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Die Festsetzung des Stimmrechtsalters bei 18 Jahren fand zwar Eingang in den Verfassungsentwurf des neuen Kantons Jura ; sie wurde aber vom neuenburgischen Souverän abgelehnt, und eine knappe Mehrheit der Freiburger wollte nicht einmal das Wählbarkeitsalter von 25 auf 20 Jahre senken. Unter diesen Voraussetzungen erschien die Ende 1975 vom Nationalrat unterstützte parlamentarische Initiative Ziegler (sp, GE) für die Zulassung der 18jährigen zu eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen wenig aussichtsreich. Der Bundesrat, der sich schon 1973 für eine Vertagung der Frage entschieden hatte, kam deshalb auf seinen Entscheid nicht zurück.

Parl. Initiative Zigeler zur Herabsetzung des Stimmrechtsalter auf 18 Jahre
Stimmrechtsalter 18

Mit der Teilrevision des Aktienrechtes soll unter anderem die Position des Aktienbesitzers gestärkt werden. Als Gegenstück zu ihren verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten sollen die Gesellschaften die Pflicht zu einer offeneren Informationspolitik gegenüber ihren Aktionären und der Öffentlichkeit übernehmen. Das im Berichtsjahr abgeschlossene Vernehmlassungsverfahren zeigte aber, dass gerade der Forderung nach vermehrter Transparenz der heftigste Widerstand erwuchs : Sowohl der Vorort und die Bankiervereinigung als auch die FDP befürchten von der in Aussicht gestellten Vorschrift über die Offenlegung der « Stillen Reserven » eine Beeinträchtigung der Finanzautonomie der Aktiengesellschaften, daneben aber auch die Gefahr neuer steuerlicher Forderungen von seiten des Staates. Abgesehen von der Klärung der Stellung des Aktionärs wird die Teilrevision des Aktienrechtes ebenfalls für die effektivere Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen von Bedeutung sein; diese sind gerade in der gegenwärtigen Rezessionszeit in einem erschreckenden Ausmass publik geworden.

Aktienrechtes

Die von den Atomkraftwerkgegnern im Vorjahr lancierte eidgenössische Volksinitiative « zur Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atomanlagen » wurde im Mai mit über 120 000 Unterschriften eingereicht. Dieser Vorstoss soll nach seinen Initianten eine Demokratisierung der energiepolitischen Entscheidungsprozesse gestatten ; Befürworter des Atomkraftwerkbaus befürchten von dem vorgeschlagenen Abstimmungsprozedere ein de facto-Verbot für die Errichtung weiterer atomarer Anlagen. Auf kantonaler Ebene kam es in Neuenburg und in Schaffhausen zur Einreichung von Volksinitiativen, welche eine Volksabstimmung vor der Errichtung von Kernkraftwerken (NE) resp. ein generelles Verbot derartiger Anlagen (SH) auf dem Kantonsgebiet fordern. Zwei ähnliche, im Vorjahr im Kanton St. Gallen eingereichte Initiativen wurden vom Bundesgericht wegen Unvereinbarkeit mit dem kantonalen Recht für ungültig erklärt. Gegen die 1974 zustandegekommene Kernkraftwerksverbotinitiative im Kanton Baselstadt wurde kurz vor der Volksabstimmung Rekurs mit aufschiebender Wirkung beim Bundesgericht eingereicht ; die von den Initianten durchgeführte inoffizielle Konsultativabstimmung brachte ein überwältigendes Mehr für die Vorlage. Im Nationalrat reichte B. Meizoz (sp, VD) im Sinne eines Beschlusses des SP-Parteitags von 1976 eine Einzelinitiative ein, welche einen Baustop für Atomanlagen bis 1981 verlangt.

Volksinitiative

Die Willensbildung im Nationalrat, wo die Vorlage im Herbst zur Debatte stand, gestaltete sich schwierig. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission die sich vor allem auf CVP- und SVP-Kreise stützte, sekundierte den Bundesrat. Die Linksparteien griffen demgegenüber auf den Expertenentwurf zurück, der keine Differenzierung des Gewissens vorgenommen hatte. Aus bürgerlichen Kreisen wurden dagegen zusätzliche Einschränkungen für die Zulassung zum Ersatzdienst gewünscht; ein republikanischer Antrag wollte vollends die grundsätzliche Zustimmung zur Initiative wieder rückgängig machen. Gegen alle diese Varianten setzte sich jedoch mit 92 : 86 Stimmen eine Fassung durch, die der Präsident der Expertenkommission, Dürrenmatt, mit dem christlichdemokratischen Psychiater Condrau ausgearbeitet hatte und die den Gewissensentscheid an ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit knüpfte; dieses sollte die Ernsthaftigkeit der Gewissensnot zuverlässiger dartun als andere Kriterien. Der Beschluss der Grossen Kammer, der in der Presse ein gutes Echo fand und auch vom Initiativkomitee begrüsst wurde, stiess jedoch im Dezember bei den Ständevertretern auf Ablehnung; hier drang die Formel des Bundesrates durch. Der starke Rückgang der Dienstverweigerungsfälle mochte das Problem weniger dringlich erscheinen lassen. Anderseits äusserten sich bei einer gesamtschweizerischen Meinungsumfrage 73 Prozent positiv zur Einführung eines zivilen Ersatzdienstes.
1976 wurden 367 Dienstverweigerer verurteilt (1975: 520), davon beriefen sich 181 (227) auf ethische oder religiöse und 35 (59) auf politische Gründe.

Bundesbeschluss über die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes auf der Basis der Volksinitiative «für die Schaffung eines Zivildienst (Münchensteiner Initiative)» (76.060)
Einführung des Zivildienstes

Weniger erfolgreich waren die Militärbehörden im Bereich der Panzerabwehr, die im Armeeleitbild dieselbe vorrangige Bedeutung erhält wie die Luftverteidigung. Als tragbare Einmannwaffe für die Kompaniestufe mit einer Reichweite bis zu 500 Meter hatten die bundeseigenen Rüstungsbetriebe ein Raketenrohr 75 mit der zweistufigen Munition «Nora» entwickelt, deren neuartiger Antrieb die Flugzeit vermindern und den Rückstoss beseitigen sollte. Der Bundesrat ersuchte dafür, von den Bedürfnissen der Armee wie von der Beschäftigungslage gedrängt, das Parlament bereits im Februar um einen Kredit von CHF 129 Mio., obwohl das Modell von der Truppe noch nicht erprobt worden war. Bevor jedoch die Militärkommission des Ständerates auf die Vorlage eintreten konnte, erklärte das EMD, das Projekt sei nicht beschaffungsreif. Truppenversuche hatten namentlich eine zu grosse Windempfindlichkeit der Munition ergeben. Gegen Ende des Jahres verzichtete das EMD vollends auf eine Weiterentwicklung, um die dringliche Verbesserung der Panzerabwehr durch ein ausländisches Produkt zu ermöglichen. Die Panne gab Anlass zu Kritik an Organisation und Praxis der Gruppe für Rüstungsdienste.

Neuentwicklung im Bereich der Panzerabwehr.

Der Nationalrat stimmte im Dezember den Vorschlägen der Exekutive ohne wesentliche Änderungen zu. Die Linke vermochte weder die Initiative durchzusetzen noch eine Verstärkung des Kündigungsschutzes in den Gegenvorschlag oder in den Missbrauchsbeschluss einzufügen; ebensowenig gelang es ihr, die Bewertung angefochtener Mietzinse allein auf die Höhe der Kosten zu gründen und eine Berücksichtigung der «orts- oder quartierüblichen» Preislage auszuschalten. Die dem Hauseigentum nahestehenden Kreise begnügten sich im wesentlichen damit, die Vorschläge des Bundesrates für die Missbrauchsbekämpfung zu verteidigen; sie brachten dabei auch einige mieterfreundliche Korrekturen, die von einer Mehrheit der vorberatenden Kommission unterstützt wurden, zu Fall. Als jedoch der Gewerbepolitiker Fischer (fdp, BE) beantragte, den Beschluss zum definitiven Gesetz zu erheben, um damit die gegen die Mieterinteressen behaupteten Stellungen zu konsolidieren, drang er nicht durch.
Die in Art. 34 septies BV gebotene Möglichkeit, das Mietverhältnis auf allgemeinverbindlich erklärte Kollektivverträge abzustützen, befindet sich im EJPD noch in Prüfung. Am Schweizerischen Juristentag wies der Vizedirektor der Justizabteilung, Prof. H. Hausheer, auf die Grenzen dieses Rechtsinstruments hin: es vermöge den angestrebten Interessenausgleich nur herbeizuführen, wenn die Partner über eine genügende Organisationsmacht verfügten.

Volksbegehren «für einen wirksamen Mieterschutz» (76.063)
Mietzinse: Bestimmung der Missbräuchlichkeit und Anfechtung

Das Parlament verlängerte das gesetzlich nicht definitiv verankerte Banknotenmonopol der Nationalbank um weitere 20 Jahre. Von der neuen Notenserie wurden im Frühjahr die 100 Fr.- Scheine in Umlauf gebracht, die den Tessiner Barockarchitekten Borromini und die von ihm gebaute Kirche San Ivo della Sapienza in Rom zeigen. Die Verwendung eines Motivs, das über die eidgenössischen Gemarkungen hinausweist, strapazierte das ausgeprägte Heimatgefühl gewisser Kreise.

Das Parlament verlängerte das gesetzlich nicht definitiv verankerte Banknotenmonopol der Nationalbank um weitere 20 Jahre.

Des milieux de gauche ont reproché aux autorités d'avoir deux poids et deux mesures pour juger l'activité politique des étrangers en Suisse. Tandis que les portes de notre pays restent fermées à de nombreux théoriciens critiquant notre système occidental, on ferme les yeux, disent-ils, sur les agissements des activistes d'extrême-droite. Le général Spinola, ancien président de la République portugaise, dut finalement quitter la Suisse, après avoir été convaincu par le journaliste allemand G. Wallraff de préparer un coup d'Etat au Portugal. Le cas du Néerlandais P. Menten, arrêté en Suisse et dont les autorités de son pays réclamaient l'extradition pour des crimes qu'il aurait commis durant la dernière guerre mondiale, a provoqué un profond malaise. Juridiquement, Menten ne pouvait pas être extradé, ses crimes étant couverts par la prescription. Afin d'éviter de faire une entorse tant à la lettre de la loi qu'à l'opportunité dictée par la politique étrangère, le Conseil fédéral prit la décision, très discutée, d'expulser Menten, tout en le livrant aux autorités néerlandaises, ce qui dans la pratique revenait évidemment à l'extrader.

L'activité politique des étrangers en Suisse
Pieter Menten und die Änderung des Rechtshilfegesetzes (1976-1981)

La question d'une réorganisation des relations entre la Confédération et les cantons a été abordée à la fois par la Commission pour la revision totale de la Constitution et par un groupe de travail constitué en 1973 en réponse à une motion en réponse à une motion Binder (pdc, AG). Les travaux préparatoires pour une revision totale tendent, nous l'avons dit plus haut, à une véritable refonte, le partage actuel des compétences devant être remplacé par une distinction entre diverses formes de coopération des deux instances. A côté d'un nombre restreint de domaines réservés à l'Etat central, on envisage un premier secteur marqué par la primauté de la responsabilité de la Confédération, un deuxième relevant de la responsabilité principale des cantons et un troisième où les responsabilités seraient concurrentes. En revanche, le groupe de travail, auquel collaboraient des fonctionnaires du DFJP et du DFFD ainsi que le conseiller national Letsch (prd, AG), ne prépare qu'une revision partielle des dispositions constitutionnelles en vigueur. Comme le conseiller fédéral Furgler l'a annoncé en novembre, le groupe a rédigé un rapport présentant la répartition actuelle des tâches entre Confédération et cantons et évoquant les problèmes et possibilités d'une nouvelle réglementation. Ce rapport, pas encore publié en fin d'année, tend à une distribution plus claire des tâches et, parallèlement, à une concentration plus forte de l'activité de la Confédération sur des secteurs déterminés. Dans les domaines laissés sous la responsabilité première des cantons, on pense limiter la compétence fédérale à l'établissement de normes fondamentales. Le responsable du règlement et de l'exécution d'une tâche devrait aussi en assumer, autant que faire se peut, le financement. La péréquation financière fédérale, quant à elle, devrait davantage s'opérer par des versements globaux aux cantons et moins par le biais de subventions sous condition et à affectations précises. Un expert des finances publiques, le professeur W. Wittmann de Fribourg, a présenté un projet concret de simplification ; il conseille de décharger la Confédération et les cantons par l'application radicäle du principe de l'équivalence (financement des prestations de l'Etat par ceux qui en sont la cause ou les bénéficiaires).

Erstes Paket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton (BRG 81.065)
Erstes Massnahmenpaket zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kanton

Die Weiterentwicklung der Armee, insbesondere die Verstärkung der mechanisierten Truppen und der Panzerabwehr, bringt auch neue Bedürfnisse nach Infrastrukturanlagen. Wie schon zweimal seit 1966 legte der Bundesrat dem Parlament einen Bericht über den Ausbau der Waffen-, Schiess- und Übungsplätze vor, der den erreichten Stand festhält und über die Planung für das bevorstehende Jahrzehnt orientiert. Wie der Bericht ausführt, begegnen die Militärbehörden in dieser Aufgabe zunehmenden Schwierigkeiten: einerseits wegen der stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Beeinträchtigungen der Umwelt, anderseits wegen des Wachstums von Besiedlung, Verkehr und Tourismus. So kam es im Centovalli (TI) während einer sommerlichen Grenadierübung im Fremdenverkehrsgebiet zu Zwischenfällen mit den Anwohnern. Durch Entgegenkommen konnte das EMD einen langjährigen Streitfall beilegen: es verkaufte das für einen Waffenplatz und dann für ein Pferdezentrum vorgesehene Gelände in den Freibergen zu einem reduzierten Preis an die betroffenen Gemeinden. Eine Kreditvorlage für militärische Bauten und Landerwerbe in der Höhe von CHF 429.5 Mio. erlitt im Parlament eine Kürzung um CHF 29.4 Mio., da die Errichtung einer unterirdischen pharmazeutischen Fabrik mit Lagerräumen in einer ehemaligen Munitionskaverne des Kandertals nicht als dringlich empfunden wurde.

Ausbau der Waffen-, Schiess- und Übungsplätze.

Eine in ihrem Ausmass noch nicht abzuschätzende Beeinträchtigung erfuhr die wehrpolitische Situation durch die Affäre Jeanmaire. Eine nachhaltige Welle der Beunruhigung ergriff Armee und Öffentlichkeit, als das EJPD im August bekanntgab, der frühere Chef der Abteilung für Luftschutztruppen, Brigadier J.-L. Jeanmaire, sei wegen Preisgabe militärischer Geheimnisse an die Sowjetunion verhaftet worden. Noch nie war in der neueren Schweizergeschichte ein so hoher Offizier in einen Verratsfall verwickelt gewesen. Dass der als Haudegen und scharfer Antikommunist bekannte Truppenführer ein Sowjetspion sei, erschien seiner nächsten Umgebung unverständlich. Da die Behörden mit Informationen vorerst sehr zurückhielten, zirkulierten allerlei Mutmassungen und Gerüchte: der Verrat sei durch den westdeutschen Nachrichtendienst entdeckt worden und er beziehe sich auf Absprachen mit der NATO für einen Ernstfall. Das Bestehen solcher Absprachen wurde von den amtlichen Stellen entschieden dementiert.

Affäre Jeanmaire

Da der Bundesbeschluss über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen im Juli 1977 ausläuft, sah sich der Bundesrat aufgrund von Art. 34 septies BV genötigt, Ersatz zu schaffen. Gleichzeitig hatte er nun aber auch zur Mieterschutzinitiative Stellung zu nehmen. Die Wiedereinführung der Mietpreiskontrolle lehnte er unter Hinweis auf frühere Erklärungen ab, und den Kündigungsschutz gedachte er im Rahmen der geplanten Revision der mietrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts zu erweitern. Deshalb empfahl er im Juni den Räten eine Verwerfung des Volksbegehrens, jedoch nicht ohne ihnen einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Formell sollte dieser darin bestehen, dass die Kompetenz des Bundes zur Missbrauchsgesetzgebung definitiv auf das ganze Land ausgedehnt würde. Nach Art. 34 septies BV beschränkte sich diese Befugnis auf Mangelgebiete, und nur der befristete Preisüberwachungsbeschluss erlaubt seit Ende 1972 die gleichmässige Erfassung sämtlicher Gemeinden. Materiell trug aber der Bundesrat den aus Mieterkreisen und Linksparteien gestellten Begehren dadurch Rechnung, dass er für den neuen Missbrauchsbeschluss im Oktober einige Verschärfungen beantragte. Der Mieter sollte vor allem die Weitergabe von Kostensenkungen beanspruchen können und im Falle einer Anfechtung des Mietzinses vor einer nachträglichen Kündigung besser geschützt sein.

Volksbegehren «für einen wirksamen Mieterschutz» (76.063)
Mietzinse: Bestimmung der Missbräuchlichkeit und Anfechtung

Die eidgenössischen Räte nahmen von der Vorlage Kenntnis; in ihren Debatten kamen dieselben Vorbehalte zur Sprache. Beide Militärkommissionen empfahlen, die Frage einer Differenzierung der Diensttauglichkeit zu prüfen, um dem Rückgang der Bestände entgegenzuwirken. Bundespräsident Gnägi bezweifelte jedoch, dass auf diesem Wege viel zu gewinnen sei. Zurückhaltend beantwortete er auch das Begehren nach Schaffung einer Einsatztruppe für die Wahrung der Ordnung im Innern des Landes. Den Vorschlag, die Verwirklichung des Leitbildes mit Hilfe einer neuen Wehranleihe zu beschleunigen (Po. 75.487), lehnte er ab.

Dem Rückgang des Personal in der Armee entgegenwirken.

Die von der sog. Münchensteiner Initiative angestrebte Einführung eines Zivildienstes für Dienstverweigerer trat in die Entscheidungsphase. Zu dem in Form einer allgemeinen Anregung gehaltenen Volksbegehren, das schon 1973 vom Parlament gutgeheissen worden war, legte der Bundesrat im Juni eine Formulierung vor, welche Wehrpflichtigen, die den Militärdienst aus religiösen oder ethischen Gründen mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, die Möglichkeit eines zivilen Ersatzdienstes eröffnet. Die Einschränkung auf religiöse und ethische Motive, die der Vorschlag der Expertenkommission nicht enthalten hatte, entspricht dem Erfordernis, die das Militärstrafgesetz seit 1967 für ein milderes Strafmass erhebt und zu dessen Auslegung die Militärgerichte eine Praxis entwickelt haben. Die Ausführung des neuen Grundsatzes bleibt der Gesetzgebung überlassen, doch skizzierte der Bundesrat dazu in seiner Botschaft konkrete Vorschläge. So sollen zivile Expertenausschüsse die einzelnen Bewerber prüfen, der Dienst soll insgesamt 18 Monate (6 Monate länger als der Wehrdienst) dauern und in einer vom EMD unabhängigen, hierarchisch gegliederten Bundesorganisation geleistet werden. Der Ausschluss politischer Motive stiess in Kreisen, die sich nachdrücklich für einen Zivildienst eingesetzt hatten, auf Ablehnung; bereits sprach man von der Lancierung einer neuen Initiative. Anderseits fehlte es nicht an Stimmen, die sich – insbesondere mit finanziellen Argumenten – überhaupt gegen einen zivilen Ersatzdienst wandten.

Bundesbeschluss über die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes auf der Basis der Volksinitiative «für die Schaffung eines Zivildienst (Münchensteiner Initiative)» (76.060)
Einführung des Zivildienstes

Keine anderthalb Jahre nach der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnete der Chef des EPD, Bundesrat Graber, im Mai die Europäische Sozialcharta. Obwohl es bisher in der Schweiz nicht gelungen ist, Sozialrechte in der Bundesverfassung zu verankern, bekennt sich somit unsere Regierung auch zum sozialrechtlichen Grunddokument des Europarats, das sich allerdings in seinem Rechtscharakter von der Menschenrechtskonvention, seinem individualrechtlichen Gegenstück, unterscheidet. Während diese klagbare Rechte des einzelnen formuliert und Instanzen zu ihrer Wahrung einsetzt, enthält die Sozialcharta ein sozialpolitisches Programm, dessen allmähliche Verwirklichung für die Unterzeichnerstaaten zudem nur auswahlweise verpflichtend ist, wobei das Kontrollorgan, ein Expertenausschuss, bloss Empfehlungen aussprechen kann. Immerhin muss jeder Signatarstaat einen gewissen Minimalbestand an Sozialrechten als verbindlich anerkennen. Der Bundesrat gab jedoch dem Parlament, das sich mit der Ratifizierungsfrage zu befassen hat, noch keine entsprechende Liste bekannt.

Europäische Sozialcharta
Europäische Sozialcharta

Dans le Laufonnais, une commission officielle de district a été élue en avril, sur la base de la loi spéciale bernoise édictée en 1975 ; elle prenait la succession de la commission sans mandat fondée en 1974. Elle a, d'une part, poursuivi les conversations commencées l'année précédente avec le gouvernement bernois, et, d'autre part, pris contact avec les cantons voisins de Soleure, Bâle-Ville et Bâle-Campagne, en présence chaque fois du chef du département de la justice bernois. Les négociations avec Berne se sont trouvées au premier plan. Dans sa revendication d'un statut d'autonomie dans le cadre du canton d'origine, la commission a mis l'accent sur le développement de la collaboration du Laufonnais avec les cantons voisins, demandant notamment un droit de participation du district. Afin de connaître les sentiments de la population, on procéda à un sondage ; il en résulta que la plupart des personnes interrogées attendaient les avantages les plus importants d'un maintien au sein du canton de Berne ou d'une liaison avec Bâle-Ville. Dans cette dernière, dont la constitution ne prévoit pas d'autonomie communale complète, on manifestait une certaine disposition à accorder, le cas échéant, un règlement spécial au Laufonnais. Ainsi, le district, mis en état de choisir par Berne, voit-il se dessiner l'alternative suivante : maintien du statu quo avec quelques améliorations ou rattachement à la métropole du nord-ouest, avec laquelle il entretient déjà de multiples relations, bien que n'ayant pas de frontière commune.

Abstimmung vom Herbst 1983 über die Kantonszugehörigkeit des Laufentals
Kantonswechsel des Laufentals

Auf dem Gebiet der Rüstung war die Verstärkung des Raumschutzes durch den Ankauf von 72 Kampfflugzeugen vom Typ « Tiger » die gewichtigste Investition seit dem Erwerb der Mirage in den 60er Jahren. Nachdem der Ständerat im Dezember 1975 der Vorlage zugestimmt hatte, liess der Widerstand gegen die Typenwahl nach ; dafür meldeten sich Bedenken wegen der aus anderen Staaten bekannten Geschäftspraktiken der Herstellerfirma Northrop und wegen der nur zögernden Bereitschaft der amerikanischen Partner zur Realisierung der in Aussicht gestellten Gegengeschäfte für die schweizerische Industrie. Der Bundesrat hatte zwar 1975 abklären lassen, ob Anhaltspunkte für eine Bestechung schweizerischer Beamter im Zusammenhang mit der Flugzeugbeschaffung vorlägen ; da aber die Ermittlungen negativ ausgingen, sah er von der Einleitung einer amtlichen Untersuchung ab. Eine solche wünschte namentlich die sozialdemokratische Fraktion des Nationalrats, doch drang sie damit nicht durch. Ihre Mehrheit unterstützte die « Tiger »-Vorlage. Die Volkskammer schloss sich im März dem Beschluss der Ständeherren an und verzichtete auf zusätzliche Bedingungen zur Forcierung der Kompensationsgeschäfte. Die Lieferung der Flugzeuge ist für die Zeit von Ende 1978 bis Frühjahr 1981 vorgesehen.

Acquisition de nouveaux avions de combat du type « Tiger F-5 » (MCF 75.072)
Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Dem Raumschutz kommt nicht nur der Erwerb eines neuen Kampfflugzeugs zugute, sondern auch eine Verbesserung der Fliegerabwehr durch Bestellung eines zeitgemässen elektronischen Feuerleitgerätes. Als solches bot sich der von der Firma Contraves in Zürich-Oerlikon entwickelte «Skyguard» an, der seit 1972 in Truppenversuchen erprobt und nahezu auf Beschaffungsreife gebracht worden war. Dieses Feuerleitgerät hatte in der militärischen Finanzplanung für 1976 keinen Platz mehr gefunden; es wurde nun aber in das konjunkturpolitisch bedingte allgemeine Investitionsprogramm 1976 einbezogen. Verschiedene Stimmen nahmen daran Anstoss, dass dadurch Arbeitsbeschaffungsmittel einem Industriekonzern zugeleitet wurden, der sich nicht gerade über einen Beschäftigungseinbruch zu beklagen hatte. Von welscher Seite wurde auch betont, dass die aus dem «Skyguard»-Auftrag Nutzen ziehenden Zulieferbetriebe überwiegend in den Kantonen Zürich und Aargau lägen. Im Nationalrat stellten Vertreter der äussersten Linken wie der äussersten Rechten Streichungsanträge gegen den angefochtenen Posten, vermochten aber nur wenige Stimmen zu gewinnen. Beide Kammern bewilligten den beantragten Verpflichtungskredit von CHF 310 Mio. bereits im März.

Verbesserung der Fliegerabwehr.

Unter diesen Gegebenheiten waren Bundesrat und Verwaltung bestrebt, die Landesverteidigung im Sinne des vom Parlament 1973/74 gutgeheissenen Berichtes über die Sicherheitspolitik auszubauen. Für den militärischen Bereich war 1975 das Armeeleitbild 80 vorgelegt worden. In den Richtlinien der Regierungspolitik für die neue Legislaturperiode stützte sich der Bundesrat im wesentlichen auf diese Grundlage, deren bedeutendste Konsequenz vorerst der Ankauf des Raumschutzflugzeugs «Tiger» darstellte. Die Landesregierung ergänzte jedoch die technischen und organisatorischen Aspekte des Armeeleitbildes durch eine gesellschaftspolitische Zielsetzung: neben das bereits 1971 aufgenommene Postulat, einen Zivildienst für Dienstverweigerer einzuführen, traten Revisionen des Dienstreglements, des Militärstrafgesetzes und der Militärstrafgerichtsordnung. Für die Planungstätigkeit des EMD setzte Bundespräsident Gnägi eine neue Konzeption in Kraft. Diese sieht einen Planungsausschuss vor, dessen ständigen Kern der Generalstabschef, der Rüstungschef und der Direktor der Eidg. Militärverwaltung bilden; sie legt vermehrtes Gewicht auf die finanziellen Erfordernisse.

Armeeleitbild 80

Une certaine originalité caractérise l'année 1975 dans le domaine de la défense nationale. Les données et facteurs qui la lui confèrent sont multiples. Nous les présenterons d'abord succinctement et nous reviendrons par la suite plus en détail sur quelques-uns d'entre eux. D'un point de vue purement chronologique d'abord, il est possible d'y voir une année charnière entre le passé immédiat et le proche avenir. Au terme de la défunte législature (1971-1975), le gouvernement a dressé le bilan de ses réalisations quadriennales dans les divers secteurs de la défense. Se tournant ensuite vers le futur, il a présenté son plan directeur pour l'armée suisse des années 80. En outre, les élections fédérales ont permis aux partis politiques d'exposer leurs vues sur les moyens les plus propres à garantir la sécurité et l'indépendance du pays. Autre élément, intérieur au pays également, l'influence nouvelle de la conjoncture économique générale sur la défense aussi bien morale que matérielle de la Suisse. Le chômage, fruit de la récession, n'a guère contribué évidemment à améliorer les sentiments de la jeunesse contestataire à l'égard de l'armée, mais les actes spectaculaires d'hostilité à son égard ont sensiblement diminué en nombre et en intensité. En revanche, la pénurie des finances publiques n'a pas manqué de son côté de se répercuter de façon négative sur le budget du DMF. A tel point que les dirigeants militaires et de nombreux responsables politiques y ont vu une dangereuse atteinte aux capacités de dissuasion de notre potentiel défensif. Il en est résulté une intensification de la controverse sur le sens, le but et les moyens cle ce dernier, et même un durcissement des positions chez les antagonistes. Un dernier élément à mentionner, les répercussions sur la Suisse de la situation stratégique et politique internationale, de même que l'appréciation de la menace qu'elle représente pour nous. La fin de la Conférence sur la sécurité et la coopération européenne (CSCE) et la course aux armements, plus folle que jamais, ont joué ici un rôle probablement non négligeable.

Armeeleitbild 80

Auch in anderen Kantonen organisierten sich die Gegner des Atomkraftwerkbaues. So bildeten sich « Gewaltfreie Aktionen » gegen die Projekte von Graben (BE) und Inwil (LU). Zwischen jener von Graben und dem bernischen Regierungsrat kam ein erstes Gespräch zustande. Mehrere der 1974 lancierten Volksinitiativen wurden eingereicht, für neue die Unterschriftensammlung aufgenommen. Im Kanton St. Gallen wurden Initiativen « gegen den unverantwortlichen Atomkraftwerkbau » sowie « für eine massvolle Energiepolitik » von Regierung und Parlament als bundesrechtswidrig und damit ungültig erklärt, was die POCH zur Einreichung einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht veranlasste. Auf eidgenössischer Ebene lancierte ein überparteilicher Ausschuss die Initiative « zur Wahrung der Volksrechte und der Sicherheit beim Bau und Betrieb von Atomanlagen » : Voraussetzung zur Konzessionserteilung für Atomanlagen wären sowohl die Zustimmung der Stimmberechtigten von Standortgemeinde und angrenzenden Gemeinden, als auch der Stimmbürger jedes Kantons, dessen Gebiet nicht mehr als 30 km von der Anlage entfernt liegt. Eine der Gewaltfreie Aktion gegen das AKW Kaiseraugst (GAGAK) nahestehende Gruppierung kündigte zudem eine Petition an, in der ein vierjähriger Baustop für alle schweizerischen Kernkraftwerke verlangt wird. Die SP setzte sich für die Revision des Bundesgesetzes von 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz (Atomgesetz) ein. Das EVED beauftragte darauf eine Expertenkommission mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs zu einem neuen Atomgesetz. Ungeachtet aller Widerstände erteilte der Bundesrat gegen Jahresende die erste Teilbaubewilligung für das Kernkraftwerk Leibstadt (AG).

Die Gegner des Atomkraftwerkbaues organisieren sich.

Im Primar- und Mittelschulwesen rückten die dominierenden Themen der vergangenen Jahre, die Schulkoordination und die Schulreform, in den Hintergrund. Konflikte und Protestaktionen an Schulen blieben fast völlig aus. Im Zentrum des Interesses standen ein sich nahezu landesweit abzeichnender Lehrerüberfluss und eine Reihe von politisch motivierten Anstellungsverweigerungen oder Wegwahlen von Lehrkräften. Die Anstrengungen, die auf der Basis des 1970 abgeschlossenen Schulkonkordates gemacht worden waren, konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf gesamtschweizerischer Ebene nur geringe Fortschritte zu verzeichnen waren. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) empfahl, den Beginn des Unterrichts in der zweiten Landessprache auf das 4. oder 5. Schuljahr anzusetzen; ein einheitlicher Beginn in der ganzen Schweiz ist vorläufig nicht möglich. Schwierigkeiten bei der Einführung eines neuen, von einer Koordinationskommission erarbeiteten Geschichtslehrmittels («Weltgeschichte im Bild») in sieben Kantonen der Nordwestschweiz bestätigten, dass die föderative Staatsstruktur für Koordinationsbestrebungen nach wie vor ein schwer zu überwindendes Hindernis darstellt. Auch die Schulreformen, die allgemein nur zäh voranschritten, fanden nicht mehr die Aufmerksamkeit der Vorjahre. Lediglich im Kanton Waadt, wo seit mehreren Jahren in den Regionen Rolle und Vevey umfassende Schulversuche stattfinden, warfen ein Zwischenbericht über diese Experimente und verschiedene im Kantonsparlament beratene Reformprojekte hohe Wellen.

Konkordat über die Schulkoordination zwischen den Kantonen

On ne discuta pas seulement de la fonction et de la forme de l'Etat, mais aussi de la nature et de la mission de la nation suisse. Le regard s'est porté dans un futur lointain. Certes, la récession, imprévue, rendit sceptique à l'égard de toute considération futurologique; mais, parallèlement, on s'éleva contre la renonciation à toute pensée systématique sur le développement futur de l'Etat et de la société. La Radio suisse romande a interrogé des représentants de diverses tendances sur l'idée qu'ils se faisaient de la Suisse. La Nouvelle société helvétique consacre son annuaire au thème de la «qualité de la vie». Une satire futuriste, imaginant le destin d'une Suisse transformée en démocratie populaire et satellisée par l'Union soviétique, n'a trouvé qu'un écho mitigé. D'autre part, diverses descriptions représentant de manière critique les conditions ou les traits caractéristiques de la Suisse, vus de l'intérieur ou de l'extérieur, ont retenu l'attention. La recherche d'une nouvelle expression populaire de la conscience suisse est demeurée sans succès: le Conseil fédéral s'est vu contraint de confirmer le «Cantique suisse» comme hymne national officiel, cela après une adoption provisoire de quatorze ans.

Expertenentwurf der Kommission Furgler (Reform der Bundesverfassung)
Totalrevision der Bundesverfassung 1/2: Vorgeschichte (1966 bis 1996)

De nouvelles. tentatives ont été faites pour abaisser le droit de vote à 18 ans. Les citoyens de deux cantons (Uri et Schaffhouse) ont certes rejeté à forte majorité des projets cantonaux découlant d'initiatives populaires. Néanmoins, en décembre, le Conseil national appuyait, de justesse il est vrai, une initiative parlementaire Ziegler (ps, GE) visant l'introduction de cette innovation sur le plan fédéral. A Neuchâtel aussi, le parlement cantonal se prononçait pour le droit de vote à 18 ans.

Parl. Initiative Zigeler zur Herabsetzung des Stimmrechtsalter auf 18 Jahre
Stimmrechtsalter 18

Auf den 1966 angenommenen Verfassungsartikel 45 bis BV sind in den letzten Jahren verschiedene Erlasse gefolgt, welche die Stellung der über 300'000 Auslandschweizer verbessern sollen. Ein neues Bundesgesetz regelt nun auch ihre politischen Rechte. Es basiert auf dem Aufenthalterprinzip, d.h. der Auslandschweizer darf diese Rechte nicht etwa auf dem Korrespondenzweg ausüben, wie dies manche Kreise aus der Fünften Schweiz gefordert hatten ; er muss zu diesem Zweck in der von ihm bezeichneten Gemeinde (Heimatort oder früherer Wohnort) persönlich anwesend sein. Das Aufenthalterprinzip, von Kritikern als Minilösung deklamatorischen Charakters bezeichnet, benachteiligt faktisch viele Auslandschweizer, denen eine teure Heimreise finanziell nicht möglich ist, entspricht aber der Regelung für Ausländer in der Schweiz, die sich hier jeder politischen Tätigkeit enthalten müssen.

Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer (BRG 75.024)
Briefwahlrecht für Auslandschweizer