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Die GLP erwies sich wie schon im Vorjahr hinsichtlich ihrer Empfehlungen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen als ausserordentlich empfänglich für die Mehrheitsmeinung in der Stimmbevölkerung. Bei neun der elf Vorlagen stimmte die Parole der Grünliberalen mit dem Abstimmungsresultat überein. Zählt man das Ja der GLP zum Familienartikel, wo zwar ein Volks- aber kein Ständemehr erreicht wurde, ebenfalls dazu, so sind es sogar zehn Fälle. Keine andere Partei konnte im Berichtsjahr eine so hohe Übereinstimmung aufweisen (die FDP-, die CVP- und die BDP-Parolen stimmten bei je 8 Vorlagen mit dem Endresultat überein). Interessant ist dabei die Betrachtung derjenigen Vorlagen, bei denen die GP (grün) und die FDP (liberal) verschiedene Parolen fassten. Dies war bei acht Vorlagen der Fall, wobei die Delegierten der GLP drei Mal wie die GP und fünf Mal wie die FDP stimmten. Grün hatten die GLP-Mitglieder bereits im Herbst des Vorjahres für die Revision des Raumplanungsgesetzes gestimmt. Auch der Familienartikel wurde Ende Januar des Berichtjahres mit 104 zu 11 analog zu den Grünen, aber entgegen der Empfehlung der Liberalen zur Annahme empfohlen. Die dritte Übereinstimmung mit den Grünen betraf die Erhöhung der Gebühren für die Autobahnvignette. Mit 89 zu 11 Stimmen fassten die Delegierten die Nein-Parole. Ein verursachergerechtes Mobility-Pricing würde mit dieser Massnahme blockiert und Mittel für neue und unnötige Strassen generiert. Allerdings wich die Glarner GLP von der nationalen Partei ab, weil mit einer Ablehnung das kantonale Umfahrungsprojekt gefährdet sei. Auch die GLP Zug empfahl entgegen der Mutterpartei die Annahme der Erhöhung. Die fünf eher liberalen Parolen (im Sinne von Übereinstimmung mit der FDP) wurden gegen die Abzockerinitiative – mit 63 zu 48 Stimmen allerdings knapp und unter Opposition von nicht weniger als sieben Kantonalsektionen (FR, LU, SH, SO, SZ, TG, ZG) –, für die Asylgesetzrevision (Anfang Mai in Luzern mit 117 zu 11 Stimmen bei 8 Enthaltungen, wobei die GLP Glarus Stimmfreigabe beschloss), gegen die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht (Ende Juni in Genf mit 48 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen), für das revidierte Arbeitsgesetz (in Luzern mit 127 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und gegen die 1:12-Initiative (in Luzern mit 119 zu 8 Stimmen bei 9 Enthaltungen) gefasst. Mit ihrem deutlichen Nein zur Initiative zur Volkswahl des Bundesrates in Luzern (mit 132 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung), dem Ja zum Epidemiengesetz in Genf (mit 56 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und dem Nein zur SVP-Familieninitiative in Muttenz (mit 94 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen), fanden sich die GLP-Delegierten jeweils in einer grossen Parteienkoalition wieder.

Die Empfehlungen der GLP zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen im Jahr 2013
Dossier: Abstimmungsempfehlungen der wichtigsten Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2013

Bei allen elf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen fasste die BDP jeweils die gleiche Parole wie die CVP und grenzte sich dabei in sechs Fällen von der SVP ab. Mitte Januar lehnten die Delegierten in Langendorf mit 114 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Abzockerinitiative ab, bei der die BDP auch als Kampagnenführerin des Gegnerkomitees auftrat. Ganz ohne kantonale Opposition ging es dabei auch bei der BDP nicht: Die Sektion Thurgau beschloss nämlich Stimmfreigabe. Ohne Gegenstimme empfahl die Partei in Langendorf zudem, das revidierte Raumplanungsgesetz anzunehmen und auch der Familienartikel wurde mit lediglich fünf Gegenstimmen zur Annahme empfohlen. Anfang Mai wurden an der Delegiertenversammlung in Genf beide Parolen einstimmig gefasst – sowohl das Nein zur Volkswahl des Bundesrates als auch das Ja zur Asylgesetzrevision. Auch die Parolen, welche die Delegierten Ende August in Frauenfeld fassten, evozierten nur wenige Diskussionen: die Wehrpflicht- und die 1:12-Initiative wurden ebenso deutlich verworfen, wie das Epidemiengesetz, die Revision des Arbeitsgesetzes und die Erhöhung der Gebühren für die Nationalstrassenbenützung angenommen wurden. An der Geburtstagsfeier in Chur Anfang November wurde schliesslich die SVP-Familieninitiative ohne Diskussion und mit 202 zu 16 Stimmen bei acht Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen.

Parteiparolen der BDP zu den eidgenössischen Abstimmungen 2013
Dossier: Abstimmungsempfehlungen der wichtigsten Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2013

Nimmt man die Parteiparolen als Gradmesser für politischen Erfolg, so schnitt die SP von den Regierungsparteien im Berichtjahr am schlechtesten ab. In fünf von elf Fällen fiel das Abstimmungsresultat anders aus als von der SP empfohlen. In vier dieser fünf Fälle handelte es sich um Anliegen, die primär den klassischen Links-Rechts-Graben aufrissen, nämlich die Asylgesetzrevision, gegen welche die Genossen an der Delegiertenversammlung am 2. März in Solothurn mit 170 zu zwei Stimmen (bei 2 Enthaltungen) ein Nein empfohlen hatten, obwohl sie im Vorjahr noch beschlossen hatten, das Referendum dagegen nicht zu unterstützen. Für die drei anderen Links-rechts-Vorlagen wurden die Parolen Ende Juni in Fribourg gefasst: die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht wurde mit 92 zu 20 Stimmen bei sechs Enthaltungen zur Annahme empfohlen, gegen die Revision des Arbeitsgesetzes (Liberalisierung der Öffnungszeiten bei Tankstellenshops) wurde einstimmig die Nein-Parole und für die 1:12-Initiative ebenso einstimmig (mit 164:0 Stimmen und 2 Enthaltungen) die Ja-Parole beschlossen. Eine dem Abstimmungsausgang entgegengesetzte Empfehlung gab die SP zudem beim Familienartikel ab. Die zwar von der Stimmbevölkerung, nicht aber von den Ständen angenommene Verfassungsänderung hatte bei den Genossen noch im Vorjahr an der Delegiertenversammlung in Thun Anfang Dezember einstimmigen Zuspruch gefunden. Bei fünf der restlichen sechs Vorlagen lagen die Sozialdemokraten mit ihrer Empfehlung auf der Linie der Stimmbevölkerung. Die Abzockerinitiative(mit 144:2 Stimmen) und die Revision des Raumplanungsgesetzes (mit 125:4 Stimmen) wurden ebenfalls noch im Vorjahr in Thun deutlich zur Annahme empfohlen. Die Delegiertenversammlung Anfang März in Solothurn entschied sich mit 153 zu 6 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) gegen die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates und stellte sich mit 163 zu 6 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) hinter das Epidemiengesetz. Am 26. Oktober lehnten die SP-Abgeordneten an der Versammlung in Baden zudem einstimmig die Familieninitiative der SVP ab. Zu diskutieren gab in Baden vor allem die Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette. Die Genossen zeigten sich in der Frage stark gespalten. Zwar wurde zuerst eine Ja-Empfehlung gefasst, diese fiel aber mit 86 zu 65 Stimmen für SP-Verhältnisse derart knapp aus, dass sich eine Stimmfreigabe aufdrängte, die schliesslich auch mit 98 zu 69 Stimmen gutgeheissen wurde. Auf der einen Seite sollten die regionalen Verkehrsprojekte mit einem Nein nicht gefährdet werden. Auf der anderen Seite wurde gewarnt, dass auch eine teurere Vignette den motorisierten Verkehr nicht einschränken werde. Im Vergleich mit der GP war dies die einzige Vorlage, in der die beiden linken Parteien nicht die gleiche Empfehlung abgaben. Hinsichtlich ihrer Parolenfassung legte die SP im Berichtjahr eine hohe Parteidisziplin an den Tag. Es kam lediglich zu zwei abweichenden Parolenfassungen in den Kantonen: die SP Graubünden beschloss Stimmfreigabe zur Abzockerinitiative und die SP Wallis empfahl für die Revision des Raumplanungsgesetzes ein Nein.

Parteiparolen der SP zu den eidgenössischen Volksabstimmungen im Jahr 2013
Dossier: Abstimmungsempfehlungen der wichtigsten Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2013

Die Verhandlungen um die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien boten der SP wie schon in früheren Fällen im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen Gelegenheit für Kompensationsgeschäfte. Die Genossen kündigten Mitte Januar an, nur Hand zur Ausweitung zu bieten, wenn der Wohnungsmarkt stärker reguliert werde. Die Personenfreizügigkeit sei mitverantwortlich für die hohen Preise am Wohnungsmarkt, weshalb ein besserer Mieterschutz und Massnahmen für preisgünstigere Wohnfläche insbesondere in Städten nötig seien. Zudem forderte die SP auch Anpassungen beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz. Ein entsprechendes Positionspapier wurde an der Delegiertenversammlung Ende Oktober in Baden gutgeheissen. In der Diskussion gab es allerdings auch warnende Stimmen, dass die Verknüpfung der Forderungen an die Kroatien-Abstimmung die Beziehungen Schweiz-EU belasten könnte. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit dürfe nicht riskiert werden. Als proeuropäische Partei könne man nicht zusammen mit der SVP gegen die Ausdehnung auf Kroatien kämpfen.

Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien

Die CVP gehörte im Berichtjahr zusammen mit der GLP, der FDP und der BDP zu den Gewinnerinnen was die Übereinstimmung ihrer Parolenfassung mit dem tatsächlichen Abstimmungsresultat betrifft. Bei acht der elf Vorlagen stimmte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wie von der CVP empfohlen. Bei den Christdemokraten fallen dabei zwei Dinge besonders ins Auge: erstens die deckungsgleiche Parolengebung mit der BDP und zweitens die relative parteiinterne Umstrittenheit bei verschiedenen Themen. Die Kongruenz der Parolenfassung von CVP und BDP bei allen elf Abstimmungsvorlagen im Berichtjahr kann auch als Indiz für die ideologische Nähe der beiden Parteien interpretiert werden. Mit der GLP wies die CVP eine (Autobahnvignette) und mit der FDP zwei unterschiedliche Parolenfassungen (Familienartikel und RPG) auf. Bei fünf der elf Vorlagen kam es zu abweichenden Parolen in den Kantonen – ein Zeichen für parteiinterne Uneinigkeit. Am stärksten hatte die Partei dabei mit der Revision zum Raumplanungsgesetz zu ringen. An der Delegiertenversammlung Ende Januar in Olten wurde zwar mit 170 zu 89 Stimmen bei drei Enthaltungen ein Ja empfohlen, alle nicht-deutschsprachigen Kantonalsektionen (FR, GE, JU, NE, TI) und dabei insbesondere die Sektion Wallis wichen aber von der Parole der Mutterpartei ab. Fünf Kantonalparteien (FR, LU, GR, VS, VD) beschlossen in ihrer jeweiligen Parolenfassung bei der SVP-Familieninitiative vom Nein der nationalen Partei Abstand zu nehmen, das Ende Oktober in Tenero mit 114 zu 87 allerdings relativ knapp ergriffen worden war. Zum Familienartikel, für den Anfang Jahr an der Delegiertenversammlung in Olten ein deutliches Ja empfohlen wurde (243:1 Stimmen bei 1 Enthaltung) gab es wiederum keine kantonalen Abweichungen. Solche zeigten sich hingegen bei der Asylgesetzrevision, die Anfang Juni in Heiden zwar von den nationalen Delegierten mit 146 zu 28 Stimmen zur Annahme empfohlen wurde, gegen die sich aber die Sektionen Genf, Glarus und Waadt mit ihrer Nein-Parole wehrten. Schliesslich wichen die Sektionen Jura und St. Gallen bei der vom Parteivorstand zur Annahme empfohlenen Revision des Arbeitsgesetzes ab, und die CVP Waadt empfahl die Abzockerinitiative zur Annahme, obwohl für diese Anfang Jahr bei der Delegiertenversammlung in Olten noch mit 207 zu 30 Stimmen (4 Enthaltungen) national ein Nein empfohlen worden war. Weniger umstritten und ohne kantonale Abweichungen blieben die Nein-Empfehlungen zu den Initiativen zur Volkswahl des Bundesrates (172 zu 2 Stimmen für ein Nein) und für faire Löhne im Verhältnis 1:12 (160: 14 Stimmen für ein Nein). Das Nein zur Wehrpflicht und das Ja zum Epidemiengesetz – beide Parolen wurden Ende August vom Parteivorstand einstimmig gefällt – waren ebenfalls nicht umstritten. Entsprechend dem Antrag ihrer Verkehrsministerin Doris Leuthard unterstützte die CVP an der Delegiertenversammlung Ende Oktober in Tenero ziemlich deutlich die Erhöhung der Gebühren für die Autobahnvignette (mit 162 zu 19 Stimmen) und beschloss gar noch deutlicher die Ja-Parole zur Fabi-Vorlage, die 2014 zur Abstimmung kommen wird (169 zu 6 Stimmen).

Abstimmungsparolen der CVP im Jahr 2013
Dossier: Abstimmungsempfehlungen der wichtigsten Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2013

Innerhalb der Partei sorgte die Familienpolitik für einigen Wirbel. Noch 2012 hatte die FDP mit einem Positionspapier für eine liberale Familienpolitik auf sich aufmerksam gemacht. Anfang Jahr hatte die Präsidentenkonferenz dann allerdings mit einem Nein zum Familienartikel einige FDP-Mitglieder und insbesondere die Frauensektion vor den Kopf gestossen. Die Differenzen innerhalb des Freisinns bezüglich seiner Familienpolitik kamen mit der SVP-Familieninitiative ein zweites Mal zu Tage. Mitte April sprach sich der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen für eine Unterstützung des SVP-Begehrens aus. Es müsse ein Zeichen für die traditionelle Familie gesetzt werden. Die Partei fasste dann im Oktober allerdings eine überraschend deutliche Nein-Parole, was ihr prompt geharnischte Kritik seitens der SVP bescherte.

Familienpolitik

Die Sozialpolitik hinsichtlich Sicherung der AHV rückte auch bei der SP immer stärker in den Fokus. Nicht nur, weil ihr Bundesrat Alain Bersetdie „Altersvorsorge 2020“ aufgleiste, sondern auch, weil die Geschäftsleitung an der Delegiertenversammlung Anfang März die Unterstützung der vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) lancierten Volksinitiative „AHVplus“ beantragte. Das Mitte März lancierte Begehren fordert eine Erhöhung sämtlicher AHV-Renten um 10%, lässt die Finanzierung allerdings offen. Das Rentenalter der Frauen soll nur dann erhöht werden, wenn damit eine ökonomische Gleichstellung der Geschlechter verknüpft wird. Die SP möchte – anders als der SGB – die AHV-Mehrausgaben mittels Erbschaftsbesteuerung finanzieren, eine Idee, die in der entsprechenden Volksinitiative ausformuliert war. Allerdings sind aufgrund der im Oktober präsentierten Pläne des SP-Bundesrates für die Rentenreform 2020 parteiinterne Konflikte vorprogrammiert. Verschiedene Parteiexponenten schlugen deshalb eine Urabstimmung vor. Nicht nur die geplante Erhöhung des Rentenalters für Frauen und die Konzentration auf beide Säulen, sondern auch die Kritik Bersets an der „AHVplus“-Initiative sorgten für parteiinterne Diskussionen.

Sozialpolitik

Die EDU fällt aufgrund von Listenverbindungen, aber auch aufgrund ihrer thematischen Positionierung, durch ihre Nähe zur SVP auf. Im Berichtjahr wich die Parolenfassung allerdings in zwei Fällen von jener der grossen Schwester SVP ab: Die Abzockerinitiative wurde – wie auch von vielen SVP-Kantonalsektionen – zur Annahme empfohlen. Das revidierte Arbeitsgesetz wurde hingegen im Gegensatz zur SVP abgelehnt. Hier schimmerte die Nähe der EDU zur Sonntagsallianz durch.

Parolenfassung der EDU zu den Abstimmungen 2013

Insbesondere bei den Abstimmungsvorlagen, die am 3. März des Berichtjahrs an die Urne gelangten, tat sich die FDP schwer mit der Parolenfassung. Umstritten waren dabei nicht nur der Familienartikel, sondern auch die Beschlussfassung zum revidierten Raumplanungsgesetz (RPG). Die Nein-Parole zur Festschreibung eines Artikels zur Familienpolitik in der Verfassung war von der Präsidentenkonferenz gefällt worden, was nicht nur parteiintern Protest auslöste, sondern auch zu abweichenden Empfehlungen der FDP-Frauen und nicht weniger als sechs Kantonalsektionen führte: Ein Ja empfahlen die FDP-Sektionen der Romandie (GE, JU, NE, VD) sowie des Kantons Bern, während sich die FDP-Kantonalsektion Basel-Stadt für Stimmfreigabe entschloss. Das an der Delegiertenversammlung in Zürich Anfang Februar nur relativ knapp mit 185 zu 85 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) zustande gekommene Nein zum RPG, die abweichende Ja-Empfehlung der FDP-Frauen und die vier abweichenden Kantonalsektionen (AG, BE, LU, NE) waren Indikatoren für die parteiinterne Umstrittenheit in der Raumplanungspolitik. Hauptargument gegen das revidierte Gesetz war die Angst vor der extremeren Landschaftsinitiative, die bei einem Nein zum RPG an die Urne gekommen wäre. Bereits im Oktober des Vorjahres hatte sich der Freisinn mit 236 zu 8 Stimmen bei drei Enthaltungen gegen die Abzockerinitiative ausgesprochen. Hier wich die Sektion des Kantons Tessin ab, die ein Ja empfahl. In zwei der erwähnten drei umstrittenen Vorlagen traf die FDP mit ihrer Parole nicht die Mehrheitsmeinung (RPG, Abzocker). Dies passierte ihr bei den restlichen acht Vorlagen nur noch bei ihrer Ja-Empfehlung zur Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette, die nach einer hitzigen Debatte Mitte Oktober in Genf mit 110 zu 58 Stimmen beschlossen wurde – gegen das vorgebrachte Argument, es handle sich um eine Zweckentfremdung fiskalischer Einnahmen aus dem Strassenverkehr. Die junge FDP beschloss hierzu auf Opposition zur Mutterpartei zu machen und ein Nein zu empfehlen. Bei den restlichen sieben Vorlagen traf die FDP mit ihrer parteiintern unbestrittenen Empfehlung jeweils den Mehrheitswillen der Stimmbevölkerung. Das Nein zur Initiative für eine Volkswahl des Bundesrates kam mit 198 zu 5 Stimmen zustande und das Ja zur Asylgesetzrevision wurde mit 207 zu einer Stimme an der Delegiertenversammlung im Mai in Baden gefasst. Ebenso deutlich waren die Abfuhren der GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht (213 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen) und der 1:12-Initiative (201 zu 1 Stimme). Die Revision des Arbeitsgesetzes wurde einstimmig zur Annahme empfohlen. Während diese drei Vorlagen an der Delegiertenversammlung Ende August in Thun diskutiert wurden, beschloss die Präsidentenkonferenz bereits vorher das Ja zum Epidemiengesetz. Neben dem Beschluss zur Autobahnvignette wurde an der Delegiertenversammlung in Genf Mitte Oktober mit 146 zu 8 Stimmen auch ein deutliches Nein gegen die SVP-Familieninitiative beschlossen – Parteipräsident Müller bezeichnete das Begehren als Unsinn, der kein Privileg der Linken sei.

Abstimmungsparolen der FDP im Jahr 2013
Dossier: Abstimmungsempfehlungen der wichtigsten Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2013

Günstigere Rahmenbedingungen für Forschung und unternehmerisches Handeln im Sinne von Wissenschaftsfreiheit, einem ausgebauten Bildungssystem, attraktiven Steuersätzen, niedrigen bürokratischen Hürden und offenen Märkten sollen die Innovationspolitik befördern. In ihrem Ende September präsentierten Positionspapier sprach sich die FDP zudem gegen Moratorien in der Forschung, aber für die internationale Forschungszusammenarbeit aus, ohne dabei jedoch die privatwirtschaftliche Finanzierung der Forschung aufgeben zu wollen. Um eine bessere Vernetzung zwischen Forschung und Wirtschaft zu fördern, soll nicht nur der Wissensaustausch verbessert werden, sondern auch privat finanzierte Lehrstühle eingerichtet werden. Die Freisinnigen unterstützen zudem die Idee eines nationalen Innovationsparks. Mit Hilfe eines Innovationsfonds sollen Start-Ups rascher gegründet werden können. An der Delegiertenversammlung in Genf Mitte Oktober wurde das Positionspapier verabschiedet.

Innovationspolitik

Anfang Oktober verabschiedeten die Freisinnigen in Frauenfeld (TG) ihren scheidenden Bundesrat. Mit 138:12 Stimmen lehnten sie das Referendum gegen das Steuerpaket ab. Die Jungfreisinnigen beantragten, den Nationalrat auf 150 Personen zu verkleinern, dies sei effizienter und spare Kosten; es wurde dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

FDP leht das Steuerpaket ab

Die CVP beteiligte sich im Berichtjahr aktiv an der Diskussion zur Rentenreform und präsentierte Anfang Oktober vier zentrale Vorschläge: ein technisch – also z.B. mittels Bevölkerungsstatistik auszurechnender – statt gesetzlich-politisch festzulegender Umwandlungssatz, der frühere Beginn für die Ansparung von Alterskapital, das primär der Altersvorsorge zu dienen hat und nicht mehr so einfach für Immobilien oder Unternehmensgründungen gebraucht werden kann, und eine erhöhte Transparenz der Pensionskassen bei den Vermögensverwaltungskosten. Skeptisch zeigte sich die CVP gegenüber einer Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Gefordert wurde eine Gesamtvorlage, die spätestens 2019 an die Urne gelangen müsse.

Rentenreform

Im Berichtjahr hatte die EDU die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ sowie die beiden Referenden zum revidierten Arbeitsgesetz, welches eine überflüssige Förderungen des stressreichen 24-Stunden-Shoppings mit sich bringe, und zum neuen Epidemiengesetz unterstützt. Letzteres sei nicht nur unnötig, sondern bringe auch einen Impfzwang mit sich. Die EDU half dabei jeweils bei der Unterschriftensammlung mit.

Parolenfassung der EDU zu den Abstimmungen 2013

Aufhorchen liess die AL Ende August mit ihrer Nein-Parole zur GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht. Die Empfehlung wurde damit begründet, dass mit dem bestehenden Zivildienst niemand mehr obligatorisch Wehrdienst leisten müsse. Der Zivildienst als wichtiger Service an der Gesellschaft würde durch die Abschaffung der Wehrpflicht ebenfalls wegfallen. Zudem sei die mögliche Alternative einer Berufsarmee keine verlockende Vorstellung.

Nein-Parole zur GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht

An der Delegiertenversammlung Ende August beschloss die CSP etwas überraschend und nach eingehenden Diskussionen die Ja-Parole zur Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Mit einer freiwilligen Armee könnten die Leute gezielter und entsprechend ihrer Kompetenzen eingesetzt werden. Die CSP-Zürich entschied sich allerdings entgegen der Parole der Mutterpartei für Stimmfreigabe. Zum Raumplanungsgesetz hatte die Partei Ende Januar in Martigny, auch unter dem Eindruck der starken Präsenz der Walliser Sektion, Stimmfreigabe beschlossen.

Parolen der CSP zu den eidgenössischen Abstimmungen 2013

Bei der Parolenfassung Anfang September wurde die Position der BDP gegenüber den Bilateralen Verträgen mit der EU verdeutlicht. Die Masseneinwanderungsinitiative, bei der die Delegierten ohne Diskussion einstimmig die Nein-Parole empfahlen, würde das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz auf die Probe stellen. Es gelte sachlich und nicht emotional zu urteilen, warnte BDP-Parteipräsident Landolt. Nationalrätin Ursula Haller (BE) kritisierte den SVP-Präsidenten Toni Brunner, der den Bundesrat im Zusammenhang mit dessen Europapolitik als Landesverräter bezeichnet hatte.

Europapolitik

Einen Solidaritätspakt zwischen Wirtschaft und Gesellschaft forderte die CVP in einem Positionspapier zur Wirtschaftspolitik. Die Partei wünscht sich weniger Egoismus und mehr Solidarität. Statt Gewinnorientierung müssten wieder echte Patrons das Steuer in der Wirtschaft übernehmen. Reiche Mitbürgerinnen und Mitbürger sollten mehr Gemeinsinn und Wohltätigkeit zeigen. Damit die Schweiz ein Erfolgsmodell bleibe, sei mehr Eigenverantwortung und Selbstverantwortung erforderlich.

Wirtschaftspolitik

An einer als Landsgemeinde in Sempach organisierten Delegiertenversammlung verabschiedete die CVP eine Resolution mit zahlreichen Massnahmen zur Entlastung des Mittelstandes. Der Erlass der Krankenkassenprämien für Kinder, die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus oder die Senkung der Steuern werden gefordert. Ein Abbau der Bürokratie bei den KMU, Betreuungsgutscheine oder Steuergutschriften für Kinder sollen ebenfalls helfen, jene Gesellschaftsschichten zu entlasten, die ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe meistern würden, sich aber nur knapp über Wasser halten könnten. Eine Erhöhung der AHV oder eine Verschiebung bei der Altersvorsorge von der ersten zur zweiten Säule lehnten die Christdemokraten hingegen ab.

Entlastung des Mittelstandes

Mit einer „CVP-Landsgemeinde“ statt einer Delegiertenversammlung versuchte die CVP Ende August in Sempach (LU) ein Experiment, mit dem mehr Volksnähe demonstriert werden sollte. Die Meinungen darüber, ob das Experiment gelungen war, gingen auseinander. Während Parteipräsident Darbellay die Landsgemeinde wiederholen möchte, wurde in der Presse gefrotzelt, dass auch das Rahmenprogramm – Schwyzerörgeli, Wurst und Kartoffelsalat sowie ein Jassturnier – zeitweise Züge eines SVP-Volksfestes angenommen habe. Das Mittelstandspapier wurde zwar präsentiert aber trotz, insbesondere wegen der Art der Vorberatung des Papiers, kritischer Stimmen aus den Kantonen nicht debattiert. Die Parteispitze habe ein störungsfreies Fest gewollt und deshalb undemokratische SVP-ähnliche Methoden benutzt, liess sich ein Anwesender deshalb zitieren.

CVP-Landsgemeinde

An der Delegiertenversammlung in Visp (VS) beschlossen die Grünen in einer Resolution, dass die Bergregionen besser unterstützt werden sollen. Eine nachhaltige Entwicklung müsse in diesen Regionen mit einer besseren Unterstützung der naturnahen Landwirtschaft, aber auch mit einer Reduktion des CO2-Ausstosses gefördert werden. Die Einführung einer CO2-Taxe und die Ratifikation der Alpenkonvention seien deshalb vordringlich.

Resolution zum Schutz der Bergregionen

An der Delegiertenversammlung in Thun Ende August verabschiedeten die Freisinnigen ein Positionspapier zur Sicherheitspolitik, in dem sie eine Armee mit mindestens 100 000 Soldaten forderten, die über eine moderne Luftwaffe verfügen und mit CHF 5 Mrd. finanziert werden soll. Die FDP reagierte damit auf die Debatten im nationalen Parlament.

Sicherheitspolitik

Wie bereits im Vorjahr trat Links-Grün bei den eidgenössischen Abstimmungen sehr geschlossen auf. Die Grünen beschlossen mit Ausnahme des Referendums zur Autobahnvignette die gleichen Stimmempfehlungen wie die SP. Das Ja zur revidierten Raumplanung war bereits 2012 gefasst worden. An der Delegiertenversammlung Mitte Januar in Grenchen empfahlen die Delegierten der GP die Abzocker-Initiative (mit 134 zu 4 Stimmen) und den Familienartikel (mit 117 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen) zur Annahme. Das revidierte Asylgesetz wurde an der Versammlung in Biel Ende April einstimmig mit 164 zu null Stimmen abgelehnt; die jungen Grünen hatten zusammen mit anderen Organisationen und unterstützt auch von der Mutterpartei 2012 das Referendum dagegen ergriffen. Auch die Volkswahl-Initiative der SVP wurde deutlich abgelehnt. Immerhin liebäugelten 16 Abgeordnete mit dem Vorhaben, das auch schon von den Grünen als Idee diskutiert worden war, weil die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung mit einer Volkswahl vielversprechender wäre als mit der Parlamentswahl. Die SVP-Initiative wurde aber von den restlichen 150 Stimmenden (14 enthielten sich) deutlich abgelehnt. Am 24. August fassten die Delegierten in Visp die Parolen für die sechs restlichen Vorlagen. Für die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht wurde die Ja-Parole beschlossen (mit 128 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen). Einstimmig mit 133 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung fiel das Nein zur Liberalisierung des Arbeitsgesetzes aus. Die GP hatte das Referendum gegen die Öffnungszeiten bei den Tankstellenshops unterstützt. Die Nein-Parolen zur Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette (86 zu 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen) und zur Familieninitiative der SVP (102 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen) wurden ebenso deutlich beschlossen wie das Ja zur 1:12-Initiative (106 zu 1 Stimmen bei 9 Enthaltungen). Zu hitzigen Diskussionen kam es um das Epidemiengesetz. Der Parteivorstand hatte Stimmfreigabe empfohlen, die Delegierten beschlossen aber mit 77 zu 42 Stimmen bei elf Enthaltungen die Ja-Parole.

Parteiparolen der Grünen zu den eidgenössischen Abstimmungen 2013
Dossier: Abstimmungsempfehlungen der wichtigsten Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2013

In einem Mitte August veröffentlichten Positionspapier zur Sicherheitspolitik empfahl die CVP vier konkrete Massnahmen, die teilweise bereits im Rahmen der Asylpolitik gefordert worden waren. Das Strafrecht müsse durch eine Senkung der Hürden für unbedingte Strafen und die Einführung von Schnellverfahren wieder eine abschreckende Wirkung bekommen. Gewahrsamshaft soll nicht nur für 24, sondern für 72 Stunden möglich sein. Darüber hinaus sollen eine gesetzlich gestützte Ausweitung der Abhör- und Überwachungsmöglichkeiten und eine Vereinfachung der Internetfahndung gegen die Cyberkriminalität eingesetzt werden. Kriminaltourismus soll mit besserer Videoüberwachung an der Grenze eingedämmt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch sichtbarere Polizeipräsenz erhöht werden. Die CVP forderte deshalb die personelle Aufstockung von Polizei und Grenzschutz um mindestens 3 000 Personen. Der schleichenden Privatisierung der Sicherheit in der Schweiz müsse hingegen ein Riegel geschoben werden.

Sicherheitspolitik

Integration ist kein Selbstbedienungsladen“ hiess das Positionspapier, das die SVP Anfang August präsentierte und mit dem sich die Partei gegen die Vorschläge des Bundesrates zum neuen Ausländergesetz wandte. Dort wurde eine Erhöhung der Ausgaben für Integrationsmassnahmen vorgeschlagen, die allerdings nur dann an die Kantone ausbezahlt würden, wenn auch diese ihr Budget erhöhen. Integration sei aber keine Staatsaufgabe, so die SVP, sondern beginne mit dem Herzen und sei deshalb eine Angelegenheit der Ausländer selber. Wer sich nicht integrieren wolle, müsse das Land verlassen.

Positionspapier: Integration ist kein Selbstbedienungsladen

Die FDP beteiligte sich an der von der SVP lancierten Debatte um das Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht in Form einer Anfang August präsentierten frühen Fassung eines Positionspapiers. Die Freisinnigen schlugen darin vor, das Völkerrecht innerstaatlich abzustufen. Damit könne festgelegt werden, dass ein Bundesgesetz grösseres Gewicht habe als ein drittrangiger Staatsvertrag. Wie bei einem gleichstufigen Konflikt vorgegangen werden soll, wurde allerdings nicht erörtert. Ablehnend stand die FDP den Vorschlägen des Bundesrates gegenüber, der Einschränkungen des Initiativrechts vorsieht, um Konflikte künftig zu vermeiden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, den die FDP ausdrücklich akzeptierte, dürfe sich aber nicht zu stark in nationale Angelegenheiten einmischen.

Verhältnis zwischen Völker- und Landesrecht