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Das Parlament nahm Kenntnis vom Luftreinhalte-Konzept, das Mittel und Wege aufzeigt, wie die Schadstoffbelastung vermindert werden kann, und erteilte dem Bundesrat mit einer Motion den Auftrag, so rasch als möglich ein zusätzliches Massnahmenpaket vorzulegen, um bis 1995 nicht nur die Schwefeldioxid-, sondern auch die Kohlenwasserstoff- und die Stickoxid-Emissionen auf den Stand von 1960 senken zu können. Die Motion nennt eine Reihe von Massnahmen, die dabei im Vordergrund stehen, insbesondere auch solche, die früher abgelehnt und vom Bundesrat aus politischen Gründen nicht mehr weiter geprüft worden waren. Neben der Reduktion der Schadstoffemissionen des Motorfahrzeugverkehrs sieht die Motion finanzielle Anreize zur Verminderung des Brenn- und Treibstoffverbrauchs, die Überwälzung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern auf den Treibstoffpreis sowie die verstärkte Förderung des kombinierten Güterverkehrs, der alternativen einheimischen Energien und der internationalen Zusammenarbeit vor. Zudem soll die Regierung darlegen, wie der Vollzug beschlossener Massnahmen sichergestellt werden kann, und nötigenfalls die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden erweitern. Mit 83 zu 73 Stimmen hiess der Nationalrat diese Motion seiner vorberatenden Kommission gut, und der Ständerat stimmte ihr stillschweigend zu. In weiteren Vorstössen wurden dem Bundesrat zusätzlich zum Luftreinhalte-Konzept insgesamt 54 Massnahmen zur Prüfung überwiesen.

Luftreinhaltekonzept (allgemein)

Nachdem sich der Ständerat im Vorjahr lediglich für eine formale Revision der Bundesverfassung ausgesprochen hatte, gelangte das Geschäft im Sommer an den Nationalrat. Hier setzte sich eine Minderheit aus FDP und NA für den Abbruch des vor über zwanzig Jahren begonnenen Unterfangens ein, da eine tragende Idee im Volk nicht zu erkennen sei. Auch die Kommissionsmehrheit war der Ansicht, die gegenwärtige Zeit der Wende und der Neubesinnung hätte der Totalrevision den Stellenwert genommen, den sie in den sechziger Jahren noch gehabt hätte. Wegen der offensichtlichen formaljuristischen Mängel, die die bereits 127mal teilrevidierte Verfassung aufweist, beantragte die Kommissionsmehrheit aber doch, dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Nur die Ratslinke setzte sich, zusammen mit der LdU/EVP-Fraktion, für eine materielle Totalrevision ein, die den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragen sollte, indem sie zum Beispiel die Sozialrechte – etwa im Bereich des Ausländerrechts – und ökologische Notwendigkeiten neu definiere. Die Ratsmehrheit wandte sich jedoch gegen den Versuch, chancenlose Partialrevisionen im Schutz einer Totalrevision zu verwirklichen. Bundesrätin Kopp, die sich für den Beschluss des Ständerates einsetzte, erhielt schliesslich den gewünschten Auftrag, die bestehende Verfassung formal zu revidieren und mit dem bestehenden ungeschriebenen Verfassungsrecht (etwa dem System des Vernehmlassungsverfahrens) zu ergänzen. Sie behielt sich aber vor, auch sich aufdrängende Neuerungen, wie etwa die Gesetzes- oder die Einheitsinitiative, als Varianten vorzuschlagen.

Fünf Monate nach diesem Beschluss des Nationalrates wurde als Pionierwerk die erste Teillieferung eines umfangreichen, von bekannten Staatsrechtlern verfassten Kommentars zur geltenden Bundesverfassung vorgestellt. Als Ziele ihrer Anstrengung nannten die Herausgeber das Ausmerzen bestehender Rechtsunsicherheiten und das Erreichen einer höheren normativen Lenkungskraft der Verfassung. Der Kommentar bezieht sich nicht nur auf das geschriebene, sondern auch auf das durch die Verwaltungspraxis oder durch Bundesgerichtsentscheide entstandene ungeschriebene Verfassungsrecht. Da die letzte Teillieferung ungefähr zu jenem Zeitpunkt erscheinen sollte, zu dem auch der Entwurf einer totalrevidierten Verfassung diskussionsreif sein dürfte, wurde der Verdacht geäussert, das gross angelegte Werk sei zur Unterstützung der bestehenden Grundordnung gedacht. Die Autoren bekannten sich jedoch zur anstehenden Totalrevision und betonten, dass auch die künftige Verfassung zu vielleicht zwei Dritteln auf der bestehenden aufbauen werde. Ausserdem könne der Kommentar die Diskussion um die neue Verfassung befruchten, da er die dazu unabdingbare Kenntnis der alten erhöhe.

Bericht über die Totalrevision der Bundesverfassung (BRG 85.065)
Dossier: Totalrevision der Bundesverfassung 1/2: Vorgeschichte (1966 bis 1996)

Von der Schaffung eines EG-Binnenmarktes im Jahr 1992 werden grosse Auswirkungen auf die europäische Verkehrspolitik erwartet. Die vorgesehene Verkehrsliberalisierung und das erwartete Anschwellen der Güterströme führten 1987 zu einem verstärkten Druck der EG-Staaten auf die Transitländer Österreich und Schweiz. Gefordert wird die freie Durchfahrt für den europäischen Schwerverkehr im Nord-Süd-Transit und dabei insbesondere der Abbau der bestehenden Restriktionen (siehe auch A 87.636). Eine Heraufsetzung der schweizerischen Gewichtslimiten von 28 t auf die in Europa üblichen 40 t und eine Lockerung oder gar Aufhebung des Nachtfahrverbots kommen jedoch für den Bundesrat aus verkehrspolitischen und umweltschützerischen Gründen nicht in Frage. Zur Lösung der europäischen Transitprobleme schlägt die Schweiz eine Umlagerung der Verkehrsströme von der Strasse auf die Schiene vor. Als Sofortmassnahme will sie den kombinierten Verkehr (Huckepack und Grosscontainer) fördern und gleichzeitig den Bau einer neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) vorantreiben (siehe auch Po. 85.592).

Laut einer Erhebung des Stabes für Gesamtverkehrsfragen nahm der alpenquerende Schwerverkehr durch die Schweiz 1987 erneut um 10 Prozent zu. Er war damit fast zweieinhalbmal stärker als 1979, im Jahr vor der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels. Mehr als die Hälfte des Schwerverkehrs kam aus dem Ausland. Die Zahl der Lastwagen, Lasten- und Sattelzüge stieg am Gotthard zwischen 1981 und 1987 von 680 auf 1'770 pro durchschnittlichen Werktag.

Der Kanton Uri empfand diese Situation als unhaltbar und verlangte härtere Massnahmen zur Eindämmung des Schwerverkehrs. In einer internen Studie prüfte die Urner Regierung die Erhebung einer Tunnelgebühr für Lastwagen, eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe sowie die Ausdehnung des Wochenend- und Nachtfahrverbots. Als kurzfristige Massnahme versuchte sie, den Schwerverkehr mit verstärkten Gewichts- und Ruhezeitkontrollen einzuschränken. Eine Verlagerung des Nord-Süd-Verkehrs vom Gotthard auf den San Bernardino erfolgte nach der Unwetterkatastrophe im Sommer. Wegen Reparaturen an der schwer beschädigten Autobahn blieb die Gotthardroute für den Transit-Schwerverkehr für mehrere Monate geschlossen (siehe auch D. Ip. 87.548). Aus dieser Notsituation erhoffte man sich namentlich in Uri auch ein erzwungenes Umdenken und die Verlagerung des Gütertransits auf die Schiene.

Im Zusammenhang mit den Verkehrsstaus während der Sommermonate und der Überlastung der Transitachsen durch den Schwerverkehr verlangten die Automobilverbände einmal mehr den Bau einer zweiten Autotunnel-Röhre durch den Gotthard. Das Lastwagengewerbe (Astag) verband diese Forderung mit dem Begehren nach einem Eisenbahnbasistunnel Amsteg – Biasca. Diese Anliegen wurden vom Basler Autojournalisten Böhi durch die Lancierung von zwei Volksinitiativen konkretisiert. Der Bundesrat, die grossen Parteien sowie die Anliegerkantone lehnten eine zweite Autotunnel-Röhre nach wie vor strikte ab. Ihrer Ansicht nach würden damit die Verkehrsprobleme auf der N 2 nicht gelöst, sondern nur zusätzlicher Verkehr angezogen (siehe auch Mo. 87.464).

Die Europäische Gemeinschaft und das Problem des Transits durch die Schweiz vor 1991
Dossier: Die Europäische Gemeinschaft und das Problem des Transits durch die Schweiz

Der Bundesrat nahm eine Interpellation Müller (fdp, ZH) zum Anlass, um einen Überblick über das geltende Umweltschutzrecht des Bundes zu geben. Bei dieser Standortbestimmung wies er auch auf weitere geplante Massnahmen hin und zeigte noch bestehende Lücken – etwa in den Bereichen Luftreinhaltung, Bodenfruchtbarkeit und Landschaftsschutz – auf.

Standortbestimmung Umweltschutzmassnahmen (Ip. 87.410)

Après avoir vertement critiqué les propositions formulées en 1986 par le Conseil fédéral, le Parti socialiste et l'USS ont présenté leur propre modèle de révision de l'AVS. Celui-ci prévoit l'ouverture du droit à la retraite à 62 ans pour les hommes comme pour les femmes, sans réduction de leur rente vieillesse, en procédant par étapes pour éviter des changements trop brusques. A titre de compensation financière, il introduit des possibilités pour les hommes comme pour les femmes de continuer à travailler jusqu'à l'âge de 65 ans sans percevoir de rente ou encore de réduire leur activité dès l'âge de 62 ans et de ne percevoir jusqu'à 65 ans qu'une demi-rente. Ce modèle devrait aussi permettre de constituer une rente individuelle indépendante de l'état-civil par le biais du système dit du splitting. Ce dernier permet d'additionner pendant la durée du mariage les revenus obtenus par les deux conjoints et de partager cette somme entre les comptes AVS des deux époux. Au moment de la retraite, chacun reçoit une rente personnelle au lieu de se répartir la rente de couple. Afin de ne pas pénaliser les couples dont l'un des partenaires ne travaille pas, le modèle du PSS apporte un correctif sous la forme d'une bonification éducative, partant du principe que les couples qui ont des enfants ont réduit leurs activités du fait de leurs tâches éducatives. Il prévoit aussi l'amélioration des rentes pour les personnes seules, l'institution de la rente de veuf et l'abolition de la rente complémentaire du mari pour son épouse de plus de 55 ans.

Cette proposition de restructuration de l'AVS occasionnerait des dépenses supplémentaires de l'ordre de 740 millions de francs et exigerait une hausse de 0,4% des cotisations. Mais d'autres modes de financement comme l'augmentation des contributions publiques, l'application aux indépendants du même taux de cotisation qu'aux salariés et la prise en compte du produit des grosses fortunes pour le calcul des cotisations peuvent également être pris en considération, ont relevé les auteurs de ce modèle.

Quant aux Organisations progressistes (POCH), elles avaient déposé en 1983 une initiative populaire demandant que l'abaissement, à 62 ans pour les hommes et à 60 ans pour les femmes, de l'âge donnant droit à la rente de vieillesse se fasse en l'espace de trois ans. Elle précise en outre que cet âge pourra être abaissé ultérieurement, par voie législative, mais non qu'il pourra être relevé.

10. AHV-Revision (BRG 90.021)
Dossier: 10. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; 1980-1998)
Dossier: Debatten um das Frauenrentenalter

Die Wahlen in den Grossen Rat des Kantons Luzern führten ebenfalls zu markanten Gewinnen der Grünen. Das aus einer Öffnung der POCH hervorgegangene Grüne Bündnis (inkl. Bunte Liste Sursee) erhöhte seine Sitzzahl von 11 auf 16 und wurde zur drittstärksten politischen Formation noch vor der SP, die leicht an Terrain einbüsste. Einen weiteren Sitz, der dem links-grünen Lager zugerechnet werden kann, eroberte die "Unabhängige Frauenlist(e)" mit einer ehemaligen POCH-Grossrätin. Auch in Luzern hatten die Umweltschutzorganisationen erstmals Wahlempfehlungen abgegeben. Neben dem Erfolg der Grünen fiel am Ergebnis der Luzerner Wahlen die Konstanz der grossen bürgerlichen Parteien auf. Die Liberalen (FDP) verteidigten ihren Besitzstand erfolgreich; die CVP verlor zwar zwei Sitze und damit die absolute Mehrheit, stellt aber noch die Hälfte der 170 Grossräte. Opfer des grünen Vormarsches wurde der LdU, dessen Talfahrt 1975 mit dem Erstarken der POCH begonnen hatte und der nun nicht mehr vertreten ist. Im neuen Parlament sitzen 31 Frauen (32 gewählt = 18,8%; 1983: 28 = 16,5%).

Kantonale Parlamentswahl Luzern 1987
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1987

Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Luzern waren drei Sitze neu zu besetzen. Die CVP nutzte die Chance, mit Brigitte Mürner die erste Regierungsrätin der Innerschweiz zu stellen. Für die Nominierung einer Frau spielte nicht zuletzt die Überlegung eine Rolle, dass es sich die CVP im Hinblick auf die Wahrung der absoluten Mehrheit im Kantonsparlament nicht leisten könne, die Stimmen der Frauen zu verscherzen. Mehr symbolischen Charakter hatte die Kandidatur der Unabhängigen Frauenliste (UFL), die mit einer vollen 7er-Liste eine Korrektur der Amterverteilung zugunsten der Frauen anstrebte, doch prägte sie das Klima mit, das den Durchbruch einer CVP-Frau möglich machte. Ohne Unterstützung der bürgerlichen Parteien trat diesmal die SP an, die ihren Regierungssitz mit Paul Huber verteidigte. Dieser wurde vor allem von den Liberalen (FDP) als zu links bekämpft. Zudem erwuchs ihm ernsthafte Konkurrenz durch die Kandidierenden des Grünen Bündnisses (GB). Im ersten Wahlgang wurden die sechs Bürgerlichen (4 CVP, 2 FDP) gewählt, neu neben Brigitte Mürner auch Klaus Fellmann (cvp).

Trotz dem Rückzug von GB und UFL kam es zu einem zweiten Wahlgang, da der «Info-Club für freies Unternehmertum» Paul Renggli in den Kampf gegen den SP-Kandidaten schickte. Die' bürgerlichen Parteien sprachen sich zwar gegen Renggli und für die weitere Regierungsbeteiligung der SP aus, doch war ihnen Huber nicht genehm. Während die CVP diesen doch noch halbherzig akzeptierte, versuchten die Liberalen vergeblich, einen ihnen genehmeren Sozialdemokraten zu portieren. Schliesslich wurde Huber mit relativ wenig Vorsprung auf Renggli bei einer auffallend hohen Stimmenthaltung gewählt, und die SP feierte den Sieg.der sozialdemokratischen Solidarität gegen den grossen bürgerlichen Druck.

Kantonale Regierungswahl Luzern 1987
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1987

Die Wahlen in Graubünden ergaben eine unerwartet grosse Änderung in der parteipolitischen Zusammensetzung des Grossen Rates. Mit 5 Sitzgewinnen verdoppelte die SP ihre Mandatszahl und machte damit die Verluste von 1985 mehr als wett. Ihr Erfolg wurde darauf zurückgeführt, dass sie die Stimmen potentieller «Grün-Wählender» erhielt. Zwar bewarben sich in Ilanz und im Domleschg erstmals Grüne auf "Freien Listen", doch in Chur, wo die SP 3 Mandate hinzugewann, fehlte das Element "grün". Ebenfalls zu den Gewinnern gehörten die Freisinnigen, während die beiden stärksten Parteien SVP und CVP Sitze einbüssten. Eine Niederlage erlitt der Landesring, der mit der Abwahl des Churer Stadtpräsidenten Andrea Melchior sein einziges Grossratsmandat verlor. Der bisher schon bescheidene Anteil der Frauen ging von 6 auf 5 Grossrätinnen zurück und beträgt noch 4,2 Prozent.

Kantonale Parlamentswahl Graubünden 1987
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1987

In Appenzell Ausserrhoden, wo die Freisinnigen traditionsgemäss klar dominieren, bestätigten die Erneuerungswahlen für das Kantonsparlament die Stabilität der politischen Verhältnisse. Genaue Angaben über Sitzverteilung und -verschiebungen sind jedoch nicht möglich: Die Parteien spielen bei den Wahlen eine untergeordnete Rolle, und es gibt im Ausserrhoder Parlament keine Fraktionen. Während die Staatskanzlei AR keine Angaben über die Parteizugehörigkeit der 58 Kantonsräte machen kann, eruierte die Presse folgende Sitzverteilung: 4 SP, 3 CVP, 1 SVP; von den übrigen 50 Sitze dürften die meisten der FDP zuzurechnen sein. Angesichts des Majorzsystems und der Einheitslisten in den meisten Gemeinden ist die Hürde für neue Gruppierungen sehr hoch. So blieben die erstmals angetretenen Grünen, die in Herisau und Teufen als «Landesring und Freie Umweltliste» kandidiert hatten, ohne Erfolg.

Kantonale Parlamentswahl Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1987

1987 konnte nun das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf des RTVG, den das EVED ausgearbeitet hatte, abgeschlossen werden, worauf der Bundesrat seinen noch stärker auf Kompromisse angelegten Entwurf mit einer Botschaft vorlegte. Abgesehen von der vielfach gewünschten Straffung des Gesetzes konnten aber auch damit die strittigen Punkte nicht ausgeräumt werden, doch zeigten sich nun die massgeblichen bürgerlichen Parteien zufriedener. Die Vernehmlassung hatte Mehrheiten für eine Sonderstellung der SRG und für die Ermöglichung des Sponsoring, jedoch gegen die Regelung der «inneren Medienfreiheit» (der redaktionellen Unabhängigkeit) ergeben, während das «Gebührensplitting», also die Verteilung eines Teils der SRG-Gebühren an wirtschaftlich bedrohte Sender, umstritten war.

Der neue Gesetzesentwurf geht von einem Drei-Ebenenmodell aus: Je auf der nationalen/sprachregionalen, der regionalen/lokalen und der internationalen Ebene sind unterschiedliche Regelungen vorgesehen. Auf der ersteren soll der SRG ein besonderer Leistungsauftrag auferlegt und eine Vorzugsstellung (Finanzierung über Gebühren, bevorzugte Zuweisung der Sendeanlagen), jedoch kein Monopol eingeräumt werden. Insbesondere die vierte, einzig noch verbleibende terrestrische Fernsehsenderkette soll als «Verbundlösung» konzipiert, das heisst privaten Veranstaltern im Verbund mit der SRG zur Verfügung gestellt werden. Falls diese nicht nur ein regionales oder lokales «Fenster» benutzen, sondern ein sprachregionales oder gar nationales Programm anbieten möchten, wäre die Bundesversammlung für die zu erteilende Konzession zuständig. Diese könnte jedoch nur erteilt werden, wenn die SRG in der Erfüllung ihres Leistungsauftrags nicht «schwerwiegend beeinträchtigt» würde – eine Formulierung, die in der bundesrätlichen Botschaft nicht näher erläutert wird und gemäss dem Medienjuristen F.A. Zölch als «unbestimmter Rechtsbegriff» erst in der Verordnung geklärt werden müsste. Auf der regionalen/lokalen Ebene sieht der Gesetzesentwurf eine Vielzahl von privaten, werbefinanzierten Rundfunkveranstaltern vor, wobei den Kantonen ein Vorschlagsrecht für die Konzessionserteilung durch den Bund zustünde. Um auch die Versorgung von Rand- und Berggebieten zu gewährleisten, ist ein Gebührensplitting weiterhin im Entwurf verblieben.

Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 21. Juni 1991
Dossier: Revisionen des Bundesgesetzes über Radio- und Fernsehen (RTVG)

Ohne Spannung verliefen die Wahlen in den beiden Appenzeller Halbkantonen, in denen sich die Regierung jährlich zur Wiederwahl stellen muss. An der Landsgemeinde von Appenzell Ausserrhoden wurden die bisherigen Regierungsmitglieder bestätigt und Finanzdirektor Hans Ueli Hohl (fdp) zum Landammann für die nächsten drei Jahre gewählt; in Appenzell Innerrhoden ersetzte Josef Sutter (cvp) seinen zurückgetretenen Parteikollegen Josef Manser.

Kantonale Regierungswahl AR/AI 1987
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Ausserrhoden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1987
Dossier: Kantonale Wahlen - Appenzell Innerrhoden

Une concrétisation de Tchernobyl réside dans l'aboutissement des deux initiatives antiatomiques. La première, initiée par les organisations antinucléaires du nord-ouest de la Suisse et intitulée «Halte à la construction de centrales nucléaires», a été déposée en avril. Elle est soutenue par plus de 200 organisations et un certain nombre de partis parmi lesquels le Parti écologiste, l'Alliance des indépendants, des sections cantonales du Parti socialiste. Son unique revendication consiste en l'interdiction de la construction ou de l'exploitation de toute nouvelle centrale pendant dix ans. Un tel moratoire susciterait un délai de réflexion dans la politique énergétique suisse et, indirectement, empêcherait la réalisation de la centrale de Kaiseraugst

Initiative «Halte à la construction de centrales nucléaires» (Moratoire)
Dossier: Volksinitiativen und Referenden zu Atomkraftwerken
Dossier: Kernenergie in der Schweiz nach Tschernobyl bis 2000
Dossier: Planung und Widerstand: Geschichte des Atomkraftwerks Kaiseraugst

Bei den Gemeindewahlen in der Stadt Genf eroberte die Grüne Partei 11 von 80 Sitzen und zog damit gleich als drittgrösste Fraktion neu ins Parlament ein. Der grüne Schub führte zu Einbussen aller übrigen Parteien. Markant fielen die Vigilants zurück, die in den Grossratswahlen vom Herbst 1985 noch einen erdrutschartigen Sieg verbucht hatten. Zwar waren sie in einigen Agglomerationsgemeinden noch im Aufwind, doch in der Hauptstadt scheinen sie ihren Zenit überschritten zu haben. Ebenfalls grössere Verluste verzeichnete die SP, während die PdA überraschend gut abschnitt. Die Frauen erreichten mit 19 Gewählten einen Anteil von 23,8 Prozent der Abgeordneten.

Nach ihrem Wahlsieg rechneten sich die Grünen gute Chancen aus, einen Sitz in der Stadtgenfer Exekutivbehörde zu erobern. Dabei genoss ihr Kandidat die Unterstützung der bürgerlichen Entente genevoise, die - nach dem Verzicht der Liberalen auf eine Kampfkandidatur um den PdA-Sitz - auf diesem Wege die Kommunisten aus der Regierung zu verdrängen hoffte. Gefährdet war auch die Vertretung der Sozialisten, da der bisherige SP-Administrativrat Claude Ketterer aus der Partei ausgetreten war, nachdem ihn diese nicht mehr portieren wollte, und seinen Sitz mit einer eigenen Liste verteidigte. Obwohl die Wahlen schliesslich nichts an der parteipolitischen Zusammensetzung der Genfer Regierung änderten, brachten sie mehrere Uberraschungen: Der PdA gelang es auch nach dem Rücktritt des populären Roger Daflon, ihren Sitz zu verteidigen, und der Kandidat der Grünen blieb auf der Strecke. Nicht mehr gewählt wurde der amtierende Stadtpräsident Ketterer (ex-sp); dagegen zog - nach der Freisinnigen Lise Girardin - mit der Sozialistin Jacqueline Burnand zum zweiten Mal eine Frau in die Stadtgenfer Exekutive ein.

Kommunale Wahlen Genf 1987
Dossier: Kommunale Wahlen 1987

L'ensemble du monde politique suisse a exprimé sa satisfaction à la connaissance du résultat. Le PSS a estimé que 40 pourcents de oui représentait un pourcentage respectable et que l'initiative, même défaite, avait remporté un succès d'estime. Ils ont également affirmé que ce résultat devait être interprété comme la manifestation du malaise de larges couches de la population en face des sommes dépensées pour l'armée alors que la protection de l'environnement est laissée pour compte. Quant à la coalition bourgeoise, elle s'est déclarée satisfaite du rejet de l'initiative qui, à ses yeux, constitue un net désaveu pour la gauche.

Référendum financier pour dépenses militaires - Initative populaire du PS refusée (86.029)
Dossier: Einführung eines Finanzreferendums auf nationaler Ebene

Klimaprägend in diesem Sinn waren die Kantonsratswahlen im Kanton Zürich, wo ein grüner Erdrutsch zu massiven Kräfteverschiebungen im Parlament führte. Die Grünen (GP) eroberten 18 zusätzliche Mandate und stellen nun mit 22 Abgeordneten die viertgrösste Fraktion. Zulegen konnte auch die NA, die wieder Fraktionsstärke erreichte. Während die SP nur ein Mandat einbüsste, erlitt der Bürgerblock eine empfindliche Niederlage und konnte die absolute Mehrheit nur knapp halten (FDP, CVP und SVP mussten zusammen 16 Mandate abtreten). Zu den Verlierern gehörten, auch die EVP und der LdU. Ein Blick auf die Wähleranteile zeigt, dass alle etablierten Parteien Einbussen verzeichneten. Ins Gewicht fiel der Rückgang der SP, bei der sich zwar das Proporzpech der letzten Wahl nicht wiederholte, der es aber nicht gelang, einen Teil der massiven Sitzverluste von 1983 wettzumachen. Stimmen zulegen konnten neben den Grünen und der NA auch die POCH, die zusammen mit den "Grün Alternativen" und "Frauen macht Politik!" (FRAP) angetreten war, sowie mehrere kleine Gruppierungen, von denen die meisten das Attribut «grün» in ihrer Listenbezeichnung führten. Angesichts der markant erhöhten Stimmbeteiligung ist der Erfolg der Grünen auch darauf zurückzuführen, dass sie neue Wählerschichten zu mobilisieren vermochten, was den etablierten Parteien, die sich im Wahlkampf besonders grün gaben, nicht gelang. Die erstmals abgegebenen Wahlempfehlungen der Umweltorganisationen zeigten Wirkung, indem ein grosser Teil ihrer Wunschkandidaten gewählt wurde. Die Frauen konnten ihren Anteil im Parlament von 27 auf 37 Sitze bzw. von 15% auf 20,6 Prozent vergrössern.

Kantonale Parlamentswahl Zürich 1987
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1987

Im Kanton Zürich bestätigten die Wahlen in den Regierungsrat einmal mehr die seit 1963 bestehende «Zauberformel» (2 FDP, 2 SVP, 1 CVP, 1 LdU, 1 SP). Selbst mit Elmar Ledergerber, dem allgemein sehr gute Chancen eingeräumt worden waren, konnte die SP ihren vor 24 Jahren verlorenen zweiten Regierungssitz nicht zurückgewinnen. Ledergerber erreichte - wie auch der als WWF-Geschäftsführer bekannte unabhängige Kandidat Roland Wiederkehr - das absolute Mehr, doch schieden beide als überzählig aus der Wahl. Keine Chance hatten auch die übrigen von den Umweltorganisationen empfohlenen Herausforderer, die Kandidaten der EVP und der Grünen Partei, sowie weitere Aussenseiterkandidaturen. Trotz dem grünen Erdrutsch und der Niederlage der bürgerlichen Parteien bei den Kantonsratswahlen wurde der Regierungsrat von der grünen Welle nicht erfasst, und der Bürgerblock gewann mit den bisherigen Regierungsmitgliedern und den beiden Nachfolgekandidaten Eric Honegger (fdp) und Hans Hofmann (svp) die Wahl. Auch der von einem überparteilichen bürgerlichen Komitee unterstützte Alfred Gilgen (ldu), dessen Wiederwahl gefährdet schien, wurde bestätigt. Einen persönlichen Erfolg konnte Heidi Lang (sp) verbuchen, die das beste Ergebnis erzielte und den bisherigen Spitzenreiter Jakob Stucki (svp) hinter sich liess. Da das Majorzsystem Minderheitskandidaturen benachteiligt, lancierte der Ex-Regierungsratskandidat Roland Wiederkehr zusammen mit einem Komitee nach den Wahlen eine Volksinitiative für das Proporzverfahren bei Regierungsratswahlen.

Kantonale Regierungswahl Zürich 1987
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1987

Bei den Neuwahlen des Kantonsparlaments im Tessin kam es zu einer leichten Verschiebung nach links. Die SP konnte ihre Position mehr oder weniger halten, obschon die dissidente Gruppierung um Nationalrat Dario Robbiani (Comunità dei socialisti ticinesi, CST) mit einer eigenen Liste in den Kampf gestiegen war und drei Sitze gewann. Der PSA verlor leicht, dafür zog neu die SAP mit einem Vertreter in den Grossen Rat. Einen im Tessin unerwarteten Erfolg erzielte die links der Mitte angesiedelte Ökologische Bewegung (MET, Mitglied der GPS) mit zwei Mandaten. Ferner eroberte auch die ÖFP mit Valentin Oehen einen Sitz. Die grossen bürgerlichen Parteien FDP und CVP mussten je zwei Mandate abgeben. Die Vertretung der Frauen stieg von 8 auf 12 Parlamentarierinnen (8,9% bzw. 13,3%).

Kantonale Parlamentswahl Tessin 1987
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 1987

Mit einer grossen Überraschung endeten die Gesamterneuerungswahlen im Tessin. Die Spitzenkandidaten der beiden zerstrittenen sozialistischen Lager, die sich den fünften Regierungssitz streitig gemacht hatten, der Sozialdemokrat Rossano Bervini und der autonome Sozialist Pietro Martinelli (psa), wurden beide in die Regierung gewählt. Dafür musste der amtierende CVP-Staatsrat Fulvio Caccia, der bisher stets mit dem besten Resultat im Amte bestätigt worden war, über die Klinge springen. Für diesen Wahlausgang, der die seit 1922 gültige Regierungs-«Zauberformel» (2 FDP, 2 CVP, 1 SP) umstiess und allgemein Konsternierung auslöste, ist einerseits das Tessiner Wahlsystem (Proporzwahl), andererseits das massive Eingreifen der bürgerlichen Parteien in die Auseinandersetzungen der Linken verantwortlich. Der Wahlkampf hatte ganz im Zeichen der sozialistischen Flügelkämpfe gestanden. Niemand zweifelte an der Wiederwahl der bisherigen FDP- und CVP-Staatsräte, doch rechnete man damit, dass der Sozialdemokrat Bervini durch den PSA-Kandidaten Martinelli verdrängt werden könnte. Da die rechten Flügel von FDP und CVP bei einem PSA-Sieg die Regierungsfähigkeit des Kantons in Gefahr sahen, machten sie sich für die Sicherung des SP-Sitzes stark, wodurch die bürgerlichen Parteien in hohem Ausmass Panaschierstimmen an die Linke verloren.

Kantonale Regierungswahl Tessin 1987
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1987

Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat des Kantons Uri, die durch die Ernennung von Hansheiri Dahinden (fdp) zum Direktor der Zentralstelle für Gesamtverteidigung nötig geworden war, wurde nicht der offiziell nominierte FDP-Kandidat, Peter Baumann, gewählt, sondern sein Parteikollege Peter Mattli, der fast doppelt so viele Stimmen erhielt. Als ausschlaggebend für das überraschende Resultat wurde die bisherige Untervertretung des Urner Oberlandes in der Regierung angeführt.

Kantonale Regierungsersatzwahl Uri 1987
Dossier: Kantonale Wahlen - Uri
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1987

Même si l'initiative du Parti socialiste demandant l'introduction du référendum financier facultatif pour les dépenses d'armement a été assez nettement repoussée – 1'046'637 non (59.4%) contre 714'209 oui (40.6%) — le consensus contre ce projet de texte constitutionnel ne fut pas aussi manifeste que d'aucuns l'avaient prédit. Avec plus de 40% de oui et trois cantons qui l'ont acceptée, l'initiative a réalisé un meilleur score que ne le laissait présager le débat politique précédant le vote. Elle demandait que tous les crédits d'engagement du DMF concernant l'acquisition de matériel de guerre, les constructions et l'achat de terrains, ainsi que les programmes de recherche, de développement et d'essai, soient soumis au référendum facultatif. Le débat fut pour le moins animé et les camps nettement distincts. Pour ses auteurs, l'initiative devait permettre d'associer le peuple aux décisions relevant de notre défense nationale et ainsi renforcer les droits démocratiques des citoyens et obtenir que le peuple puisse se prononcer sur d'importants projets controversés comme l'achat des chars Léopard. En cas de refus, les économies ainsi réalisées pourraient être affectées à des fins sociales ou utilisées à la protection de l'environnement. La coalition bourgeoise a accusé les initiants d'avoir lancé ce projet de texte constitutionnel pour de purs mobiles anti-militaristes et de vouloir, à travers celui-ci, affaiblir la défense nationale. Pour appuyer cette thèse, ils n'ont pas manqué de souligner que le PSS, divisé entre partisans et adversaires du pacifisme, n'avait réussi à récolter le nombre de signatures requises qu'avec l'appui de mouvements pour la paix, d'organisations alternatives et de l'extrême gauche. Le PSS a rétorqué en rappelant qu'il s'était rallié sans équivoque à la défense nationale. Pour étayer leur refus, les opposants ont fait remarquer que l'achat de matériel de guerre est tributaire d'une planification à long terme, un refus ponctuel d'un crédit d'engagement pourrait de ce fait remettre en cause toute la procédure d'acquisition. Qui plus est, les fournisseurs étrangers hésiteraient dès lors à livrer du matériel haut de gamme, le secret ne pouvant plus être préservé à cause de la nécessité d'information des citoyens appelés à voter.


Droit de référendum en matière de dépenses militaires. Votation du 5 avril 1987

Participation: 42,4%
Non : 1 046 637 (59,4%) / 201/2 cantons
Oui: 714 209 (40,6%) / 21/2 cantons

Mots d'ordre:
— Non: PRD, PDC, UDC, PLS, PEP, AN; Vorort, UCAP, USAM, USP, FTMH, CSCS.
— Oui: PSS, PES, POCH, PST; Syndicat du bâtiment et du bois, Confédération romande du travail.

Référendum financier pour dépenses militaires - Initative populaire du PS refusée (86.029)
Dossier: Einführung eines Finanzreferendums auf nationaler Ebene

On ne peut interpréter le succès relatif de l'initiative comme un vote de défiance face à l'armée en tant qu'institution. En effet, comme l'a montré l'analyse VOX, les oppositions de principe à l'égard de l'armée furent peu nombreuses. Si des motifs antimilitaristes ont pu pousser des électeurs à accepter l'initiative, le souhait d'étendre les droits populaires et de réaliser des économies dans les dépenses militaires ont largement prévalu dans les rangs des 40 pourcents d'acceptants. Pour justifier leur position hostile, les opposants ont invoqué des arguments relatifs à l'incapacité du peuple à prendre de telles décisions. Ce sont les citoyens sympathisants de l'UDC et des radicaux qui ont fait preuve du refus le plus net, avec respectivement 90 et 84 pourcents de non. La gauche, elle, l'a acceptée dans son ensemble, les votants proches du PSS le faisant avec 66 pourcents de oui.

Référendum financier pour dépenses militaires - Initative populaire du PS refusée (86.029)
Dossier: Einführung eines Finanzreferendums auf nationaler Ebene

Seit 1985 ging die Zahl der neu erstellten Wohnungen, insbesondere in den Städten, zurück. Der Anteil der neu erstellten Einfamilienhäuser stieg dabei im gleichen Zeitraum von rund 28% auf knapp 31%. Dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt nach wie vor sehr angespannt ist, zeigt das erneute Absinken des Leerwohnungsbestandes. Dieser ist in den Städten am ausgeprägtesten, wobei die Grossstädte Zürich (0.07%), Bern (0.20%), Genf (0.22%) und Lausanne (0.24%) mit ihren Leerwohnungsziffern weit unter dem Landesdurchschnitt liegen. Insgesamt wurden rund 38% der freien Wohnungen in Neubauten (bis zweijährig) gezählt.

Wohnungsbau und Leerwohnungen 1980-1989
Dossier: Leerwohnungsstatistik und Wohnungsbau

Der Bundesrat stimmte der Aufnahme einer vierten Serie von Objekten in das Inventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz (ISOS) zu. Neu erfasst wurden der Kanton Thurgau sowie Teile des Kantons Bern.

Inventar der schützenswerten Ortsbilder

Am 1. April wurde die Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) rechtswirksam. Sie verlangt das lückenlose Erfassen des Weges, den diese Abfälle zu rücklegen, und kontrolliert deren umweltgerechte Entsorgung. Dadurch will sie sicherstellen, dass sich Irrfahrten und illegales Deponieren oder Verschwindenlassen von Sonderabfällen nicht mehr ereignen können. Noch nicht gelöst ist jedoch das Problem der Bewältigung der wachsenden Sondermüllberge. Eine neu gegründete «Schweizerische Gesellschaft der Entsorgungsunternehmen für Sonderabfälle» (Geso) will deshalb in Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen für die in der Schweiz jährlich anfallenden 300'000 Tonnen Sondermüll eine langfristig befriedigende, umweltgerechte Lösung erarbeiten. In einem ersten Schritt ist neben einer umfassenden Bestandesaufnahme der Aufbau eines Beratungsdienstes für umweltgerechte Entsorgung vorgesehen. Ein internationales Übereinkommen über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit gefährlichen Abfällen wird auf Antrag der Schweiz derzeit ausgearbeitet.

Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen
Dossier: Giftgaskatastrophe Seveso

Auf den 1. April traten zwei weitere Ausführungserlasse zum Umweltschutzgesetz (USG) in Kraft: die Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen (VVS) und die Lärmschutz-Verordnung (LSV). Die Arbeiten an weiteren Erlassen betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung, Lärm, Abfall und Katastrophenschutz sind noch im Gange.

Verordnungen zur Konkretisierung des USG (1985 und 1986)
Dossier: Umweltschutzgesetz