzes

Die in Gang gekommene Debatte diente einerseits zur Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit, wobei Linke und Grüne vornehmlich dazu aufforderten, die Diskussion dazu zu benutzen, lang gehegte historische Mythen hinsichtlich der Rolle der Schweiz im nationalsozialistischen Herrschaftssystem endlich zu überwinden, während die Rechte auf die damalige politische, militärische und wirtschaftliche Bedrohung durch das III. Reich verwies. Andererseits wurde - nicht nur von Sozialdemokraten - gefordert, aus der Vergangenheit Lehren für die Zukunft zu ziehen, sei es bei der Verwaltung von Geldern ausländischer Potentaten, wie der ehemaligen Präsidenten Mobutu oder Marcos, sei es durch eine stärkere Einbindung der Schweiz in europäische oder internationale Organisationen.

umfassende Aufklärung der Rolle des schweizerischen Finanzplatzes

Bundesrat Koller und der französische Justizminister Toubon unterzeichneten am 28. Oktober ein bilaterales Abkommen zur Vereinfachung der gegenseitigen Rechtshilfe. Dieses erlaubt es, Rechtshilfegesuche direkt an die beteiligten Behörden zu richten; bisher mussten sie auf diplomatischem Weg über die Ministerien übermittelt werden. Mit Deutschland und Österreich waren analoge Zusatzvereinbarungen zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen bereits früher abgeschlossen worden, mit Italien sollen Verhandlungen über eine entsprechende Regelung 1997 aufgenommen werden.

Abkommen mit Frankreich zur Vereinfachung der gegenseitigen Rechtshilfe (BRG 97.053)

Die Zahl der Einbürgerungen nahm 1996 noch einmal stark zu und erreichte 20'077 (+15%; 1995: 17'453). Den grössten Anteil an den neu Eingebürgerten stellten die Italiener mit 5'326, gefolgt von den aus Ex-Jugoslawien stammenden Personen (1'723).

Zahl der Einbürgerungen 1996
Dossier: Statistiken zur Einbürgerung

Insgesamt kam es im Berichtsjahr zu 24 Grosskundgebungen mit 1'000 und mehr Beteiligten (1995: 25). Davon fanden je fünf in Bern resp. Zürich statt, vier in Genf und drei in Lausanne. Deutlich abgenommen haben die von Ausländern durchgeführten grossen Manifestationen gegen die Zustände in ihren Heimatländern (vier), welche im Vorjahr noch mehr als die Hälfte aller Grosskundgebungen ausgemacht hatten. Am aktivsten waren 1996 die Angestellten des Bundes und der Kantone, welche zwölfmal an grossen Protestveranstaltungen ihre Unzufriedenheit zeigten. Der Höhepunkt dieser Mobilisierungswelle fand am 26. Oktober in Bern statt, wo rund 35'000 Angestellte des öffentlichen Dienstes aus der ganzen Schweiz gegen Spar- und Abbaumassnahmen demonstrierten. Es handelte sich dabei um die grösste Kundgebung seit 1982 (Friedensdemonstration in Bern mit rund 50'000 Beteiligten). Auch bei den beiden nächstgrössten Manifestationen des Berichtsjahres standen Sparmassnahmen und Angst um den Arbeitsplatz im Vordergrund: an einer Bauerndemonstration in Bern nahmen 15'000 Personen teil, und an einem Protestmarsch gegen die Schliessung der Brauerei Cardinal in Freiburg zählte man 10'000 Unzufriedene.

In der folgenden Zusammenstellung sind die Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai, welche in den Grossstädten jeweils einige Tausend Beteiligte aufweisen, nicht erfasst. Demonstrationen mit 1'000 und mehr Teilnehmenden:
Bern: 8'000/Kosovo-Albaner, 8'000/Tamilen gegen Ausschaffung, 7'000/SBB-Angestellte gegen Lohnabbau, 15'000/Bauern, 35'000/Angestellte des öffentlichen Dienstes;
Zürich: 1'000/Tamilen, 2'000/gegen Polizeieinsatz bei 1. Mai-Demo, 2'000/Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen, 7'000/Studierende und Mittelschüler gegen Sparmassnahmen, 1'500/Staatsangestellte gegen Sparmassnahmen;
Genf: 8'000/Tamilen, 7'000 und 5'000/Staatspersonal gegen Sparmassnahmen, 1'500/Rentner gegen Rentenkürzung;
Lausanne: 2'000, 2'000 und 3'000/Angestellte des öffentlichen Dienstes gegen Sparmassnahmen;
Freiburg: 10'000/gegen Schliessung der Brauerei Cardinal;
Basel: 3'000/Gewerkschafter Chemie;
Matran (FR): 2'500/Landwirte;
Schaffhausen: 1'500/gegen Gewalt an Kindern;
Lugano: 1'500/für autonomes Jugendzentrum;
Rheinfelden (AG): 1'500/gegen Schliessung der Brauerei Cardinal in Freiburg;
Solothurn: 1'500/Lehrer gegen Sparmassnahmen.

Statistik Grossdemonstrationen 1996
Dossier: Grossdemonstrationen in der Schweiz

Der Bundesrat nahm in seinem im November vorgestellten Entwurf für eine neue Bundesverfassung Rücksicht auf die von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) formulierte Kritik. Er beantragte, die Standesinitiative zu einer gleich wie eine Volksinitiative zu behandelnden Kantonsinitiative aufzuwerten, wenn sie von mindestens acht Kantonen eingereicht wird. Zudem enthält der Entwurf einige grundsätzliche Zusicherungen an die Kantone. So soll ihre Mitwirkung in der Aussenpolitik ausdrücklich garantiert und ihnen beim Vollzug von Bundesrecht möglichst grosse Gestaltungsfreiheit überlassen werden.
(Zum neuen Entwurf der Bundesverfassung BRG 96.091 siehe hier.)

neue Bundesverfassung Kantonsinitiative

Unabhängig von diesem Projekt der Regierung forderte der Tessiner Nationalrat Cavadini (fdp) mit einer Motion eine Verlagerung von Bundeskompetenzen auf die Kantone. Namentlich dort, wo schweizerische Mehrheitsentscheide den wirtschaftlichen Elan einzelner Kantone bremsen, möchte er diesen mehr Entscheidungsspielraum geben. Er nannte dabei explizit die Zulassung von ausländischen Arbeitskräften, den Grundstückerwerb durch Ausländer und die Öffnung von Strassen für 40-Tonnen-Lastwagen. Der Bundesrat erklärte sich bereit, die letzteren beiden Forderungen in Postulatsform entgegenzunehmen, die erste lehnte er ab. Da Hämmerle (sp, GR) den Vorstoss bekämpfte, wurden Diskussion und Entscheid auf später verschoben.

Verlagerung von Bundeskompetenzen auf die Kantone

A l'occasion d'une visite de deux jours en Suisse, Susanna Agneli, ministre italienne des affaires étrangères et alors en charge de la présidence semestrielle de l'UE, a rencontré les conseillers fédéraux Flavio Cotti, Jean-Pascal Delamuraz et Ruth Dreifuss. Bien que les discussions entre les représentants des deux pays se soient bien évidemment focalisées sur les négociations bilatérales, ce bref séjour sur le territoire helvétique aura également permis à la dignitaire italienne de s'entretenir sur les missions de l'OSCE et de prononcer une allocution devant le 5e Congrès suisse des femmes.

Susanna Agneli

Alors que les exportations suisses de matériel de guerre n'avaient cessé de décliner depuis 1987 pour atteindre l'année dernière leur plus bas niveau depuis 1973, celles-ci ont opéré une spectaculaire remontée durant l'année sous revue puisque leur valeur est passée de 141 millions à 232,94 millions de francs. Leur proportion face à l'ensemble des marchandises helvétiques livrées à l'étranger a ainsi cru de 0,15% à 0,23%. Les principaux acheteurs de ce type de matériel ont été Oman (65,5 millions), les Etats-Unis (27,7 millions), l'Autriche (11,2 millions) et la France (10 millions).

spectaculaire remontée

En fin d'année, le Conseil fédéral a transmis aux Chambres un message concernant le versement d'une aide financière d'un montant maximum de 3,7 millions de francs au Musée international de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge (MICR). Destiné à couvrir la période allant de 1998 à 2001, ce nouveau soutien pécunier de la Confédération au MICR participe de l'engagement constant de la Suisse en matière d'aide humanitaire et du souci de préserver cette institution phare de la Genève internationale.

Musée international de la Croix-Rouge

Les Chambres fédérales ont par ailleurs décidé d'allouer un crédit d'engagement d'un montant de 49 millions de francs à la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (FIPOI) destiné au financement d'un nouveau bâtiment administratif en faveur de l'Union internationale des télécommunications (UIT) dont les activités sont en pleine expansion. Il est à relever que le message du Conseil fédéral concernant ce prêt requérait une somme de 55 millions de laquelle les députés ont toutefois retranché 6 millions afin de tenir compte des difficultés financières de la Confédération. Les nouvelles conditions de remboursement des prêts accordés à la FIPOI étant entrées en vigueur de manière rétroactive au 1er janvier 1996, ce montant de 49 millions de francs a donc été consenti sans intérêts.

Crédit d'engagement à la Fondation des immeubles pour les organisations internationales (MCF 96.036)
Dossier: Internationales Genf

Compte tenu de la conjoncture très modérée qu'ont connu les principaux partenaires économiques européens de la Suisse ainsi que du taux de change fort peu favorable, les résultats réalisés par l'industrie helvétique d'exportation n'en sont pas moins demeurés impressionnants, puisque des augmentations de 1,8% en volume et de 1,6% en valeur nominale des livraisons vers l'étranger ont pu être mesurées par rapport à 1995. Ce tableau globalement satisfaisant mérite toutefois d'être nuancé eu égard au fait que cette croissance des exportations n'a été soutenue que par quelques branches économiques au premier plan desquelles figurent l'industrie chimique (+5,2% en valeur nominale), l'industrie des instruments de précision (+3,9%), l'industrie des machines (+3,1%) ainsi que le commerce des denrées alimentaires (+1,6%). Les autres secteurs de l'économie d'exportation ont pour leur part connu des baisses plus ou moins conséquentes: alors que l'industrie de l'habillement a pu tant bien que mal se maintenir au niveau de l'année précédente avec une diminution de 0,9% de ses livraisons vers l'étranger, l'industrie des métaux (-2,2%), l'horlogerie (-2,5%), le commerce du papier (-2,7%), l'industrie des matières plastiques (-5,7%) et celle des textiles (-9,5%) ont en revanche plus largement marqué le pas.

L'observation du développement régional des ventes à l'étranger conduit à son tour à une relativisation de l'apparente bonne tenue de l'industrie suisse des exportations. Celle-ci révèle tout d'abord une évolution des exportations en direction de l'Europe occidentale nettement en dessous de la moyenne par rapport à la demande et aux importations globales de cette zone. Par ailleurs, les livraisons helvétiques n'ont guère progressé sur les marchés d'Asie du Sud-Est, et ce pour la deuxième année consécutive. Au total, le taux de croissance des exportations suisses à destination des pays industrialisés s'est établi à 1,2% alors que celui en direction des pays non-membres de l'OCDE a atteint 3,0% par rapport à 1995. L'évolution des ventes de biens suisses vers l'UE (-0,6%) a considérablement varié selon les pays passés sous revue: les principales baisses ont été enregistrées avec le Danemark (-12,3%), l'Autriche (-4,5%), l'Allemagne (-3,2%), la France (-3,0%) et les Pays-Bas (-3,1%). Les plus fortes hausses ont pour leur part concerné les exportations à destination de la Suède (+6,9%), de l'Espagne (+6,2%) et de la Finlande (+6,1%). La croissance de 13,7% enregistrée par les livraisons helvétiques au sein de la zone AELE a été quant à elle largement soutenue par les ventes de biens suisses en direction de la Norvège qui ont progressé de 12,3%. Du côté des pays de l'OCDE non européens (+7,1%), de fortes hausses ont pu être constatées, puisque les exportations suisses vers le Mexique, le Canada, les Etats-Unis et le Japon ont respectivement crû de 16,9%, 8,7%, 8,1% et 7,9% par rapport à l'année précédente.

Concernant les pays extérieurs à la zone OCDE - qui au total ont absorbé 21,3% de l'ensemble des exportations helvétiques en 1996 - ce sont les pays de l'Europe de l'Est qui une fois encore ont connu la plus forte augmentation (+7,7%). Les livraisons suisses en direction de cette partie du globe ont néanmoins connu de fortes variations selon les pays considérés: si le commerce avec la Pologne (+18,8%), la Tchéquie (+15,7%) et les Etats formant la CEI (+10,0%) a enregistré une progression substantielle, celui avec la Hongrie a en revanche accusé une baisse de 3,4%. La Chine a sans conteste constitué le second pôle économique en direction duquel les exportations helvétiques ont bénéficié de la dynamisation la plus conséquente par rapport à 1995, puisque celles-ci ont crû de 5,8%. Enregistrant une augmentation légèrement plus faible, les ventes de biens suisses vers les pays non producteurs de pétrole (+4,5%) ont elles aussi fortement varié géographiquement. Ainsi, les 32,5% d'augmentation en Argentine, 15,4% en Corée du Sud, 13,3% à Singapour et 10,9% au Brésil ont avant tout contrasté avec la baisse de 7,7% des exportations nationales à destination de Hong-Kong. Une diminution de pareille ampleur devait également caractériser le commerce suisse avec les pays de l'OPEP (-7,8%) dont les principaux reculs ont concerné l'Arabie Saoudite (-23,8%) et l'Algérie (-18,6%).

activité économique suisse légère récession

Côté importations, celles-ci ont légèrement augmenté durant l'année sous revue (+1,7% en volume et 1,3% en valeur nominale). Dans un contexte marqué par la morosité, cette hausse s'explique par la percée continue de produits étrangers rendus plus avantageux que ceux offerts par les producteurs nationaux en raison du taux de change. Les exportations de l'UE en direction de la Suisse (+0,4%) se sont avérées particulièrement timides avec des variations très marquées selon les pays fournisseurs: Aux fortes progressions enregistrées par les biens produits en Espagne (+14,1%) et en Grande-Bretagne (13,0%) a principalement correspondu une baisse des livraisons en provenance d'Allemagne (-4,7%). Quant aux achats helvétiques dans la zone AELE, ils ont chuté de 11,4%. Les exportations des pays industrialisés non européens se sont en revanche mieux comportées, puisque totalisant une croissance de 4,6%, avec des hausses particulièrement marquées des produits australiens (+23,8%) et américains (+15,3%). Les livraisons japonaises ont toutefois baissé de 15,5% par rapport à 1995. En ce qui concerne les pays non-membres de l'OCDE - dont les biens exportés ont représenté le 9,1% du total des produits importés en Suisse - ce sont les importations en provenance des pays de l'OPEP et de la Chine qui ont comptabilisé les plus fortes hausses (31,3%, respectivement 11,4%). Les achats suisses auprès des pays non producteurs de pétrole n'ont par contre que faiblement progressé (+0,3%), alors que les exportations de l'Europe de l'Est en direction de la Suisse ont pour leur part diminué de 1,8%.

activité économique suisse légère récession

Au cours de l'année 1996, l'économie mondiale a enregistré un léger essor qui s'est toutefois manifesté à des degrés divers selon les pôles géographiques observés: Alors que les pays émergents et en développement (Asie du Sud-Est et pays en transformation d'Europe centrale et orientale) ont une fois encore enregistré une croissance généralement vive quoique quelque peu ralentie, les pays industrialisés occidentaux n'ont dans l'ensemble pu bénéficier que d'une timide accélération de leur activité économique. Avec une croissance globale de 2,4% de son produit national brut, la zone OCDE n'en a pas moins caché des disparités conséquentes entre les différentes régions la composant, puisque face à une économie américaine en expension et au redressement de l'économie japonaise, la reprise dans la plupart des pays d'Europe de l'Ouest est demeurée nettement en dessous de la moyenne, à l'exception de la Grande-Bretagne et des pays nordiques qui sont parvenus à se soustraire à la morosité conjoncturelle dont souffre le Vieux Continent.

L'activité économique suisse a cette année encore été caractérisée par une légère récession, puisque le PNB a enregistré une diminution de 0,7% en termes réels par rapport à l'année précédente. Ainsi, à l'exclusion d'une courte reprise en 1994, l'économie helvétique s'est trouvée dans une phase de stagnation pour la sixième année consécutive. De natures multiples, les causes de cette léthargie de la croissance - presque unique au sein des pays industrialisés - sont principalement à mettre sur le compte des problèmes structurels auxquels est confrontée l'économie intérieure (persistance de surcapacités dans la construction, pression sur les finances publiques, offre excédentaire dans le domaine de l'immobilier, notamment), de la faible conjoncture que connaissent les principaux clients européens de la Suisse ainsi que des nouvelles et importantes pertes de parts de marché à l'étranger qui attestent que l'économie suisse continue de pâtir des répercussions de la hausse du franc intervenue ces dernières années.

activité économique suisse légère récession

Durant l'année 1996, la Confédération a décidé d'augmenter le financement mixte octroyé au Vietnam de quelque 10 millions de francs (part helvétique: 5 millions). Elle a par ailleurs accordé des aides à la balance des paiements à l'Erythrée (9 millions), au Burkina Faso (13 millions) et au Mozambique (18 millions). En outre, la Suisse a participé à plusieurs opérations de désendettement coordonnées sur le plan international dont les bénéficiaires ont été la Bolivie et le Honduras auxquels les autorités fédérales ont respectivement attribué 10 et 7 millions de francs. Elle s'est finalement engagée à participer à hauteur d'un montant de 40 millions de francs à la création d'un fonds international de désendettement qui devrait voir le jour sous les auspices du FMI et de la Banque mondiale.

financement mixte aides à la balance des paiements opérations de désendettement