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  • Bourgeois, Jacques (fdp/plr, FR) NR/CN

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Pour ce qui est du programme d'assainissement des bâtiments et autres programmes destinés à accroître l’efficacité énergique, le Conseil national a accepté une motion Bourgeois (plr, FR) demandant au Conseil fédéral, en collaboration avec les cantons, de prendre en considération les emplois générés par le programme en Suisse tout en respectant les accords internationaux. Le texte propose notamment d’harmoniser, dans la mesure du possible, les lois fédérales et cantonales sur les marchés publics. Le Conseil des Etats ne s’est pas prononcé sur cette motion en 2012.

prendre en considération les emplois générés par le programme en Suisse

Im Frühling beschloss der Nationalrat, die Frist der parlamentarischen Initiative Bourgeois (fdp, FR) um zwei Jahre zu verlängern, welche sich für eine Ernährungssouveränität in der Schweiz auf Grundlage von qualitativ hochwertiger, nachhaltiger und diversifizierter einheimischer Produktion einsetzt. Einen Antrag seiner WAK, die Initiative abzuschreiben, lehnte die grosse Kammer im Herbst mit einer Rechts-Mitte-Mehrheit von 82 zu 72 Stimmen ab. In ihrem Antrag hatte die Kommission geltend gemacht, dass die Forderung im Rahmen des Erlassentwurfs zur Agrarpolitik 2014-2017 im Landwirtschaftsgesetz verankert worden sei. Der Initiant entgegnete, dass die Debatten darüber noch nicht abgeschlossen seien und dass es deshalb angemessen sei, die Initiative noch nicht abzuschreiben.

Ernährungssouveränität

In Erfüllung des im Vorjahr überwiesen Postulats Bourgeois (fdp, FR) genehmigte der Bundesrat einen Bericht über die Möglichkeit der Förderung biogener Treibstoffe. Darin spricht sich die Regierung gegen eine zusätzliche Förderung aus. Zum einen sei die Energieeffizienz geringer als bei anderen erneuerbaren Energieträgern. Zum anderen sei das Potential zur Verwendung der Biomasse in der Schweiz gering und zur Hälfte bereits ausgeschöpft. Darüber hinaus sei die Umnutzung anders genutzter Flächen in Nutzflächen oftmals mit zusätzlichen Belastungen für die Umwelt verbunden. Auch stehe die Produktion von Biomasse in Konkurrenz mit der Nahrungsmittelproduktion.

Beimischung von Biotreibstoffen

Mitte Jahr gelangte ein seit 2010 hängiges Postulat Bourgeois (fdp, FR) in den Nationalrat. Der begeisterte Berggänger verlangte vom Bundesrat, einen Bericht über die Patrouille des Glaciers (PDG) zu verfassen. Darin soll unter anderen Aspekten beleuchtet werden, wie dieser Anlass das Bild der Schweiz und das Ansehen der Armee in der Bevölkerung präge und welche Ausgaben für die Organisation des Anlasses notwendig sind. Des Weiteren soll der Bundesrat skizzieren, welche weiteren Massnahmen nötig seien, um den Fortbestand des Anlasses langfristig zu sichern. In seiner Antwort teilte der Bundesrat die positiven Aspekte dieses Sportanlasses, merkte aber an, dass eine Studie der Universität Lausanne von 2007 die gestellten Fragen bereits aufgegriffen und positiv beantwortet habe. Der während der Diskussion anwesende Bundesrat Maurer gestand dem speziellen Sportanlass zwar Einmaligkeit und Ausstrahlung zu. Dennoch sei das Postulat aus oben genanntem Grund abzulehnen. Trotz einiger Gegenstimmen, vorwiegend aus dem links-grünen Lager, wurde das Postulat allerdings mit 111 gegen 33 Stimmen angenommen.

Patrouille des Glaciers

Die grosse Kammer überreichte im Mai eine Motion Bourgeois (fdp, FR) an den Ständerat, welche die Exekutive zur Stärkung und Ausweitung der im Gesetz festgeschriebenen Milchverträge auffordert. Die 2009 gegründete Branchenorganisation Milch (BOM) sei mit ihren derzeitigen Instrumenten nicht in der Lage, den Markt im Gleichgewicht zu halten und die grösstmögliche Wertschöpfung für Milch zu gewährleisten. Die Verträge zwischen Produzenten und Abnehmer müssten deswegen mit Mindeststandards bezüglich Vertragsdauer, Milchmenge und Art der Preisfestsetzung versehen werden. Des Weiteren solle ein Mindestanteil von Milch, welche den höchsten Qualitätskriterien der BOM entspricht, in den Verträgen festgelegt werden, um Preisstabilität und gerechte Bedingungen für die Vertragspartner zu garantieren. Bei der Abstimmung garantierten die geschlossenen BDP- und SVP-Fraktionen sowie Mehrheiten der FDP und CVP die Annahme der Motion mit 93 zu 68 Stimmen.

Milchverträge

En mars de l’année sous revue, le Conseil national a accepté un postulat Bourgeois (plr, FR) chargeant le Conseil fédéral d'établir un rapport au sujet des incidences de la politique énergétique des pays de l'UE sur la sécurité d'approvisionnement en électricité et sur la compétitivité en Suisse.

incidences de la politique énergétique des pays de l'UE

Die Wahl von Alain Berset zum Bundesrat im Dezember 2011 machte eine Ersatzwahl für den Freiburger Ständeratssitz nötig. Die Ersatzwahl wurde auf den 11. März angesetzt. Bereits Anfang Januar meldete Nationalrat und SP-Parteipräsident Christian Levrat seine Ambitionen an. Er kündigte dabei an, bei einer allfälligen Wahl die Parteipräsidentschaft auch als Ständerat zu behalten. Konkurrenz erhielt der SP-Chef von Nationalrat Jacques Bourgeois (fdp), seines Zeichen Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes. Im Gegensatz zu seinem Widersacher kündigte Bourgeois an, den Posten als Verbandschef zugunsten der nationalen Politik aufzugeben. Die FDP wollte den 2003 an die SP verlorenen Sitz zurückerobern. Obwohl er bei den regulären Wahlen bereits zweimal angetreten war, verzichtete Jean-François Rime (svp) auf eine Kandidatur. Auch die CVP und die CSP wollten keine Kandidaturen stellen. Während die SVP keine Empfehlung abgab, unterstützte die CVP, die mit Urs Schwaller den zweiten Freiburger Ständeratssitz hielt und die bürgerliche Allianz wiederbeleben wollte, die FDP. Während die GP, die CSP und die EVP Levrat die Stange hielten, empfahlen die GLP und die BDP, leer einzulegen. Levrat galt als Favorit, hatte er doch bei den Nationalratswahlen im Herbst 2011 das beste Resultat im Kanton Freiburg erzielt. Rund 40% seiner 37'000 Stimmen kamen damals von ausserhalb seiner Partei. Allerdings waren auch bei Bourgeois 57% seiner rund 18'000 Stimmen panaschiert. Zudem war die Wahrscheinlichkeit gross, dass am 11. März aufgrund der nationalen Abstimmungen die bürgerliche Wählerschaft relativ zahlreich an die Urne gehen würde und dem gelegentlich etwas polternd auftretenden Levrat die Unterstützung, die dem eher geschliffen auftretenden Berset für das Ständeratsamt noch entgegengebracht worden war, entziehen könnte. Keine Chancen wurden den beiden weiteren Kandidaten attestiert: Charly Pache von der Piratenpartei und der unabhängige Francis Fasel hatten schon früher erfolglos für verschiedene Ämter kandidiert. Der Wahlkampf war von vielen polemischen Spitzen der beiden Favoriten geprägt. Erwartet wurde ein Fotofinish und eventuell gar ein zweiter Wahlgang, da die SP im Kanton zwar etwa doppelt so stark war wie die FDP, die Sozialdemokraten aber gegenüber einem bürgerlichen Block in der Minderheit waren. Zudem sei Levrat nicht Berset, ecke als Parteipräsident mehr an und dürfte nicht auf viele Stimmen aus dem Mittelager zählen, hiess es aus bürgerlichen Kreisen. Bei einer Wahlbeteiligung von 45,8% war der Ausgang der Nachfolgewahlen dann aber überraschend deutlich. Mit 45'012 Stimmen lag Levrat nicht nur klar über dem absoluten Mehr (41'516 Stimmen), sondern auch mehr als 12'000 Stimmen vor Bourgois (32'658 Stimmen). Pache (3'268 Stimmen) und Fasel (2'092 Stimmen) hatten wie erwartet nichts mit dem Wahlausgang zu tun. Levrat erhielt in allen Wahlkreisen die Mehrheit der Stimmen.

Ständeratersatzwahl Freiburg 2012

En automne, le Conseil fédéral a présenté son message modifiant la loi sur les épizooties afin de créer une base légale dans le but d’assurer une prévention efficace, de permettre la prise rapide de mesures en Suisse et d’intensifier la collaboration internationale. Le projet fait suite à l’adoption de la motion Zemp (pdc, AG) par les chambres fédérales en 2008 (Mo.08.3012). Le gouvernement estime que les épizooties survenues les années précédentes ont démontré que la Suisse doit faire face à de nouveaux types de maladies animales, à une diffusion plus rapide et à des dangers changeant de caractère, ce qui nuit à la compétitivité de l’agriculture et engendre des problèmes de santé publique. Le Conseil fédéral est ainsi chargé de coordonner la prévention et la lutte au niveau national afin de permettre le financement des mesures de détection, de prévention et de surveillance, tout en laissant aux cantons la charge de l’application de la loi. Par ailleurs, le projet interdit le commerce de peaux de chien et de chat ainsi que le colportage d’animaux afin d’éviter la propagation de maladies. En commission, une proposition de diminution des paiements directs en cas d’infraction à la loi a été rejetée, le projet du gouvernement prévoyant déjà de renforcer les sanctions envers les contrevenants. Au Conseil national, une proposition Bourgeois (plr, FR) visant à harmoniser non pas seulement la collecte des moyens financiers mais également leur utilisation a été aisément adoptée par 174 voix contre 2. En revanche, une proposition de minorité Jositsch (ps, ZH) demandant la suppression de l’introduction d’une contribution financière fédérale tout en maintenant la responsabilité de la Confédération dans la fixation de directives a été rejetée par 97 voix contre 77. Seuls les verts-libéraux, les socialistes et une majorité des radicaux-libéraux l’ont soutenue. Au vote sur l’ensemble, le projet modifié a été adopté à l’unanimité.

loi sur les épizooties

Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) der beiden eidgenössischen Räte stimmten im Laufe des Berichtsjahres einer Parlamentarischen Initiative Bourgeois (fdp, FR) zu, welche Lebensmittel vom Geltungsbereich des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausnehmen wollte.

Cassis-de-Dijon-Prinzips
Dossier: Cassis-de-Dijon-Prinzip

Les chambres ont adopté une motion Bourgeois (plr, FR) chargeant le gouvernement de mettre en place une stratégie globale de valorisation de la biomasse, de renforcer la recherche dans le domaine et de prévoir des incitations pour son utilisation en se basant sur des critères économiques et écologiques. Le motionnaire estime que l’utilisation de la biomasse permet de répondre aux défis que posent l’augmentation de la démographie et la diminution de la surface de terres cultivables. Le Conseil national a accepté la motion par 117 voix contre 43, la moitié des radicaux et deux tiers du groupe UDC l’ont rejetée, tandis que le Conseil des Etats l’a adoptée par 20 voix contre 18.

biomasse

Malgré le préavis défavorable du gouvernement, les chambres se sont prononcées en faveur d’une motion Bourgeois (plr, FR) déposée en 2009. Celle-ci charge le Conseil fédéral de mettre en place une stratégie globale de valorisation de la biomasse en Suisse.

biomasse

Die nicht-nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen in der Wirtschaft führte die OECD zur Erarbeitung einer Strategie für ein grünes Wirtschaftswachstum. Gleiches forderte auch ein Postulat Bourgeois (fdp, FR) für die Schweiz. In einem Bericht soll der Bundesrat mögliche Massnahmen zur Steigerung der Ökoeffizienz aufzeigen und daraus resultierende Vorteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Beschäftigungslage eruieren. Der Bundesrat hatte sich in seiner Antwort im Vorjahr dem Anliegen gegenüber offen gezeigt und der Nationalrat überwies das Postulat in der Herbstsession unter Opposition der SVP.

Strategie für ein grünes Wirtschaftswachstum

Le Conseil des Etats a soutenu la motion Bourgeois (plr, FR) adoptée par le Conseil national l’année précédente visant à compléter la loi sur l’aménagement du territoire (LAT) avec des directives claires protégeant les terres cultivables. Il a toutefois rejeté le point relatif au fait de conditionner le versement des crédits du fonds d’infrastructure à l’application de ces directives.

Raumplanung und wirksamer Schutz von Kulturland (Mo. 10.3659)

In der Aprilsession überwies der Nationalrat ein Postulat Bourgeois (fdp, FR), welches vom Bundesrat einen Bericht zur Beimischung von Biotreibstoffen zu gängigen Treibstoffen forderte. Darin soll der Bundesrat insbesondere mögliche infrastrukturelle Massnahmen aufzeigen, um die Verwendung von Biotreibstoffen zu fördern – sollte deren Förderung als sinnvoll erachtet werden. In diesem Zusammenhang äusserte der Postulant in seinem Vorstoss zudem die Frage, wieso dem Bioethanol, resp. Biodiesel trotz seines CO2-reduzierenden Potentials auf dem schweizerischen Treibstoffmarkt nach wie vor nur eine marginale Rolle zukomme. In seiner Antwort nahm der Bundesrat Bezug auf die im Vorjahr zurückgezogene parlamentarische Initiative Rechsteiner (sp, BS), welche aufgrund der Gefährdung der Nahrungsmittelsicherheit gar ein Moratorium für die Einführung von Agrotreibstoffen forderte. Der Bundesrat zeigte sich jedoch zur Annahme des Postulates bereit, da ein Bericht, wie im Postulat gefordert, neben dem Potenzial von Biotreibstoffen auch deren Risiken aufzeigen könne.

Beimischung von Biotreibstoffen

Durch die Annahme einer Motion Bourgeois (fdp, FR) im Nationalrat wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über mögliche Vereinfachungen der Besteuerung jener spirituosenhaltigen Produkte zu verfassen, die für die Verarbeitung in Lebensmitteln verwendet werden. Dieser Vorstoss erfolgte vor dem Hintergrund der Revision des Alkoholgesetzes.

Revision des Alkoholgesetzes

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das die Schweiz mit der Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) mit einseitiger Wirkung eingeführt hatte, blieb auch nach seinem Inkrafttreten Anfang Juli v.a. im Lebensmittelbereich politisch umstritten. SVP- und Landwirtschaftsvertreter im Nationalrat wollten der befürchteten Nivellierung der Lebensmittelqualität nach unten die gesetzliche Grundlage entziehen. Nach dem gescheiterten Referendum gegen das Gesetz und der vergeblichen Opposition gegen die Verordnung zum revidierten THG Ende 2009, verlangten Erich von Siebenthal (svp, BE) und 39 Mitunterzeichnende der SVP und der Lega dei Ticinesi im Dezember 2010 in einer Motion die Streichung des Cassis-de-Dijon-Prinzips aus dem THG. Gleichzeitig lancierte Jacques Bourgeois (fdp, FR) eine Parlamentarische Initiative, welche die Streichung der Lebensmittel aus dem THG forderte und quer durch alle Parteien 86 Mitunterzeichnende fand. Beide Geschäfte standen Ende 2010 noch zur Behandlung im Plenum an. Bis Ende des Jahres hatte das Bundesamt für Gesundheit gemäss einer ersten Zwischenbilanz 21 Gesuche für den Import von Lebensmitteln nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip gutgeheissen und deren 14 abgelehnt. Gegen sechs Entscheide waren beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerden hängig.

Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse - Cassis-de-Dijon-Prinzip
Dossier: Cassis-de-Dijon-Prinzip

En fin d’année, l’USP a porté plainte contre divers produits ne respectant pas la législation helvétique mais ayant obtenu des autorisations en vertu de l’application du principe du Cassis de Dijon. Ce dernier permet la vente de tout produit en Suisse s’il est fabriqué au sein de l’UE, sauf exception tels les produits alimentaires ne respectant pas les prescriptions helvétiques. En décembre, une initiative parlementaire Bourgeois (plr, FR) a été déposée demandant d’exclure les denrées alimentaires du champ d’application du principe du Cassis de Dijon. La Fédération romande de consommateurs a appuyé cette demande, estimant que le Cassis de Dijon oblige d’aligner l’ensemble de la production suisse vers des normes moins exigeantes en termes de qualité et donc que la production agricole suisse perd son principal atout. La thématique du Cassis de Dijon est plus précisément abordée dans la partie I, 4a (Wettbewerb).

Cassis de Dijon
Dossier: Cassis-de-Dijon-Prinzip

Le Conseil national a adopté une motion Bourgeois (plr, FR) chargeant le gouvernement de compléter la LAT avec des directives claires protégeant les terres cultivables et de s’assurer que le fonds d’infrastructure ne verserait ses crédits qu’une fois ces directives appliquées. Le député a estimé que la pression sur les terres cultivables est notamment engendrée par les projets infrastructurels et d’agglomération subventionnés par ce même fonds, et qu’il y a donc lieu à ce que la Confédération encadre mieux le développement territorial des cantons.

Raumplanung und wirksamer Schutz von Kulturland (Mo. 10.3659)

Sur préavis favorable du gouvernement, le Conseil national a transmis à ce dernier un postulat Bourgeois (plr, FR) demandant un rapport sur le potentiel de développement de la production hydroélectrique en Suisse à la lumière du progrès technique, des possibilités de rehaussement des ouvrages d’accumulation existants et d’éventuelles nouvelles centrales. La question de la capacité de stockage des énergies renouvelables et des possibilités de l’accroître sera également examinée.

potentiel de développement de la production hydroélectrique

Gleich zwei Motionen drückten ihre Besorgnis über den stetigen Verlust an Kulturland aus. Die Motion Hassler (bdp, GR) will den Bundesrat beauftragen, im RPG Instrumente zum Schutz von Fruchtfolgeflächen und landwirtschaftlichen Nutzflächen zu verankern. In diesem Zusammenhang plädierte der Motionär insbesondere für die Lockerung des absoluten Waldschutzes, da er hauptsächlich diesen für die schrumpfende Landwirtschaftsfläche verantwortlich macht. Der Bundesrat teilte das Anliegen des Motionärs und verwies auf die geplante zweite Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, welche einen besseren Schutz solcher Flächen anstrebt. Zurückhaltender zeigte er sich beim Verhältnis von Landwirtschafts- und Waldschutz. Dieses soll ebenfalls im Rahmen dieser zweiten RPG-Revision einer Prüfung unterzogen werden. Der Nationalrat folgte der Begründung des Bundesrates und nahm die Motion teilweise an. Die Motion Bourgeois (fdp, FR) hingegen macht die Siedlungsentwicklung für den Kulturlandverlust verantwortlich und die Arealstatistik des BfS gibt ihr zumindest teilweise Recht. Diese zeigt, dass in den 80er und 90er Jahren rund zwei Drittel der verlorenen Agrarflächen neuen Siedlungsflächen gewichen sind und rund ein Drittel zu Wald wurde, wobei diese Zahlen von Kanton zu Kanton stark variieren. Der Bundesrat beantragte die Annahme der Motion und zeigte sich bereit, im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision die Vorgaben an die kantonalen Richtpläne im Bereich Landwirtschaftschutz zu konkretisieren und eine bessere Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Kulturlandnutzung zu gewährleisten. Dies soll geschehen, indem die Mittel des Infrastrukturfonds erst zur Verfügung gestellt werden, wenn das Kulturland angemessen geschützt wird. Gemäss Antrag des Bundesrates nahm der Nationalrat die Motion in der Wintersession stillschweigend an.

Raumplanung und wirksamer Schutz von Kulturland (Mo. 10.3659)

Le Conseil national a donné suite par 90 voix contre 83 à une initiative parlementaire Joder (udc, BE) chargeant l’Assemblée fédérale d’édicter un arrêté de principe et de planification portant sur les négociations avec l’UE et l’OMC sur le libre-échange agricole. Il est censé prendre en compte les motions von Siebenthal (udc, BE) « Garantir l’approvisionnement de la population par la politique agricole 2015 » (Mo. 08.3194) et Lang (pe, ZG) « Souveraineté alimentaire et denrées alimentaires de base » (Mo. 08.3260), ainsi que l’initiative parlementaire Bourgeois (plr, FR) « Souveraineté alimentaire » (Pa. Iv. 08.457) et le postulat Thorens Goumaz (pe, VD) « Exclure les produits agricoles et alimentaires des accords de libre-échange » (Po. 08.3263). L’initiative vise à ce que le parlement débatte de la question alors que le gouvernement discute d’un accord de libre-échange agricole. Les groupes UDC et écologiste, ainsi que quelques membres du groupe PDC l’ont soutenu.

libre-échange agricole

Le Conseil national a transmis un postulat Bourgeois (plr, FR) demandant un rapport sur les mesures de renforcements des instruments de marché. Le mandat donné vise à analyser les possibilités d’améliorer la transparence du marché et à élaborer une étude sur les opportunités de sanction en cas d’absence de prise en compte des baisses des prix des matières premières, d’offres de denrées vendues à perte ou encore lors d’abus de position dominante. Le rapport doit également présenter les possibilités d’étendre la force obligatoire aux organisations de producteurs, proposer une analyse des potentialités de contracter entre producteur et acheteur au sein des différents secteurs agroalimentaires, ainsi que réaliser une comparaison des instruments de marché helvétiques et européens.

mesures de renforcements des instruments de marché

A la suite du Conseil national l’année précédente, le Conseil des Etats a adopté une motion Bourgeois (plr, FR) visant la mise en place d’une stratégie de qualité des denrées alimentaires suisses. Toutefois, au vu du projet « Swissness » en cours d’examen, la chambre haute a estimé qu’il est préférable de ne pas mettre en place de dispositions contraignantes. Le Conseil national a adhéré à cette proposition. Le projet « Swisness » est abordé dans la partie I, 4a (Strukturpolitik).

stratégie de qualité des denrées alimentaires suisses

La chambre basse a adopté un postulat Bourgeois (plr, FR) qui demande au gouvernement de présenter un rapport sur la sécurité de la production de denrées alimentaires suisses. Plus précisément, il est censé détailler l’évolution de la part importée des intrants nécessaires à l’agriculture suisse, l’évolution de la consommation helvétique, l’impact de la limitation d’accès aux moyens de production importés et enfin le rôle et l’orientation de la recherche agronomique suisse afin de garantisse une production indigène.

sécurité de la production de denrées alimentaires suisses