Die Sozialdemokraten hatten mit acht nicht wiedergewählten Bisherigen am meisten unfreiwillige Rücktritte zu verkraften. Die Zürcher Gewerkschafter Albert Eggli, Otto Nauer und Walter Renschler schieden ebenso aus wie die Aargauer Max Chopard und Herbert Zehnder sowie der Schaffhauser Walter Stamm. Mit Dario Robbiani, der im Zusammenhang mit dem Tessiner Parteistreit erfolglos auf einer dissidenten Liste kandidiert hatte, verlor die SP-Fraktion gar ihren Präsidenten. Nicht mehr gewählt wurde auch die Walliserin Françoise Vannay. Dagegen gelang der Comeback-Versuch des Genfers Jean Ziegler.
Beim Freisinn wurden Luciano Giudici (TI), Marcel Dubois und Pierre-David Candaux (beide VD) sowie Jean Revaclier (GE) von Parteikollegen überrundet.
Auf Sitzverluste der Partei zurückgeführt werden, kann das Ausscheiden der übrigen Bisherigen Hugo Wick (cvp, BS), Margrit Camenzind (cvp, TG), Barbara Gurtner (poch-gbs, BE), Valentin Oehen (öfp, BE) und Mario Soldini (vig., GE).

Total wurden 17 Bisherige abgewählt (1983: 12; 1979: 14).

In mehr als der Hälfte der Wahlkreise ergaben die Wahlen bezüglich der Sitzzahlen überhaupt keine parteipolitischen Veränderungen. Insgesamt wechselten 19 der 200 Sitze die Partei. Personell erneuerte sich der Nationalrat um mehr als einen Drittel. Dabei wurde die weibliche Vertretung überdurchschnittlich aufgefrischt: Von den 29 gewählten Nationalrätinnen sind 14 neu. Auffällig war ferner eine verstärkte Tendenz weg von Parteien in Richtung «Persönlichkeitswahl». Es wurde vermehrt panaschiert, und auch die Beliebtheit der freien, parteipolitisch neutralen Listen stieg weiter an. Die vor den Wahlen präsentierten Tarife und die Wahlempfehlungen von Interessengruppen verwischten die Parteigrenzen zusätzlich.

Von den 151 erneut kandidierenden Bisherigen wurden 134 wiedergewählt. Die Zahl der Neuen betrug insgesamt 68 (1983: 55; 1979: 59).

Die Wahlen für 37 der 46 Ständeratssitze änderten parteipolitisch wenig an der Zusammensetzung der kleinen Kammer. Als Gewinnerin kann die CVP bezeichnet werden, die ihre Dominanz noch ausbaute und erstmals zwei Frauen stellt. Die SP, die aufgrund der ersten Resultate eine Wahlniederlage befürchten musste, ging nach verschiedenen zweiten Wahlgängen schliesslich nur leicht geschwächt aus den Wahlen hervor. Zwar konnte sie in Neuenburg, Baselland und Solothurn ihre bisherigen Sitze nicht halten, doch gelang es ihr in der Waadt mit Yvette Jaggi und im Thurgau mit Thomas Onken überraschend, die bürgerliche Doppelvertretung zu sprengen. Einen persönlichen Erfolg konnte Monika Weber (ldu, ZH) verbuchen; sie siegte über den Verteidiger des SVP-Sitzes, Christoph Blocher, und überflügelte dabei auch den bisherigen Freisinnigen Jagmetti um fast 10 000 Stimmen. Ebenfalls überraschend gelang der Durchbruch einer weiteren Frau, der Solothurnerin Rosmarie Simmen (cvp). Dagegen scheiterte die bisherige Genfer Vertreterin Monique Bauer (ex-lp), die nach Differenzen mit ihrer Partei auf einer eigenen Liste kandidiert hatte. Nicht mehr bestätigt wurden auch der Jurassier Roger Schaffter (cvp), den ein jüngerer Parteikollege überrundete (Proporzwahl), sowie der Thurgauer Freisinnige Heinz Moll, der gegen den SP-Herausforderer unterlag.

Abwahl Bisheriger: 1979: 4 StR; 1983: 3 StR; 1987: 3 StR.

Sieben bisherigen Nationalräten gelang der Wechsel ins Stöckli: dem Aargauer Bruno Hunziker und dem Luzerner Kaspar Villiger bei der FDP, dem Thurgauer Hans Uhlmann bei der SVP, der Zürcherin Monika Weber beim LdU, der Waadtländer Sozialdemokratin Yvette Jaggi sowie den Liberalen Jean Cavadini (NE) und André Gautier (GE). Dagegen schafften die Sozialdemokraten Rudolf Ruch (SO), Heidi Deneys (NE) und Amélia Christinat (GE) sowie der Ex-Freisinnige Karl Flubacher (BL) den Wechsel nicht und schieden aus der eidgenössischen Politik aus.

Die kleine Kammer wurde um fast die Hälfte erneuert. Obwohl auch 3 neue Frauen gewählt wurden, stellen nur gerade 5 Kantone (ZH, LU, SO, SH und VD) Ständerätinnen. In diesem Zusammenhang wurde die Forderung nach Geschlechterparität bei den Standesvertretungen laut.

Personelle Erneuerung: 19 Neue = 41% (1983: 19%).

Trotz der starken personellen Erneuerung ist das Parlament - verglichen mit 1983 - nur unwesentlich jünger geworden. Im Nationalrat liegt das durchschnittliche Alter weiterhin bei knapp über 50, im Ständerat bei 54,5 Jahren. Auffallend ist jedoch, dass die Parlamentarierinnen deutlich jünger sind; über ein Drittel von ihnen ist weniger als 40 Jahre alt. Auch im neuen Parlament sind die selbständigen Anwälte und die Landwirte sehr gut vertreten. Starke Berufsgruppen bilden ebenfalls wieder die vollamtlichen Politiker auf kantonaler und kommunaler Ebene sowie die Lehrerschaft. Schlechter vertreten sind dagegen die Funktionäre der gewerkschaftlichen und bäuerlichen Interessenorganisationen.

Ein Blick auf die Namen der Gewählten deutet darauf hin, dass das bürgerliche Lager an Homogenität verlor und die Polarisierung künftig auch innerhalb der Fraktionen zunehmen könnte. Auf der einen Seite wurde vor allem beim Freisinn das wirtschaftsfreundliche Lager gestärkt, etwa durch den Motor-Columbus-Vizedirektor Ulrich Fischer (AG), den konservativen Gewerbler Hans-Rudolf Gysin (BL) oder die Handelskammerdirektoren Rolf Mauch (AG) und Adriano Cavadini (TI). Bei der CVP und der SVP blieb der bäuerlich-gewerbliche Flügel etwa gleich stark. Nicht zu übersehen ist jedoch, dass auch im bürgerlichen Lager Personen Einzug hielten, die eine mehr oder weniger betont ökologische Politik verfolgen. Zu nennen sind etwa die Freisinnigen Lili Nabholz-Haidegger (ZH), René Rhinow (BL), Guy-Olivier Segond (GE) und Rolf Büttiker (SO) sowie die CVP-Abgeordneten Fulvio Caccia (TI), Eugen David (SG) und Rosemarie Dormann (LU). Das gute Abschneiden bürgerlicher «Grüner» ist nicht zuletzt auf die Wahlempfehlungen der Umweltorganisationen zurückzuführen. Insgesamt wurden 54 Frauen und Männer gewählt, die auf den Umweltlisten aufgeführt waren, darunter neun Abgeordnete aus dem Lager der bürgerlichen Bundesratsparteien. Insbesondere bei der CVP fanden diese Empfehlungen gute Beachtung.

Ebenfalls einen gewissen Erfolg hatte der Aufruf, vermehrt Frauen zu wählen. Wenn auch noch lange nicht die Hälfte des Parlaments weiblich ist, so nahm der Frauenanteil doch zu: In den Nationalrat wurden 29 oder 14,5 Prozent, in den Ständerat 5 oder 10,9 Prozent Frauen gewählt (1983: 22 oder 11% bzw. 3 oder 6,5%). Die meisten Parlamentarierinnen stellt wie schon bisher die SP, die 12 (29,3%) Frauen in den National- und 2 (40%) in den Ständerat brachte. An zweiter Stelle, aber prozentual schon leicht unter dem Durchschnitt, folgt die CVP mit 5 National- (11,9%) und 2 Ständerätinnen (10,5%). Im Verhältnis zu ihren Sitzzahlen überdurchschnittlich viele Frauen wurden wie 1983 bei den POCH-Grünen (50%), bei der Grünen Partei und beim Landesring (je 33,3%) gewählt. Erstmals schaffte mit Elisabeth Zölch-Balmer auch eine SVP-Politikerin die Wahl in den Nationalrat, und da für den neuen Bundesrat Adolf Ogi eine weitere Frau nachrückte, sitzen nun zwei SVP-Nationalrätinnen im Parlament. Obwohl die SVP bezüglich Frauenfreundlichkeit in der vergangenen Legislatur nicht gerade glänzte, gelang es ihr als einziger Partei, erheblich mehr Wählerinnen als 1983 hinter sich zu scharen. Galt die SVP bis anhin als ausgesprochene Männerpartei, deren Wählerschaft 1983 nur zu 28 Prozent aus Frauen bestand, kann sie nun mit einem etwa gleich hohen Frauenanteil rechnen wie die übrigen Parteien (44%).

Im Anschluss an den Wahlerfolg der Grünen Partei, die mit 9 Abgeordneten Fraktionsstärke erreichte, stellte sich die Frage, wie sich die Grünen und die Gruppierungen links der SP organisieren würden. Die GPS begrüsste zwar eine Zusammenarbeit, lehnte hingegen eine Fraktionsgemeinschaft mit anderen grünen Kräften ab. Die von der POCH angestrebte Fraktion mit dem PSA, der PdA und dem Grünen Bündnis scheiterte. Nachdem sich Werner Carobbio (psa, TI) nach einigem Zögern entschieden hatte, der SP-Fraktion beizutreten, und Hanspeter Thür (gbs, AG) keine Gemeinschaft mit dem PdA-Vertreter Spielmann (GE) eingehen wollte, blieben nur noch vier Abgeordnete, was zur Bildung einer Fraktion nicht reicht.

Aufsehen erregten die Ersatzwahlen in Solothurn. Als Nachfolger für ihren zurückgetretenen Regierungsrat Walter Bürgi portierte die FDP Nationalrat Willy Pfund. Die Nichtnomination der ebenfalls bestens ausgewiesenen FDP-Politikerin Cornelia Füeg löste in der Parteibasis und insbesondere bei den Frauen Enttäuschung und Unmut aus und führte zu einer "wilden" Kandidatur Füegs, unterstützt durch ein Komitee «Freisinnige für eine echte Volkswahl». Dies wurde von den Anhängern Pfunds heftig kritisiert, und sie gründeten darauf ihrerseits ein Unterstützungskomitee «Freisinnige für Fairness und Glaubwürdigkeit». Das Duell Füeg gegen Pfund dominierte denn auch den Wahlkampf. Unbestritten war dagegen der Anspruch der Sozialdemokraten, nach dem Rücktritt des dissidenten SP-Regierungsrates Gottfried Wyss, der 1985 gegen seine Partei und mit Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager seinen Sitz verteidigt hatte, wieder einen offiziellen Vertreter in der Regierung zu stellen. Der Urnengang brachte - obwohl niemand das absolute Mehr erreichte - insofern eine Entscheidung, als Füeg ihren Parteikollegen weit überrundete, während der SP-Kandidat Rolf Ritschard einen guten zweiten Platz einnahm. Darauf zog sich Pfund zurück, und Füeg und Ritschard wurden als gewählt erklärt. Mit Cornelia Füeg stellt Solothurn die erste Freisinnige und die fünfte Frau überhaupt in einer kantonalen Exekutive.

Der Bundesrat nahm abschliessend Stellung zur jahrelangen Diskussion um ein schweizerisches Binnenschiffahrts-Netz. In einem zuhanden des Parlaments verabschiedeten "Bericht über die Frage der Freihaltung der Wasserstrassen" beantragte er den Verzicht auf das 1973 von den eidgenössischen Räten verlangte Freihaltegesetz, das in der Vernehmlassung mehrheitlich auf Opposition gestossen war. Einen künftigen Ausbau der Aare und des Hochrheins bis zum Bodensee für die Grossschiffahrt hält die Landesregierung aus verkehrspolitischen, umweltschützerischen, wirtschaftlichen und finanziellen Gründen für wenig wahrscheinlich, so dass auf eine Freihaltung verzichtet werden kann. Hingegen will sie weiterhin die notwendigen Massnahmen vorkehren, um eine spätere Schiffbarmachung des Rheins bis zur Aaremündung und der Rhone vom Genfersee flussabwärts zu ermöglichen. Zur Realisierung dieser Freihaltemassnahmen wird der Bund in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen Sachpläne im Sinne des Raumplanungsgesetzes erarbeiten, welche in der kantonalen Richtplanung zu berücksichtigen sind. Stimmt das Parlament dem Vorhaben des Bundesrates zu, soll für die beiden Projekte Rhein und Rhone mit dem benachbarten Ausland das Gespräch gesucht und namentlich mit Frankreich über eine Schiffbarmachung der Rhone bis Lyon verhandelt werden.

Am selben Tag, an dem der Souverän dem Doppelten Ja bei Initiativen mit Gegenvorschlag zustimmte, lehnte er die von der SP mit einer Volksinitiative verlangte Einführung des fakultativen Referendums im Bereich der militärischen Ausgaben ("Rüstungsreferendum") ab. Zugunsten eines nicht nur auf Militärausgaben beschränkten Finanzreferendums hatte 1986 Nationalrat Günter (ldu, BE) eine parlamentarische Initiative eingereicht. Die vorberatende Kommission sprach sich dagegen aus; ihre Minderheit deponierte allerdings eine allgemeiner gehaltene Motion, die in dieselbe Richtung zielt. Im Zusammenhang mit der Energiepolitik kam es zu weiteren Vorstössen für eine Erweiterung des Referendumsrechts. Sowohl die nationalrätliche Energiekommission (87.342) als auch der Freisinnige Villiger (LU) (87.353) forderten in der Volkskammer mit Motionen, dass der Grundsatzentscheid über die Bewilligung für Kernkraftwerke dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei.

Auf politischer Ebene wächst zwar ebenfalls die Überzeugung, dass von marktwirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten zumindest ebenso gute Resultate für den Schutz der Umwelt zu erwarten sind, als von der bis heute vorwiegend praktizierten Politik der Gebote, Verbote und Auflagen. Die breite praktische Verwirklichung lässt aber noch auf sich warten. Der von einer Motion Fetz (poch, BS) geforderte verbindliche Auftrag an den Bundesrat, mittelfristig ein Abgabesystem für den gewerbsmässigen Gebrauch von Gütern der Natur (Luft, Boden, Wasser etc.) einzuführen, ging dem Nationalrat zu weit. Immerhin überwies er den Vorstoss als Postulat, und stellte damit der Regierung die Aufgabe, einen Bericht über die Zweckmässigkeit eines derartigen Abgabesystems zu verfassen. Nachdem sich die linken und grünen Parteien schon seit längerer Zeit für Lenkungsabgaben im Bereich der Umweltpolitik (vgl. auch hier) eingesetzt hatten, gewann dieses Instrument in den letzten beiden Jahren auch in den Reihen der FDP zunehmend Unterstützung (vgl. auch hier). Der Schweizerische Gewerbeverband meldete demgegenüber seine grundsätzliche Opposition gegen deren Einführung an.

Seit Jahren befindet sich die eidgenössische Denkmalpflege, welche im Berichtsjahr ihr 100-jähriges Bestehen feiern konnte, in einer schweren Finanznot. Um die unhaltbare Situation bei der Subventionierungspraxis zu lösen, überwies nun auch der Nationalrat oppositionslos eine Motion des Ständerates (Zumbühl, cvp, NW) sowie eine gleichlautende des Bündner Christlichdemokraten Columberg (Mo. 86.961). Darin verlangt das Parlament die rasche Auszahlung längst fälliger Subventionsbeiträge sowie ein Finanzierungssystem, das es dem Bund ab 1989 erlauben soll, seinen rechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Denkmalpflege ohne zeitliche Verzögerung nachzukommen und die umstrittene Drinßlichkeitsordnung von 1978 aufzuheben.

Siehe auch das von NR Fischer (cvp, LU) eingereichte Postulat betreffend Lockerung der Dringlichkeitsordnung im Hinblick auf die Zentenarfeier 1991 (Bundesbeiträge an die Restaurierung von Baudenkmälern in der Zentralschweiz) (Po. 87.919).

Au parlement, le conseiller national Zwygart (pev, BE; Mo. 87.914) a déposé une motion chargeant le Conseil fédéral de créer les bases légales permettant de prendre des mesures relatives aux manipulations génétiques. Le Conseil des Etats, pour sa part, estimant opportun de soumettre la fécondation artificielle à des règles de droit fédéral, a invité le Conseil fédéral à présenter un rapport sur ce sujet. Ce faisant, il a donné suite à une initiative du canton de Saint-Gall demandant que l'Assemblée fédérale édicte sans tarder des normes législatives dans le domaine de la fécondation artificielle chez l'être humain afin de combler un vide juridique (Iv.ct. 87.203). Pour Jean-François Aubert (pls, NE), président de la commission, il est préférable que la création de la vie humaine, dans la mesure où elle doit être réglementée, le soit dans les mêmes termes pour toute l'étendue du pays. Il a cependant mis les députés en garde contre l'adoption de dispositions trop restrictives afin de ne pas imposer les vues morales de la majorité à une minorité qui ne les acceptera pas. Tant le risque de voir se créer des normes législatives entre cantons que la gravité du processus de la procréation ont incité les sénateurs à confier la législation à la Confédération. Face à l'absence d'une base constitutionnelle et à la longueur des procédures fédérales, plusieurs cantons ont déjà pris les devants en débattant de cet important problème.

Das im Vorjahr verabschiedete Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) bedarf offenbar bereits einer Teilrevision. Gemäss einer vom Ständerat überwiesenen parlamentarischen Initiative Schönenberger (cvp, SG) sollen Bestimmungen, die sich auf das Kleinkreditwesen beziehen, gestrichen werden. Der Grund für diesen im Rat materiell nicht bestrittenen Vorstoss besteht darin, dass nach der Ablehnung des Kleinkreditgesetzes durch das Parlament eine rechtliche Definition des Begriffs Kleinkredite fehlt.

Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen stellte gemäss Meinungsumfragen 1987 wiederum die grösste Sorge der Bevölkerung dar. Auch die eidgenössischen Wahlen wurden von der Umweltschutzproblematik dominiert: Mit gezielten Wahlempfehlungen (Umwelttarife) versuchten die Umweltschutzorganisationen, neue grüne Mehrheiten im Nationalrat zu schaffen. Praktisch alle Parteien setzten sich an ihren Parteiprogrammtagungen mit dem Thema auseinander und strichen ihr Engagement für den Umweltschutz heraus. In diesem Zusammenhang ist auch die auffällige Häufung von umweltpolitischen Vorstössen im Nationalrat zu sehen.

En octobre a abouti l'initiative «Pour l'abandon de l'énergie nucléaire», lancée par le Parti socialiste suisse. Elle est soutenue par quelques 36 partis et groupes dont l'Alliance des indépendants, les organisations progressistes (POCH), le Parti écologiste, le WWF et l'USS. Elle est articulée autour de trois axes: une renonciation à toute nouvelle centrale, une fermeture aussi rapide que possible de celles en activité et un approvisionnement énergétique par le biais d'économies.

Le Conseil des Etats a accepté une motion Schoch (prd, AR) sous la forme d'un postulat invitant le gouvernement à préparer une révision du code civil abaissant l'âge de la majorité de 20 à 18 ans. Cela ne signifie pas qu'une personne âgée de 18 ans aurait le droit de vote, mais qu'elle deviendrait sujet de droits et d'obligations.

Bei den Diskussionen um das optimale Wirtschaftssystem standen weiterhin die Vorschläge, wie sich eine umwelt- und menschengerechte Produktionsweise realisieren liesse, im Vordergrund. Dabei war teilweise auch die Hoffnung auf die Anwendung neuer Technologien, welche eine ökologische Produktion ohne Wohlstandseinbussen ermöglichen könnte, herauszuhören. Den Schwerpunkt der Debatte bildete aber die Weiterentwicklung von Methoden zur Quantifizierung der sogenannten externen Kosten. Dahinter steht die Idee, mit Umweltabgaben und ähnlichen Steuerungsinstrumenten den Produzenten und Konsumenten materielle Anreize für ein umweltgerechteres Verhalten zu bieten. Als neue Bezeichnung für ein derart konzipiertes Wirtschaftssystem wurde der Begriff «öko-soziale Marktwirtschaft» geprägt. Der Einbezug von externen Kosten in das Kalkül des marktwirtschaftlichen Denkens bildete eines der Hauptthemen der Jahresversammlung der Schweizerischen Gesellschaft für Volkswirtschaft und Statistik am 7. Mai in Montreux. Nicht nur diese Veranstaltung, auch die Schaffung eines Lehrstuhls für Wirtschaftsethik an der Handelshochschule St. Gallen stellten Indizien für eine Renaissance der Ethik und Moral im wirtschaftswissenschaftlichen Denken in der Schweiz dar.

Zur Reduktion der Luftbelastung durch den Strassenverkehr traten auf den 1. Oktober verschärfte Abgasvorschriften für neu immatrikulierte Personenwagen (US-83-Normen) sowie für schwere Motorfahrzeuge und Motorräder in Kraft. Um den Schadstoffausstoss der letzten beiden Kategorien weiter zu reduzieren, werden die Abgasnormen in den kommenden Jahren entsprechend angepasst. Ferner wurde auf den 1. April die neu vorgeschriebene obligatorische Abgaskontrolle und -wartung für leichte Motorwagen wirksam. Als erste Schweizer Stadt erhob Baden ab dem 1. März eine Busse bei Laufenlassen des Motors vor einem Rotlicht. Im Kampf gegen die Luftverschmutzung durch Autoabgase versuchte sie damit, den entsprechenden Strassenverkehrsregeln konsequent Nachachtung zu verschaffen.

Auf den 1. Oktober traten weitere Massnahmen zur Reduktion der Schadstoffemissionen des Motorfahrzeugverkehrs in Kraft. Für neu immatrikulierte Personenwagen gelten nun die strengen US-83-Normen, die den Einbau von Katalysatoren unumgänglich machen. Ebenfalls auf diesen Zeitpunkt wurden verschärfte Abgasvorschriften für schwere Motorfahrzeuge und Motorräder wirksam. Nach einer Studie des BUS werden die bisher beschlossenen Massnahmen im Privatverkehr die Luftverschmutzung bis zum Jahr 2000 wesentlich reduzieren. Das vom Bundesrat gesetzte Minimalziel, den Schadstoffausstoss auf den Stand von 1960 zu reduzieren, wird bei den Stickoxiden aber bei weitem nicht erreicht werden, was vor allem dem Schwerverkehr anzulasten ist. Eine von der Vereinigung der Automobil-Importeure in Auftrag gegebene Studie über die Emissionen des Nutzverkehrs von 1950 bis 2000 kam zu optimistischeren Resultaten. Allerdings ging sie davon aus, dass in der Schweiz für den Schwerverkehr die strengen amerikanischen Vorschriften vollumfänglich übernommen würden. Ob und wann die US-Normen eingeführt werden, ist jedoch noch offen, da diese Bestimmungen weit über die für 1990 geplanten Abgasvorschriften hinausgehen.

Le Conseil des Etats, suivant en cela la proposition de la majorité de sa commission, a refusé d'entrer en matière sur le projet de l'exécutif. Les motifs invoqués par les adversaires – principalement les libéraux et les démocrates-chrétiens mais aussi quelques radicaux – sont identiques à ceux avancés lors de la procédure de consultation. Ce sont les représentants des sept cantons de montagne qui se sont montrés les plus virulents contre ce projet d'arrêté dans lequel ils voient une ingérence dans leur souveraineté. Parmi les partisans du programme du gouvernement figuraient notamment les socialistes, les écologistes, les indépendants ainsi que la majorité des radicaux et des agrariens. En revanche, le Conseil national a non seulement accepté l'entrée en matière mais, en plus, adopté la réglementation transitoire par 106 voix contre 16, néanmoins munie d'un compromis limitant dans le temps (1993) son application. Mais comme la chambre haute a maintenu son refus, ces dispositions transitoires ont été définitivement rayées de l'agenda politique. Seule la révision ordinaire de la loi sur la protection des eaux permettrait désormais au parlement de garantir des débits minimums.

Um zu verhindern, dass noch kurz vor dem Inkrafttreten des revidierten GSG eine grössere Anzahl Wasserkraftwerke ohne genügende Restwasserauflagen konzessioniert und auf diese Weise die vorgesehene Restwasserregelung unterlaufen werden könnte, beantragte der Bundesrat eine Übergangsregelung und legte im Februar die Botschaft zu einem Bundesbeschluss über den Vorbehalt künftiger Restwassermengen vor. Die in der Vernehmlassung geäusserte deutliche Ablehnung einer solchen vorsorglichen Regelung durch die Mehrheit der Kantone (darunter alle Bergkantone) wurde im Ständerat dadurch bestätigt, dass er mit grossem Mehr Nichteintreten auf die Vorlage beschloss. Demgegenüber sprach sich der Nationalrat unter Namensaufruf klar für eine provisorische Verfügung in der Restwasserfrage aus und stimmte einer inhaltlich modifizierten und zeitlich auf sechs Jahre befristeten Kompromisslösung mit 106 gegen 16 Stimmen zu. Doch die Vorlage scheiterte, da die kleine Kammer – auch in ihrer personell stark erneuerten Zusammensetzung – daran festhielt, ein Vorbehalt künftiger Restwassermengen präjudiziere auf unstatthafte Weise die ordentliche Gesetzgebung, und sich erneut für Nichteintreten entschied.

Um die Grenzwerte der LRV bis 1994 erreichen zu können, sind ausserordentliche Massnahmen auch im Bereich der Feuerungsanlagen nötig. Als erste Schweizer Stadt hat Zürich Sondermassnahmen beschlossen, mit denen die Stickoxidbelastung aus Feuerungsanlagen um rund einen Viertel gesenkt werden soll.