30206 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Bei der organisatorischen Regelung des Einsichtsrechts in die Staatsschutzakten tat sich der Bundesrat schwer. Zuerst sah er vor, dass den Gesuchstellern unter Aufsicht von Beamten der Bundesanwaltschaft in den Kantonshauptorten Einsicht in eine Kopie ihrer Karteikarte gewährt werden sollte. Nachdem erste Versuche in der Stadt Bern unbefriedigend verlaufen waren, regelte er mit einer am 5. März erlassenen Verordnung das Einsichtsrecht in die nach Personen erschlossenen Staatsschutzakten (d.h. die Fichen und direkt dazugehörende Dossiers) neu. Zuständig für die Gewährung des Einsichtsrechts wurde ein vom Bundesrat eingesetzter Sonderbeauftragter. Die Gesuchsteller erhalten von diesem Sonderbeauftragten eine Kopie ihrer Fiche zugeschickt, wobei bestimmte Angaben (z.B. über private und ausländische Informanten und laufende Ermittlungen) abgedeckt werden. Zur Behandlung von Beschwerden, welche sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben, wurde eine Ombudsstelle geschaffen, welche alle Staatsschutzakten des Polizeidienstes der Bundesanwaltschaft einsehen kann. Verschiedene von der Linken und den Grünen eingereichte Motionen zur Offenlegung der Fichen und Dossiers wurden danach vom Nationalrat entweder als bereits erfüllt abgeschrieben, oder aber nur in Postulatsform überwiesen. Eine Motion der SP, welche eine automatische Benachrichtigung aller Fichierten — mit Ausnahme derjenigen, gegen welche ein gerichtspolizeiliches Verfahren läuft — verlangte, wurde hingegen abgelehnt.

Verordnung und Bundesbeschluss über die Regelung der Einsicht in Fichen
Der Fichenskandal und seine Folgen

In der Märzsession befasste sich der Nationalrat mit den mehr als dreissig persönlichen Vorstössen, welche nach der Publikation des Puk-Berichts Ende 1989 eingereicht worden waren. Zu Beginn der Debatte gab Bundespräsident Koller eine längere Erklärung zum Staatsschutz ab. Er äusserte dabei sein Verständnis für die Enttäuschung und Verärgerung in der Bevölkerung über "die Missstände und Fehler, welche im Bereiche des Staatsschutzes und der militärischen Abwehr in den letzten Monaten bekannt geworden sind". Mit der Schaffung von Transparenz und mit Reformen wolle der Bundesrat verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Angesichts der Notwendigkeit der Fortführung des Kampfs gegen Terrorismus und Spionage, aber auch gegen Drogen- und illegalen Waffenhandel sprach er sich aber für die Beibehaltung der Staatsschutzorgane aus. Er forderte jedoch eine parlamentarische Kontrolle durch eine Sonderkommission, der volle Akteneinsicht zu gewähren sei. Die Aufgaben des Staatsschutzes müssten in einem Gesetz deutlich umschrieben werden, wobei klar sei, dass die Uberwachung der Ausübung politischer Rechte nicht dazu gehören dürfe.

Neues Staatsschutzgesetz (1998)
Der Fichenskandal und seine Folgen

Der Nationalrat überwies zwei Motionen von Landesring-Vertretern zur Reorganisation der Bundesanwaltschaft als Postulate. Sie verlangten namentlich eine Unterstellung der Bundesanwaltschaft unter den Gesamtbundesrat und die Wahl des Bundesanwalts durch die Bundesversammlung. Eine Motion der Grünen, welche die Uberwachung der Reorganisation der politischen Polizei durch die PUK verlangte, wurde mit dem Argument abgelehnt, dass dies eine Aufgabe für die GPK sei.

Neues Staatsschutzgesetz (1998)
Der Fichenskandal und seine Folgen

Die grossen Gewinnerinnen der Zürcher Gemeinderatswahlen (Legislative) waren die sozialdemokratische Partei, welche ihre Sitzzahl um acht auf 47 erhöhte, und die Grüne Partei, die ihre Vertretung auf zehn verdoppelte. Die SP verdankte ihre Sitzgewinne vor allem den Listenverbindungen mit kleineren Parteien und auch einem gewissen Proporzglück; ihr eigener Wähleranteil stagnierte. Zusammen mit der "Alternativen Liste Züri 1990" (vier Sitze) und der Gruppierung " Frauen macht Politik" (drei Mandate) verfügen die links-grünen Kräfte für die neue Amtsperiode über eine absolute Mehrheit von 64 von 125 Mandaten. Die Verluste im bürgerlichen Lager sind unterschiedlich ausgefallen. Einerseits konnten die FDP und die SVP zusammen ihre Sitzstärke halten; die FDP hat trotz massivem Zuwachs beim Wähleranteil zwei Sitze verloren, konnte aber immerhin den während der vergangenen Legislatur an die Auto-Partei verlorenen Sitz von Rudolf Saxer wieder zurückerobern. Die SVP erhöhte ihre Sitzzahl um ein Mandat auf sieben. Andererseits wurde die CVP-Fraktion um annähernd einen Drittel, nämlich um fünf Mitglieder, auf zwölf reduziert. Auch die Parteien der Mitte, LdU und EVP, mussten Verluste von drei resp. zwei Sitzen hinnehmen. Am rechten Rand des Parteienspektrums verlor die NA mehr als die Hälfte ihrer bisher 11 Sitze, und die Auto-Partei schaffte es mit nur 3,5% Wähleranteil nicht, ins Parlament gewählt zu werden. Die beiden gegen Ende der letzten Legislaturperiode zur AP übergelaufenen Gemeinderäte (der eine von der FDP, der andere von der CVP) konnten ihre Sitze damit nicht verteidigen.

Die sich längerfristig abzeichnenden Tendenzen auf nationaler Ebene haben sich in Zürich nicht bestätigt: Die SP hat zwar in Bezug auf die Mandatszahl viel Terrain gut gemacht und näherte sich ihrem letzten Höhepunkt aus dem Jahre 1978 (50 Sitze), stagnierte aber wähleranteilmässig auf ihrem tiefen Niveau von 1986. Umgekehrt glich die FDP wähleranteilmässig die massive Einbusse von 1986 wieder aus, verlor aber weitere Sitze.

Kommunale Wahlen (Legislative) Zürich 1990
Kommunale Wahlen 1990

Im Zürcher Stadtrat (Exekutive) gingen die links-grünen Kräfte siegreich aus den Wahlen hervor. Für die zwei freigewordenen Sitze der SVP und des LdU wurden zwei Sozialdemokraten, Josef Estermann und Robert Neukomm, gewählt, alle übrigen Stadträte wurden bestätigt. Damit hatte Zürich zum ersten mal seit 1949 wieder eine mehrheitlich nichtbürgerliche Regierung. Zum Stadtpräsidenten wurde in einem zweiten Wahlgang Josef Estermann gewählt; der bisherige Stadtpräsident, Thomas Wagner (fdp), wurde relativ knapp geschlagen, nachdem er bei der Wahl des Stadtrates an neunter und somit letzter Position in die Exekutive gewählt worden war.

Kommunale Wahlen (Exekutive) Zürich 1990
Kommunale Wahlen 1990

Die Erneuerungswahlen des Grossen Rates im Kanton Waadt haben keine Überraschungen gezeitigt. Hauptsächlich ging es um die Frage, wer die sechs Sitze der Nationalen Aktion, welche nicht mehr kandidierte, erben würde. Am meisten konnten die Grünen mit fünf Sitzgewinnen profitieren, womit sie auf 12 Mandate kamen. Der SP gelang zwar eine Verbesserung des Wähleranteils, aber kein Mandatsgewinn; hingegen konnte die PdA trotz weiterem Wählerschwund einen Sitz hinzugewinnen. Die "Alternative socialiste verte" präsentierte im Gegensatz zu den Lausanner Stadtwahlen im Jahre 1989 keine eigene Liste und verlor ihren einzigen Sitz. Im bürgerlichen Lager ergaben sich bloss geringe Sitzverschiebungen: Einerseits gewannen die FDP ein und die SVP zwei Mandate, andererseits verloren die Liberale Partei drei und die CVP einen Sitz. Die schwache Stimmbeteiligung von 29,8% widerspiegelte das allgemeine Desinteresse. Der Frauenanteil erhöhte sich auf 15,5%.

Wahlen 1990: NA tritt in der Waadt nicht mehr an
Kantonale Wahlen - Waadt
Kantonale Parlamentswahlen 1990

Die bürgerliche "Entente" hat im Kanton Waadt die Regierungsratswahlen zu ihren Gunsten entschieden. Die parteipolitische Zusammensetzung der Exekutive blieb genau gleich wie in der letzten Legislaturperiode; für den zurückgetretenen Jean-François Leuba (lp) wurde Claude Ruey gewählt. Die Hoffnung der Sozialdemokraten, einen zweiten Wahlgang erzwingen zu können, blieb unerfüllt. Alle fünf bürgerlichen Kandidaten der Entente vaudoise erreichten dank der Blockbildung schon im ersten Wahlgang das absolute Mehr. Hingegen schafften die beiden sozialdemokratischen Regierungsräte Daniel Schmutz und Pierre Duvoisin im ersten Wahlgang das absolute Mehr nicht. Da die restlichen Kandidatinnen und Kandidaten, welche im ersten Wahlgang deutlich weniger Stimmen als die beiden Sozialdemokraten erzielt hatten, auf eine Stichwahl verzichteten, wurden diese in stiller Wahl als bestätigt erklärt.

Regierungsratswahlen Waadt 1990
Kantonale Wahlen - Waadt
Kantonale Regierungswahlen 1990

Noch im Dezember 1989 hatte sich auf Initiative von Parlamentariern ein Komitee "Schluss mit dem Schnüffelstaat" gebildet. Ihm gehören die linken und grünen Parteien (inkl. LdU), Gewerkschaften und eine Vielzahl von politischen Organisationen an. Dieses Komitee betrieb intensive Offentlichkeitsarbeit und eröffnete auch eine Beratungsstelle für Personen, welche Einsicht in ihre Fichen verlangt hatten. Zu dieser Offentlichkeitsarbeit gehörte auch die Durchführung einer Demonstration gegen den "Schnüffelstaat" am 3. März in Bern, an welcher rund 30'000 Personen teilnahmen. Redner der linken und grünen Parteien sowie prominente Kulturschaffende forderten namentlich die Abschaffung der politischen Polizei. Am Rande der Kundgebung kam es allerdings auch zu Ausschreitungen. Eine Gruppe von etwa 200 vermummten Demonstranten lieferte der Polizei Strassenkämpfe und drang unter anderem in Gebäude des Bundes ein, wo sie Sachschaden in der Höhe von rund 350'000 Fr. verursachten.

Volksiniative "Schweiz ohne Schnüffelstaat"
Der Fichenskandal und seine Folgen

Die regelmässig von Auseinandersetzungen mit der Polizei und grösseren Sachbeschädigungen begleiteten Demonstrationen gegen die Wohnungsnot, welche im Vorjahr jeweils am Donnerstagabend die Stadt Zürich in Aufregung versetzt hatten, ebbten im Berichtsjahr ab. Nur noch einmal berichtete die Presse über Ausschreitungen.

Stadt Zürich Demonstrationen

A contre-courant de la tendance qui s'était développée depuis plusieurs années, le nombre des accidents de la route a, en 1990, sensiblement augmenté. Leur total a atteint 79 436 (+3,5% par rapport à 1989). Le nombre de tués fut, lui aussi, en hausse et se porta à 954 (+3,1%). Par contre, celui des blessés (29 243) fut en légère diminution (-3%). Parmi les causes principales d'accidents, figurent, comme depuis longtemps, l'inattention, le refus de priorité et la vitesse inadaptée.

Le nombre des accidents de la route a, en 1990, sensiblement augmenté

Innerhalb des Grünen Bündnisses wurden die Bestrebungen in Richtung einer Fusion mit der GPS stärker spürbar, da die Absetzbewegungen der Sektionen von St. Gallen, Luzern und Baselland, die den Beobachterstatus bei der GPS erworben haben resp. als Mitglied aufgenommen worden sind, Substanz kosteten. Das GBS zeigte auch Bereitschaft, im Falle eines Scheiterns der Fusion im Rahmen einer «grünen Koordination» regelmässig mit der GPS zusammenzukommen, um Themen und Aktivitäten zu besprechen.

Zusammenschluss der GPS und des GBS

Dans le contexte des négociations menées dans le cadre de la CSCE sur la réduction des armements conventionnels, le Conseil national transmit, sous forme de postulat, une motion Braunschweig (ps, ZH) demandant la participation de la Suisse à ces discussions. Si cette dernière devait être différée, le texte sollicite la présentation d'un rapport sur toutes les questions relatives au désarmement. La grande chambre fit de même avec la motion Spielmann (pdt, GE), qui souhaitait voir la Suisse participer plus activement à toutes les mesures en faveur de la paix, notamment dans le cadre de l'ONU et, plus spécifiquement, dans les secteurs chimique, nucléaire et des moyens de destruction massive. Par ailleurs, le Conseil fédéral accueillit favorablement la réunification des deux Allemagnes, symbolisant, selon lui, la fin de la séparation européenne.

La Suisse et la CSCE

Von den bürgerlichen Parteien äusserte sich nur die SVP zu grundsätzlichen Fragen. Unter dem Titel "Sozialstaat Schweiz" umschrieb sie ihre kurz- und mittelfristigen Zielsetzungen zur Sozialpolitik. Dabei mochte sie ihren Ständeräten, die im Vorjahr den bis anhin von der PdA propagierten Begriff einer "Volkspension" wieder ins Gespräch gebracht hatten, nicht folgen. Die Partei vertrat die Ansicht, der Ausbau der sozialen Sicherheit sei grundsätzlich abgeschlossen, und sie warnte vor unbedachten und fragwürdigen Experimenten. Sektoriellen und qualitativen Verbesserungen des Bestehenden wollte sie sich nicht verschliessen, doch legte sie grossen Wert auf den Grundsatz der Kostenneutralität und der Subsidiarität zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden
.

SVP Zielsetzungen zur Sozialpolitik 1990

Mit mehr Geld will der Bund auch die Schweizerische Volksbibliothek SVB – und damit das Lesen in der Schweiz – unterstützen. Die 1920 gegründete Stiftung SVB hat den Zweck, das allgemeine öffentliche Bibliothekswesen der Schweiz zu fördern und zu einer ausgeglichenen Versorgung aller Landesteile und Bevölkerungskreise mit Büchern und anderen Informationsmitteln beizutragen. Hauptsächlich auf dieser Ausgleichsfunktion gründet die Bundessubvention, die bereits 1921 einsetzte und heute mit jährlich 1,5 Mio Fr. rund 65% der Stiftungseinnahmen ausmacht. Die Landesregierung beantragte nun den Räten, für die Informatisierung der SVB und für die Errichtung eines Deutschschweizer Bibliothekszentrums in Solothurn einen Sonderbeitrag von rund 2,2 Mio Fr. zu bewilligen und die ordentliche jährliche Finanzhilfe in den Jahren 1992 bis 1995 in zwei Etappen auf 2 Mio Fr. zu erhöhen. Die kleine Kammer, welche die Vorlage als Erstrat behandelte, stimmte dem Vorschlag des Bundesrates einstimmig zu.

Höhere Beiträge an die Schweizerische Volksbibliothek

Le parlement a adopté le projet du Conseil fédéral d'octroyer des prêts pour les programmes d'aménagement 1988-1995 des aéroports de Bâle-Mulhouse et de Genève-Cointrin. Ces derniers doivent réaliser d'importants travaux, d'un montant de plus de 400 millions de francs pour chacun d'eux, afin d'adapter leurs installations aux nouvelles exigences techniques et faire face à un trafic en constante augmentation. Les subventions à fonds perdus, dont l'aéroport de Zurich-Kloten avait profité, ayant été supprimées pour cause d'économie, des mesures transitoires permettent tout de même à la Confédération de soutenir certains aménagements. Ces prêts doivent se monter à 20% au plus du coût total des travaux et être remboursés sur 25 ans avec un taux d'intérêt annuel de 2%. Cela représente, pour Bâle-Mulhouse, une somme de 78,78 millions de francs et, pour Genève-Cointrin, de 77,86 millions.

Les programmes d'aménagement 1988-1995 des aéroports de Bâle-Mulhouse et de Genève-Cointrin

Die Im Vorjahr lancierte Einzelinitiative "für die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Wahl des Ehenamens" (Stammhalterinitiative), welche nur gerade von den Jungliberalen unterstützt wurde, scheiterte klar; Ende Februar war sie erst von rund 500 Personen unterzeichnet worden, weshalb auf eine weitere Sammlung von Unterschriften verzichtet wurde.

(Stammhalterinitiative),

Die Vorschläge von Rhinow und Petitpierre blieben aber nicht unwidersprochen. SVP-Präsident Uhlmann, welcher zuvor an einer Parteidelegiertenversammlung dem Bundesrat Handlungsschwäche vorgeworfen und von einer eigentlichen Führungskrise gesprochen hatte, kritisierte sie als zu weitgehend und lobte das System der siebenköpfigen Kollegialbehörde als kompakt und schlagkräftig. Erforderlich seien allerdings rasche Massnahmen zur Entlastung der Bundesräte von Unwesentlichem und die Schaffung von Staatssekretären für die Vertretung der Regierung auf internationaler Ebene.

nicht unwidersprochen.

Un problème supplémentaire réside dans le missile américain air-air Amraam (Advanced Medium Range Air-to-Air Missile). Berne envisageait de doter le F-18 de ce type d'engin afin de compenser une réduction du nombre des aéronefs, mais l'armée américaine vient d'en interrompre la production en raison de défauts de fabrication.

Choix du Conseil fédéral du F/A-18 Hornet
Beschaffung des F/A-18 Hornet
Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Die Wahlen in den Grossen Gemeinderat (Legislative) von Winterthur brachten nur geringfügige Sitzverschiebungen, wobei sich das links-grüne Lager leicht verstärken konnte. Die Sozialdemokraten, welche erstmals mit getrennten SP-Frauen- und Männerlisten sowie mit einer separaten Liste des Gewerkschaftsbundes antraten, konnten insgesamt zwei Sitzgewinne verzeichnen, wobei die Frauenliste vier, die Männerliste neun und die Gewerkschaftsliste vier Sitze erhielten. Auch die Grünen und die Auto-Partei waren erfolgreich: Die GP gewann zwei Mandate (neu fünf), die neu kandidierende "Offene Liste" erreichte einen Sitz, und auch die AP zog mit drei Vertretern erstmals ins Parlament ein. Auf der Verliererseite stand die NA, welche drei ihrer fünf Sitze hergeben musste. Von den Parteien der Mitte verloren die EVP und der LdU je einen Sitz, während die Demokratische Partei ihre zwei Mandate halten konnte. Die FDP, CVP und SVP büssten je ein Mandat ein und verfügen im 60 Mitglieder zählenden Rat noch über 22 Sitze.

Die Stadtratswahlen (Exekutive) brachten keine parteipolitischen Veränderungen. Das Resultat fiel allerdings ganz knapp zugunsten der bürgerlichen Mehrheit aus; der Herausforderer der Demokratischen Partei (DP), welche eher links-grüne und insbesondere kulturelle Anliegen vertritt, unterlag mit nur 87 Stimmen Differenz (gemäss Nachzählung). Herausragend während des Wahlkampfes war vor allem die umstrittene Werbekampagne des Kandidaten der DP, welcher vom Handelshaus Volkart unterstützt wurde, was ihm den Vorwurf einer zu starken Abhängigkeit vom Geldgeber einbrachte.

Kommunale Wahlen Winterthur 1990
Kommunale Wahlen 1990

Gemäss den Ergebnissen einer Univox-Umfrage, scheint die Stimmung für das Anliegen der Initianten nicht ungünstig zu sein. So sprachen sich rund zwei Drittel der Befragten für einen AHV-Ausbau aus und nur gerade ein knappes Viertel dagegen. Unabhängig von Geschlecht, Alter, Lebensstandard, Sprachregion, Parteisympathie oder Wohngegend waren sich praktisch alle Befragten darin einig, dass die AHV-Renten nicht existenzsichernd sind.

Univox-Umfrage für einen AHV-Ausbau

Vom 19. bis 23. Februar fand unter grosser Anteilnahme der Medien vor dem Bundesstrafgericht in Lausanne die strafrechtliche Beurteilung des Verhaltens von alt Bundesrätin Elisabeth Kopp statt. Mitangeklagt waren ihre persönliche Mitarbeiterin Katharina Schoop und die ehemalige Mitarbeiterin im Bundesamt für Justiz, Renate Schwob. Die Richter hatten abzuklären, ob es sich bei den unbestrittenermassen an den Gatten von Elisabeth Kopp weitergegebenen Informationen um Amtsgeheimnisse gehandelt hatte, und, wenn ja, ob den Angeklagten eine vorsätzliche oder zumindest eventualvorsätzliche Verletzung des Amtsgeheimnisses – nur diese ist strafbar – nachgewiesen werden kann.

Das Gericht kam zum Schluss, dass es sich bei den Informationen um Amtsgeheimnisse gehandelt habe, da der zugrundeliegende Bericht für die Bundesanwaltschaft bestimmt gewesen sei. Da jedoch nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, dass Elisabeth Kopp um die amtliche Herkunft dieser Informationen wusste, wurde sie vom Vorwurf der vorsätzlichen Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen. Nach Ansicht des Gerichts hatte sie es freilich zumindest an der erforderlichen Sorgfalt fehlen lassen, weshalb ihr vier Zehntel der Gerichtskosten auferlegt wurden. Das Verhalten der persönlichen Mitarbeiterin der alt Bundesrätin wurde ebenfalls als nicht strafbar taxiert. Zwar sei bei ihr der Tatbestand der vorsätzlichen Amtsgeheimnisverletzung gegeben, da sie um die Herkunft der Informationen gewusst habe. Ihr wurde aber ein Rechtsirrtum zugestanden, da sie geglaubt habe, zur Weitergabe an ihre Vorgesetzte und deren Mann berechtigt zu sein. Die dritte Angeklagte schliesslich wurde vollumfänglich freigesprochen, da sie nicht habe damit rechnen können, dass die Departementsvorsteherin und ihre persönliche Mitarbeiterin die weitergegebenen Informationen nach aussen tragen würden.

Untersuchung der Affäre Kopp
Der Fichenskandal und seine Folgen
Affäre Kopp

Les Chambres fédérales ont octroyé, pour les années 1991 à 1994, un crédit de programme de 3,3 milliards de francs pour la continuation de la coopération et de l'aide financière aux pays en développement. Le message du gouvernement fut cependant fort éloigné de tout triomphalisme car il souligna le relatif échec du soutien apporté par les pays industrialisés, les instruments à disposition ne suffisant pas à améliorer la situation des nations les plus défavorisées.

De ce montant total, 2,28 milliards de francs (69%) sont destinés à la principale forme d'aide helvétique, à savoir celle bilatérale. Cette dernière se fixe sectoriellement cinq priorités. Premièrement, la lutte contre la pauvreté, où l'on cherchera à renforcer la position sociale et politique des populations défavorisées (par exemple, en intensifiant la participation des femmes). Deuxièmement, le développement des ressources humaines, qui implique celui de la santé, de l'éducation, de la formation professionnelle et de la capacité de gestion. Troisièmement, l'émigration et les réfugiés, où l'on veut accroître la participation de la Suisse en faveur des régions d'exode économique ainsi que dans l'aide au retour des réfugiés politiques lorsque les conditions nationales le permettent. Quatrièmement, la recherche et la production agricole, où l'accent sera mis sur les techniques de culture vivrière locales. Cinquièmement, l'environnement et les ressources naturelles. Ces soutiens seront répartis géographiquement entre les pays de concentration de l'aide suisse et les autres.

De la somme globale, 1,02 milliards de francs sont affectés à l'aide multilatérale (31%). Dans ce domaine, la Confédération désire également procéder à une convergence de ses actions. C'est pourquoi elle entend axer ses activités sur les pays et populations les plus pauvres, notamment dans la répartition des flux financiers. Elle souhaite aussi veiller à la qualité des prestations offertes par les organisations internationales ainsi qu'au soutien des capacités propres des nations du Tiers monde susceptibles d'engendrer un développement autonome.

Les débats parlementaires sur ce crédit furent marqués par une divergence entre les deux Chambres quant à l'inclusion, proposée par le député Spälti (prd, ZH) et acceptée par tous les groupes au Conseil national, d'une mention explicite concernant l'appui aux productions se substituant aux cultures de stupéfiants. Bien que sa commission eût souligné la difficulté d'introduire une norme concernant un objet concret dans un texte général – analyse partagée par le Conseil fédéral – la petite chambre se rallia, sans difficulté majeure, à la proposition du Conseil national.

Les Chambres fédérales ont octroyé un crédit de programme de 3,3 milliards de francs pour l'aide financière aux pays en développement

La somme totale des crédits mixtes accordés par la Suisse entre 1977 et 1989 s'élève à 1390 millions de francs, soit 523 millions de francs en provenance de la Confédération et 867 millions de francs émanant du secteur privé.

Crédits de programme au titre de la coopération internationale au développement

Les charges de mise en valeur du compte laitier de 1988/1989 avaient dépassé la limite du milliard pour se porter à 1'040 millions de CHF. Le compte 1989/1990 a poursuivi cette progression pour se monter à 1.149 milliards, soit une augmentation de 10.5 pourcents. Il est, de plus, prévu que cette tendance persiste lors de l'exercice 1990/1991. Le coût de mise en valeur du fromage occupe toujours la place la plus importante avec 571 millions de CHF (contre 534 en 1988/1989), suivi de celui du beurre avec 363 millions (au lieu de 322). La couverture de ces charges reste, pour la plus grande part, assurée par la Confédération (808 millions de CHF).

Évolution du compte laitier

Der Entwurf für ein neues Urheberrecht, welchen viele Kulturschaffenden nach wie vor als autorenfeindlich bekämpfen, wurde im Berichtsjahr von der zuständigen Ständeratskommission diskutiert. Sie sprach sich grundsätzlich für Eintreten auf die Vorlage aus, behielt sich aber vor, gewisse urheberfreundlichere Akzentverschiebungen vorzunehmen.

Totalrevision des Urheberrechtsgesetzes (84.064)