Der Nationalrat lehnte eine Motion Freysinger (svp, VS) ab, welche die Abschaffung der Visumspflicht für Taiwan-Chinesen verlangt hatte, überwies aber gegen den Willen des Bundesrates eine Motion Darbellay (cvp, VS; Mo. 04.3047) zur erleichterten Einreise für chinesische Touristen mit einem Schengen-Visum. Im Ständerat obsiegten Sicherheitsüberlegungen gegenüber den Interessen des Tourismusgewerbes: Schengen-Visa würden oft gefälscht, ganze Reisegruppen tauchten in der EU unter, die Schweiz habe mit China keine Rückübernahmeabkommen geschlossen und solange sie dem Schengen-Raum nicht angehöre, seien EU-Einreisesperren für die Schweizer Behörden gar nicht erkennbar.

Diskussionslos überwies der Nationalrat ein Postulat Vollmer (sp, BE), welches den Bundesrat aufforderte zu klären, ob die Berufsbezeichnungen und Titel gemäss Berufsbildungsgesetz nicht eindeutig und transparent die verschiedenen Berufsbildungsstufen abbilden müssten. Aus der Bezeichnung gehe nicht immer klar hervor, um welchen Abschluss (zwei- oder vierjährige Berufsausbildung, höhere Berufsausbildung oder berufsorientierte Weiterbildung) es sich handle. Der Ständerat billigte eine vom Nationalrat im Vorjahr angenommene Motion Freysinger (svp, VS), welche den Bundesrat beauftragt, zum Schutz von privaten Anbietern von Ausbildungen, namentlich im Hotelmanagement, ein branchenspezifisches Akkreditierungssystem einzuführen. Dieses soll die Transparenz zwischen den verschiedenen Bildungsgängen erhöhen und die Studierenden über Konditionen und Seriosität der Anbieter informieren.

Diskussionslos überwies der Nationalrat ein Postulat Widmer (sp, LU), das den Bundesrat beauftragt, bei der Evaluation der neuen Matura den Status der Fächer Informations- und Kommunikationstechnologien besonders sorgfältig abzuklären. Verworfen wurden hingegen zwei Motionen der SVP: Freysinger (VS) hatte die Revision der seit 2003 gültigen Verordnung über die schweizerische Maturitätsprüfung verlangt; in seiner Stellungnahme wies der Bundesrat darauf hin, dass Änderungen auf eidgenössischer Ebene mit den kantonalen Prüfungsreglementen koordiniert werden müssten. Pfister (SG) hatte die Aufnahme von Verhandlungen mit Deutschland gefordert, da schweizerische Staatsangehörige bei der Umrechnung ihrer Maturitätsnoten schlecht wegkämen und so bei der Zulassung zu Numerus-clausus-Fächern benachteiligt seien.

Diskussionslos überwies der Nationalrat eine Motion Freysinger (svp, VS), welche den Bundesrat beauftragt, zum Schutz von privaten Anbietern von Ausbildungen, namentlich im Hotelmanagement, ein branchenspezifisches Akkreditierungssystem einzuführen, um die Transparenz zwischen den verschiedenen Bildungsgängen zu erhöhen und die Studierenden über Konditionen und Seriosität der Anbieter zu informieren. Abgelehnt wurden eine Motion Mathys (svp, AG), welche Anpassungen der revidierten kaufmännischen Grundbildung verlangt hatte, sowie mit 88:66 Stimmen eine Motion Menétrey-Savary (gp, VD), die Gefangenen eine Aus- oder Weiterbildung mit einem Abschluss ermöglichen wollte; der Bundesrat hatte sich mit dem Hinweis auf die kantonalen Kompetenzen beim Strafvollzug gegen das Vorhaben gestellt.