L'échec enregistré par le projet de la suppression des subsides accordés aux apprentis et aux étudiants risque d'entraîner de fâcheuses conséquences pour la suite des opérations, et ceci tout spécialement dans l'optique du second paquet. Le verdict rendu par les urnes traduit en effet un manque de confiance certain au sein de la population dans les possibilités des cantons lorsque l'objet prend une importance trop grande. Dès lors, il est probable que la deuxième donne de compétences entre Confédération et cantons rencontre, elle aussi, des obstacles non négligeables sur son chemin. Les premières prises de position affichées en fin d'année par les cantons, partis et associations consultés par le DFJP à ce sujet l'ont d'ailleurs confirmé. Une grande partie des cantons s'est élevée contre la nouvelle charge financière que ce second train de mesures lui apportera s'il est accepté. Celle-ci se monte selon les prévisions à 70 millions de francs. L'un des seize domaines touchés par cette deuxième répartition, la redistribution des charges de l'assurance-invalidité, n'est pas combattu par les cantons, puisque celle-ci leur rapporterait finalement 25 millions de francs, mais elle l'est par contre par les quatres partis gouvernementaux et les organisations concernées. Les socialistes sont même allés plus loin en refusant d'entrer en matière sur ce second paquet. Ceux-ci estiment en effet que ce dernier, comme son prédécesseur, ne vise qu'à assainir les finances fédérales, alors qu'il risque de porter préjudice aux habitants des cantons économiquement faibles. Dans un autre domaine, le souverain a marqué sa préférence pour l'intérêt collectif au détriment de celui des principes du fédéralisme en acceptant au début de l'automne d'harmoniser la période de la rentrée scolaire entre les cantons. De même, le Conseil des Etats a refusé, lui, d'accorder la garantie fédérale à un passage de la nouvelle Constitution du demi-canton de Bâle-Campagne portant sur la construction d'installations nucléaires. Là également, l'intérêt général a été jugé supérieur aux principes fédéralistes.

Die Tendenzen der letzten Nationalratswahlen bestätigten sich auch in den kantonalen Wahlen von 1985. Bei den Parlamentswahlen gewannen die Grünen verschiedener Schattierung erneut an Terrain. Neben den ökologischen Fragen bestimmte das verschärfte Klima im Asylwesen die politische Diskussion und verhalf der nationalen Rechten in der Westschweiz zu spektakulären Erfolgen. Wählerverluste mussten dagegen die Regierungsparteien, insbesondere die SP, hinnehmen. Die zunehmende Polarisierung in den politischen Auseinandersetzungen hob die Stimmbeteiligung leicht an. Weiter nahmen in mehreren Kantonen die Frauenanteile in den Parlamenten zu; in Genf sind nun 25% der Abgeordneten Frauen. Gleich in drei Kantonen wurde die parteipolitische Zusammensetzung der Exekutive verändert. Verliererin war wiederum die SP, die sowohl im Aargau wie in Solothurn ihr zweites Regierungsmandat abtreten musste. Neu stellt die CVP in Solothurn und Genf Zweiervertretungen. Bei der FDP halten sich ein Sitzgewinn im Aargau und ein Verlust in Genf die Waage.

MIGRIERT Face à l'instauration de l'état d'urgence en Afrique du Sud, le Conseil fédéral a réitéré sa «ferme condamnation de l'apartheid». Il est d'autre part intervenu auprès du gouvernement de Pretoria pour que toutes les personnes arrêtées pour des raisons politiques soient libérées. La Suisse ne s'est toutefois pas jointe aux sanctions économiques décidées par un certain nombre de pays. Comme nous l'avons vu plus haut, une délégation helvétique a pris part à la Conférence d'Ottawa (CSCE). Cette dernière n'a cependant débouché sur aucun résultat concret.

Die Zahl der Verurteilungen wegen Dienstverweigerung nahm 1985 erstmals seit 1980 wieder ab und fiel mit 686 (1984: 788) unter den Stand von 1982. Es wurde freilich darauf hingewiesen, dass eine zunehmende Ausmusterung aus psychischen Gründen die Möglichkeit einer versteckten Dienstverweigerung biete, die in der Statistik nicht sichtbar werde. Diese wies 268 Begründungen mit ethischer oder religiöser Gewissensnot aus, von denen 143 anerkannt wurden (1984: 347 bzw. 234).

Der günstige Verlauf der Konjunktur trug sicher dazu bei, dass auch 1985 grundsätzliche Auseinandersetzungen über das Wirtschaftssystem kein grosses Interesse auf sich ziehen konnten. Im Zentrum der Diskussionen standen vielmehr Fragen, die sich auf die Auswirkungen der sich zur Zeit abspielenden technologischen Revolution bezogen. Dabei ging es zum einen darum, ob sich die schweizerische Wirtschaft rasch genug auf die neuen Entwicklungen einstellen könne oder ob sie Gefahr laufe, auf dem Weltmarkt ins Hintertreffen zu geraten. Zwar ist nach Ansicht von Fachleuten eine Dramatisierung der Lage nicht angebracht, doch wurde auch von seiten der Behörden betont, dass bisherige Vorteile der Schweiz in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Ausbildung, staatliche Regulationen und Steuern vom Ausland in den letzten Jahren zum Teil wettgemacht worden sind. Vertreter der Wirtschaft legten das Schwergewicht ihrer Forderungen an den Staat auf eine rasche Anpassung des Bildungswesens an die neuen Gegebenheiten. Vordringlich ist ihrer Meinung nach namentlich die Förderung der Ausbildung von Ingenieuren. Aber nicht nur die Auswirkungen des technologischen Fortschritts auf die schweizerische Wirtschaft fanden Interesse, sondern auch die Folgen, die sich daraus für die arbeitenden Menschen ergeben. An den Zürcher Hochschulen wurde dazu während des Wintersemesters 1984/85 eine interdisziplinäre Vortragsreihe durchgeführt; auch die SPS befasste sich an einer Tagung unter Beizug von prominenten Managern mit dieser Problematik. Eine Untersuchung ergab, dass breite Bevölkerungsschichten dem technologischen Wandel, insbesondere im Bereich der Mikroelektronik, mit grosser Skepsis und auch Desinteresse begegnen. Als überzeugter Gegner der neuen Arbeitsinstrumente deklarierte sich in dieser Meinungsumfrage allerdings lediglich jeder Zehnte.

Die Konjunkturlage präsentierte sich in der Schweiz im Jahre 1985 weitgehend erfreulich. Die Belebung der Wirtschaftstätigkeit hielt auch im dritten aufeinanderfolgenden Jahr an. Erste offizielle Schätzungen gehen davon aus, dass das reale Bruttoinlandprodukt um 3.7 Prozent anstieg (1984: 2.1%). Der private Konsum von Gütern und Dienstleistungen, welcher mit einem Anteil von rund 60 Prozent die wichtigste Nachfragekomponente darstellt, belebte sich mit einer Wachstumsrate von 1.7 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1984: 1.3%). Das Wachstum der Käufe der öffentlichen Hand fiel mit 2.0 Prozent ebenfalls unterdurchschnittlich aus, was sicher als eine Konsequenz der weitgehend befolgten Sparpolitik betrachtet werden kann. Die kräftigsten Impulse gingen mit plus 8.3 Prozent erneut vom Exportsektor aus (1984: 6.1%); dabei fiel das Wachstum bei den Verkäufen von Gütern wiederum kräftiger aus als beim Dienstleistungsexport (9.0 resp. 5.5%). Die günstige Auftragslage der Industrie trug zu einer markanten Belebung der Ausrüstungsinvestitionen bei (+9.0%). Da hingegen der Wohnungsbau und die Bautätigkeit der öffentlichen Hand nahezu auf dem Vorjahresniveau verharrten, erhöhte sich das Total der Bruttoinlandinvestitionen lediglich um 5.0 Prozent (1984: 5.0%). Die gute Konjunktur führte allerdings auch zu einer kräftigen Steigerung der Einfuhren. Da diese aber mit plus 5.6 Prozent schwächer ausfiel als jene der Exporte, resultierte zum erstenmal in dieser Aufschwungphase ein positiver Beitrag des Aussenhandels zum Wirtschaftswachstum. Das Handelsbilanzdefizit, der Saldo aus dem Warenverkehr, reduzierte sich geringfügig auf ca. CHF 8.5 Mia. Die Ertragsbilanz – in ihr sind auch die Dienste, Faktorleistungen sowie die unentgeltlichen Übertragungen eingeschlossen – weist für 1985 einen Überschuss von schätzungsweise CHF 11.1 Mia. aus (1984: CHF 8.9 Mia.).

Die seit 1982 rückläufige Tendenz der Beschäftigtenzahl konnte 1985 durchbrochen werden. Die Rationalisierungsanstrengungen liessen freilich den Anstieg der Gesamtbeschäftigung im Vergleich zu früheren Konjunkturaufschwüngen kraftlos ausfallen, so dass das Niveau vor der letzten Rezession noch nicht wieder erreicht ist. Insgesamt nahm die Zahl der Beschäftigten um 18'600 (0.8%) zu, wobei die Frauen etwas mehr davon profitierten (+1.0% gegenüber +0.6% bei den Männern). Die positive Entwicklung betraf sowohl den industriellen Bereich (+0.9%) als auch den Dienstleistungssektor (+0.7%). In der Uhrenindustrie, welche in den beiden vorangegangenen Jahren noch Einbussen von 16.1 Prozent (1983) resp. 7.6 Prozent hatte in Kauf nehmen müssen, konnte der Abbauprozess angehalten werden. Zum erstenmal seit zehn Jahren stieg hier die Beschäftigtenzahl wieder an, und zwar um rund drei Prozent. Bedeutende Zuwachsraten verzeichneten im weitern die Maschinenindustrie (1.7%), die Chemie (1.6%) und das Graphische Gewerbe (1.5%). Im Tertiärsektor war der Anstieg bei den Banken (2.9%) und auf dem Gebiet der Forschung und Lehre (1.5%) am stärksten. Wenn auch in einigen Branchen (Papier, Bekleidung, Getränke, Textil, Verkehr) die Beschäftigtenzahlen noch leicht rückläufig waren und im Baugewerbe bloss das Vorjahresniveau gehalten werden konnte, darf doch festgestellt werden, dass sich die gute Konjunktur nun auch auf dem Arbeitsmarkt durchgesetzt hat. Bereits klagte in den Umfragen des BIGA ein grosser Teil der Unternehmen über einen Mangel an gelernten Arbeitskräften. Die Zahl der vollständig oder teilweise Arbeitslosen reduzierte sich im Jahresdurchschnitt um 13.8 Prozent auf 30'345. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten belief sich zu Jahresende auf 1.0 Prozent (1984: 1.3%).

Der Index der industriellen Produktion veränderte sich in den meisten Branchen ebenfalls positiv; die Ausnahme bildete die Bekleidungsherstellung (-2%). Am ausgeprägtesten war das Wachstum in der Uhrenindustrie (15%), überdurchschnittlich hohe Werte wiesen aber auch das Graphische Gewerbe (10%), der Maschinen- und Appartebau, der Bereich Leder/Kautschuk/Kunststoff (je 7%) und die Chemie (6%) auf. In der Bauwirtschaft zeichnete sich insbesondere wegen der rückläufigen Wohnungsbauproduktion eine gewisse Überkapazität ab. Die Planvorlagen für industrielle Betriebe erreichten den Höchststand seit 1981, sowohl was die Anzahl Projekte als auch was das Raumvolumen bei Neubauten anbelangt. Dies deutet darauf hin, dass die Industrie ihre Wachstumsaussichten für die nahe Zukunft optimistisch einschätzt. Für die Berechtigung dieser Prognose spricht unter anderem der gestiegene Auftragsbestand. Der Bereich Tourismus konnte sich gegenüber dem Vorjahr leicht verbessern. Die Zahl der Übernachtungen in Hotelbetrieben stieg um 0.9 Prozent und entsprach damit dem Mittelwert der vorangegangenen fünf Jahre. Der Rekordwert aus dem Jahre 1981 blieb allerdings noch unerreicht. Der Zuwachs beim Binnentourismus fiel deutlicher aus als bei den Gästen aus dem Ausland. Bei letzteren war einerseits der erneute Aufschwung bei den Touristen aus dem aussereuropäischen Raum (v.a. aus den Vereinigten Staaten) und andererseits der Rückgang bei den Besuchern aus der BRD, Belgien und den Niederlanden auffallend.

Die im Interesse des Fremdenverkehrs liegende Forderung nach Aufhebung der Maximaleinsätze bei Geldspielen (Aufhebung des sog. Spielbankenverbots) konnte sich aus vorwiegend sozialpolitischen Gründen im NR nicht durchsetzen.

Die Belebung der Nachfrage, aber auch die aussergewöhnlich kalte Witterung, welche die Agrarpreise in die Höhe trieb, und der Anstieg des Dollarkurses zu Jahresbeginn wirkten sich auf das Preisniveau aus. Im Verlauf des Jahres ermässigte sich die Teuerung dann aber wieder von 3.8% im Mittel des 1. Quartals auf 3.1 Prozent im letzten Quartal. Im Jahresmittel verzeichnete der Index der Konsumentenpreise einen Anstieg um 3.4% (1984: 2.9%). Auf Grosshandelsstufe nahm die Preisentwicklung einen ähnlichen Verlauf, allerdings fiel die Abschwächungstendenz nach dem 1. Quartal wesentlich deutlicher aus. Der Index stieg 1985 mit einem Durchschnitt von 2.3 Prozent weniger stark an als im Vorjahr (3.2%).

Vorstösse zur Veränderung des Index aus umweltschutz- resp. gesundheitspolitischen Gründen reichten in der Form von Postulaten im NR auch die FDP-Fraktion und Meier (na, ZH) ein.

Die befriedigende Konjunkturlage erlaubte es den zuständigen Behörden, ihre im wesentlichen auf die Erhaltung einer relativen Preisstabilität ausgerichtete Konjunkturpolitik fortzuführen. Die Ausdehnung der bereinigten Notenbankgeldmenge blieb mit 2.2 Prozent unter den ursprünglich als Richtwert angegebenen drei Prozent. Sie näherte sich damit jener Grösse von zwei Prozent an, welche die Behörden über längere Zeit einhalten möchten, um eine Übereinstimmung von realem Wirtschaftswachstum und Geldmengenexpansion zu erreichen. Für das Jahr 1986 peilt die Nationalbank im Einvernehmen mit dem Bundesrat ein Geldmengenziel von rund +2 Prozent an. Die noch verbleibende Arbeitslosigkeit ist gemäss übereinstimmender Meinung von Bundesrat und Fachleuten struktureller Art und kann mit nachfrageorientierten Interventionen wie staatlichen Beschäftigungsprogrammen nicht dauerhaft beseitigt werden.

Der Bundesrat beabsichtigt, den seit 1981 in der Verfassung stehenden Artikel über den Konsumentenschutz mit neuen Gesetzesbestimmungen über die Konsumenteninformation und über das Vertragsrecht zu konkretisieren. Nachdem entsprechende Vorentwürfe in der Vernehmlassung vorwiegend positiv beurteilt worden waren, beauftragte die Landesregierung das EVD mit der Ausarbeitung einer Botschaft.

Das sich seit Jahren im Stadium der parlamentarischen Verhandlungen befindende neue Gesetz über das Konsum- und Kleinkreditwesen soll gemäss der Kommission des Nationalrats weiter entschärft werden. Die maximal zulässige Laufzeit will sie gegenüber dem Ständeratsbeschluss um ein weiteres Jahr auf 48 Monate (in wirtschaftlichen Notlagen gar 60 Monate) ausdehnen. Der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrats hatte auf 18 Monate gelautet, der Nationalrat hatte sich 1982 für zwei Jahre entschieden. Als zusätzlicher Streitpunkt kristallisierte sich die Frage der Unterstellung der Kreditkarten heraus. Nach Ansicht der Konsumentenorganisationen müssten zumindest jene Karten einbezogen werden, bei denen die Rechnungen nicht innert Monatsfrist vollständig zu begleichen sind. Bei einem Verzicht darauf würde die Gefahr bestehen, dass die für Abzahlungsgeschäfte vorgesehenen Bestimmungen (z.B. Minimalanzahlung, Rücktrittsmöglichkeit) mit diesen neuen Zahlungsmitteln umgangen würden.

Nachdem der Ständerat 1982 den Entwurf des Bundesrates für ein revidiertes Bundesgesetz über Kartelle und ähnliche Organisationen (KG) entschärft hatte, gelang es dem Nationalrat, in einigen wesentlichen Punkten wieder eine strengere Fassung durchzusetzen. Die Fronten verliefen allerdings ähnlich wie in der kleinen Kammer: Für die Regierungsvorlage setzten sich die Linke, der Landesring und ein Teil der Christlichdemokraten ein, während sich die Vertreter der FDP, der SVP und der Liberalen gegen die vorgesehenen griffigeren Bestimmungen zur Bekämpfung von Wettbewerbsbehinderungen wehrten. In den Geltungsbereich des KG fallen nun nicht nur, wie vom Ständerat ursprünglich beschlossen, vertragliche Abmachungen und Abreden, sondern auch Empfehlungen, wenn diese offenkundig dieselbe Wirkung zeigen. Auch beim Beurteilungsmassstab, an den sich die Kartellkommission bei der Prüfung der volkswirtschaftlichen oder sozialen Schädlichkeit der Auswirkung von Kartellen zu halten hat, setzte der Nationalrat eine wettbewerbsfreundlichere Fassung durch. Wirksame Wettbewerbsverhinderung gilt demnach als schädlich, wenn sie nicht aus überwiegenden Gründen des Gesamtinteresses zu rechtfertigen ist. Auf Antrag der vorberatenden Kommission wurden die Komponenten der Saldomethode, welche bei der Ermittlung des Gesamtinteresses zur Anwendung gelangt, präzis definiert. In der Frage, wann Massnahmen gegen Aussenseiter zulässig seien, lehnte der Nationalrat hingegen mit knappem Mehr eine gegenüber dem Entwurf höhere Rechtfertigungsschwelle ab. Im weitern folgte der Nationalrat der kleinen Kammer bei der Streichung der Klagelegitimation für Konsumentenorganisationen, der Meldepflicht für Unternehmenszusammenschlüsse sowie – allerdings erst im Differenzbereinigungsverfahren – der Ausstattung der Kartellkommission mit einer Entflechtungskompentenz. Trotz zweimaliger Streichung durch den Ständerat setzte die Volkskammer hingegen die Beibehaltung spezieller Strafbestimmungen als Sanktionsinstrumente durch. In einem abschliessenden Kommentar beurteilte der Vorsteher des Sekretariats der Kartellkommission die diversen Neuerungen positiv. Die Verfechter einer ordnungspolitisch konsequenten Wirtschaftspolitik begrüssten zwar die vom Nationalrat durchgesetzten Verschärfungen, sie hätten jedoch eine deutlichere Betonung des Wettbewerbsgedankens vorgezogen.

Der BR sprach sich im weitern für die Ablehnung ohne Gegenvorschlag der 1984 von der Detailhandelskette Denner eingereichten Volksinitiative für ein Kartellverbot im Konsumgüterhandel aus und beauftragte das EVD mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Botschaft.

Auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik hatte das Parlament ein reichbefrachtetes Programm zu bewältigen. Sowohl das revidierte Kartellrecht als auch das neue Bundesgesetz über die Preisüberwachung konnten im Berichtsjahr zu Ende beraten werden. Zudem befasste sich die Volkskammer mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Neufassung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb.

Im Gegensatz zur weltwirtschaftlichen Entwicklung, wo 1985 mehrheitlich ein Abflauen des Wachstums feststellbar war, verstärkte sich in der Schweiz der Aufschwung. Die Produktion expandierte und stiess zum Teil bereits an Kapazitätsgrenzen; erstmals seit vier Jahren verzeichnete auch die Beschäftigungsentwicklung wieder positive Zuwachsraten. Die Teuerung zog trotz der Weiterführung des geldpolitischen Stabilitätskurses wieder leicht an. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Kontroversen in der Schweiz drehten sich im Berichtsjahr einerseits um die Rolle des Staates beim Prozess der Anpassung der Industrie an neue technologische Erfordernisse und andererseits um Fragen des Wettbewerbsrechts.

Die Zinssätze auf dem Geld- und Kapitalmarkt machten eine ähnliche Entwicklung durch wie der Dollarkurs. Der Satz für Dreimonatsgelder auf dem Eurofrankenmarkt stieg im Monatsmittel im ersten Quartal von 5.1 Prozent auf 5.7 Prozent, bis zum Jahresende erfolgte dann ein stetiger Abbau auf 4.0 Prozent. Damit waren die Geldmarktzinsen auf dem niedrigsten Niveau seit Frühjahr 1984 angelangt. Im Jahresdurchschnitt lagen sie allerdings noch um rund ein halbes Prozent über dem Vorjahreswert. Der insgesamt ruhige Verlauf spiegelte sich auch darin, dass die Nationalbank, wie bereits 1984, die Sätze für Lombard- und Diskontkredite unverändert auf 5.5 Prozent resp 4.0 Prozent beliess.

Ähnlich stabil blieben die Zinsen auf dem Kapitalmarkt, dies trotz grosser Beanspruchung durch in- und ausländische Schuldner. Die durchschnittliche Rendite für Bundesanleihen nahm im Monatsmittel zuerst von 4.74 Prozent auf 4.94 Prozent zu und reduzierte sich dann wieder auf 4.52 Prozent im Dezember. Während die Zinssätze für Kassenobligationen leicht zurückgenommen wurden, blieben diejenigen für Sparhefte und 1. Hypotheken konstant. Die erneut vorgebrachten Forderungen des Mieterverbandes nach Senkung der Hypothekarzinsen fanden bei den Banken kein Gehör. Diese argumentierten unter anderem damit, dass ein möglichst stabiles Zinsniveau auch im Interesse der Mieter läge. Die den Banken drohende Gefahr, dass diejenigen Zinsen, die im Rahmen von lokalen Konvenien zwischen den Banken abgesprochen werden, in den Geltungsbereich des Preisüberwachungsgesetzes für kartellartig organisierte Märkte fallen könnten, wurde vom Parlament gebannt. Gegen den Antrag des Bundesrats lehnten beide Kammern die Unterstellung der Kredite unter das neue Gesetz ab. Allerdings lancierte eine Konsumentinnenorganisation bereits eine neue Volksinitiative, in welcher die Kredite ausdrücklich Erwähnung finden.

Die Nettobeanspruchung des schweizerischen Kapitalmarktes durch öffentlich aufgelegte Aktienemissionen und Obligationenanleihen in- und ausländischer Schuldner erreichte mit CHF 22.6 Mia. einen neuen Rekordstand. Im Inlandbereich war das starke Wachstum weitgehend auf neu aufgelegte Obligationenanleihen der Banken zurückzuführen. Dank der verbesserten Finanzlage blieb hingegen die Nachfrage der öffentlichen Hand relativ gering. Bei der einheimischen Industrie ist die Selbstfinanzierungskraft in den letzten Jahren stark gestiegen. Sie nutzte zudem die Hausse an den Börsen zur günstigen Beschaffung von Eigenkapital über Aktienemissionen. Die starke Steigerung der Nettobeanspruchung durch ausländische Schuldner wurde zum Teil auf die von der Nationalbank auf den 15. Mai vorgenommene Aufhebung des bisher geltenden Maximalbetrags von CHF 200 Mio. für Auslandanleihen zurückgeführt. Das Total der von der Nationalbank bewilligten Kapitalexporte lag mit CHF 46.4 Mia. deutlich über dem Vorjahreswert. Der Anteil der Industrieländer erhöhte sich von 73.7 Prozent auf 79.2 Prozent. Jener der Entwicklungs- und Schwellenländer, welcher im Mittel der vorangegangenen fünf Jahre 11.2 Prozent betragen hatte, bildete sich hingegen auf 4.8 Prozent zurück. Die internationalen Entwicklungsorganisationen, darunter die Weltbank als grösster Einzelschuldner auf dem schweizerischen Kapitalmarkt, beanspruchten rund 12 Prozent.

Die Aufwertung der amerikanischen Währung setzte sich im ersten Quartal 1985 noch fort. Am 6. März erreichte der Dollar mit CHF 2.937 einen neuen Höchststand seit Oktober 1974. Bis zum Jahresende ermässigte sich der Kurs massiv auf CHF 2.072 Die wichtigste Ursache für diese Abschwächung bildete vorerst die sich verringernde Differenz zwischen amerikanischen und europäischen Zinssätzen. In einer zweiten Phase wirkte sich dann auch die Absichtserklärung der Finanzminister und Notenbankleiter der fünf führenden Industriestaaten (USA, Japan, BRD, Frankreich und Grossbritannien) vom 22. September in New York aus, gemeinsam den Yen und die europäischen Währungen gegenüber dem Dollar zu stärken. Trotz des Kurszerfalls lag der Wert der amerikanischen Währung gegenüber dem Franken im Jahresmittel noch um 4.5 Prozent über dem Vorjahresstand. Obwohl sich die Nationalbank nicht an den am Treffen der Fünfergruppe vereinbarten Devisenmarktinterventionen zur Schwächung des Dollars beteiligt hatte, bewegte sich der Frankenkurs im grossen und ganzen im Gleichschritt mit den Währ Ingen der übrigen Industriestaaten. Der mit den Exporten in die 15 wichtigsten Handelspartnerländer gewichtete Index der Fremdwährungskurse des Schweizer Frankens stieg nach einem Rückgang im 1. Quartal regelmässig leicht an. Im Jahresdurchschnitt lag er nominal um 2.0 Prozent unter dem Vorjahreswert; infolge der geringeren Teuerung in der Schweiz sank er real etwas stärker (–2.8%). Die schweizerischen Währungsbehörden sahen ihre Politik, sich so gut wie möglich von Devisenmarktinterventionen fernzuhalte, von der internationalen Entwicklung bestärkt. An der erwähnten Konferenz der Fünfergruppe wurden zwar noch konzertierte Eingriffe in Aussicht gestellt, das Schwergewicht lag jedoch eindeutig bei einer verbesserten Abstimmung der Wirtschaftspolitik; insbesondere verpflichteten sich einerseits die USA zu einem Abbau ihres Budgetdefizits und anderseits Japan zu einer Nachfragestimulierung.

Als Zweitrat stimmte 1985 auch der Ständerat diskussionslos der Verlängerung des leicht revidierten Bundesbeschlusses über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Massnahmen zur Verhütung oder Behebung ernsthafter Störungen des Währungssystems um weitere zehn Jahre zu.

Die Nationalbank setzte in Berichtsjahr ihre Bemühungen fort, die Entwicklung der Geldmenge mit dem realen Wirtschaftswachstum in Übereinstimmung zu bringen. Dabei geht es ihr weniger um momentane Schwankungen in der Preisentwicklung, die beispielsweise von Wechselkursveränderungen induziert sein können, als vielmehr um eine relative Stabilhaltung über mehrere Jahre hinweg. In Anbetracht der noch ungewissen Konjunkturaussichten zu Beginn des Jahres 1985 war das Geldmengenziel mit 3 Prozent recht grosszügig festgelegt worden. Das kräftige Wirtschaftswachstum erlaubte es jedoch den Bankbehörden, eine restriktivere Politik einzuschlagen und sich der mittelfristig angepeilten Zielgrösse von 2 Prozent anzunähern. Die als Indikator dienende bereinigte Notenbankgeldmenge nahm 1985 um 2.2 Prozent zu (1984: 2.6%). Im Einvernehmen mit dem Bundesrat beschloss das Direktorium der SNB, im Jahr 1986 die Zügel noch etwas mehr anzuziehen und eine lediglich zweiprozentige Expansion der bereinigten Notenbankgeldmenge anzustreben. Diverse Kommentatoren aus Banken- und Wissenschaftskreisen erachteten allerdings auch diese 2 Prozent noch als zu hoch, um langfristig ein inflationsfreies Wachstum zu gewährleisten.

Die Diskussion um eine allfällige Gewinnablieferung der Nationalbank an den Staat ist im Berichtsjahr praktisch zum Erliegen gekommen. Dazu mag, neben der wachsenden Einsicht in die geld- und namentlich budgetpolitischen Implikationen derartiger Ausschüttungen, auch die spürbare Verbesserung des Staatshaushalts beigetragen haben. Die Rechnung der SNB schloss 1985 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 2'666 Mio. noch etwas besser ab als im Vorjahr; der grösste Teil davon wurde zur Erhöhung der Rückstellungen für Währungsrisiken verwendet.

En 1985, la consommation globale d'énergie a progressé de 1.6 pour cent (1984: +4.3%). Les hydrocarbures occupaient toujours une place prépondérante dans le bilan énergétique final avec une part de 65.7 pour cent (1984: 66.4%), suivis de l'électricité (20.5% en 1985 contre 20% en 1984), du gaz (7.3% contre 7.1% en 1984) et du charbon (2.7% contre 2.8% en 1984). La hausse de consommation des produits pétroliers a atteint 0.5 pour cent (contre +2.5% en 1984), celle du gaz 5.0 pour cent (+13.8% en 1984). Grâce à la mise en service de la centrale de Leibstadt (AG), le record de production de courant d'origine nucléaire enregistré en 1984 a été battu de 22 pour cent; la consommation totale d'électricité s'est accrue de 4.2 pour cent (1984: +4.5%).

Im Bereich des Strassenverkehrs fällte der Bundesrat im Berichtsjahr zwei vor allem umweltpolitisch wichtige Entscheide: Auf Oktober 1987 erliess er die strengen Abgasnormen US-83 für neu immatrikulierte Personenwagen, und auf Anfang 1986 verordnete er die jährliche Abgaswartung und -kontrolle für leichte Motorwagen. Diese Massnahmen zur Ursachenbekämpfung der Luftverschmutzung waren vom Nationalrat in der dem Thema Waldsterben gewidmeten Session in Motionsform, vom Ständerat in Postulatform verlangt worden. Gegenüber der auf Oktober 1986 in Kraft tretenden Abgasverordnung (AGV 86) bringt die US-83-Norm nochmals eine markante Reduktion der zulässigen Schadstoffemissionen. Der Entscheid fand denn auch breite Zustimmung, und insbesondere auch die Automobilverbände begrüssten es, dass der Bundesrat ein klares Zeichen gesetzt und die Unsicherheit für viele Autofahrer beseitigt habe. Mit der obligatorischen Abgas-Nachkontrolle soll die Einhaltung der Abgasgrenzwerte sichergestellt werden, wobei die Kontrollaufgabe nicht wie vom Autogewerbe gewünscht den Garagen, sondern auf Druck der Kantone den Strassenverkehrsämtern übertragen wurde. Bis Ende Jahr beschlossen 14 Kantone, zur Förderung der Einführung von Katalysatorenautos die kantonale Motorfahrzeugsteuer vorübergehend zu erlassen oder zu reduzieren; Bern und Baselland wollen nach einer Übergangsfrist zudem Altwagen mit einer «Strafsteuer» belegen.

Die schweizerische Verkehrspolitik stand 1985 im Zeichen einer verstärkten Sensibilisierung für die zunehmende Belastung der Umwelt. Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Waldsterben massen die eidgenössischen Räte einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik denn auch grosse Bedeutung zu. Einerseits verlangten sie Massnahmen zur Reduktion des Schadstoffausstosses von Motorfahrzeugen, andererseits bestand ein breiter Konsens darüber, dass ein Umsteigen vom privaten auf den öffentlichen Verkehr gefördert werden müsse. Dass in den letzten Jahren geradezu ein Paradigmenwechsel von finanzpolitischen zu Verkehrs- und umweltpolitischen Fragestellungen stattgefunden hat und die Verkehrspolitik zu einem öffentlichen Thema ersten Ranges geworden ist, zeigt auch die grosse Zahl von hängigen oder angekündigten Volksinitiativen auf eidgenössischer wie auf kantonaler Ebene.